myworldpress.com

16 USA Nato Wars that violate international law. Never seen before. Unique  

Kriegsverbrechen britischer Truppen im Irak Vereinigtes Königreich – Irak – Folter

INTERNATIONALER STRAFGERICHTSHOF STELLT ERMITTLUNGEN EIN

Nach mehr als sechs Jahren beendete der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag im Dezember 2020 seine Vorermittlungen zu Kriegsverbrechen britischer Truppen im Irak. Die Entscheidung zeigt deutlich die Schwächen internationaler Strafjustiz – und beweist, erneut, dass mächtige Akteure selbst mit Folter davonkommen.

Zehn Jahre Kosovokrieg:Völkerrecht gebrochen

ANDREAS ZUMACH 23. 3. 2009, 02:00 Uhr

Mit ihrem Krieg gegen Jugoslawien ohne UN-Mandat haben die Nato-Staaten das Völkerrecht gebrochen und dabei die Öffentlichkeit manipuliert

Die Nato-Staaten haben nicht nur das Völkerrecht gebrochen, sondern auch Hass gegen die USA und alle am Kampfeinsatz beteiligten Länder geschürt.

Die „Androhung und Anwendung“ zwischenstaatlicher Gewalt ist nach Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta verboten. Die rot-grüne Bundesregierung verstieß mit der Bereitstellung deutscher Truppen für diesen Krieg nicht nur dagegen, sondern ebenso gegen das Grundgesetz sowie gegen den 4+2-Vertrag zur Herbeiführung der deutschen Einheit. Bis heute versuchen die Nato-Staaten, ihren Völkerrechtsbruch mit der Behauptung zu rechtfertigen, der Krieg sei „unvermeidbar“ gewesen als „humanitäre Intervention“ zur Unterbindung der – ohne Frage schwerwiegenden – serbischen Menschenrechtsverletzungen gegen die Albaner im Kosovo.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 26  (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. (2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

„Unvermeidbar“, nachdem ein „gemeinsames Vorgehen der UNO“ an der Veto-Drohung Russlands im Sicherheitsrat gescheitert sei. Selbst wenn es diese Veto-Drohung tatsächlich gegeben hätte, wäre daraus kein Recht der Nato zur Kriegsführung ohne Mandat des Sicherheitsrates erwachsen. Doch es gab diese Veto-Drohung nicht. Stattdessen wurde Russland von der Nato vor vollendete Tatsachen gestellt.

Am 23. September 1998 verlangte der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 1199 einen umgehenden Waffenstillstand im Kosovo, den sofortigen Rückzug von jugoslawischen und serbischen Einheiten, die zur Unterdrückung der Zivilbevölkerung eingesetzt wurden, freien Zugang für humanitäre Organisationen sowie die uneingeschränkte Zusammenarbeit der Regierung Slobodan Milosevic mit dem UN-Jugoslawien-Tribunal in Den Haag. Russland stimmte dieser Resolution zu und war durchaus bereit, im Sicherheitsrat weitere Zwangsmaßnahmen gegen Belgrad zu beschließen, sollte die Regierung Milosevic die Forderungen der Resolution 1199 nicht erfüllen – notfalls bis hin zu militärischen Maßnahmen mit UN-Streitkräften. Allerdings lehnte Russland die Forderung der drei ständigen Westmächte im Sicherheitsrat (USA, Großbritannien und Frankreich) ab, bereits in dieser Resolution eine Klausel aufzunehmen, die ohne eine weitere Beratung und Beschlussfassung des Rates zum militärischen Vorgehen ermächtigt hätte.

Neben dieser automatischen Ermächtigungsklausel wies Russland auch das Ansinnen der drei Westmächte zurück, dass ein etwaiges militärisches Vorgehen gegen Jugoslawien operativ nicht von der UNO, sondern der Nato durchgeführt und kommandiert werden sollte. Fazit: Ein „gemeinsames Vorgehen der UNO“ haben die drei ständigen Westmächte im Sicherheitsrat niemals ernsthaft mit Russland erörtert. Stattdessen schufen sie mit ihren Nato-Partnern bereits einen Tag nach Verabschiedung der UNO-Resolution 1199 militärische Drohfakten: am 24. September 1998 erließ die Nato die Aktivierungswarnung für ihre Luftstreitkräfte. Das war die erste Maßnahme zur Einleitung des Luftkriegs, der sechs Monate später mit der Bombardierung Belgrads begann. Damit wurde den Russen signalisiert, dass die Nato auch ohne ihre Zustimmung agieren würde.

Schon die mit der Aktivierungswarnung der Nato verbundene Angriffsdrohung war ein Verstoß gegen die UN-Charta. Um die notwendige innenpolitische Zustimmung in den Nato-Staaten zum geplanten Krieg zu schaffen, bedurfte es in den folgenden sechs Monaten zahlreicher Manipulationen – vor allem gegenüber der aus historischen Gründen besonders kriegsskeptischen Öffentlichkeit in Deutschland. Bundesaußenminister Josef Fischer brachte die serbischen Menschenrechtsverletzungen in einen Zusammenhang mit Auschwitz. Fischers grüner Staatsminister Ludger Vollmer versprach dem Bundestag am 16.Oktober 1998 ausdrücklich, militärische Maßnahmen werde es „nur mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates“ geben und eine Beteiligung der Bundeswehr nur nach erneuter Debatte und Zustimmung des Parlaments. Beide Versprechen wurden von der Regierung gebrochen.

Gerechtfertigt wurde der Luftkrieg von der Nato schließlich damit, dass Jugoslawien bei Verhandlungen mit den Kosovo-Albanern im französischen Rambouillet einen von den USA als Ultimatum präsentierten „Friedensplan“ ablehnte. Wie die taz damals aufdeckte, enthielt dieser Plan einen geheimen Zusatz, der die Stationierung von Nato-Streitkräften in ganz Serbien vorsah.

Der Kosovokrieg sei “ kein Präzedenzfall“ für künftige Kriege ohne UN-Mandat, beteuerte die damalige Bundesregierung. Das stimmt nur insofern, als die seitdem ohne UN-Mandat geführten völkerrechtswidrigen Kriege (Irak, Afghanistan) nicht als „humanitäre Intervention“, sondern mit anderen Begründungen gerechtfertigt wurden. Was den Rückgriff auf die Begründung „humanitäre Intervention“ für künftige Kriege keineswegs ausschließt.

Der ungesühnte Chemiekrieg gegen Serbien: Wer verurteilt endlich die Nato?

Ist mit dem endgültigen Urteil gegen den bosnisch-serbischen Armeechef Ratko Mladić die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in Jugoslawien wirklich abgeschlossen?

Hartmut Sommerschuh 14.06.2021 | 18:16 Uhr

Achtundsiebzig Tage lang bombardierte die Nato 1999 ohne Uno-Mandat serbische Krankenhäuser, Schulen, Wasserwerke und Chemiebetriebe. Dieser erste Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung seit 1945 führte zu einer ökologischen und humanen Katastrophe. Doch Kirchen, Umweltverbände und Bündnis 90/Die Grünen schweigen bis heute.

Am 24. März 1999 begann die Nato ihren Luftkrieg gegen Serbien. Ausgerechnet der grüne Außenminister Joschka Fischer heizte mit seinem Kollegen Rudolf Scharping die Kriegsstimmung an. Um „ethnische Säuberungen“, weitere „Vertreibungen“ und eine „humanitäre Katastrophe“ zu verhindern, sei es dringend nötig einzugreifen. Diese Behauptungen sind längst widerlegt, wie Oberstleutnant a.D. Jochen Scholz, ehemaliger Referent beim Generalinspekteur der Bundeswehr im Verteidigungsministerium schon vielfach bestätigte. In den Lageberichten des Amtes für Nachrichtenwesen der Bundeswehr für die Parlamentsabgeordneten war bis zum letzten Tag vor dem Angriff immer nur von einem blutigen Bürgerkrieg zwischen UCK-Soldaten und der serbischen Armee die Rede.

Die Nato beschoss Krankenhäuser, Schulen, Klöster, Industriebetriebe

In einem Arte-Film des ORB vom Sommer 1999 von Sascha Adameck mit dem Titel „Bomben auf Chemiewerke“ erklärte der britische General und ehemalige Befehlshaber der UN-Schutztruppe in Bosnien, Michael Rose: „Das Ziel war, die Militärmaschinerie Miloševićs auszuschalten und zu zerstören. Doch das endete in einem Misserfolg. Daraufhin erweiterte man die Liste der Ziele auf sogenannte zivilmilitärische Ziele, also Brücken, Straßen, Stromversorgung, Krankenhäuser und sogar Fernsehstationen.“

Massaker von Srebrenica: Ratko Mladic bleibt weiter lebenslang in Haft

Er war wegen des Massakers sowie weiterer Kriegsverbrechen im Bosnien-Krieg zu lebenslanger Haft verurteilt worden und hatte dagegen Berufung eingelegt.

Von Christian Gehrke 08.06.2021 Bosnien

Die Nato zerstörte oder beschädigte 60 Brücken, 110 Krankenhäuser, 480 Schulobjekte, 365 Klöster, das Fernsehzentren, die Strom- und Wasserversorgung, 121 Industriebetriebe. 2500 Menschen fanden den Tod. Als besonders zynisches Kriegsverbrechen gilt bis heute neben dem Einsatz von über 30.000 Urangeschossen an über 80 Orten die vorsätzliche Bombardierung der großen Chemiezentren in Pančevo, Novi Sad und Bor. Am 4. April 1999, zwölf Tage nach Beginn der Luftschläge, trafen zum ersten Mal Raketen die Raffinerie von Pančevo. Das auslaufende Öl brannte zwei Wochen. Am 6. April 1999 griffen Langstreckenbomber die ältere Ölraffinerie in Novi Sad an. 80.000 Tonnen Öl liefen aus, 20.000 Tonnen verbrannten. Eine riesige Wolke aus Ruß, Teer, Ölpartikeln, Schwefeldioxid und Stickoxiden lag über der Stadt. Nur ein Bruchteil davon löste im gesetzesstrengen Deutschland später den Dieselskandal aus und Debatten über jährliche Todesopfer.

Am 15. und 18. April 1999 und selbst noch am 8. Juni, kurz vor Waffenstillstand, zerstörte die Nato das serbische Chemiezentrum in Pančevo völlig. Erst wenige Jahre zuvor war es auch mit US-Hilfe modernisiert worden. Bauplangenau trafen computergesteuerte Raketen die Düngemittelfabrik, die Ölraffinerie, das PVC-Werk und auf den Meter exakt einen noch halbvollen Tank mit 450 Tonnen Vinylchlorid, dem krebserregenden Vorprodukt für die PVC-Herstellung. Es war einer der Behälter, die die Werkleitung noch als besonders gefährlich an die Nato gemeldet hatte. Obwohl vorsorglich noch 8000 Tonnen Ammoniak nach Rumänien transportiert worden waren, entwichen auch von diesem tödlichen Gas Hunderte Tonnen.

So zog eine 20 Kilometer lange Giftgaswolke mehr als zehn Tage über die Vororte von Belgrad in die Gemüse- und Kornkammern Serbiens. 40.000 Menschen wurden evakuiert. Allein die Konzentration des Vinylchlorids stieg zeitweise auf das 10.600-Fache des internationalen Grenzwertes. Als der Wind sich drehte, kroch die Wolke weiter nach Bulgarien, Rumänien, Ungarn. Selbst 550 Kilometer südlich maßen Wissenschaftler der griechischen Universitäts-Station Xanthi hochgiftige Dioxine und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffverbindungen.

Serbien hat die heute europaweit meisten Fälle von Lungenkrebs

Schon wenige Jahre nach Kriegsende beobachten serbische Mediziner wie der führende Belgrader Onkologe Vladimir Čikarić und die Neurologin Danica Grujičić einen dramatischen Anstieg der Krebsrate und Sterblichkeit. Heute liegt Serbien bei Lungen- und Brustkrebs an der Spitze Europas. Erst im Mai 2018 konnten Ärzte im westorientierten Belgrader Parlament die Gründung einer Untersuchungskommission für alle Folgen der Angriffe mit Uranmunition und auf die Chemieindustrie durchsetzen.

Für die Toxikologin Ursula Stephan aus Halle/Saale ist die Bombardierung der serbischen Chemiebetriebe bis heute ein ungesühnter vorsätzlicher Chemiekrieg, der Tausende Opfer von Langzeitschäden bewusst in Kauf nahm. Als 1999 alle deutschen Umweltverbände dazu schwiegen, war Stephan Vorsitzende der deutschen Störfall-Kommission, einer Expertenvereinigung für Sicherheitsfragen der Industrie und auch für die Folgen und Verhütung von Chemieunfällen. Als einzige Fachperson in Deutschland war sie Ende Juli 1999 auf Wunsch des World Wide Fund For Nature (WWF-Büro in Wien) dazu bereit, die zerstörten Chemieorte in Serbien (einem der über 150 „Weltzentren der biologischen Vielfalt“) zu besuchen und ein Gutachten zu den medizinischen und umweltrelevanten Aspekten zu erarbeiten.

Fast zeitgleich untersuchten Spezialisten der damals von Klaus Töpfer geleiteten UN-Umweltbehörde Unep vor Ort die Schäden der Chemieangriffe, darunter auch Experten vom Landesumweltamt Brandenburg. Doch sie hielten am Ende in ihrem Bericht den Ball Nato-freundlich flach und erklärten als Fazit ihrer Analysen, dass die meisten der durch die ausgelaufenen und verbrannten Chemikalien entstandenen „Verschmutzungen“ Altlasten aus der Zeit vor dem Krieg seien.

Nach deutschem Gesetz war das ein Super-GAU

Ursula Stephan dagegen deklarierte das Ausmaß der Zerstörung, der Bodenbelastung und vor allem der weiträumigen Giftgaswolken nach den strengen deutschen Gesetzen als „exzeptionellen Störfall“. Sozusagen als Super-GAU. Das heißt, als eine Katastrophe außer Kontrolle, für deren Ausmaße es keine Erfahrungen, Berechenbarkeit, keine Vorbereitungsmöglichkeiten und deshalb keine Abwehrszenarien gibt. Vergleichbar mit Tschernobyl oder Fukushima.

Aus 78.000 Tonnen verbrannter Explosiv- und Raketentreibstoffe und den Abgasen aus über 150.000 Flugstunden der Bombenflugzeuge und Marschflugkörper wurde, so die Experten, zu allen Chemikalien noch über eine Milliarde Kubikmeter luftverschmutzender Substanzen freigesetzt. Diese Gesamtmenge an Kohlendioxid, Stickstoffoxiden und unverbrannten Kohlenwasserstoffen war seit dem Golfkrieg der größte Beitrag zur Luftverschmutzung und zum Treibhauseffekt. „Wer die Chemieindustrie angreift“, sagte Frau Stephan 1999 im ORB-Umweltmagazin „Ozon“, „weiß, was er tut“.

Schon während der Luftangriffe hatte auch der Berliner Universitäts-Professor für Umweltplanung Knut Krusewitz diese Schläge gegen Chemiezentren als neuartigen Umweltkrieg bezeichnet, mit dem die Nato das Genfer Verbot von chemischen Waffen gezielt umging und gegen die Enmod-Konvention der UN-Vollversammlung von 1978 verstieß, nach der „umweltverändernde Techniken, die weiträumige, lang andauernde oder schwerwiegende Auswirkungen“ haben, als Mittel der Kriegsführung verboten sind. Doch bis heute herrscht zu den dramatischen Folgen dieses ersten Angriffskrieges der Nato mit deutscher Beteiligung großes Schweigen.

Im Umweltschutz keimte einst die friedliche Revolution von 1989

Wo ist sie hin, die in Ost wie West gewachsene Einheit von Umwelt- und Friedensbewegung? Während einer Europäischen Konferenz zur Atomaren Abrüstung in West-Berlin besuchten im Mai 1983 Petra Kelly, Gert Bastian und drei weitere Bundestagsabgeordnete der Grünen spontan Ost-Berliner Friedensaktivsten. Und entrollten auf dem Alexanderplatz mit der Forderung „Abrüstung in Ost und West“ gegen den Nato-Doppelbeschluss ein Transparent: „Die Grünen – Schwerter zu Pflugscharen“. Dieses biblische Symbol hatte der Kleinmachnower Grafiker Herbert Sander 1980 einer berühmten sowjetischen Skulptur vor dem New Yorker Uno-Gebäude nachempfunden. Und evangelische Jugendgruppen in der DDR verwendeten es während einer zehntägigen „Friedensdekade“ als Lesezeichen.

Die von der Stasi abgebrochene Aktion der grünen Friedens-Aktivisten Kelly und Bastian mit diesem Symbol bekundete auf spektakuläre Weise jene Friedens- und Umweltgedanken, aus denen 1989 in der Berliner Umweltbibliothek, der Dresdner Kreuzkirche, im Wittenberger Friedenskreis und in der Leipziger Nikolaikirche die Montagsdemonstrationen keimten. Und schließlich die friedliche Revolution von 1989. Nun, über 30 Jahre nach dem unblutigen Aufbruch der Ostdeutschen ist zu fragen, was ist aus den Idealen der westdeutschen Grünen und ostdeutschen Umweltbewegung geworden? Und was aus der so grundlegenden Uno-Charta von 1945 zum Gebot von Frieden: Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nation unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

Hartmut Sommerschuh lebt als Autor in Potsdam. Von November 1989 bis 2003 war er Redaktionsleiter, nach der Zusammenlegung von SFB und ORB zum RBB verantwortlicher Redakteur der Umweltsendereihe „Ozon“. 1999 enstand unter seiner Verantwortung für Arte der erwähnte Film „Bomben auf Chemiewerke“ (Autor: Sascha Adamek).

Crimes against Humanity: Serbia’s Law Suit against NATO. More than 15 Tons of Uranium Bombs Dropped on Yugoslavia in 1999

Over 4,000 Citizens of Serbia including Kosovo and Metohija, are Suing NATO. Their Cancer Diagnoses Are a Direct Consequence of the NATO Bombings of Yugoslavia in 1999

By Natali Milenkovic Global Research, April 07, 2023

In 2022, Srdjan Aleksic, a lawyer from Nis, Serbia began a legal process against NATO. Since 2017 (when the gathering of evidence began) until this day over four thousand citizens of Serbia (including Kosovo and Metohija) have shown interest in suing NATO due to their own cancer diagnoses and diagnoses of their family members that they believe have a direct connection to the bombing of Yugoslavia in 1999 where uranium was used.

‘Up to 15 tons of depleted uranium used in 1999 Serbia bombing’ – lead lawyer in suit against NATO

NATO has already confessed that they have dropped over 15 ton of uranium over Kosovo and Metohija and the southern parts of Serbia such as Presevo, Bujanovac and Vranje.

As a result of these bombings, over thirty thousand people every year in Serbia is diagnosed with cancer, this in a country that before the bombings in 1999 had less than seven thousand citizens diagnosed with cancer every year. Serbia is now the country in Europe that has the largest number of cancer diagnoses and the second in the world.

Nato-Luftangriffe auf Jugoslawien:Sagt Sorry fürs Uran!

Zwanzig Jahre nach dem Kosovokrieg kritisieren AktivistInnen den Einsatz radioaktiver Munition. Von der Regierung fordern sie Konsequenzen.

Völkerrechtler fordert Uranmunition-Verbot:“Die Waffe ist effektiv und billig“

Militär und Rüstungsfirmen nutzen Waffen mit Uranmunition: Soldaten und Zivilisten sterben seit Jahren an Krebs. Trotzdem scheut die Bundesregierung die Ächtung

Die Krebs-Sterberate steigt bis heute: Überreste eines mit Uranmunition zerstörten Sendeturms, im Hintergrund die serbische Stadt Vranje, August 1999. Foto: Scott Peterson, Getty 

Als im Mai 1999 eine Serie von Nato-Geschossen den Sendeturm des serbischen Rundfunks in Trümmer legt, kommt niemand zu Schaden. Der Hügel, auf dem der Turm stand, liegt weit genug von der Stadt Vranje im Südosten des Landes entfernt. Die verwendete Uranmunition fordert ihren tödlichen Tribut erst Jahre später. Sie tut es bis heute. 

Miroslav Jovic, ein Angestellter der örtlichen Wasserwerke, gilt als erstes Opfer des Beschusses bei Vranje. «Mein Vater wurde von seinem Chef zusammen mit sieben anderen zum zerstörten Turm abkommandiert», erzählt sein Sohn Marko. Die acht Männer mussten das Gebiet zum Schutz der Bevölkerung absperren und bewachen. Fünf Jahre später starb Miroslav Jovic an Schilddrüsenkrebs, im Alter von 52 Jahren. Bis auf einen seien auch die anderen aus der Gruppe inzwischen verschiedenen Krebserkrankungen erlegen, sagt Marko Jovic. Der letzte Überlebende, vorher kerngesund, kämpfe mit Hautproblemen. 

Ein Krebsfall hinter jeder Haustür 

Im Büro von Srdan Aleksic stapeln sich Dossiers, die von ähnlichen Schicksalen erzählen. Hunderte Fälle sind schon durch seine Hände gegangen. Aleksic ist Anwalt in Nis, eine gute Autostunde von Vranje entfernt. Die Kanzlei, die er zusammen mit seiner Frau Jelena führt, brummt: Sie beschäftigt fünfzig MitarbeiterInnen an fünf Standorten im ganzen Land.

Nun hat Aleksic noch Grösseres vor: Er will die Nato-Staaten verklagen, die im Jugoslawienkrieg Munition aus abgereichertem Uran (Depleted Uranium, DU) eingesetzt haben. Im Gespräch wird der Anwalt nie laut, doch seine Vorwürfe wiegen schwer. «Es geht nicht um einen gewöhnlichen Schaden, sondern um die Zerstörung des Ökosystems», sagt er. Und: «In Gebieten, in denen der Boden und das Wasser kontaminiert sind, stirbt die Menschheit langfristig aus.» Das beweise die Anzahl der KrebspatientInnen und Todesfälle. 

Srdan Aleksic ist seit 22 Jahren im Geschäft; der Jugoslawienkrieg prägte fast seine gesamte Karriere. Bis heute hat seine Kanzlei 45 000 Veteranen, die in den neunziger Jahren in Serbien und im Kosovo im Einsatz waren, vertreten, um vom Staat deren Kriegssold einzufordern. Dabei fiel ihm auf, dass viele Exsoldaten an Krebs erkrankten. «Von denen, die im Kosovo gedient haben, sind inzwischen fünfzehn bis zwanzig Prozent gestorben», sagt der 52-Jährige. 

Dirigiert von den USA, hinterliess die Nato-Operation «Allied Force» den KosovarInnen etwa fünfzehn Tonnen DU-Geschosse. Genau weiss man es nicht, weil das Militärbündnis nur unvollständige Informationen preisgibt. Bis heute wurde keine systematische Dekontaminierung durchgeführt. Und auch die Kosovotruppe (Kfor), die das Territorium unter Leitung der Nato weiterhin militärisch verwaltet, unternimmt nichts zur Beseitigung der Munition, zur Aufklärung oder zum Schutz der Bevölkerung. Die Kfor-Angehörigen selbst werden mit importierten Lebensmitteln versorgt. 

Am Fuss des Hügels bei Vranje, wo einst der Sendeturm des serbischen Rundfunks stand, beginnt die Przarska-Strasse. Von den Einheimischen wird sie nur noch «Strasse des Todes» genannt; hinter jeder Haustür soll es mindestens einen Krebsfall geben. Dabei wurde das Gebiet 2004 dekontaminiert. Geholfen hat es bisher nichts. Gradimir Jovanovic, der Präsident der lokalen Opfervereinigung, sagt: «Die Sterberate aufgrund bösartiger Erkrankungen steigt noch immer. Jetzt, zwanzig Jahre nach dem Krieg, erleben wir eine Epidemie. Kinder sind dabei besonders betroffen, vor allem von Leukämie.» 

Verhinderte Forschung 

Ein Grund für die unverminderten Krankheitsraten ist die Latenzzeit: Krebs bricht erst mit einigen Jahren Verzögerung aus. Jovanovic glaubt zudem, dass es im Boden noch unentdeckte DU-Munition gibt. Laut einem Bericht des Uno-Umweltprogramms (Unep) treffen nur rund zehn Prozent der Geschosse ihr Ziel, der Rest kann in bis zu zwei Metern Tiefe stecken bleiben. Bei Vranje wurden allerdings nur fünfzig Zentimeter Erde abgetragen. Von den verbliebenen Projektilen werden Uranverbindungen ausgewaschen, die ins Grundwasser gelangen. 

Schon bei der Entwicklung der Waffe in den siebziger Jahren war bekannt, wie gefährlich sie ist. Beim ersten grossen Einsatz 1991 im Irak durch die USA wussten aber nicht einmal die eigenen Soldaten, womit sie da hantierten. Der Militärarzt, der DU danach als Ursache des sogenannten Golfkriegssyndroms ins Spiel brachte, wurde gefeuert. 

Srdan Aleksic ist seit 22 Jahren im Geschäft; der Jugoslawienkrieg prägte fast seine gesamte Karriere. Bis heute hat seine Kanzlei 45 000 Veteranen, die in den neunziger Jahren in Serbien und im Kosovo im Einsatz waren, vertreten, um vom Staat deren Kriegssold einzufordern. Dabei fiel ihm auf, dass viele Exsoldaten an Krebs erkrankten. «Von denen, die im Kosovo gedient haben, sind inzwischen fünfzehn bis zwanzig Prozent gestorben», sagt der 52-Jährige.

Auch auf Uno-Ebene wussten die Anwenderstaaten substanzielle Forschung zum Thema zu verhindern. Die letzte offizielle Einschätzung der WHO lautet daher, es gebe keine Studien, die den Zusammenhang zwischen Uranmunition und Krebs oder Geburtsfehlern beweisen würden. So fällt es auch dem Nato-Pressedienst nicht schwer, auf Anfrage zwei Berichte des Unep und eine Stellungnahme der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) aufzulisten. Alle kommen zum Schluss, das Gesundheitsrisiko für die Zivilbevölkerung sei unerheblich. 

Eine Fülle von unabhängigen Untersuchungen straft diese Aussagen allerdings Lügen. Wer es wissen will, findet Statistiken zur Zunahme von Hodentumoren bei Exsoldaten, Brustkrebs bei Frauen und genetischen Schäden bei Babys. Oder man liest in Militärhandbüchern nach, was offiziell abgestritten wird, zum Beispiel in einem Kfor-Manual: «Das Einatmen von unlöslichen Uranstaubpartikeln ist langfristig mit gesundheitlichen

Folgen wie Krebs und Missbildungen bei Neugeborenen verbunden», heisst es da. Und: «Nahrungsmittel und Wasser werden durch DU-Staub-Kontamination unbrauchbar.» 

In Grossbritannien und Italien hatten Klagen von Veteranen, die vorgängig nicht so gut informiert worden waren, Erfolg: Ein britischer Exsoldat etwa erhielt eine höhere Rente zugesprochen, weil seine Erbgutschäden auf eine DU-Inhalation im Irakkrieg 1991 zurückgeführt wurden. Und in Italien mussten Betroffene – darunter auch solche, die für die Nato auf dem Balkan gedient hatten – vom Verteidigungsministerium für Erkrankungen entschädigt werden, die durch Uranmunition verursacht worden waren. 

Was dem militärischen Personal zugesprochen wurde, möchte Srdan Aleksic auch für ZivilistInnen erreichen: «Wir fordern finanzielle Entschädigung für Patienten mit bösartigen Erkrankungen, aber auch für die Familien der Verstorbenen», sagt er. «Denkbar ist auch, dass die Verursacherstaaten Kliniken, Ausrüstung und Personal in Serbien finanzieren oder Mittel für die Behandlung von Kranken im Ausland bereitstellen.» 

Auf Uno-Ebene lässt die Ächtung von Uranmunition derweil weiter auf sich warten. Immerhin wurden inzwischen sieben Resolutionen verabschiedet, die abgereichertes Uran als «potenziell gesundheitsgefährdend» einstufen, Forschungsbedarf feststellen und die Anwenderstaaten zur Offenlegung von Beschussdaten auffordern. Das EU-Parlament hat sich schon mehrfach für ein Moratorium ausgesprochen. Belgien und Costa Rica haben Uranmunition bereits ganz verboten. 

Vom Wind verweht 

Srdan Aleksic will bald die ersten Entschädigungsklagen bei serbischen Gerichten deponieren. Dann, so hofft er, muss der Staat Daten herausgeben, zu denen der Anwalt als privater Akteur bis jetzt keinen Zugang hat und die er braucht, um die Nato-Länder juristisch belangen zu können. 

Für das offizielle Serbien könnte das politisch heikel werden. Denn die Nato hält den einstigen Gegner in fester Umarmung: Wie ihr Pressedienst mitteilt, sind beide heute «enge Partner». Erwähnt wird etwa die militärische Zusammenarbeit in der «Partnerschaft für den Frieden». Und 2018 wurde der Nato-Generalsekretär für einen öffentlichen Sicherheits-Talk in Belgrad empfangen, während Serbien Gastgeber der grössten je von der Nato durchgeführten zivilen Notfallübung war. 

Währenddessen zieht DU immer weitere Kreise. Auch eine hohe Zahl RumänInnen seien an Krebs erkrankt, berichtet Anwalt Aleksic. «Es wird vermutet, dass das Gift über unterirdische Flusssysteme transportiert wurde.» Der Wind trägt das Seine dazu bei. Bereits nach dem DU-Einsatz im Jugoslawienkrieg wurden in Griechenland und Bulgarien erhöhte Strahlenwerte ermittelt. Und während des Zweiten Irakkriegs 2003 ergaben Messungen in Grossbritannien Urankonzentrationen in der Luft, die sogar den Grenzwert überschritten – über eine Distanz von 4000 Kilometern. 

«Die Katastrophe ist da, und niemand befasst sich richtig damit», sagt Aleksic. Er hofft, mit seiner Klage etwas ins Rollen zu bringen. Der Jurist selbst ist gesund, ebenso seine Frau und die Kinder. Verschont geblieben ist er trotzdem nicht. Seine Eltern wohnten in einem Dorf nahe des umkämpften Kosovo. Beim Vater löste sich nach dem Krieg die Gesichtshaut

ab, aber er überlebte. Die Mutter starb qualvoll an Knochenkrebs. Als sie mit ihrem Mann auf dem Feld gewesen war, hatte in der Nähe ein Urangeschoss

Der völkerrechtswidrige Krieg der NATO in Jugoslawien dauerte noch an, da berichtete der Spiegel bereits ausführkich über die grausamen Kriegsverbrechen, welche die Europäer und die US Amerkaner damals begingen.

Warten auf die Giftwelle

Bei der Vernichtung der jugoslawischen Infrastruktur durch die Bomberflotten der Nato werden schwere ökologische Schäden in Kauf genommen. Zurück bleibt eine lebensfeindliche Umwelt – auch wenn die Waffen wieder schweigen.

Von Sebastian Knauer und Gerd Rosenkranz 02.05.1999, 13.00 Uhr • aus DER SPIEGEL 18/1999

Nicht als einzige richtet die serbische Journalistin Dubravca Savic beim täglichen Presse-Briefing im Brüsseler Hauptquartier unangenehme Fragen an Nato-Sprecher Jamie Shea.

Doch als sie, vom äußersten Rand der Versammlung aus, über die ökologischen Konsequenzen der Luftangriffe in Jugoslawien Auskunft verlangt, sucht der Medienprofi hinter seinem Holzpult Zuflucht in bösem Zynismus. »All der Rauch, der aus den 500 brennenden Dörfern im Kosovo aufsteigt«, blafft er die dunkelhaarige Dame an, »tut der Ozonschicht sicher auch nicht gut.«

Bombardierung von Industrieanlagen

Erdölraffinerien, Düngemittelfabriken, Treibstofftankks, Rohöl- und Butangasdepots, Chemiefabriken

Tags zuvor hatten Nato-Bomber den petrochemischen Industriekomplex von Pancevo, 15 Kilometer nordöstlich Belgrads, in ein Inferno verwandelt. Es war der fünfte Angriff binnen weniger Wochen. Gewaltige Rauch- und Gasschwaden stiegen, als der Tag graute, über der Erdölraffinerie, der Düngemittelfabrik und den riesigen zylindrischen Treibstofftanks auf.

Hundert Kilometer donauaufwärts das gleiche Bild: Nahe der Industriestadt Novi Sad war in derselben Nacht auch die zweite Raffinerie des Landes, außerdem ein benachbartes Rohöl- und Butangas-Depot in Flammen aufgegangen.

Zu löschen gab es da nichts mehr. Und zu allem Überfluß wuschen Regenschauer in dieser Nacht einen Großteil des Gas- und Rußcocktails aus der Atmosphäre, noch ehe sich die Wolke hätte weiträumig verteilen können. Die örtlichen Behörden empfahlen den Anwohnern, ihre Häuser nur noch mit Gasmasken zu verlassen.

Nicht immer präzise, aber mit fast buchhalterischer Konsequenz nehmen die Nato-Bomber seit Ende März in täglichen Angriffswellen Treibstoffdepots, Raffinerien, Chemiefabriken, aber auch Kraftwerke und andere große Industrieanlagen in Serbien und dem Kosovo aus der Luft unter Feuer (siehe Karte).

Am Boden versetzen beißende Rauchschwaden die Betroffenen in Angst und Schrecken. Wie Hohn klingt in ihren Ohren die beschwörende Nato-Formel, der Krieg richte sich nur gegen die Machtclique um Slobodan Milosevic, aber keinesfalls gegen das serbische Volk.

Bei der Vernichtung der jugoslawischen Infrastruktur durch die Bomberflotten der Nato werden schwere ökologische Schäden in Kauf genommen. Zurück bleibt eine lebensfeindliche Umwelt – auch wenn die Waffen wieder schweigen.

Je näher die Nato ihrem strategischen Ziel rückt, die kriegswichtige Infrastruktur Jugoslawiens zu zerstören, um so verheerender entwickeln sich die ökologischen Nebenwirkungen. In weiten Teilen Serbiens und des Kosovo, behauptet Branka Jovanovic, die Vorsitzende der oppositionellen Belgrader Grünen, sei schon jetzt die Umwelt schwer verseucht.

Umweltkatastrophe ungeheuren Ausmasses

Was im Bombenhagel der Nato passiert, ist vergleichbar mit einem katastrophalen Großunfall in der chemischen oder der Ölindustrie, jedoch nicht in einer Fabrik, sondern an über einem Dutzend über das gesamte Territorium verteilten Standorten – sozusagen eine tägliche Neuauflage der Sandoz-Katastrophe, die 1986 den Rhein heimsuchte

Im Erdöl«, warnt Hans-Joachim Uth, Chemiestörfall-Experte am Berliner Umweltbundesamt, »ist alles mögliche an Stoffen drin.« Aus den zerbombten petrochemischen Werken dringt rußbeladener Qualm, der polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe und Schwermetalle über große Entfernungen transportiert, dazu noch ein ganzes Sortiment gesundheitsschädlicher Stoffe, die gleichfalls als krebserregend oder genverändernd eingestuft werden.

Den zerstörten Chemie- und Düngemittelfabriken entweichen Ammoniak und ungezählte andere toxische Verbindungen. Anlagen der Chlorchemie blasen, einmal in Brand geschossen, mit ihren Rauchfahnen Dioxine, Furane und PCB (Polychlorierte Biphenyle), sämtlich krebserregend, in die Atmosphäre – ähnlich wie im italienischen

Allein die ausgebombten Raffinerien von Pancevo und Novi Sad verfügten über Jahreskapazitäten von 5,5 beziehungsweise 2,5 Millionen Tonnen. Genaue Zahlen sind nicht bekannt, doch müssen es nach Expertenschätzungen Hunderttausende Tonnen Benzin, Öl und Gas gewesen sein, die seit Beginn der Luftangriffe in Flammen aufgingen.

Aus der Atmosphäre wandert die Giftfracht in den Boden, von dort über die Nahrungskette oder über das Grundwasser zurück zum Menschen. Langzeitfolgen sind programmiert.

Die NATO bombt weiter trotz Warnungen vor den Fogen für die Umwelt auch für die Nachbarländer

Die Regierung in Belgrad warnt seit Wochen vor einer Umweltkatastrophe, die auch die Nachbarländer heimsuchen werde. Einen Ölteppich von 20 Kilometer Länge in der Donau meldete der jugoslawische Umweltminister Dragoljub Jerovic, alles Leben in diesem Teil des Stroms sei zerstört.

Die Schadstoffe aus den zerbombten Industrieanlagen treiben bis zur Mündung am Schwarzen Meer. »Wir rechnen in drei Wochen mit der großen Giftwelle«, sagt Andreas Wurzer, Donau-Experte des World Wide Fund for Nature in Wien. Das Problem seien vor allem die »extrem langfristigen Belastungen der Öko-Systeme«.

Slobodan Tresac, Direktor des petrochemischen Komplexes in Pancevo, beschwor die Nato, die Angriffe auf die Fabrikanlagen, deren Wert ausländische Experten vor Kriegsbeginn auf fast eine Milliarde Dollar taxiert hatten, einzustellen. Sonst, so Tresac, drohe ein »Umweltdesaster« mit nicht absehbaren Folgen. Ein paar Tage später waren die Bomber wieder da.

Weil die Rauchfahnen wie Ikonen des Luftkriegs Abend für Abend beweiskräftig über die Bildschirme ziehen, fällt es der Nato nicht leicht, die Einlassungen aus Belgrad als Propaganda abzutun.

Das ökologische Desaster könnte noch eskalieren: Seit den ersten Kriegstagen zielen Nato-Bomber auch auf Chemiewerke, in denen sie Milosevics Kampfstoffproduktion vermuten. Die Produktionsstätten und mögliche C-Waffen-Depots sollen vernichtet werden ohne das Risiko dramatischer Giftgas-Freisetzungen. Vergleichsweise gefahrlos verbrennen die Ultragifte jedoch nur bei großer Hitze.

An vier Produktionsstandorten, von denen mindestens die Anlagen in Baric wenige Kilometer südlich von Belgrad und im Örtchen Lucani bei Cacak schon unter Nato-Feuer lagen, soll in großem Stil Giftgas hergestellt oder noch aus Tito-Zeiten übernommen

Das Regime in Belgrad, behaupten westliche Geheimdienste, verfüge über die Nervengase Sarin, Senfgas, Phosgen, VX und Tabun in Mengen, die ausreichen würden, die gesamte Bevölkerung des Kosovo, Mazedoniens und Albaniens umzubringen. Letzte Woche berichtete darüber der britische »Observer« unter Berufung auf kroatische Militärs, die vor dem Zerfall Jugoslawiens am Chemiewaffenprogramm der Serben beteiligt waren.

Serbische Regierungsvertreter warnten die Nato vor zwei Wochen, die Chemiefabrik in Baric erneut anzugreifen. Dort, so hieß es, würden Chemikalien zur Waschmittelherstellung produziert. In Lagertanks befänden sich hochgiftige Vorprodukte. In Wirklichkeit, berichtet der »Observer«, werde dort Sarin produziert und gelagert.

Auch in Lucani, das die Nato-Bomber mindestens fünfmal ins Visier nahmen, werde das Nervengas hergestellt. Die Anlage sei von serbischen Truppen nach Ausbruch des Bosnien-Kriegs nahe der Stadt Mostar ab- und bei Lucani wieder aufgebaut worden.

Gefahr eines atomaren GAUS

Präzisionslenkwaffen der Nato, die ihr Ziel mitunter weit verfehlen, rücken ein weiteres Horrorszenario in den Bereich des Möglichen. Was, wenn ein solcher Irrläufer den Forschungsreaktor von Vinca trifft, ebenfalls in der Nähe von Belgrad? Im Lagerbecken des Uralt-Meilers aus den fünfziger Jahren rosten seit Dekaden 30 Atommüllfässer mit rund 5000 verbrauchten Uranbrennelementen vor sich hin.

Gasbildung läßt den Druck im Innern der Aluminiumfässer ständig anschwellen. Schon vor der Bedrohung von außen sei das ein wachsendes Problem gewesen, erklärt ein Sprecher der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien.

Mit jedem Nato-Treffer auf die jugoslawische Infrastruktur wächst mittlerweile auch in den Nachbarländern Ungarn, Bulgarien, Rumänien und Griechenland die Sorge, von der Ökokatastrophe vor der eigenen Haustür in Mitleidenschaft gezogen zu werden.

Mehr noch als in anderen Anrainerländern gaben in Griechenland die Öko-Schützer Alarm und heizten die Anti-Nato-Stimmung im Lande an. Sensoren an der Universität von Thraki im Nordosten Griechenlands registrierten leicht steigende Dioxin- und PCB-Werte in der Luft. Sollte der Anstieg tatsächlich auf die Bombardements in Serbien zurückgehen, ließe dies Rückschlüsse zu auf Belastungen, denen auch die serbische Bevölkerung ausgesetzt sein muß.

Die deutschen Ökopaxe hüllen sich in Schweigen

Eine fast schon beängstigende Ruhe herrscht dagegen an der deutschen Ökofront. Mit Demonstrationen, Analysen und Gutachten stritten die Umweltaktivisten von Greenpeace vor acht Jahren gegen die Umweltverseuchung im Golfkrieg; der damalige BUND-Vorsitzende Hubert Weinzierl sprach wortgewaltig von einem »Krieg gegen die Schöpfung«. Diesmal sind die Ökopaxe verstummt

Greenpeace, das sein Golfkrieg-Engagement mit schweren Spendeneinbrüchen in den USA bezahlte, erklärt sich nun in einem gewundenen Statement („Das ist nicht unsere Aufgabe“) für unzuständig und sammelt Spielzeug für die vertriebenen Kinder aus dem Kosovo. Auch der BUND gibt sich kleinlaut. Unter Mitgliedern und Förderern gebe es eben Gegner und Befürworter der Nato-Angriffe.

Allein die »Ärzte gegen Atomkrieg« meldeten sich zu Wort – auf einem Nebenkriegsschauplatz. Die atomkritischen Mediziner geißeln eine zuerst im Krieg gegen Saddam Hussein eingesetzte panzerbrechende Spezialmunition, in deren Gefechtskopf zur Verstärkung der Durchschlagskraft abgereichertes Uran eingebaut ist. Das schwachstrahlende U-238, anderthalb mal so schwer wie Blei, ist ein Abfallprodukt aus der Atomwirtschaft.

Die mit dem Schwermetall verstärkten Waffen, so das Argument der Kritiker, hätten jene Spätschäden verursacht, von denen zivile Opfer des Golfkriegs und an der »Operation Wüstensturm« beteiligte US-Soldaten heimgesucht wurden. Allerdings kursiert zur Erklärung des sogenannten Golfkriegssyndroms noch eine Vielzahl weiterer Theorien – die Uranthese zählt zu den unwahrscheinlicheren.

Strahlenfachleute wie der Marburger Nuklearmediziner Horst Kuni oder Michael Sailer vom Öko-Institut in Darmstadt sehen das Risiko der Panzerknacker-Munition eher woanders. Zwar sei eine krebsauslösende Wirkung nicht auszuschließen, wenn jemand schwachstrahlende Uranpartikel inhaliert. Doch mindestens ebenso brisant wie mögliche Strahlenschäden sei die chemische Toxizität des Schwermetalls. Metallisches Uran, erläutert Sailer, sei in seiner Giftigkeit vergleichbar mit Cadmium, und das bringe schließlich auch niemand mutwillig tonnenweise in die Biosphäre.

Unterdessen denken die Ölmanager weniger an den Krieg als an die Zeit danach. »We don“t comment on the war«, sagt Shell-Sprecher James Herbert in London. Auch der Mineralölwirtschaftsverband in Hamburg verspricht Wohlverhalten: Das jetzt verhängte internationale Embargo werde strikt eingehalten – »aber irgendwann werden da wieder moderne Raffinerien gebraucht. Dann sind wir dabei«.

Als einsamer Rufer begründet der SPD-Linke Hermann Scheer seine Gegnerschaft zu den Nato-Angriffen auch mit Umweltargumenten. Die Bombardierungen hätten eine »ökologische Katastrophe mit weiträumigen und langfristigen Konsequenzen« ausgelöst.

Unterstützung kommt von führenden deutschen Umweltmedizinern. Die warfen der Nato nach einer Tagung in der evangelischen Akademie Loccum vor, mit der systematischen Bombardierung der petrochemischen Industrie in Jugoslawien werde der humanitären Katastrophe eine »Umweltkatastrophe hinzugefügt«.

Knut Krusewitz, Umwelt- und Friedensforscher an der Technischen Universität Berlin, ging noch weiter. Die Nato, die vor 20 Jahren beschlossen habe, zur »Schaffung einer menschenwürdigen Umwelt« einen bedeutsamen Beitrag leisten zu wollen, führe nun auf dem jugoslawischen Territorium einen »stummen Giftgaskrieg«. SEBASTIAN KNAUER, GERD ROSENKRANZ

Zurück zum Inhaltsverzeichnis der Dokumentationen

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Verified by MonsterInsights