| Victoria Nuland Out: USA’s Peace Offering to Russia? | Finepoint CRUX 09.03.2024 Victoria Nuland’s departure from the Biden Administration signals a significant shift in US foreign policy, especially concerning Ukraine and Russia. Nuland, known for her hawkish stance on Russia and instrumental role in US-Ukraine relations, leaves behind a legacy marked by interventionism and covert interference. Her exit raises questions about the future of US military aid to Ukraine, particularly amidst Russia’s advances in the region. Nuland’s replacement by John Bass, a former ambassador to Afghanistan, hints at a potential redirection in US strategy. Speculation arises that Nuland’s departure may serve as a peace offering, paving the way for diplomatic negotiations to end the conflict between Ukraine and Russia. Reports suggest quiet discussions between US and European officials regarding possible peace talks with Ukraine, indicating a potential shift away from a confrontational approach. As Ukraine prepares a peace proposal for Russia, Nuland’s exit may signal a recalibration of US policy towards a more diplomatic resolution. |
Growth of Neoliberalism and Corruption in the West. “The Regression of Democratic Institutions”
By Shane Quinn Global Research, December 29, 2023
| The financial crisis of 2007–08, the worst economic meltdown since the Great Depression, badly damaged the international capitalist system and led to further erosion of confidence in the United States among its allies. US credibility was already undermined by its completely unjustified invasion of Iraq in 2003, and over the past 20 years America’s position has been declining as the single global power. Following the 9/11 (11 September 2001) terrorist attacks against America, democratic institutions within the country have been regressing further. American scholar Francis Fukuyama admitted in 2014 that the decline of democracy in the US was more advanced than in other affluent Western countries In 2022 there were more than 12,500 registered lobbyists in the US, groups who try to influence government policy… political system was centred on “legalized corruption”. |
Die Rückkehr der US Falken: Das Netzwerk Joe Biden
| 17.11.2020 #biden#monitor#uswahlDer gewählte neue US-Präsident Joe Biden spricht von Versöhnung, Gemeinsamkeiten, Multilateralismus. Dabei hatte er als US-Senator ganz andere Töne angeschlagen: Er war starker Verfechter der US-Militärinterventionen auf dem Balkan, in Afghanistan und im Irak und Befürworter des Drohnenkriegs unter Obama. Und heute? Betrachtet man Bidens außenpolitisches Beraternetzwerk dürften bald wieder einige Hardliner das Sagen haben. Berater, mit besten Verbindungen zur US-Rüstungsindustrie. |
NEOCON CABAL: A Stone-Cold Terrorist Cell Occupies The U.S. Federal Government
Posted on April 13, 2016 by State of the Nation
| Die Ausgabe wurde am 12.01.2022 aufgezeichnet. Auf der Plattform Wikileaks enthüllte Julian Assange ab 2010 geheime US-Militärdokumente zu Einsätzen in Afghanistan oder dem Irak. Mittlerweile sitzt er seit mehr als 1.000 Tagen in Großbritannien im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Bald könnte Assange an die USA ausgeliefert werden, dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Ein britisches Berufungsgericht hat das Abschiebeverbot im Dezember aufgehoben. Doch wie fair ist sein Verfahren? Was ist wichtiger: der Schutz von Menschenrechten und die Pressefreiheit oder der Schutz von Staatsgeheimnissen und des Machtapparates? Diese Fragen diskutiert MONITOR-Redaktionsleiter Georg Restle mit seinen Gästen: Nils Melzer (UN-Sonderberichterstatter über Folter), John Kornblum (ehemaliger US-Botschafter in Deutschland), Prof. Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.) und Constanze Kurz (Sprecherin des Chaos Computer Clubs) in der ersten MONITOR studioM Ausgabe in diesem Jahr. |
Julian Assange: Chronik einer Spionageaffäre | ARTE Reportage
| Am 4. Januar 2021 verweigerte die britische Justiz die Auslieferung von Julian Assange an die USA, wo dem Gründer der Webseite Wikileaks wegen der Veröffentlichung hunderttausender vertraulicher US-Diplomaten- und Geheimdienstdokumente bis zu 175 Jahre Haft drohen. Die US-Regierung legte sofort Berufung ein, und so sitzt Julian Assange bis heute in einem Hochsicherheitsgefängnis bei London. Wer sich für Julian Assange jenseits des Gerichtssaals interessiert, begibt sich in eine Art brutal realen Spionageroman, in dem Diplomatie, Politik und Geheimdienste untrennbar miteinander verwoben sind. Von Quito bis Madrid, von London bis Washington, von Stockholm bis Mexiko-Stadt recherchierten unsere Reporter fünf Jahre lang auf der ganzen Welt, sie sprachen mit den wichtigsten Akteuren im Fall Assange: Hacker, Spione, Anwälte, Berater, Minister und Staatschefs. Diese Chronik einer Spionageaffäre präsentiert bislang unbekannte Beweise und Zeugen zum Fall Julian Assange. |
Gefängnisnation USA Eine Geschichte der Macht
Heather Ann Thompson(Mehr zum Autor)öffnen
| Die massenhafte Kriminalisierung von Minderheiten und sozial Benachteiligten, Hochsicherheitsgefängnisse und Einzelhaft, der gefängnisindustrielle Komplex – das sind nicht nur globale Realitäten, sondern zunehmende globale Realitäten, ein amerikanischer Albtraum, aus dem die Welt nicht erwacht.“ (Baz Dreisinger, 2015) Krise der Masseninhaftierung Dass die USA derzeit eine Krise der Masseninhaftierung erleben, ist keine Übertreibung. Die Zahlen sind geradezu erschütternd: 2.068.800 Menschen verbüßen in Bundes- oder bundesstaatlichen Gefängnissen eine Haftstrafe, das entspricht einer Inhaftierungsrate von 629 pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner.Zur Auflösung der Fußnote[3] Darüber hinaus stehen fast 7 Millionen Menschen unter staatlicher Aufsicht, nachdem sie das Gefängnis wieder verlassen haben oder zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurden. Schätzungen zufolge sind derzeit über 80 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner vorbestraft, was in den USA bedeutet, dass es ihnen nahezu unmöglich ist, Arbeit oder eine Wohnung zu finden, und auch die Aussichten auf finanzielle Unterstützung bei Weiterbildungsmaßnahmen sind gering. Bei den Inhaftierten handelt es sich überwiegend um People of Color. Ihr Anteil unter den Häftlingen ist weitaus höher als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung. So berichtet die Organisation Sentencing Project: „Für Schwarze Männer ist die Wahrscheinlichkeit einer Inhaftierung sechsmal höher als für weiße Männer, für Latinos ist sie um das 2,5-Fache erhöht. Bei Schwarzen Männern in der Altersgruppe zwischen 30 und 40 befindet sich etwa jeder Zwölfte in Haft.“Zur Auflösung der Fußnote[4] Darüber hinaus stammen die Inhaftierten überproportional häufig aus der Gruppe der US-Bevölkerung, die von allen Einwohnerinnen und Einwohnern des Landes über die geringsten Mittel verfügt. Der dramatische Anstieg der amerikanischen Häftlingszahlen und der extrem hohe Anteil an People of Color und einkommensschwachen Menschen ist eine relativ neue Entwicklung. Tatsächlich zeigt sich diese Schieflage der USA im Vergleich zu anderen Ländern erst seit den 1980er Jahren. Das komplette Ausmaß des Schadens, den derart hohe Inhaftierungsraten verursachen, wurde noch später erst ersichtlich – und war dann alarmierend: In manchen Vierteln war ein Großteil der männlichen Bewohner im Gefängnis.Zur Auflösung der Fußnote[5] Zahllose Kinder wurden durch die Inhaftierung von Familienmitgliedern noch ärmer oder praktisch zu Waisen.Zur Auflösung der Fußnote[6] Die massenhafte Inhaftierung verschärfte zudem die Krise in der Gesundheitsversorgung und viele weitere Probleme.Zur Auflösung der Fußnote[7] Mit dem wachsenden Wissen über die Kosten dieser Entwicklung ist im vergangenen Jahrzehnt der Druck auf Entscheidungsträgerinnen und Politiker gestiegen, das amerikanische Strafrechtssystem zu reformieren. Es gab sogar einige Änderungen zumindest mit Blick auf die Höhe und Anzahl der Haftstrafen sowie mit Blick auf Drogendelikte. Im Vergleich zur Situation zu Beginn der 1970er Jahre, also vor dem massiven Anstieg der Häftlingszahlen, fällt die Veränderung jedoch kaum ins Gewicht.Zur Auflösung der Fußnote[8] |
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The NeoCons’ Proxy War “Against Ukraine”: Nuclear War is On the Table. The Privatization of Ukraine
| By Prof Michel Chossudovsky Global Research, June 28, 2023 Introduction In this article, I will be focussing on the NeoCon agenda, largely inspired by The Project for the New American Century. (PNAC). (…) The NeoCon Agenda: The Project for the New American Century The NeoCons are firmly behind the Ukraine agenda. The Project for the New American Century (PNAC) dominates US foreign policy on behalf of powerful financial interests. The PNAC dispels the planning of “consecutive” military operations: it describes: America’s “Long War” as follows: “fight and decisively win multiple, simultaneous major theater wars” The conduct of “Simultaneous theater Wars” is the backbone of America’s hegemonic Agenda. It’s a project of global warfare. The PNAC controlled by the NeoCons also dispels the holding of real peace negotiations. The Nuclear Agenda and Global Warfare The PNAC was published at the height of the presidential election campaign in September 2000, barely 2 months prior to the November 2001 elections. It has become the backbone of US foreign policy. It is the basis for the carrying out a hegemonic global warfare agenda, coupled with the imposition of a “Unipolar World Order”.  Victoria Nuland who sits in the State Department, currently advising President Biden is the spouse of PNAC’s Robert Kagan. Why Does the Biden administration require a $1.3 trillion nuclear weapons program which is slated to increase to $2.0 trillion in 2030? Superiority in Nuclear War is the backbone of the NeoCon agenda as expounded in the PNAC. The objective is to “Maintain Nuclear Superiority”, specifically in relation to the US-Russia balance. . The Post War Era The US has conducted numerous wars since the end of what is euphemistically called the post war era: Korea, Vietnam, Cambodia, Laos, Afghanistan, Yugoslavia, Iraq, Libya, Syria, Yemen… and now Ukraine. The unspoken objective is not to “win the war” but to engineer the destruction of entire countries, create political and social chaos, with a view to ultimately “picking up the pieces” and taking control of the national economies of sovereign nation states. This agenda is also conducted through “regime change”, “color revolutions” and the concurrent demise and criminalization of the state apparatus coupled with “strong economic medicine” and the imposition of a soaring dollar denominated debt. That is what happened in Vietnam. The Destruction of an entire country which was then “privatized” in the early 1990s: “Vietnam never received war reparations payments from the U.S. for the massive loss of life and destruction, yet an agreement reached in Paris in 1993 required Hanoi to recognize the debts of the defunct Saigon regime of General Thieu. This agreement is in many regards tantamount to obliging Vietnam to compensate Washington for the costs of war.” And now what is ongoing in Ukraine is the outright privatization of an entire country. The Privatization of Ukraine BlackRock, which is the World’s largest portfolio investment company together with JPMorgan have come to the rescue of Ukraine. They are slated to set up the Ukraine Reconstruction Bank. (…) War is Good for Business. The greater the destruction, the greater the stranglehold on Ukraine by “private investors” |
„Hunter Biden war für den chinesischen Geheimdienst tätig“
| Redaktion20. April 2023 21:08 Whistleblower Jack Maxey auf eXXpressTV: Keiner kennt das Notebook Hunter Bidens (53) besser als Jack Maxey (58). Im ersten Teil einer exklusiven Interview-Serie für eXXpressTV spricht der gefürchtete Whistleblower über die hochbedenklichen Geschäfte des Präsidentensohnes, speziell mit China, und wie der Inhalt des Laptops zunächst vertuscht wurde. Der Mann mit Hunter Bidens Laptop: Jack Maxey über die Deals des Präsidenten-Sohns (Teil 1) Besonders explosiv ist Hunter Bidens erste Reise als Burisma-Vorstandsdirektor nach Kasachstan. Dort hat er versucht, Öl- und Gasgeschäfte mit der Chinesischen Nationalen Offshore Ölgesellschaft (CNOOC) einzufädeln. „Dies ist ein Unternehmen im Besitz der Kommunistischen Partei Chinas“, sagt Maxey. „Dieser Deal hätte alles untergraben, was der westliche Geheimdienst seit langem in Kasachstan tut.“ Die USA wollten China jahrelang von dem rohstoffreichen Land fern halten. Hunter Biden schien sich darum nicht zu kümmern.  Gemeinsam mit seinem Partner Devon Archer (Absender) war Hunter Biden nach Kasachstan gereist zwecks Öl-Geschäften mit China. „US-Geheimdienst wusste von Anfang an von Hunter Bidens Geschäften“ Jack Maxey ist seit Herbst 2020 im Besitz von Hunter Bidens Laptop und kennt ihn besser als irgendjemand anderer. Für ihn steht fest: „Der US-Geheimdienst hat vom ersten Tag an von Hunter Bidens Engagement bei Burisma gewusst.“ Ein weiteres Vorstandsmitglied war bis 2016 nämlich ein Mann namens Cofer Black – „ein langjähriger CIA-Agent. Er hat für den CIA-Direktor John Brennan in Riad in Saudi-Arabien gearbeitet.“ Dutzende von Dokumenten auf dem Notebook sind von Hunter, von Cofer Black und von anderen Burisma-Vorstandsmitgliedern unterzeichnet. „Es ist also unmöglich, dass der US-Geheimdienst nicht genau wusste, was Hunter zum Beispiel in der Ukraine vorhatte.“  |
Hunter Bidens dubiose Rolle bei Corona-Forschungen in Wuhan und Biolaboren in der Ukraine
| Stefan Beig21. April 2023 21:46 Es ist einer der spektakulärsten Funde auf Hunter Bidens Laptop: Der Sohn des jetzigen US-Präsidenten hat die ominösen Corona-Forschungen im chinesischen Wuhan-Labor finanziert, und darüber hinaus auch noch Biolabore in der Ukraine – im Auftrag des Pentagons. Darüber spricht Whistleblower Jack Maxey auf eXXpressTV. Hunter Bidens Sohn war als Investmentbanker sehr umtriebig, zuerst in der Ukraine nach Besetzung der Krim, dann in Wuhan, vor Ausbruch der Pandemie.APA/AFP/DEMOCRATIC NATIONAL CONVENTION Es klingt nach einem drittklassigen Hollywood-Film: Der Sohn des US-Präsidenten hat die Finanzierung von Corona-Forschungen eingefädelt – und zwar ausgerechnet am Virologie-Institut in Wuhan, also jenem Ort, in dem die Pandemie später ausgebrochen ist. Über die Hintergründe spricht US-Whistleblower Jack Maxey auf eXXpressTV. Er ist seit Herbst 2020 im Besitz von Hunter Bidens Laptop und kennt seinen Inhalt daher besonders gut. Die brisanten Emails und Dokumente im Notebook verraten, wie zentral die Rolle Hunter Bidens für die Finanzierung der Wuhan-Forschung war. Metabiota wandte sich an Hunter Biden – nicht an Goldman Sachs und Co. Sämtliche Corona-Forschungen in Wuhan wurden von der US-Firma Metabiota und dem Chinesischen Zentrum für Krankheitskontrolle und -prävention (CDC) durchgeführt. Metabiota erforscht neu auftauchende Seuchen. Das Unternehmen wurde vom US-Geheimdienst gegründet, berichtet Jack Maxey auf eXXpressTV. Hunter Biden arbeitete als Investmentbanker für Metabiota. Durch sein Engagement ist die Partnerschaft zwischen CDC und Metabiota zustande gekommen. |
Der Mann mit Hunter Bidens Laptop (Teil 2): Wie Hunter die Corona-Forschungen in Wuhan finanzierte
| 933 Aufrufe 22.04.2023Jack Maxey erzählt diesmal über einen der unglaublichsten Funde auf Hunter Bidens Laptop. Der Sohn des US-Präsidenten war an der Finanzierung von Corona-Forschungen in Wuhan beteiligt, und ebenso von biochemischen Laboren in der Ukraine – im Auftrag des Pentagon. Ex-US-Präsident Donald Trump erklärte 2020 erstmals: Das Corona-Virus stammt aus dem chinesischen Wuhan-Labor. Die Angelegenheit erregt bis heute die Gemüter. Mittlerweile wissen wir: Ein Hauptauftragnehmer des Labors war ausgerechnet eine Firma aus den USA: Metabiota. Laut Whistleblower Jack Maxey wurde sie vom US-Geheimdienst gegründet, um neu auftretende Seuchen zu erforschen. Noch abenteuerlicher ist dabei allerdings die Rolle des Präsidenten-Sohnes. Ausgerechnet Hunter Biden war Vermittler jenes Deals zwischen Metabiota und dem Chinesischen Zentrum für Seuchenkontrolle und -prävention, in dessen Folge ein halbes Dutzend wissenschaftlicher Arbeiten über das Coronavirus erschienen. Aufs Erste klingt es nach einer Verschwörungstheorie, doch mittlerweile belegen es sämtliche Daten auf Hunter Bidens Laptop. Ebenso brisant: Metabiota betrieb darüber hinaus Labore in anderen Ländern. Auch hier hatte Hunter Biden seine Hände im Spiel, und zwar bei der Finanzierung von US-Biolaboren in der Ukraine (!), die im Auftrag des Pentagon entstanden. Hunter Biden war nämlich der von Metabiota beauftragte Investmentbanker. Der Kontakt nach Wuhan entsteht über die Ehefrau des CDC-Chefs Wie der Deal realisiert wurde, verrät ein Email auf Hunter Bidens Laptop: „Jetzt, da Sie mich zum Nachdenken gebracht haben, gibt es offensichtlich einige potenzielle Synergien zwischen der Arbeit von Xiaoyings Mann bei CDC und der Arbeit von Metabiota“, schreibt Hunter Bidens langjährige Geschäftspartnerin Eric Schwerin.  Ein Email enthüllt, wie der Deal zustande kam. Die im Email erwähnte Frau Xiaoying Zeng war damals Hunters Büroleiterin in einer undurchsichtigen Pekinger Beratungsfirma namens Radix. Ihr Ehemann ist der chinesische Virologe George Fu Gao. Er ist Generaldirektor von CDC. Über die Vermittlung von Xiaoying Zeng hat Hunter Biden damals die Partnerschaft zwischen CDC und Metabiota eingeleitet. Dafür, dass die Vereinigten Staaten Corona-Forschung ausgerechnet in China betrieben haben, hat Jack Maxey eine einfache Erklärung: „Weil die USA solche Forschung an Viren (Gain-of-function-Forschung) aus offensichtlichen Gründen verboten haben. Viel westliche Wissenschaft ist nach China gewandert, weil es dort keine Kontrollen gibt. Die Chinesen erlauben Ihnen, jedes Frankenstein-Experiment durchzuführen.“ Finanzierung von Biolaboren in der Ukraine – im Auftrag des Pentagons Nicht minder brisant: Hunter Bidens Aktivität für Metabiota führte ihn in die Ukraine, und zwar nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Der Präsidenten-Sohn leitete 2014 ein Geschäft zwischen Metabiota und dem ukrainischen Öl- und Gasunternehmen Burisma in die Wege.  Hunter Biden fädelte gemeinsam mit seinem Partner Devon Archer das Ukraine-Projekt ein. Ihr Ansprechpartner war Burisma-Geschäftsführer Vadim Pozharskyi. Hunter Biden kümmerte sich auch hier um die Beschaffung von Geldern. Dabei ging es um Biolabore in der Ukraine – im Auftrag des Pentagons. Zunächst brachte Biden Metabiota mit Beamten von Burisma zusammen, um ein „wissenschaftliches Projekt“ in der Ukraine voranzubringen, wie es in einem Email heißt. „Soweit ich weiß, war Metabiota ein Auftragnehmer des US-Verteidigungsministeriums“ Dass es es hierbei um ein Projekt des Verteidigungsministeriums handelte, spricht Burisma-Geschäftsführers Vadym Pozharskyi in einem Email an Hunter Biden offen aus: „Soweit ich weiß, war Metabiota ein Unterauftragnehmer des Hauptauftragnehmers des DoD (US-Verteidigungsministerium) B&V [Black & Veatch]“, schreibt er. Black & Veatch ist ein US-Rüstungsunternehmen mit Verbindungen zu militärischen Geheimdiensten.  Noch im selben Jahr vergaben die USA 23,9 Millionen Dollar an Metabiota, davon 307.091 Dollar für „ukrainische Forschungsprojekte“. Ein wissenschaftlicher oder ein politischer Auftrag? Was ebenfalls auffällt: Die damalige Vizepräsidentin von Metabiota, Mary Guttieri, schrieb im April 2014, zwei Monate nach der russischen Annexion der Krim, an Hunter Biden, dass „wir unser Team, unsere Netzwerke und Konzepte einsetzen können, um die kulturelle und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine von Russland und ihre weitere Integration in die westliche Gesellschaft zu erreichen“.  Das findet der ehemalige hochrangige CIA-Offizier Sam Faddis merkwürdig: „Es wirft die Frage auf. Was ist der eigentliche Zweck dieses Vorhabens? Es ist sehr merkwürdig“, sagte er gegenüber der Daily Mail. Warum Metabiota ausgerechnet Hunter Biden kontaktierte Bemerkenswert ist noch etwas anderes: Metabiota hat sich zwecks Beschaffung von Geldern ausgerechnet an Hunter Biden gewandt. Biden hatte 2009 die Investmentfirma Rosemont Seneca Technology Partners mit Sitz in Washington DC gegründet. Goldmann Sachs oder die Deutsche Bank wären naheliegendere Ansprechpartner für Metabiota gewesen. Hunter Biden hatte kaum Erfahrung in dem Geschäft. Aber er war halt der Sohn des damaligen Vizepräsidenten Joe Biden (2009 bis 2017)… |
Der unfassbare Krimi um Hunter Bidens verurteilten Geschäftspartner in Rumänien
Der Mann mit Hunter Bidens Laptop (Teil 3): Wie Hunter China helfen wollte, Ölfelder zu kaufen.
| Präsidenten-Sohn Hunter Biden wollte einen kriminellen Geschäftsmann in Rumänien vor der Verurteilung bewahren. Sogar das FBI sprang zu diesem Zweck ein, wie aus Bidens Laptop hervorgeht. Über den unglaublichen Krimi spricht Whistleblower Jack Maxey (58) im dritten eXXpress-Interview mit Stefan Beig. Der verurteilte Verbrecher, um den es im dritten Interview mit Whistleblower Jack Maxey (58) geht, ist der umstrittene Geschäftsmann Gabriel Popoviciu (64). Er soll über ein Vermögen von mindestens 100 Millionen Dollar verfügen. Vor mehreren Jahren war er Hunter Bidens Geschäftspartner in Rumänien. Mittlerweile muss er in Bukarest eine siebenjährige Haftstrafe wegen Bestechung und Beihilfe zum Amtsmissbrauch absitzen. Sämtliche von Hunter Bidens ehemaligen Partnern wurden in der Zwischenzeit zu Gefängnisstrafen verurteilt oder sind unter mysteriösen Umständen gestorben. Abenteuerlich ist am Fall von Popovicius vor allem, wie Hunter Biden versucht hat, die Verurteilung seines rumänischen Geschäftspartners zu verhindern. Als eine mutige rumänische Staatsanwältin gegen Popoviciu zu ermitteln begann, setzte der Sohn des US-Präsidenten Mittelsmänner ein. Schließlich wollte er seinen direkten Kontakt zu Popoviciu geheim halten. Er spannte den prominenten Ex-FBI-Chef Louis Freeh ein. Der gute Freund der Biden-Familie reiste eigens nach Rumänien und aktivierte weitere FBI-Kontakte. Der Fall könnte auch erklären, weshalb sich Beamte des FBI später höchst merkwürdig verhielten, als ihnen Mac Isaac, der Besitzer eines Computerladens in Delaware, Hunter Bidens zurückgelassenes Notebook aushändigte. Das FBI startete damals keine Ermittlungen und schickte merkwürdigerweise die Spionageeinheit zum Computergeschäft. PS: Dass die auf dem Notebook aufgetauchten Emails, Dokumente, Fotos und Audio-Files echt sind, haben mittlerweile sämtliche US-Medien eingeräumt, darunter CNN, New York Times und Washington Post. |
Anhörung von Rechtsexperten-Was wusste US-Präsident Biden von den Geschäften seines Sohnes?
| In den USA fand am Donnerstag die erste öffentliche Anhörung im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden statt. Die Aufsichtskommission des Repräsentantenhauses befragte Rechts- und Finanzexpertinnen und -experten. Im Zentrum stehen Finanzgeschäfte von Sohn Hunter Biden in der Zeit, als Joe Biden Vizepräsident war unter Barack Obama. Die Aufsichtskommission habe «einen Berg von Beweisen», sagte der republikanische Vorsitzende James Comer. Diese belegten, dass Joe Biden von den korrupten Finanzgeschäften seiner Familie nicht nur gewusst habe, sondern auch darin verstrickt sei. Er habe «über sein Wissen und seine Beteiligung an den korrupten Geschäften seiner Familie gelogen», so Comer. Fokus vor allem auf Hunter Biden Doch die Beweise für ein Fehlverhalten des amtierenden US-Präsidenten, die ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würden, blieben in der Anhörung aus. Es ging in erster Linie um seinen Sohn Hunter Biden. Rechtsexperte Michael Gerhardt sagte aus, es sei nach wie vor nicht klar, was Präsident Biden mit den Geschäften seines Sohnes zu tun gehabt habe. Autor:Barbara Colpi Freitag, 29.09.2023, 10:56 Uhr |
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