US-Regierung gibt die Profiteure der Ukraine-Hilfen bekannt
| von Anti-Spiegel 29. November 2023 18:43 Uhr Die US-Regierung hat Zahlen veröffentlicht, die zeigen, welche US-Bundesstaaten und Rüstungsunternehmen wie viele Milliarden an den Ukraine-Hilfen verdient haben. Das Weiße Haus versucht, die US-Republikaner davon zu überzeugen, weitere Gelder für die Ukraine freizugeben. Dazu hat sie nun Zahlen veröffentlicht, die zeigen, welche US-Bundesstaaten und Rüstungsunternehmen wie viele Milliarden an den Ukraine-Hilfen verdient haben, um die republikanischen Abgeordneten aus diesen Staaten zu überzeugen, dass ihre Wähler davon profitieren. Allerdings zeigen die Zahlen sehr anschaulich, dass die Ukraine-Hilfen der USA zu einem sehr großen Teil nicht in die Ukraine gehen, sondern an die US-Rüstungsindustrie. Reuters hat darüber berichtet und ich übersetze den Artikel von Reuters. US-Gelder für Waffen in der Ukraine sind nach Pennsylvania, Arizona und Texas geflossen Die Biden-Administration hat auf dem Capitol Hill die erste Aufschlüsselung darüber in Umlauf gebracht, welche US-Bundesstaaten von den Milliarden Dollar profitiert haben, die für die Bewaffnung der Ukraine ausgegeben wurden, um so mehr Unterstützung von den Republikanern zu erhalten, die gegen die Hilfe für Kiew gestimmt haben. Während drei der acht republikanischen Kongressabgeordneten aus Pennsylvania dagegen gestimmt haben, die russische Invasion zu stoppen, zeigen die Daten, dass der Keystone-Staat 2,364 Milliarden Dollar – mehr als alle andere Bundesstaaten – für Kosten und Investitionen für den Bau von Waffen und Munition erhalten hat, wie aus Dokumenten hervorgeht, die Reuters einsehen konnte. In Texas haben 18 der 25 republikanischen US-Abgeordneten gegen die Ukraine-Hilfe gestimmt. Gleichzeitig hat Texas 1,45 Milliarden Dollar für die Herstellung von 155-Millimeter-Granaten und anderen Waffen erhalten. In Arizona haben drei von sechs republikanischen Abgeordneten gegen die Hilfe gestimmt, während 2,196 Milliarden Dollar in den Staat geflossen sind. Bei seinem jüngsten Antrag auf 106 Milliarden Dollar an neuen Mitteln für die Ukraine, Israel, den indopazifischen Raum und die Grenzüberwachung betonte US-Präsident Joe Biden am 20. Oktober, dass Waffen für die Ukraine gleichbedeutend mit Arbeitsplätzen für Amerikaner seien. Er wies darauf hin, dass ein Teil des Geldes an US-Unternehmen gehen würde, um die ins Ausland geschickte Ausrüstung zu ersetzen, und erwähnte Patriot-Raketensysteme, die von Raytheon in Arizona hergestellt werden, sowie „Artilleriegeschosse, die in 12 Staaten des Landes hergestellt werden“, wobei er Pennsylvania, Ohio und Texas nannte. Pennsylvania und Arizona sind entscheidende Swing States, die für Biden im nächsten Jahr von entscheidender Bedeutung sein werden. In den letzten Tagen hat die Regierung Karten an die Abgeordneten auf dem Capitol Hill verteilt, in denen die Investitionen in Höhe von 27 Milliarden Dollar für die Beschaffung von „Munition und taktischen Fahrzeugen“ nach Bundesstaaten aufgeschlüsselt sind. Ein lautstarker Block von Republikanern hat sich gegen die Entsendung von Hilfsgeldern in die Ukraine ausgesprochen, weil sie der Meinung sind, dass das Geld der Steuerzahler im eigenen Land ausgegeben werden sollte, aber eine Mehrheit von Republikanern und Demokraten im Kongress unterstützt nach wie vor die Hilfe für die Regierung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky. Unternehmen in vier Bundesstaaten auf der Karte der Biden-Administration – Arizona, Pennsylvania, Arkansas und Wisconsin – beherbergen Produktionsstätten, die zusammen Verträge im Gesamtwert von mehr als einer Milliarde Dollar für ihre Produkte erhalten, die der Ukraine helfen. Weitere 18 Milliarden Dollar an Verträgen verteilen sich auf Produktionsstätten in mehr als zwei Dutzend anderen Bundesstaaten. Die Kampagne „Republicans for Ukraine“ der konservativen Gruppe Defending Democracy Together hat die Rhetorik und das Abstimmungsverhalten der Republikaner in Bezug auf die Gesetzgebung zur Ukraine-Hilfe verfolgt. In einem Bericht der Gruppe wurden 18 von 25 republikanischen Abgeordneten aus Texas wegen ihrer mangelnden Unterstützung für die Ukraine mit „schlecht“ oder „sehr schlecht“ bewertet. Zwei der sechs republikanischen Abgeordneten aus Wisconsin, einer der vier republikanischen Abgeordneten aus Arkansas und drei der acht republikanischen Abgeordneten aus Pennsylvania wurden mit „schlecht“ oder „sehr schlecht“ bewertet. Doch weitere Hilfen für die Ukraine haben einen schweren Weg vor sich. In seiner ersten großen Amtshandlung als Sprecher des Repräsentantenhauses brachte Mike Johnson einen Gesetzentwurf ein, der Bidens Forderung nach Hilfe für Israel aufgreift und sie von der Ukraine und anderen Bedürfnissen trennt. Johnson sagte auf einer Pressekonferenz vor der Kongresspause im November: „Die Ukraine wird in Kürze kommen. Sie wird als nächstes kommen.“ Johnson hat jedoch wiederholt gegen die Ukraine-Hilfe gestimmt, bevor er letzten Monat Sprecher wurde. Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben mit überwältigender Mehrheit für die Zusatzausgaben für die Ukraine in den Jahren 2022 und 2023 gestimmt. |
Profiteure des Ukrainekriegs
In der deutschen Rüstungsindustrie knallen die ChampagnerkorkenVor zwanzig Jahren bereits hatten die NATO-Staaten den Grundstock für Aufrüstung und Militarisierung gelegt. Die heutigen Umsatz- und Gewinnsteigerungen bei den Waffenschmieden der westlichen Welt beruhen auf den Beschlüssen der NATO-Gipfel von Prag (2002) und Wales (2014). Dort wurde das Ziel festgeschrieben, fortan zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für „Verteidigung“ auszugeben. Allein in den letzten acht Jahren beschlossen die jeweiligen Bundesregierungen immense Zuwächse beim Einzelplan 14 von 32,44 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 50,33 Milliarden Euro 2022. (1) Das Militärmagazin Europäische Sicherheit & Technik verkündete in seiner Unternehmensanalyse einen beachtlichen Aufschwung: „Airbus 2021 mit starkem Gewinnzuwachs“, „Rolls-Royce Power Systems mit stark gestiegenem Gewinn“, „MTU Aero Engines: Umsatz und Ergebnis verbessert“ und „Umsatz und Ergebnissteigerung im 20-Prozent-Bereich“ bei Hensoldt. (2) Am Stammsitz nahe München verbuchte der Elektronik- und Sensorikhersteller Hensoldt einen Jahresumsatz von 1,5 Milliarden Euro, bei einer Steigerung von 37 Prozent im ersten Quartal 2022. (3) Im Mai 2022, zu einem Zeitpunkt, da sich der Krieg Russlands in der Ukraine noch nicht in der Bilanz bemerkbar machte, frohlockte der Finanzvorstand Björn Krönert von Heckler & Koch: Diese sei „das beste Jahresauftakt-Quartal der Firmengeschichte“. Laut Analyse des H&K-Chefs Jens Bodo Koch stockten Staaten an der Ostflanke der NATO ihre Waffenbestände auf oder erneuerten sie. H&K exportierte in größerer Stückzahl Sturmgewehre an Norwegen, Litauen und Lettland. (4) Derlei wirtschaftlichen Entwicklungen sind kein Einzel-, vielmehr der Regelfall in der deutschen Rüstungsindustrie. Geld ist genug da: 100.000.000.000 Euro Sondervermögen Gerade mal drei Tage nach der völkerrechtswidrigen Intervention Russlands in der Ukraine verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung „eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents“. Für die Bundeswehr werde eigens ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro eingerichtet. (5) In Zeiten knapper Kassen würde von nun an genug Geld da sein für die Neubeschaffung neuer atomwaffenfähiger Kampfbomber, Kriegsschiffe, Kampfpanzer, Militärdrohnen. Geld genug für NATO-investive Aufgaben und kommende Auslandseinsätze der Bundeswehr in aller Welt. Die angekündigte Zeitenwende ließ die Führung von Rheinmetall einen weiteren Wachstumsschub von bis zu fünfzehn Prozent für dieses Jahr prognostizieren. (6) Gerade das 100-Milliarden-Militär- und Rüstungspaket lässt die Champagnerkorken in der deutschen Waffenindustrie lautstark knallen. „Der Hensoldt-Konzern befindet sich angesichts der Weltlage auf steilem Wachstumskurs“, meldete die Süddeutsche Zeitung. Bei der diesjährigen Hauptversammlung ließ der Vorsitzende Thomas Müller die Aktionäre wissen, dass sich „eine ganze Reihe an Auftragspotenzialen“ ergäben. (7) Krieg ist gut fürs Geschäft Im Juni 2022 wurde die Geheimhaltung für Waffenlieferungen an Kiew aufgehoben. Bereits exportiert waren 14.900 Panzerabwehrminen, 500 Flugabwehrraketen vom Typ Stinger, 2700 Strela-Fliegerfäuste, 100.000 Handgranaten, 2700 Fliegerfäuste, 100 Maschinengewehre MG3 nebst 16 Millionen Schuss Handwaffenmunition, 5.300 Sprengladungen, 100.000 Meter Sprengschnur, 100.000 Sprengkapseln, 350.000 Zünder u.v.a.m., zudem umfassende Ausrüstung in Form von Militärfahrzeugen, Gefechtshelmen etc. Des Weiteren geliefert werden sollten noch 30 Flugabwehrpanzer Gepard, 40 Aufklärungsdrohnen und 54 gepanzerte Truppentransporter. (8) Da diese zumeist aus Bundeswehrbeständen kommen, wird vielfach bei der Rüstungsindustrie nachbestellt werden. Mit dem Kriegsgeschehen in der Ukraine stehen der Rüstungsindustrie goldene Zeiten bevor. Gleich in den ersten Kriegstagen meldeten die Händler des Todes exorbitant hohe Kurssprünge, entgegen dem Kursverfall nichtmilitärischer Aktien an den Börsen. Mitte März hatte der in Oberndorf ansässige Schwarzwälder Bote jubiliert: „In der Tat kurbeln der Krieg in der Ukraine und dessen Folgen die Nachfrage nach Rüstungsgütern derzeit an.“ (9) Die Jubelarie ließ sich auch mit der Aktienkursexplosion zu Kriegsbeginn erklären. Hatte der Wert der H&K-Aktie am 3. Februar noch bei 90,0 Euro gelegen, so katapultierte er nur eine Woche nach Einmarsch der russischen Armee auf 246,0 Euro. Auch bei Hensoldt war Partystimmung angesagt. War die Aktie Anfang des Jahres noch bei knapp 13 Euro gelegen, so schoss sie nach Kriegsbeginn auf rund 29 Euro in die Höhe. Anders war der Wert der Rheinmetall-Aktie, der bereits mit Beginn des Truppenaufmarsches russischer Streitkräfte geradezu explodierte: von 91,2 Euro am 7. Februar auf 217,1 Euro am 22. des Monats. Letztlich erfolgte eine Stabilisierung auf hohem Niveau. Aktiengesellschaften im Rüstungssektor gehören zu den Profiteuren des Kriegs in der Ukraine. Aktionäre verdienen sich mit Blutaktien eine goldene Nase. Unsere Zeitenwende: 100 Milliarden für Bildung, Gesundheit und Pflege Mit der exorbitanten Steigerung des Einzelplanes 14 auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr und mit dem 100-Milliarden Sondervermögen wird Deutschland zum Global Player avancieren. „Wollen wir die drittgrößte Militärmacht werden?“, fragte mein Kollege im BundessprechInnenkreis der DFG-VK, Thomas Carl Schwoerer, in der Frankfurter Rundschau. Ja, wir werden Nummer 3 nach den USA und China. (10) Das Problem: Werden 100 Milliarden in Militär und Rüstung investiert, dann fehlt Geld an anderer Stelle. Was wir stattdessen brauchen, ist ein Friedens-, Sozial- und Ökologiefonds im Volumen eben dieser 100 Milliarden Euro. Einen Fonds für Bildung und Erziehung, für Kunst und Kultur, für Gesundheit und Pflege, für den Ausbau der regenerativen Energiequellen, für die sozial-ökologische Transformation und damit für ein zukunftsfähiges Deutschland. Ja, wir brauchen eine Zeitenwende – aber in die richtige Richtung. Anmerkungen 1 „Wie schnell kann die Industrie die Ausrüstungslücken der Bundeswehr schließen?“ in Europäische Sicherheit & Technik April 2022, S. 26 2 „Unternehmen & Personen“ in ES&T April 2022, S. 94 f. 3 „Gewinnbringende Zeitenwende“ in Süddeutsche Zeitung vom 13.05.2022 4 „Bestes Auftaktquartal Waffen von Heckler & Koch sind weltweit gefragt“ in n-tv.de vom 06.05.2022 5 Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27.02.2022, siehe https://www.bundesregierung.de 6 „Denn es ist Krieg“ in der Süddeutschen Zeitung vom 07.05.2022 7 siehe Anmerkung 3 8 „Geheimhaltung aufgehoben“, in SPIEGEL online vom 21.06.2022 9 „Krieg kurbelt die Nachfrage an“ in Schwarzwälder Bote vom 12.03.2022 10 „Wollen wir die drittgrößte Militärmacht werden?“ in der Frankfurter Rundschau vom 07.04.2022 Jürgen Grässlin ist Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und der DFG-VK sowie Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros. Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte, Militär- und Wirtschaftspolitik. |
VON JÜRGEN GRÄSSLIN
Die Profiteure des Ukrainekriegs
| Jeder Krieg hat auch seine Profiteure. Wir haben uns vier Kriegsgewinner angesehen. Der Krieg kennt keine Sieger, am Ende verlieren alle Beteiligten. Dieses dem Militärtheoretiker Carl von Clausewitz untergeschobene Zitat hat man seit dem Ausbruch des Ukrainekriegs in abgewandelter Form oft gehört. Aber stimmt es auch? Für die Kriegsparteien in den meisten Fällen schon. Jeder Krieg hat aber seine Profiteure. Der deutsche Sprachschatz kennt das negativ besetzte Wort „Kriegsgewinnler“, das etwa auf Alfred Krupp (1811-1887) gemünzt wurde. Der Industrielle ging als „Kanonenkönig“ in die Geschichte ein. Er lieferte seine patentierten Stahlgeschütze an alle Kriegsparteien Europas und nach seinem Tod profitierte das Unternehmen von der enormen Aufrüstung in zwei Weltkriegen. Ohne Zweifel: Die Waffenhersteller zählen bei jedem militärischen Konflikt zu den ersten und wichtigsten Profiteuren. Die Rüstungsindustrie Die Rüstungsausgaben steigen europaweit an. In seiner historischen „Zeitenwende“-Rede kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Krediten von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr aufhorchen lassen. Es ist das größte Rüstungspaket der bundesdeutschen Geschichte. Vor wenigen Tagen stimmte der Bundestag dem Sondervermögen und der damit verbundenen Grundgesetzänderung, um die „Schuldenbremse“ umgehen zu können, zu. Im Vergleich dazu nimmt sich die geplante Anhebung des Heeresbudgets von 2,75 auf 4 Milliarden Euro in Österreich bescheiden aus. Die Militärbranche hatte vor kurzem noch ein miserables Image. Vormals friedensbewegte Grün-Politiker setzen sich heute für die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine ein. Auch unter Anlegern sind Aktien von Panzerbauern plötzlich wieder hip. Die Aktie von Rheinmetall, dem größten deutschen Rüstungskonzern, legte in den letzten sechs Monaten um 156 Prozent zu. Jene der britischen BAE Systems (Kampfjets) um 43 Prozent. US-Hersteller Lockheed Martin, mit 58 Milliarden US-Dollar Jahresumsatz die weltweite Nummer eins, konnte einen Kursgewinn von 29,3 Prozent verbuchen. Die Investmentbank Goldman Sachs hat für die Rüstungsindustrie einen „Superzyklus“ identifiziert. Das bedeutet hohe und steigende Gewinnen für einen längeren Zeitraum. Die Ölgesellschaften Ölkonzerne haben seit Klimakrise und Energiewende ein mieses Image und gelten wie die Zigarettenindustrie als Auslaufmodell. Doch seit dem Krieg machen sie ordentlich Kasse. Shell hat den höchsten Quartalsgewinn seiner Geschichte eingefahren und profitiert damit von den explodierenden Preisen im Geschäft mit Erdöl und Erdgas. Europas größter Ölkonzern ist weniger in Russlandgeschäfte involviert als die Mitbewerber BP oder der französische Konzern Total. Der Gewinn verdreifachte sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 9,1 Milliarden Dollar (8,6 Milliarden Euro). Der Aktienkurs stieg seit Jahresbeginn um 16 Prozent. Vom Krieg in der Ukraine profitieren auch Ölfeldausrüster wie das an der Wiener Börse notierte Unternehmen Schoeller Bleckmann. In vielen Regionen wird verstärkt in Exploration und Produktion investiert, um Versorgungssicherheit mit Öl und Gas zu gewährleisten. Der Auftragseingang hat sich im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahr mit 129,1 Mio. Euro mehr als verdoppelt, der Umsatz stieg um 70 Prozent auf 100,5 Mio. Euro. Die Stromkonzerne Bis zu 200 Milliarden Euro an zusätzlichen Gewinnen werden die Stromkonzerne in der Europäischen Union dieses Jahr verbuchen, sollten die Strompreise auf diesem hohem Niveau bleiben. Das hat die Internationalen Energieagentur in Paris hochgerechnet. In Österreich geriet der Verbund-Konzern heftig in die Kritik. Der teilprivatisierte Stromkonzern erzeugt 97 Prozent des Stroms aus eigener Wasserkraft – mit Kraftwerken, die großteils abgeschrieben sind. Der Gewinn hat sich im ersten Quartal verdreifacht. Erwartet wird ein Jahresprofit von zwei Milliarden Euro. Für Wirbel sorgte die Ankündigung von Kanzler Karl Nehammer, eine Gewinnabschöpfung prüfen zu lassen. Motto: Es kann nicht sein, dass Stromgesellschaften vom Krieg profitieren und der Bürger für hohe Strompreise das Doppelte berappen muss. In ganz Europa werden solche Überlegungen angestellt. Etwa in Italien. Regierungs-Chef Mario Draghi gewährt Tankrabatte für die Bevölkerung und Ausgleichszahlungen für Stromkunden. Die Milliardenkosten werden zum Teil gegenfinanziert mit einer „Solidaritätsabgabe“ von Strom- und Ölkonzernen, was nichts anderes wie eine Übergewinnsteuer von Unternehmen ist. In Großbritannien ist eine fünf Milliarden Pfund (5,8 Milliarden Euro) schwere „Windfall Tax“ für Strom- und Ölkonzerne im Gespräch. „Windfall“ kann mit Fallobst oder Geldregen übersetzt werden und suggeriert, dass Konzerne ohne eigenes Zutun ein Vielfaches an Gewinnen aufgrund einer Kriegssituation einstreifen. Die Staaten Auch Staaten gehören zu den Profiteuren des Ukraine-Kriegs. Drei sind ganz besonders zu nennen: Saudi-Arabien, Norwegen und die Schweiz. Das Scheichtum am Golf profitiert nicht nur politisch vom Konflikt in der Ukraine, sondern vor allem auch wirtschaftlich. Beim weltgrößten Ölkonzern Saudi Aramco sprudeln die Gewinne wie nie, Milliarden fließen in die Staatskasse. Dasselbe gilt auch für Norwegen. Das skandinavische Land ist ein klarer Gewinner des Kriegs. Aufgrund der hohen Preise und Nachfrage könnte Norwegen 150 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen aus Öl- und Gaslieferungen generieren. Die neutrale Schweiz wiederum hat nicht nur eine beachtliche Rüstungsindustrie mit der NATO als Hauptkundin, sondern ist auch eine internationale Drehscheibe für den Rohstoffhandel. 80 Prozent des russischen Rohstoffhandels werden über Schweiz abgewickelt. Mit internationalen Öl-Embargo gegen Russland steigt allerdings der Druck auf die Eidgenossen. Das Binnenland Schweiz ist auch der viertgrößte Reedereistandort Europas. In Genf sitzt MSC, die inzwischen größte Container-Reederei der Welt. Insgesamt werden rund 1.000 Schiffe aus der Schweiz bereedert. Einschließlich der Schiffe, die von den Rohstoffhändlern gechartert werden, kommt man auf 2.600 Schiffe, die großteils unter der Flagge von Panama und anderen Billigflaggen fahren, sagt der Buchautor und Korruptionsjäger Mark Pieth. |
Profiteure des Ukrainekriegs
Die Rohstoffgiganten vom Genfer SeeSie arbeiten im Stillen und sind umso mächtiger: Spekulanten treiben die Preise für Öl, Metalle, Weizen. Händler warnen schon vor einem »schwarzen Schwan« – einem unvorhersehbaren Extremereignis. Von Tim Bartz und Martin Hesse 04.04.2022, 00.18 Uhr • aus DER SPIEGEL 14/2022 |
Sie arbeiten im Stillen und sind umso mächtiger: Spekulanten treiben die Preise für Öl, Metalle, Weizen. Händler warnen schon vor einem »schwarzen Schwan« – einem unvorhersehbaren Extremereignis.
Ukraine: Zwölf Lügen und Legenden über das Land
https://www.aufruhr-magazin.de/europa/ukraine-luegen-und-legenden
| Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit, lautet eine Weisheit, die sich derzeit auch im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt. Seit dem 24. Februar 2022 begleiten gezielte Desinformationen und Verschwörungserzählungen die ausgeweitete russische Aggression. Die Lügen verhindern den Friedensprozess in der Ukraine. AufRuhr deckt auf. Autorin: Carola Hoffmeister 24.02.2023 |
| Es gilt der Satz von Hannah Arendt: „Wahrheit gibt rs nur zu zwein“ |
 #Mythos 1: Der Krieg begann am 24. Februar 2022„In der vergangenen Nacht ist geschehen, was viele Beobachter lange befürchtet hatten“, schreibt SPIEGEL Online am 24. Februar 2022 morgens um kurz vor sechs Uhr. „Wladimir Putin kündigte die Militäroperation in der Ukraine an. Nur wenige Minuten später ließ er seinen Worten Taten folgen.“ Eine Stunde später fasst ZEIT ONLINE zusammen: „Russland hat über mehrere Flanken einen Angriff auf die Ukraine gestartet. Aus Kiew und anderen ukrainischen Städten wird von Einschlägen berichtet.“ Ebenfalls etwa zu jener Zeit verkündet der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter: „Friedliche ukrainische Städte werden angegriffen. Dies ist ein Angriffskrieg.“ Drei Tage danach prägt Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz den Begriff der Zeitenwende. Denn Putins Aggression bedrohe, so Scholz, die Ordnung der Nachkriegszeit, die Welt sei nach dem Angriff nicht mehr dieselbe wie zuvor. Es ist richtig, dass an jenem Donnerstag im Februar russische Bodentruppen in die Ukraine vordrangen. Sie rückten mit Panzern und schwerem Geschütz über die Grenzen – im Norden von Belarus, aus dem Osten von Russland und im Süden von der annektierten Halbinsel Krim aus. Sie brachten und bringen großes Leid über die etwa 45 Millionen Ukrainer*innen – und bis zum 23. Januar den Tod für 7.068 Zivilist*innen, darunter 438 Kinder, so eine Statistik der Vereinten Nationen. Doch auch wenn der 24. Februar 2022 zu Recht in die Geschichtsbücher eingehen wird, begann Putins Krieg gegen sein Nachbarland viel früher – im Jahr 2014, genauer am 20. Februar 2014. Damals, nur zwei Jahre nach der Fußball-Europameisterschaft, die in der Ukraine und Polen stattgefunden hatte, und nachdem Demonstrierende auf dem Maidan-Platz in der Hauptstadt Kiew vergeblich eine Annäherung der Ukraine an Europa gefordert hatten, besetzten russische Milizen die Krim und entfachten einen Krieg im Donbass. Seine Invasion begründete Putin mit der Aussage, die Ostukraine gehöre historisch zu Russland. |
#Mythos 2: Die Ukraine gehörte einmal zu RusslandWer das sagt, könnte auch behaupten, der Großteil der Schweiz und Österreich gehörten historisch zu Deutschland, so der Historiker Gerd Koenen im NDR. „Russland war früher das Russländische Imperium, in dem die Russen als Ethnie, wenn wir sie überhaupt so definieren können, immer eine Minderheit waren wie in der Sowjetunion auch“, formuliert Publizist Koenen. Die Ukraine, die in ihrer Geschichte fast immer von fremden Mächten beherrscht wurde, geriet nach einer vorübergehenden Unabhängigkeit 1918, als das große zaristische Vielvölkerreich nach dem Ersten Weltkrieg auseinanderfiel,1921 unter die Vorherrschaft der kommunistischen Sowjetunion. Doch seit der Auflösung der UdSSR, als dessen Nachfolgestaat Russland gilt, ist die Ukraine ein selbstständiger Staat. Der Friedensprozess in der Ukraine galt bis vor kurzem als Vorzeigebeispiel.  Die Ukraine ist mit einer Fläche von mehr als 600.000 Quadratkilometern etwa doppelt so groß wie Deutschland und der größte Staat, dessen Grenzen vollständig in Europa liegen. © Getty Images |
#Mythos 3: Die Ukraine ist kein souveräner StaatPutins Behauptung, die Ukraine sei gegen den Willen der Bevölkerung geschaffen worden und kein souveräner Staat, ist schlichtweg falsch. Denn als die Ukraine vor mehr als 30 Jahren, am 1. Dezember 1991, ein Referendum über ihre Unabhängigkeit abhielt, stimmten 90 Prozent der Wahlberechtigten für eine Zukunft der Ukraine in Europa. Auch auf der Krim und in der Stadt Sewastopol sagte mehr als die Hälfte der dort lebenden Menschen Ja zur Autonomie der Ukraine. Das Land ist damit ein souveräner Staat. Völkerrechtlich bedeutet dies, dass die Ukraine sowohl innerhalb ihres Staatsgebietes als auch in den internationalen Beziehungen über sich selbst bestimmen kann. |
#Mythos 4: Die Übergangsregierung in Kiew ist 2014 durch einen Putsch an die Macht gelangt und besitzt daher keine LegitimationIm Februar 2014 wurde der russlandfreundliche Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, im Zuge der Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew gestürzt. Damals wie heute behauptet der Kreml, die nachfolgende Regierung unter Petro Poroschenko und anschließend unter Wolodymyr Selenskyj, der 2019 mit 73 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt wurde, sei nicht rechtmäßig an die Macht der ukrainischen Politik gelangt. Doch eine klare Mehrheit der Ukrainer*innen unterstützte die damalige Entwicklung und Abkehr von Russland. Die Frage, ob der Sturz der Janukowitsch-Regierung legal war oder nicht, sei müßig, schreibt die Konrad-Adenauer-Stiftung in einer Analyse von 2014: „Die Regierung Janukowitsch verlor ihre Legitimität spätestens durch ihr brutales Vorgehen gegen friedliche Demonstranten, ganz abgesehen von ihrem demokratie- und rechtsstaatsfeindlichen Agieren in den Jahren zuvor. Nach dem Umsturz hat das demokratisch gewählte ukrainische Parlament die neue Übergangsregierung mit überwältigender Mehrheit (371 von 417 Stimmen) bestätigt.“  Am 09. Februar 2014 singen Ukrainer*innen die Nationalhymne auf dem Unabhängigkeitsplatz in der Hauptstadt Kiew, auf dem Maidan-Platz. Wenige Tage später eskaliert die Situation. Die Polizei stürmt das Protestlager. Bei den Auseinandersetzungen sterben mehr als 100 Zivilist*innen. © Picture Alliance |
#Mythos 5: Donezk und Luhansk haben sich selbst unabhängig von Russland zu Volksrepubliken erklärtSo heißt es immer wieder aus dem Kreml. Mit dieser Behauptung versucht Putin das Narrativ zu stärken, dass die Mehrzahl der in der Ukraine lebenden Menschen den Anschluss an die Russische Föderation befürwortet. Doch im Donbass stationiertes russisches Militärgerät, gefundene Pässe russischer Kämpfer*innen sowie ein Urteil eines russischen Gerichtes Ende 2021 in Rostow am Don, wonach es bei der Versorgung russischer Einheiten im Donbass mit Lebensmitteln zu Korruption gekommen war, sprechen dagegen. Ebenso ein Versprecher Sergej Lawrows im Jahr 2017: „Ich habe viel Kritik gelesen und gehört daran, dass wir uns in den Kampf im Donbass und in Syrien involviert haben“, sagte der russische Außenminister laut der Tagesschau. Ungeachtet internationaler Warnungen, hat Russland die Unabhängigkeit der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk am 21. Februar 2022 per Dekret anerkannt. Mit diesem Schritt wurde das Minsker Abkommen zur friedlichen Lösung von Konflikten laut der Politikwissenschaftlerin Gwendolyn Sasse „ad acta gelegt“. Es gebe keine Verhandlungsbasis mehr. |
#Mythos 6: Russen droht in der Ukraine der TodVor Russlands Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk behaupteten russische Staatsmedien, die ukrainische Regierung verübe dort einen Völkermord an russischen Menschen. Wie die ukrainischen Machthaber dies angestellt haben sollen, bleibt in diesem Narrativ unklar. Denn über das von Russland annektierte Gebiet im Osten hatte die ukrainische Führung seit 2014 keine Kontrolle mehr. |
#Mythos 7: Die ukrainische Sprache ist ein russischer DialektAls Hauptargument für die Aussage, die Ukraine sei kein eigenständiger Staat mit einer eigenen nationalen Identität, führt Putin wiederholt an, dass die ukrainische Sprache ein durch polnische Einflüsse veränderter Dialekt des Russischen sei. Dem widersprechen Sprachwissenschaftler*innen wie Imke Medoza oder Kostjantyn Tyschtschenko: Das Ukrainische stammt ihnen zufolge aus dem Urslawischen. Der Wortschatz des Ukrainischen ist dem des Belarussischen am nächsten (84 Prozent gemeinsamer Wortschatz). Danach folgen Polnisch (70 Prozent) und Slowakisch (68 Prozent) – und erst an vierter Stelle Russisch (62 Prozent), wie Kostjantyn Tyschtschenko 2010 ausführt. |
| #Mythos 8: Die Mehrzahl der Ukrainer*innen spricht Russisch Der Kreml versucht die Invasion in die Ukraine als Befreiungsaktion für die russischsprachige Bevölkerung zu legitimieren. Tatsächlich aber ist die These, dass die Mehrheit der Ukrainer*innen Russisch spricht, als gezielte Desinformation zu werten. In einer im August 2022 durchgeführten Umfrage gaben drei Viertel der Befragten Ukrainisch und nur 19 Prozent Russisch als Muttersprache an. Die Erhebung zeigt außerdem, dass sich die Menschen über ihre Sprache von Russland distanzieren. Denn 41 Prozent der russisch- und zweisprachigen Personen sprechen seit Beginn des Krieges dauerhaft oder häufiger Ukrainisch. |
| #Mythos 9: Die Ukraine ist voller Nazis Putin begründet seinen Angriffskrieg mit der Behauptung, die Ukraine befreien zu wollen – und zwar vom Joch der Nationalist*innen und Nazis, die einen Genozid am eigenen Volk verüben würden, an den Russen: „Nehmt die Macht in eure eigenen Hände! Es dürfte für uns leichter sein, uns mit euch zu einigen, als mit dieser Bande von Drogenabhängigen und Neonazis, die sich in Kiew niedergelassen und das gesamte ukrainische Volk als Geisel genommen hat“, erklärte Putin etwa in einer Fernsehansprache am 25. Februar 2022. Im Fokus des Narrativs der Entnazifizierung stehen vor allem die sogenannten Asow-Kämpfer, also jene Mitglieder eines von mehreren Freiwilligenbataillonen, die seit 2014 gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes kämpfen. Tatsächlich kommen einige Mitglieder aus der rechtsextremen Szene und sind entsprechend umstritten. Als aber Putin 2014 die Krim annektierte, wurden die Asow-Kämpfer in die ukrainische Armee eingegliedert und zunehmend entpolitisiert. Ob eine vollständige Abkehr von rechtem Gedankengut stattfand, wird unterschiedlich bewertet. Der Extremismusforscher Alexander Ritzmann sagt dazu im Deutschlandfunk: „Wenn man sagen würde, es gibt in der Ukraine besonders viele Neonazis, ist das auf jeden Fall Propaganda.“ In Russland gebe es nämlich viel mehr Neonazis als in der Ukraine. Entnazifizierung ist übrigens ein historischer Begriff, der auf die Politik der alliierten Siegermächte für Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg verweist, mit dem Putin seine aggressive Expansion in die Tradition des Kampfes gegen Nazideutschland stellen möchte. |
| Niemand behauptet, die Ukraine sei „voller Nazis“. Es gibt aber den Bandera Kult. Bandera, der im 2. Weltkrieg mit den Nazis gemeinsame Sache gemacht hat. Ihm zu Ehren werden Denkmäler errichtet. Es gibt die jährlichen Aufmärsche der ukrainischen Nazis, die SS-Runen zur Schau stellen. Es gibt das Assow Regiment mit seinem Gründer Andrei Biletsky, the neo-Nazi father of Azov deren Streiter die SS-Rune auf ihren Uniformjacken trägt und das nur durch ihre Eingliederung in die Ukrainische Armee sicher nicht ihre nazistische Grundhaltung und Ausrichtung abgelegt hat. Abuses and War Crimes by the Aidar Volunteer Bataillon in the north Luhansk region ( Dokument von Amnesty International) Es gibt die nazistische Georgische Legion, eine Killertruppe, die nach Aussage ihres Anführers Mamulashvili keine Gefangenen macht. (Ein nicht jugendfreies Video zeigt die Hinrichtung russischer Gefangenen durch diese widerwärtigen barbarischen Killer). Es gab die pompöse Trauerfeier im Kiewer Dom des ehemaligen ukrainischen SS Generals Vaskul, der die SS Division Galizien befehligte und fuer zahlreiche Kriegsvebrechen verantwortlich war. |
| #Mythos 10: Es gab „lebende Leichen“ in Butscha Im März 2022 ermordeten russische Soldaten ukrainische Zivilist*innen in der Stadt Butscha, etwa 25 Kilometer von Kiew entfernt, und ließen die Menschen auf offener Straße liegen. Ein verstörender Anblick, die Bilder gingen um die Welt. Doch während die Ukraine von einem „absichtlichen Massaker“ sprach, wies der Kreml die Verantwortung zurück. Die Leichen seien gar nicht echt, die Vorwürfe eine Provokation: „Wer sind die Meister der Provokation? Natürlich die USA und die Nato“, so die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in einem Fernsehinterview. Es handele sich um einen „erfundenen Angriff“, mit dem Ziel, Russland zu diskreditieren, erklärte Außenminister Lawrow gegenüber der Nachrichtenagentur TASS. Doch als Redakteur*innen der Deutschen Welle ein Video mit einer angeblich „lebenden Leiche“ analysierten, zeigte sich bei der Wiedergabe in hoher Auflösung: Der Eindruck einer Handbewegung entstand durch einen Wassertropfen auf der Frontscheibe des Wagens, vom dem aus die Straße in Butscha gefilmt wurde. Unabhängige Digital-Forensiker bestätigten dies, und die New York Times konnte mithilfe von Satellitenbildern beweisen, dass einige Leichen bereits seit dem 11. oder 19. März auf der Yablunska Straße in Butscha lagen. Auch hier verbreitet Russland also gezielt Lügen als Kriegsstrategie. |
| Nicht die „lebenden Leichen“ sind der Mythos. Das ist wahr. Der Mythos besteht darin, dass es überhaupt Leichen in der Hauptstraße von Bucha gab. Angeblich Leichen bereits seit dem 11. oder 19. März auf der Yablunska Straße. Was den nun, seit dem 11. oder seit dem 19. März? Die Satellitenbilder stammen von MAXXdar und wurden erst am 3. April veröffentlicht . Warum eigentlich? Ganz einfach! Es gab diese Leichen weder am 11. noch am 19. März. Doch der Reihe nach: 1. Am 30. März zogen die Russen aus Butcha ab. 2. Am 31. März, also 1 Tag nach Abzug der russischen Truppen, verkündet der Bürgermeister von Bucha ( Anm.: Das Video zu diesem Link mit dem Statement des Bürgermeisters wurde aus Youtube entfernt , kann aber unter diesem Link angeschaut werden): Die Russen sind abgezogen verkündet der Bürgermeister glücklich. Von Toten keine Rede.) gut gelaunt den glorreichen Sieg über die Russen, ohne dabei die Toten zu erwähnen. 3. Nur 2 Tage später, am Samstag dem 2. April, rückt eine ukrainische Polizeieinheit in Bucha ein. Sie dreht ein achtminütiges Video. Keine Toten auf der Hauptstrasse bis auf einen leblosen Körper, den man gleich zu Beginn des Videos sehen kann. 4. Erst am 3. April erhebt die Regierung ihre schwerwiegenden Vorwürfe gegen die Russen: hingerichtete Zivilisten mit auf dem Rücken gefesselten Händen. Beweisen sollen das insbesondere Luftaufnahmen. die merkwürdigerweise aber erst 4 Tage nach dem Abzug der Russen veröffentlicht werden. 5. Als ultimativer Beweis für das angebliche Massaker der russischen Armee in Butscha werden Satellitenbilder angeführt, die jedoch mehr als fragwürdig sind. Es passiert immer wieder, dass die Medien Satellitenbilder als angebliche Beweise für irgendwelche Gräueltaten anführen. So ist es auch dieses Mal im Falle des angeblichen Massakers von Butscha, aber das Pentagon hat keine eigenen Erkenntnisse. Satellitenbilder von Butscha: Das Pentagon hat keine eigenen Erkenntnisse über das angebliche Massaker |
| #Mythos 11: Die Ukraine forscht mit Unterstützung der USA an Biowaffen Russische Desinformationskampagnen zu Biowaffen lassen sich bis in die Zeit der ehemaligen Sowjetunion zurückverfolgen. Wie bei diesen üblich, mischen sich auch beim Biowaffen-Mythos belegbare Fakten mit gezielten Lügen: So gibt es in der Ukraine zwar von US-amerikanischen und deutschen Regierungsmitteln unterstützte biologische Forschungslabore, die gefährliche Krankheitserreger untersuchen, etwa die in der Ukraine endemischen Erreger, die Milzbrand, Tularämie oder das Krim-Kongo-Fieber verursachen. Doch diese für den öffentlichen Gesundheitsschutz wichtige Forschung ist nicht gleichzusetzen mit der Entwicklung von biologischen Kampfstoffen. Zu Kriegsbeginn ließ die ukrainische Führung sogar gefährliche Krankheitserreger beseitigen. Sie folgte damit einem Ratschlag der Weltgesundheitsorganisation: Diese hatte gewarnt, dass andernfalls große Gefahr für die Bevölkerung drohe, wenn Labore beim russischen Vormarsch zerstört und die Erreger freigesetzt würden. Der Kreml wertete diese Vernichtung der Erreger jedoch als Zeichen illegaler Aktivität: Im UN-Sicherheitsrat im März 2022 beschuldigte Russland die USA, in der Ukraine Biowaffen entwickelt zu haben. Die westlichen Vertreter*innen im Sicherheitsrat kritisierten Russland, die Institution der Vereinten Nationen für eine Lügenkampagne zu missbrauchen. |
| #Mythos 12: Es gab Nazi-Symbole bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar Während der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar im November und Dezember 2022 kursierte ein Video im Internet, in dem angeblich der arabische Nachrichtensender Al Jazeera darüber berichtet, dass drei betrunkene Ukrainer in Katar Nazi-Symbole verbreiteten. Wladimir Solowyow, ein russischer Propagandist und Journalist, teilte diesen Film auf seinem Telegram-Kanal, wo er ungefähr 400.000-mal abgerufen wurde. Diverse Faktenchecks, unter anderem von Al Jazeera, belegen jedoch, dass das Video ein Fake ist. Wie viele Behauptungen über ukrainische Nazis ist es frei erfunden. |
| Warum halten sich die Mythen und Legenden zum Krieg in der Ukraine? Mit dieser Frage beschäftigt sich Wilfried Schubarth, der bis 2021 Professor für Erziehungswissenschaften an der Universität Potsdam war, in einem Artikel im Tagesspiegel. Allgemein geht er der Frage nach der Entstehung von Verschwörungsmythen nach in „Basiswissen Verschwörungsmythen. Ein Leitfaden für Lehrende und Lernende“, geschrieben mit Sophia Bock, erschienen 2021 im Kohlhammer Verlag. |
Die Profiteure des Ukrainekriegs
| Rheinmetall ist einer der großen Profiteure des Ukraine-Krieges und der Zeitenwende. Die Waffenschmiede mit Hauptsitz in Düsseldorf baut Munition, Panzer, Transportfahrzeuge, Flugabwehr und vieles mehr. Die Produktionskapazitäten werden ausgebaut – der Auftragsbestand ist so hoch wie nie. |
| Die Situation könnte für Rheinmetall kaum besser sein. Doch eine Sache stört das Rüstungsunternehmen und seine Branchenpartner: Noch immer hat die Finanzindustrie enorme Vorbehalte gegen Waffenhersteller.Das hat sehr konkrete Auswirkungen: Rüstungsunternehmen schultern Schwierigkeiten bei der Finanzierung, Konten werden gesperrt, ihre Aktien in Investmentportfolios nicht berücksichtigt. Zur Finanzierung der Zeitenwende fließt noch zu wenig privates Kapital.Mein Kollege Philipp Heinrich ist tiefer in die Debatte eingestiegen. Er zeigt Ihnen, wie in Brüssel über die „Nachhaltigkeit“ von Rüstungsunternehmen diskutiert wird und wie sich die Finanzethik in der Frage bewegt. Ob Rheinmetall mit dieser Entwicklung zufrieden sein kann, lesen Sie hier. |
Ukraine War: Washington Moves On to Plan B
| By Mike Whitney Global Research, April 29, 2024 Here’s what everyone needs to understand about Ukraine: The United States has already moved on to Plan B. No, the Biden administration has not issued an official statement on the matter, but the shift has already begun. The Washington Brain-trust has abandoned any hope of winning the war outright (Plan A) and has, thus, adopted a different strategy altogether. (Plan B) Plan B is a combination of two main elements: A—A Strategy of Denial, which is ‘a defensive approach designed to stop an adversary’ from achieving its goals. In this case, the objective is to prolong the conflict for as long as possible to prevent Russian from achieving a clear victory. That is the top priority. B—To continue to increase and intensify asymmetrical attacks on vital infrastructure and civilian areas in Russia proper in order to inflict as much damage on Russia as possible. This, in essence, is Plan B. Any concern for the Ukrainian people or the future viability of the Ukrainian state, have not been factored in to Washington’s cynical calculation. What matters is preventing a Russian victory and inflicting as much pain on Russia as possible. Those are the primary objectives. In practical terms, that means that more Ukrainian soldiers will be slaughtered wholesale in order to continue using Ukraine as a launching pad for attacks on Russia. In fact, UK warlords have already confirmed what we are saying here. Check out this excerpt from an article at Zero Hedge: … UK defense chief, Admiral Sir Tony Radakin, telling Financial Times that the West’s new infusion of military aid will help Ukraine increase its long-range strikes on Russian territory: Ukraine is set to increase long-range attacks inside Russia as an influx of western military aid aims to help Kyiv shape the war “in much stronger ways”, the head of the UK military has said…. Adm. Radakin continued, “As Ukraine gains more capabilities for the long-range fight . . . its ability to continue deep operations will [increasingly] become a feature” of the war…… More of Radakin’s words point to escalation (and not negotiations) in the following… UK Defense Chief Says Ukraine To Increase Long-Range Strikes In Russia, Zero Hedge |
