0.10 Deutschland Stark oder schwach ?

05.06.2025
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Deutschland erlebt einen neuen Friedrich Merz: weichgezeichnet wie durch einen Instagram-Filter. Wo er früher aneckte, versucht er jetzt zu vermitteln und Brücken zu bauen. Der Scharfmacher ist gezähmt.
Der Kanzler-Sound: versöhnlich, sanft, milde, gemäßigt. Merz ist nun Regierungschef, der auch die Linken in der SPD mitnehmen und der Kanzler aller Deutschen sein muss. Das ist richtig – und trotzdem verfolgen ihn die alten Geister. Meine Kollegin Karina Mößbauer analysiert:
Die Merz-Metamorphose:
#1 Zurückweisungen:
#2 Taurus:
#3 Nato-Quote:
#4 Schuldenbremse
Fazit: Merz ist Kanzler – und das merkt man im Ton. Das macht den Unterschied zu seinem Alter Ego umso hörbarer.

Der lange Schatten der Geschichte: Politische Gefolgschaft gegenüber der Siegermacht USA, Schuldgefühle gegenüber Russland (etwa 27 Millionen Russen wurden von der deutschen Wehrmacht getötet) und die bedingungslose Unterstützung Israels (sechs Millionen Juden hat der NS-Staat auf dem Gewissen) bildeten die neue deutsche Staatsräson. Deutschland war und blieb ein Gefangener der Hitlerzeit.
Auch im Inneren war dieses Nachkriegsdeutschland nie wirklich frei. Die Gespenster der Vergangenheit beherrschten unsere Parteien, die Schulräume und die Köpfe einer Intelligenzija, die im Kulturpessimismus eine neue gedankliche Heimat fand. Man bediente sich „im Secondhandshop der Unheilsgeschichte“, wie Botho Strauß in seinem Essay „Anschwellender Bocksgesang“ 1993 anmerkte:
Von ihrem Ursprung (in Hitler) an hat sich die deutsche Nachkriegsintelligenz darauf versteift, dass man sich nur der Schlechtigkeit der herrschenden Verhältnisse bewusst sein kann. “
Erinnern, um zu vergessen: Die Bedingungslosigkeit dieser Haltung hat mit Beginn der Kanzlerschaft des fast 70-jährigen Friedrich Merz ihr Verfallsdatum erreicht. Wir sind Zeitzeugen einer deutschen Außenpolitik, die weiterhin ihre historische Verantwortung spürt, diese aber nicht mehr zum Ausgangs- und Endpunkt aller Überlegungen macht.
Die Bundesrepublik unter der Führung von Merz löst sich – unerwartet und ohne Ankündigung – aus dem langen Schatten der Geschichte. Das neue Deutschland ist nicht autonom, aber souverän. Es trumpft nicht auf, aber es stellt die Leisetreterei ein. Es beansprucht in der Weltpolitik keinen Platz an der Sonne. Aber man sieht sich als Gleicher unter Gleichen.
Die Gespenster der Vergangenheit sind nicht vergessen, aber verlieren ihre Prägekraft.
#Beispiel Israel
#Beispiel Russland
#Beispiel USA
Fazit: Wir erleben eine Zeitenwende, auch wenn sie sich selbst nicht als solche bezeichnet. Vielleicht ist das ja das Beste, was einer aus den Fugen geratenen Welt passieren kann: Deutschland wird nicht laut und nicht wild und will auch nicht großartig sein, nur endlich normal.

Alfred de Zayas und Thomas Kaiser Global Research, 29. Mai 2025
Interview mit Prof. Dr. iur. et phil.
Alfred de Zayas , Völkerrechtler und ehemaliger UNO-Vertreter.
Thomas Kaiser (TK): Aktuelle Ereignisse im Fokus: Die EU- und NATO-Staaten wollen – mit wenigen Ausnahmen – keinen Frieden. Sie rüsten auf und bereiten sich auf einen Krieg gegen Russland vor. Das ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Was sagen Sie zu dieser Entwicklung?
Prof. Dr. Alfred de Zayas (PDADZ) : Die Haltung der Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Polens, Litauens, Lettlands, Estlands, Finnlands und anderer NATO-Staaten ist mit Artikel 2(3) und 2(4) der UN-Charta unvereinbar und stellt eine „Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ im Sinne von Artikel 39 der UN-Charta dar.
Gemäß Artikel 103 der Charta, die als eine Art „universelle Verfassung“ gilt, hat die Charta Vorrang vor allen anderen Verträgen – auch denen der EU und der NATO. Daher sind alle Staaten verpflichtet, ihre Verträge und ihr Handeln mit der UN-Charta in Einklang zu bringen und alle internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen.
Darüber hinaus stellt jede Provokation oder Eskalation eine „Androhung oder Anwendung von Gewalt“ dar, die durch Artikel 2(4) und zahlreiche Resolutionen der UN-Generalversammlung, darunter die Resolutionen 2625 und 3314, verboten ist. Wenn ein Krieg ausbricht, besteht die Verpflichtung, über Frieden zu verhandeln.
Die Haltung der Ukraine und der NATO-Staaten, die die Friedensgespräche im März 2022 ablehnten und die Umsetzung des Kompromisses von Recep Tayyip Erdoğan vereitelten, trägt enorme Verantwortung für den Tod von möglicherweise einer Million Menschen. Ihre kriegerische Haltung stellt einen Verstoß gegen die UN-Charta und die menschliche Ethik dar.
Die Bürger Deutschlands und der anderen NATO-Staaten müssen zudem verstehen, dass die UN-Charta Vorrang vor dem NATO-Vertrag hat. Sie müssen auch verstehen, dass die NATO-Osterweiterung, der von den USA und der EU unterstützte Putsch in der Ukraine im Februar 2014 und die systematische Verletzung der Minsker Vereinbarungen durch die Ukraine die direkten Ursachen für die russische Invasion sind. Leider weigern sich die NATO-Staaten immer noch, dies zuzugeben.
Sie wollen den Krieg sogar eskalieren, obwohl es absolut keine Chance für einen Sieg der Ukraine gibt. Ein Sieg der Ukraine (und der NATO) wäre zudem ungerecht und ein Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht der russischen Mehrheiten im Donbass und auf der Krim.
Deutsche Originalversion dieses Artikels
Zeitgeschehen im Fokus

By Drago Bosnic Global Research, May 28, 2025
For the last three years, the political West has been delivering all sorts of “wunderwaffen” that are supposed to “turn the tide” against the “evil Russians”. Each delivery was followed by a massive propaganda campaign presenting these weapons as an “insurmountable challenge” for the Russian military, be it ATGMs (anti-tank guided missiles), armor, cruise and/or ballistic missiles, bombs, fighter jets, etc. And yet, each and every time, the result has been the same – embarrassing failures that the mainstream propaganda machine had to either suppress, “fact-check” into oblivion or simply ignore. Blaming the Kiev regime forces for the failures of these weapon systems is also quite common, with NATO complaining that they employ “outdated Soviet tactics” (even though military sources suggest this very notion is complete nonsense).
Interestingly, there’s one “wunderwaffe” that has been in the news for years, but is yet to be even delivered to the Neo-Nazi junta – the “Taurus” KEPD 350, a Swedish-German air-launched subsonic cruise missile with a stated range of over 500 km. And while such missiles are not exactly game-changers because the Russian military has already shot down numerous “Storm Shadow/SCALP EG” cruise missiles that have similar capabilities, they will certainly contribute to further bloodshed. Just like the Anglo-French missile, the “Taurus” incorporates elements of a stealthy design. In theory, this should make it much more difficult to detect and shoot down. However, the experience that the Kremlin acquired during the SMO (special military operation) largely eliminates any advantages of this Swedish-German weapon.
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Andrew Korybko Global Research, 29. Mai 2025
Die Enthüllung von Bundeskanzler
Friedrich Merz , der Westen habe alle Beschränkungen der Reichweite seiner Waffenlieferungen an die Ukraine aufgehoben, löste Ende letzten Jahres ein Déjà-vu-Gefühl aus. Russland hatte
den Westen damals davor
gewarnt , doch die Stunde der Wahrheit schlug, als der Westen sich widersetzte.
Putin trieb die Eskalationsleiter weiter nach oben , indem er den Einsatz einer bis dahin streng geheimen Hyperschall-Mittelstreckenrakete vom Typ Oreschnik gegen die Ukraine anordnete. Die Geschichte könnte
sich also wiederholen .
Kremlsprecher
Dmitri Peskow bezeichnete die angebliche Entscheidung des Westens als „ziemlich gefährlich“, während
Außenminister Sergej Lawrow urteilte , sie sei offenbar „schon vor längerer Zeit getroffen und geheim gehalten“ worden, was mit Merz‘
späterer Aussage übereinstimmt , als er seine Äußerungen präzisierte. Dennoch hat diese Politik bisher weder zu strategisch bedeutsamen Angriffen geführt, noch die Konfliktdynamik zugunsten der Ukraine verändert. Sollte sich dies jedoch ändern, könnte Russland weitere Oreschniks absetzen.

Es gilt auch in der CDU-Bundestagsfraktion mittlerweile als altmodisch, an Ludwig Erhard zu erinnern. Dabei gehört der folgende Satz des legendären Wirtschaftsministers im Grunde in die Präambel des aktuellen Koalitionsvertrags:
Wohlstand für alle ist nicht Wohlstand durch staatliche Allmacht, sondern durch Eigenverantwortung. “
Mit dem Mega-Schuldenpaket – und damit einer zusätzlichen Kreditermächtigung über eine Billion Euro – will die Koalition aus CDU, CSU und SPD offenbar den Gegenbeweis antreten. Mehr Geld. Mehr Staat. Mehr Wachstum.
Die „Wirtschaftsweisen“ – oder wie es korrekt heißt: der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – halten dagegen. Das viele Geld, das ist die Erkenntnis der Wirtschaftsweisen, kann die Eigenverantwortung der Betriebe und ihrer Beschäftigten nicht ersetzen, sondern muss sie stimulieren:

Eine zentrale Herausforderung bei der Implementierung des Finanzpakets besteht deshalb darin, die Mittel so einzusetzen, dass sie einen anhaltenden Wachstumseffekt erzielen. “
Und dann zählen die Ökonomen Veronika Grimm, Achim Truger, Ulrike Malmendier, Monika Schnitzer und Martin Werding die Risiken auf, die im schlimmsten Fall dazu führen, dass diese Regierung das Geld sinnlos ausgibt. Oder wie der dienstälteste aus dem Gremium, Achim Truger, im Handelsblatt sagt:

Die Bundesregierung kann es auch versemmeln. “
Risiko #1: Boom der Bürokraten
Ohne Bürokratieabbau kann das Geld seine Funktion nicht erfüllen. Die anfallenden Bürokratiekosten aus bundesrechtlichen Vorgaben für Unternehmen betrugen im Jahr 2024 etwa 65 Milliarden Euro. Das sind knapp 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Oder anders gerechnet: Im Jahr 2024 wurden knapp eine Milliarde Arbeitsstunden dafür aufgewendet, bundesrechtliche Informationspflichten zu erfüllen, heißt es in dem Bericht. Das entspricht dem Stundenkontingent einer Firma mit 577.200 Beschäftigten.

Risiko #2: Expansion des Sozialstaates
Der Koalition ist es weiterhin möglich, Investitionsausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt in das Sondervermögen zu verschieben, mahnen die Sachverständigen. In Summe könne durch den Verschiebebahnhof ein Volumen in Höhe von 50 Milliarden Euro freigelegt werden, das dann für die Lieblingsprojekte der Sozialpolitiker zur Verfügung stünde.
Denn die Expansion des Sozialstaates findet in allen drei Regierungsparteien starke Anhänger. Die Ausweitung der Mütterrente (4,9 Milliarden Euro jährlich) ist ein Wunsch der CSU, die Erhöhung der Subventionierung des Agrardiesels (0,5 Milliarden Euro jährlich) sowie die dauerhafte Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Gastronomie (4,3 Milliarden Euro jährlich) eint Union und SPD.
Auch ein Strohfeuer wärmt, heißt es bei der SPD zynisch. Die Wirtschaftsweisen sehen das anders. Ein Euro Staatsausgabe für den Konsum der Wähler bringt nur 0,1 bis 0,5 Euro zusätzliche Wirtschaftskraft – weil das Geld dann bei Lidl, Aldi und in der Trinkhalle verpufft. Ein Euro Staatsausgabe für Investitionsprojekte schafft dagegen einen Wachstumsschub in Höhe von 0,8 bis 1,5 Euro zusätzlicher Wirtschaftskraft. Das eingesetzte Kapital wird im besten Fall mehr als verdoppelt.

Risiko #3: Neuer Inflationsschub
Eine Investition ist nur so effektiv wie die Volkswirtschaft, in die sie gepumpt wird. Eine erhöhte Nachfrage kann „das Preisniveau erhöhen, wenn ihr unzureichende Produktionskapazitäten gegenüberstehen, beispielsweise infolge von Fachkräfteengpässen, eingeschränkter Verfügbarkeit von Sachkapital oder Friktionen bei den Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren“, warnen die Wirtschaftsweisen.
Daher brauche es „begleitende Strukturreformen“, damit das „Finanzpaket gesamtwirtschaftlich effizient absorbiert werden kann“. Der Glaube, der Staat könnte sich durch den geballten Mitteleinsatz von der Reformnotwendigkeit frei kaufen – viel hilft viel –, ist eben ein Kinderglaube, sagen die Wirtschaftsweisen.
Risiko #4: Steigende Schuldenquote
Ein Investitionspaket ohne messbaren Wachstumseffekt ist nicht nur ärgerlich, sondern schädlich. Denn ohne Wachstumseffekte bewirkt das Schuldenpaket vor allem eines: Den Anstieg der Schuldenstandsquote.
In den Simulationen berechnen die Experten bei investitionsorientierten Staatsaufgaben einen Anstieg der Schuldenquote bis 2040 auf etwa 69,4 Prozent des BIP. Das ist das Best-Case-Szenario. Aber „im Fall einer stärkeren Konsumorientierung“ erhöhe sich die Schuldenquote auf 79,9 Prozent. Die CDU würde ihren Markenkern beschädigen. Im Wahlkampf 2029 würde es heißen: Außer Spesen nichts gewesen.

Risiko #5: Investitionsvorgaben
Damit das Eine-Billion-Euro-Paket einen positiven Wirtschaftseffekt erzielen kann, müssen die kreditfinanzierten Mittel zusätzlich investiert werden und dürfen nicht die im Kernhaushalt ohnehin geplanten Investitionen ersetzen. Diese Zusätzlichkeit ist derzeit „nur zum Teil sichergestellt.“
Es brauche verbindliche Regeln, die sicherstellen, dass die Mittel für zusätzliche Investitionen verwendet und Verschiebungen aus dem Kernhaushalt verhindert werden. Das Urteil der Ratsmitglieder:

Die bislang getroffenen Vorkehrungen reichen dafür nicht aus. “
Risiko #6: Europa
Prof. Veronika Grimm weist im Frühjahrsgutachten außerdem auf die europäische Gefahr hin. Dass das Schuldenpaket mit den europäischen Fiskalregeln vereinbar gemacht werden könnte, hält die Professorin nicht für realistisch:

Eine Missachtung der Fiskalregeln durch das größte Mitgliedsland dürfte dazu führen, dass die Regeln auch in den anderen Ländern der Eurozone ihre Bindungskraft einbüßen, was eine Schuldenkrise wahrscheinlicher macht. “
Fazit: Wenn die Regierung das Gutachten liest (und nicht nur durchblättert), wird sie den Sprengstoff identifizieren. Der liegt nicht in den Tatsachen des Kredit-Paketes, sondern in der Art, wie mit den Tatsachen umgegangen wird. Oder anders formuliert: Nur wer die Falltür der Risiken meidet, gelangt in den Garten der Möglichkeiten.

Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Familienministerin Lisa Paus sprechen heute auf dem Global Solutions Summit in Berlin. Politik und Wissenschaft diskutieren über die sozio-ökologische Transformation, Reformen des Multilateralismus und die Risiken im Welthandel. Es wird viel Hoffnung geben – und wenig Konkretes.
Denn die Welt befindet sich „in Aufruhr“. Das sagt der Politologe Herfried Münkler. Der 72-Jährige hat zahlreiche Bestseller geschrieben und mehrere Kanzler beraten. Mit ihm sprach unser Kollege Jan Schroeder über die Krise der gegenwärtigen Weltordnung.
Münklers Analyse:
#1: „Die alte Weltordnung funktioniert nicht mehr.“
Die Welt befinde sich im Umbruch. Das amerikanische Jahrhundert sei vorbei, aber es folge auch keine chinesische Vormachtstellung. China scheue jede globale Verantwortung.

Wir haben es zurzeit mit einer Weltordnung zu tun, die auf einen Hüter angewiesen wäre, aber keinen Hüter mehr hat. “
#2: „Mit der Unipolarität ist es insgesamt vorbei.“ In seinem Buch Welt in Aufruhr hat Münkler dafür den Begriff der Pentarchie gewählt: Fünf Mächte – Europa, die USA, China, Russland und Indien – konkurrieren um die Vormachtstellung. Aber: „Die neue Weltordnung ist noch nicht ,in Betrieb‘“. Das sei kein stabiler Zustand, sondern eine Übergangsphase.

Deshalb mehren sich jetzt die Kriege, deshalb dauern sie so lange, werden gefährlicher und wandern bis in die Zentren der Ordnung ein. “
#3: „Dem Westen fehlt zurzeit das Personal.“
Die Welt befinde sich in einer Situation, die fähige politische Führung erfordert. Münkler vermisst aber jene Leadership. Die Zeit, wo in Ruhe überlegt, diskutiert und Kompromisse gefunden werden konnten, sei vorbei.
Nun sei Führung „von vorne“, nicht mehr nur „von hinten“ nötig, sagt Münkler. Kanzler vom Typus Konrad Adenauer oder Helmut Schmidt seien dem gewachsen gewesen. Doch die gegenwärtige Politikergeneration sei auf das „Führen von hinten“ eingerichtet. Münkler hält sie für „abgeschliffen“.
#4: „Olaf Scholz ist ein typischer Übergangskanzler.“
Münkler kritisiert:

Er weiß nicht, was er will. “
Die angespannte geopolitische Situation verschärfe sich durch das unentschlossene Handeln von Scholz.

Er will die Ukraine unterstützen und dafür sorgen, dass sie den Krieg zumindest nicht verliert, verpasst aber ein ums andere Mal den richtigen Zeitpunkt dafür. “
#5: Der Westen verpasst den Zeitpunkt.
Eigentlich böte der Ukraine-Krieg dem Westen die Möglichkeit, sich zu erneuern. Münkler nennt das die „Produktivität von Feindschaft“. Durch die neue Frontstellung im Ukraine-Krieg könnten das zuvor durchaus zerstrittene westliche Bündnis und die Nato wieder zusammenfinden.
Dass das noch nicht geschehen sei, erklärt Münkler mit „den für die USA deprimierenden Erfahrungen im Irak und in Afghanistan“. Münkler sieht darin die eigentliche Zeitenwende.

„Der Westen ist nach diesem Scheitern aus einer Phase der Hyperaktivität in eine Phase der Melancholie übergegangen. “
Das ganze Interview lesen Sie hier.

Die Frage aller Fragen, die von Zeit zu Zeit neu gestellt und dann auch mit frischem Mut beantwortet werden muss, lautet: Worauf beruht eigentlich der Wohlstand der Bundesrepublik?

Antwort A: Die politisch korrekte Antwort lautet, dass wir unseren Wohlstand dem Fleiß und Erfindungsreichtum der hier lebenden Menschen verdanken. So steht es in der Standardrede der Regierungspolitiker.
Antwort B: Die wahrheitsgemäße Antwort muss allerdings lauten, dass diese Zauberformel für unseren Reichtum ein Kombinationspräparat ist. Deutschland verdankt das Wohlergehen der vergangenen Jahrzehnte der Tatsache, dass sich heimischer Fleiß und Erfindungsreichtum mit den Interessen dreier Imperialmächte auf das Engste verknüpfen ließen.

Die Geschichte war den Deutschen ausnahmsweise wohlgesonnen.

Ohne die Gleichzeitigkeit unserer Spezialbeziehungen zu Amerika, zu Russland und zu China hätte es das Wirtschaftswunder der vergangenen 40 Jahre nicht gegeben.
Richtig ist: Mister Wirtschaftswunder Ludwig Erhard sorgte für die Initialzündung. Aber genauso richtig ist: Den Treibstoff unseres Aufstiegs lieferten andere. Der Diplomat und Ex-Botschafter der Bundesrepublik in Argentinien und Singapur, Ulrich Sante, nennt sie „die drei Säulen unseres Wohlstandes“.

# 1 Dankeschön, Uncle Sam:
Seite an Seite mit den Vereinigten Staaten setzte die Bundesrepublik nach 1950 die Prinzipien des Freihandels durch – in vielen bilateralen Freihandelsabkommen und in der WTO, der Welthandelsorganisation in Genf. So entstand jene regelbasierte Ordnung, die sichere Investments außerhalb des eigenen Staatsgebietes überhaupt erst ermöglichte.
Beide Länder besiedelten mit ihren Firmen das Staatsgebiet des jeweils anderen. McDonald’s und Coca-Cola, später dann Google, General Electric, Goldman Sachs und Microsoft kamen nach Deutschland. Umgekehrt errichteten Volkswagen, BMW, Siemens und Thyssenkrupp ihre Fabriken in den USA. Von 2000 bis 2022 flossen 2,6 Billionen (Dollar) US-Kapital nach Deutschland und 5,4 Billionen (Dollar) deutsches Kapital in die USA.

Deutsch-Amerikanische Investitionsgemeinschaft

Ausländische Direktinvestitionen von Deutschland in die USA und vice versa, in Milliarden US-Dollar

# 2 Energiepartnerschaft mit Russland: Die Regierungsform wechselte, die Lieferbeziehung blieb: Erst die Sowjetunion, später die Russische Föderation versorgten die bundesdeutsche Industriegesellschaft mit preiswerter Energie. Zum Höhepunkt stammten 2021 mehr als 65 Prozent unserer Gasimporte aus Russland.

Aufstieg und Fall des Russen-Gases
Anteil der deutschen Gasimporte aus Russland an den gesamten Gasimporten, in Prozent

# 3 Exportpartnerschaft mit China: Die Volksrepublik China wurde mit Beginn ihrer Reformpolitik unter dem KP-Führer Deng Xiaoping (Regierungszeit 1979–1997) zum neuen Absatzgebiet der deutschen Exportwirtschaft. Kaum ein anderes Land hat seit den siebziger Jahren so fleißig und so zuverlässig deutsche Industrieprodukte gekauft. Wir waren die Herrenausstatter der neuen asiatischen Wirtschaftsmacht.
Allein zwischen 2010 und 2022 hat die Bundesrepublik Waren im Wert von über einer Billion Euro nach China geliefert, vor allem die Chemieindustrie und der Maschinen- und Anlagenbau profitierten. Gar nicht zu reden von der deutschen Automobilindustrie, die es mit Volkswagen zur Nummer eins in China schaffte. Zu Hochzeiten verkaufte VW über 40 Prozent all seiner Pkw in der Volksrepublik.

China: Deutschlands wichtiger Handelspartner
Entwicklung des deutschen Warenhandels (Importe und Exporte) mit China, in Milliarden Euro

Warum das wichtig ist? Weil diese drei Partnerschaften sich in diesen Tagen vor unseren Augen auflösen, ohne dass Ersatz in Sicht wäre.
Fakt ist: Die bisherige Wirkstoffformel für unseren Wohlstand funktioniert nicht mehr.
Energiepartnerschaft a.D.:
Im Zuge des Ukraine-Krieges endeten die Gaslieferungen aus Russland, weil Putin den Hahn zudrehte. Am 5. Dezember 2022 kamen die Sanktion des Westens hinzu, weshalb seitdem auch der Ölfluss unterbrochen ist. Wie um die Zerstrittenheit der Zustände zu illuminieren, explodierte rund zwei Monate zuvor die Gas-Pipeline Nord Stream 2.
Weltmacht China: Das neue China will nicht mehr die verlängerte Werkbank der Deutschen sein. Man sieht sich nun selbst als mächtigste Exportmacht der Welt. Pro Container aus der EU, der in China ankommt, verlassen 3,5 Container die Volksrepublik in Richtung Europa.
„Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen“ aus Friedrich Schillers Drama „Die Verschwörung des Fiesco zu Genua“ wird soeben in die Wirklichkeit übersetzt. Die neue deutsch-chinesische Wirklichkeit ist damit ähnlich politisch unkorrekt wie dieser Satz.
America First: Hinter diesem Slogan versammeln sich heute Demokraten und Republikaner in den Vereinigten Staaten. „Buy American“, rief eben erst Joe Biden bei seiner Rede zur Lage der Nation. Die Tech-Konzerne saugen die Daten ab, die Wall Street die Anlagegelder und der Inflation Reduction Act lockt die Investitionsmittel deutscher Firmen an. Deutschland ist für Republikaner wie Demokraten kein „preferred partner“ mehr.
Fazit: In den deutschen Gegenwartsdebatten – Cannabis, Wärmepumpe, Bürgergeld – findet sich dieser Epochenwechsel nicht reflektiert. Stattdessen wird vor Millionenpublikum eine Hitparade der Nebensächlichkeiten abgespielt. Vielleicht liegt hier die tiefere Ursache für die Unzufriedenheit mit der Demokratie. Das Volk spürt noch vor dem Kanzler, dass die Formel für unseren Wohlstand nicht mehr wirkt und keine neue gesucht wird. Kurt Tucholsky:

Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig. “

13.03.2024
Die Aktienrente kommt und sie wird nicht von Wohlwollen, sondern von tausendfacher Skepsis begleitet. Sahra Wagenknecht: „Die Aktienrente ist eine Casino-Rente.“ Auch Bild am Sonntag macht den Lesern nicht Mut, sondern Angst: „Wenn ein Finanzcrash kommt, bricht das Kartenhaus „Generationenrente“ zusammen.“
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Sahra Wagenknecht bei der Bundespressekonferenz zur Gründung ihrer Partei © imago
Die Ängste der Deutschen vor dem Kapitalmarkt schlummern tief, sind aber therapierbar. Zum Beispiel durch folgende fünf Fakten.
# 1 Kartenhaus Rentenversicherung
Das Unsicherste für die nachwachsenden Generationen ist die umlagefinanzierte Rente: Dieses Kartenhaus ist schon seit Jahrzehnten wackelig und wird nur mit steuerlichen Stützpfeilern am Zusammenbruch gehindert. „Kinder kriegen die Leute immer“, hatte Bundeskanzler Konrad Adenauer bei ihrer Einführung 1957 gesagt. Seither zahlen die berufstätigen Kinder für die Rente der Elterngeneration, weshalb man vom Generationenvertrag spricht.
Adenauers Jahrhundertirrtum: Mit der Einführung der Antibabypille und einem veränderten Familienbild kam es zum Pillenknick und einem bis heute anhaltenden Geburtenrückgang.Bye Bye Boomer: Seit dem geburtenstärksten Jahrgang der Bundesrepublik, das war im Jahr 1964, hat sich die Zahl der Neugeborenen halbiert. Die Rentenversicherung wurde notleidend und muss heute aus der Steuerkasse mit über 100 Milliarden pro Jahr subventioniert werden.

# 4 Pleitefirmen lassen sich vermeidenRisikoscheu: Wenn Staaten, Versicherungen oder andere institutionelle Investoren den Kapitalmarkt betreten, scheuen sie in aller Regel das Risiko des Kaufs von Einzelfirmen – zu Recht. Auch die klügsten Analysten haben die großen Firmenzusammenbrüche, wie die von Lehman, Wirecard oder Enron, nicht vorhergesagt.Der frühere Wirecard-Vorstandschef Markus Braun im Saal des Oberlandesgerichts München OLG II (2023) © ImagoEinzelpleiten irrelevant: Deshalb setzen diese Investoren auf den Kauf ganzer Märkte, also des DAX 40, des Dow Jones oder des MSCI World, der rund 1.400 Firmen repräsentiert, um das Risiko von Einzelpleiten auszuschließen.Keine Implosionsgefahr: Wenn eine Firma wie Wirecard sich de facto in Luft auflöst, wird im DAX kurz darauf der implodierte Wert durch eine funktionstüchtige und renditestarke Firma ersetzt. Der Besitzer eines DAX-40-Zertifikats merkt nichts.# 5 Vorbild StaatsfondsNorwegen vorn: Das kleine skandinavische Land zeigt, wie man die Kraft des Kapitalmarktes für die Altersversicherung seines Volkes nutzen kann. Einnahmen aus der heimischen Ölproduktion wurden seit 1996 nicht dem Staatshaushalt zugeführt, sondern einem kapitalistisch gemanagten Staatsfonds.Renditekönige: Die norwegischen Manager erwirtschafteten seit 1998 eine durchschnittliche Jahresrendite von 6,1 Prozent (nominal) bzw. 3,8 Prozent (real) und konnten damit das eingesetzte Kapital auf heutzutage 1,6 Billionen Dollar steigern. Die Staatsfonds von Abu Dhabi und Saudi-Arabien erzählen eine ähnlich märchenhafte Geschichte. An diesen Vorbildern wollen die Manager des deutschen Generationenkapitals sich orientieren. Vorbild NorwegenKursverlauf des norwegischen Staatsfonds, in Billionen US-Dollar INFOGRAFIK TEILEN Fazit: Mit jahrzehntelanger Verspätung entdeckt der deutsche Staat den Kapitalmarkt. Die Ängste vor der Aktienrente, auch wenn deren Starteinsatz zunächst auf Kredit finanziert wird, sind unbegründet. Lesen bildet – auch Kapital.

# 3 Finanzkrisen als ChanceKeine Einzelwerte: Finanzkrisen sind kein Betriebsunfall, sondern die notwendige Korrektur nach Phasen der Übertreibung, ausgelöst durch Spekulation oder kollektive Fehlurteile. Wichtig für die Anleger ist: nach der Korrektur folgt der Wiederaufstieg, nicht jeder Einzelaktie, aber der großen Indizes.Warren Buffett © imagoWarren Buffett: Die global aktiven Fondsgesellschaften und Star-Investoren wie Buffett warten regelrecht auf solche Korrekturphasen, da sie günstige Einstiegskurse bieten. Nach dem Zusammenbruch des Bankhauses Lehman Brothers und der sich anschließenden Weltfinanzkrise dauerte es 27 Monate, bis der Dow Jones und 19 Monate, bis der Dax wieder auf dem Vorkrisenniveau angelangt waren. Erholung der AktienmärkteKursverlauf des Dow Jones mit Blick auf die Erholung des Indizes nach Einfluss verschiedener Krisen

Erholung der Aktienmärkte
Kursverlauf des Dow Jones mit Blick auf die Erholung des Indizes nach Einfluss verschiedener Krisen

# 2 Aktienmarkt als Motor des KapitalismusBoom and Bust: Es gibt immer wieder Finanzkrisen und auch die periodisch wiederkehrende Blasenbildung am Aktienmarkt gehört zur Wirklichkeit des Finanzkapitalismus. Aber: Diese Korrekturen konnten die historische Aufwärtsbewegung der Kapitalmärkte nicht aufhalten.Traumrenditen: Von der Bildung des deutschen Aktienindex im Jahr 1988 bis heute hat sich der DAX über 1.500 Prozent gesteigert. Der dominante Index in den Vereinigten Staaten, der Dow Jones, legte im selben Zeitraum um 1.835 Prozent zu. Der Technologieindex NASDAQ-100 an der Wall Street, der heute von Schwergewichten wie Apple, Amazon und Alphabet dominiert wird, schaffte in diesem Zeitraum sogar ein Plus von über 9.000 Prozent. Traumrenditen am AktienmarktKursverlauf des Dow Jones, Dax und NASDAQ-100 seit dem 1. Juli 1988, in Prozent INFOGRAFIK TEILEN

Traumrenditen am Aktienmarkt
Kursverlauf des Dow Jones, Dax und NASDAQ-100 seit dem 1. Juli 1988, in Prozent

Irrtum # 1: Mit Wirtschaftssanktionen lassen sich Kriege verhindern. Irrtum # 2: Investitionen in eine europäische Atombombe machen Deutschland sicher. Irrtum # 3: Unter Trump werden die USA die NATO verlassen. Irrtum # 4: Nur ein Gleichgewicht des Schreckens rettet Europa vor dem Krieg. Irrtum # 5: Die Ukraine muss den Krieg gewinnen.

#2: Wer stoppt den Subventionswettlauf?
Während Deutschland sich ökonomisch im Abstiegskampf befindet, ist die US-Wirtschaft robust unterwegs. Trotz Inflation und Zinsanstieg sind die Vereinigten Staaten in 2023 um 2,5 Prozent gewachsen. Der Trick: Joe Biden kurbelt seine heimische Wirtschaft auch auf Kosten der Europäer an.Mit dem Inflation Reduction Act – offiziell einem Gesetz zur Erreichung von Klimazielen – wurde in Wahrheit ein gigantisches Subventionsprogramm geschaffen, das ausländische Direktinvestitionen anlocken soll. Und das tut es auch. Insgesamt sind 739 Milliarden US-Dollar an Investitionszuschüssen vorgesehen. Nach Angaben der US-Regierung wurden mehr als 170.000 Arbeitsplätze geschaffen und Unternehmen kündigten Investitionen in Höhe von über 110 Milliarden Dollar an. In Deutschland werden die Folgen unter dem Stichwort „Deindustrialisierung“ beklagt.Scholz hält mit Anlock-Prämien für Intel und andere Chiphersteller dagegen. Im Interesse guter transatlantischer Beziehungen müsste dieser Subventionswettlauf eigentlich beendet werden. Eigentlich.

Inflation Reduction Act: Was genau fördern die USA
Anteil der einzelnen Bereiche an allen IRA-Ausgaben für die Energiewende, in Prozent

#3: Warum stoppt Biden den Bau neuer Flüssiggasterminals?Deutschland fand nach dem Exportstopp von russischem Gas einen neuen Partner in Form der USA. Immerhin kamen 2023 laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft durchschnittlich 6,4 Prozent des in Deutschland verbrauchten Gases aus LNG-Lieferungen über die neuen inländischen Terminals. Davon rund 80 Prozent aus den USA.

Doch erst vor wenigen Tagen stoppte Präsident Biden die Genehmigung von weiteren LNG-Export-Terminals – mit Rücksicht auf seine ökologisch gesinnten Wähler. Akut sei damit der Export von LNG-Gas nach Deutschland zwar nicht bedroht, heißt es. Aber Timm Kehler, Chef des Branchenverbands Zukunft Gas, fürchtet eine neue Preistreiberei:

„Die Möglichkeit, dass zusätzliche US-LNG-Exportkapazitäten nicht realisiert werden, wird die globale Angebotsknappheit verschärfen. “

Deutschland und seine wichtigsten LNG-Partner
LNG-Lieferungen nach Deutschland nach Herkunftsland 2023, in Prozent 20240209-infografik-media-pioneer-LNG-Liefermengen ohne

20240209-infografik-media-pioneer-LNG-Liefermengen ohne

#4: Ist China Partner oder Rivale?Die größte Volkswirtschaft der Welt will der zweitgrößten Volkswirtschaft nicht mehr freien Lauf lassen. China ist vom wichtigen Partner zum Rivalen geworden, zumindest dem der USA. Im vergangenen August verbot die Regierung Biden amerikanische Investments in chinesische Quantencomputer, künstliche Intelligenz und fortschrittliche Halbleiter.

Die Sorge: Diese Technologien könnten dazu beitragen, die Fähigkeiten des chinesischen Militärs und der Spionagebehörden zu verbessern. Auch weitere Einschränkungen, etwa im Bereich der Biotechnologie, sind im Gespräch. Biden bezeichnet China als „tickende Zeitbombe“.Für Deutschland aber ist China der wichtigste Handelspartner in Asien, die Bundesrepublik wiederum der wichtigste Handelspartner Chinas in der EU. Man wolle zwar kritische Abhängigkeiten reduzieren, die Beziehungen jedoch weiter ausbauen, sagt Außenministerin Baerbock: „weil wir sie brauchen“.

China: Deutschlands wichtiger Handelspartner
Entwicklung des deutschen Warenhandels (Importe und Exporte) mit China, in Milliarden Euro 20240209-infografik-media-pioneer-Warenhandel-mit-China ohne

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#5: Wo bleibt die transatlantische Regulierung von Künstlicher Intelligenz?Die Europäische Union und die USA beschreiten bei der KI-Regulierung unterschiedliche Pfade. Während in den USA sektorspezifisch, dezentral und damit fragmentiert reguliert wird, verfolgt die EU einen die ganze EU abdeckenden Ansatz.

Aus Sicht der hiesigen Wirtschaft wäre eine aufeinander abgestimmte KI-Regulierung in der EU und den USA wünschenswert. Andernfalls fürchten Tech-Unternehmen, dass sie bei einer strengen EU-Regulierung im globalen KI-Rennen weiter in Rückstand gegenüber Meta, Google und OpenAI geraten. Denn derzeit laufen die unterschiedlichen Gesetze auf ein Behörden-Chaos hinaus.Fazit: Wenn dann noch Zeit bleibt, könnten die beiden Regierungschefs ihre gesunkenen Popularitätswerte beklagen. Beide sehen gegen ihre konservativen Herausforderer alt aus. Vielleicht sollte Scholz „seinen Freund Joe“, wie er ihn neuerdings nennt, in tröstender Absicht umarmen: Mein Donald Trump heißt Friedrich Merz. You’ll never walk alone.

Zum ersten Mal seit Kriegsbeginn in der Ukraine hat der Angreifer, der russische Präsident Wladimir Putin, einen westlichen Interviewer vorgelassen. Der ehemalige Fox-News-Moderator Tucker Carlson war aus den USA angereist und kam damit der Konkurrenz von Christiane Amanpour (CNN) zuvor, die ebenfalls ein Interview beantragt hatte.Das zweistündige Interview veröffentlichte Carlson heute Nacht auf X. In dem Gespräch machte Putin deutlich, dass Russland im Krieg mit der Ukraine „bis zum Ende“ für seine Interessen kämpfen werde.Auf die Frage, ob er sich ein Szenario vorstellen könne, in dem er russische Truppen nach Polen, einem NATO-Mitglied, schicken würde, antwortete Putin:
Nur in einem Fall, wenn Polen Russland angreift. Und warum? Weil wir kein Interesse an Polen, Lettland oder anderen haben. Warum sollten wir das tun? Wir haben einfach kein Interesse. “
Auf die Ukraine angesprochen, beschwerte sich der russische Präsident darüber, dass das Land bei den Gesprächen in Istanbul im April 2022 kurz vor einer Einigung über die Beendigung der Feindseligkeiten gestanden und dann aber einen Rückzieher gemacht habe:
Nun sollen sie sich überlegen, wie sie die Situation umkehren können. Wir sind nicht dagegen. (…) Diese endlose Mobilisierung in der Ukraine, die Hysterie, die innenpolitischen Probleme, früher oder später wird es zu einer Einigung kommen. “
In dem Interview sprach der russische Präsident auch über eine mögliche Freilassung des in Russland wegen Spionage angeklagten Reporters des „Wall Street Journal“, Evan Gershkovich:
Wir sind bereit, das Problem zu lösen, aber es gibt bestimmte Bedingungen, die zwischen den Geheimdiensten diskutiert werden. “
Der russische Präsident schlug indirekt vor, dass Moskau sich im Gegenzug die Freilassung des Russen Wadim Krasikow vorstellen könne, der 2021 in Berlin wegen Mordes an einem Georgier zu lebenslanger Haft verurteilt worden war.Ausländischen Journalisten hatte der russische Präsident schon länger keine Interviews mehr gegeben. Der Kreml erklärte, Putin habe dem Carlson-Interview zugestimmt, weil sich der Ansatz des ehemaligen Fox-News-Moderators von der einseitigen Berichterstattung vieler westlicher Nachrichtensender über den Ukraine-Konflikt unterscheide.
Es ist momentan einfach noch nicht der Zeitpunkt, weil es zumindest einer der Protagonisten derzeit zu seinem eigenen zynischen Nutzen auslegen wird. Das ist der Herr in Moskau. Jeder diplomatische Schritt würde als Sieg Moskaus deklariert werden.

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Das Schuldenpaket

Risiko #1: Boom der Bürokraten

Risiko #2: Expansion des Sozialstaates

Risiko #3: Neuer Inflationsschub

Risiko #4: Steigende Schuldenquote

Risiko #5: Investitionsvorgaben

Risiko #6: Europa

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