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Russland–Analysen

Themen

Die Rolle Russlands in der aktuellen globalen Politik und den internationalen Beziehungen /Russland und die Ukraine / Putin / Die neue Wirtschaftsmacht / Russlands neue Aussenpolitik / Russland und die USA Russland und China / / Russland und Europa / Russland und Deutschland

Die Rolle Russlands in der aktuellen globalen Politik und den internationalen Beziehungen

The Role of Russia in Contemporary Global Politics and International Relations

By Dr. Vladislav B. Sotirović

Global Research, September 18, 2023

It is a historical law that each state in the world changes with time. However, only a few states experienced dramatic change during the short period of time as Russia did over the last 33 years.

Russia has changed as a state, nation, and military power followed by her fluctuating position in global politics and international relations.

Since 1991 up today Russia transformed peacefully its entire political and economic system which is relatively rare in history. When the USSR dissolved in 1991, Russia left to be one of its 15 constituent republics which proclaimed independence forced to overwhelmingly redefine her role in global politics.

The 1990s were very painful for Russia’s position in international relations as the country’s foreign policy was, in fact, supervised and directed by Washington and Brussels as the case of NATO’s direct aggression on Serbia and Montenegro in 1999, for instance, clearly shows but since 2008 (Russian-Georgian War) Russia’s foreign policy once again became an independent and gradually returning the country to the club of Great Powers as the case of the Ukrainian crisis since 2014 onward demonstrates it undoubtedly today.

Nevertheless, probably the most significant anomaly dealing with Russian politics is the fact that Russians are understandably (very) suspicious of the West and its policies toward their country but miraculously at the same time they accept the Western culture and moral values and both economic and political systems (at least up to the special military operation of Russia in East Ukraine since the end of February 2022). 

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Russland und die Ukraine / Putin

Russland Verbotene Geschäfte 

104.142 Aufrufe 23.02.2024 #russland#eu#sanktionenAls Reaktion auf Russlands brutalen Krieg gegen die Ukraine verhängt die EU mehrere Sanktionspakete. Sie richten sich gegen russische Akteure, Unternehmen und Banken und sollen Russlands Wirtschaft schwächen. Doch die Sanktionen werden umgangen. Ein Netz aus Tarnfirmen und Mittelsmännern hilft beim Handel über die EU-Grenzen hinweg. Wie funktionieren die verbotenen Geschäfte? Der Import von russischem Rohöl in die EU ist seit Februar 2023 stark eingeschränkt, doch trotzdem gelangt russisches Öl über den Seeweg in die EU. Der türkische Politologe Yörük Işık beobachtet den Schiffsverkehr durch den Bosporus und sammelt Beweise, wie der Kreml die EU-Sanktionen umgeht. So hätte Russland bewusst alte Tanker aufgekauft, um sie unter falscher Flagge in die Weltmeere zu schicken. Dabei nimmt die Türkei eine Sonderstellung ein: Als Teil der Zollunion mit der EU gewährt sie einen freien Warenverkehr. Die Türkei ist zu einer Drehscheibe für Importe in den Westen und Exporte nach Russland geworden. Litauen, an der Grenze zu Weißrussland. Vygantas Paigozinas von der Zollbehörde erlebt seit den Sanktionen gegen Russland einen Importboom von Holz, das angeblich aus Kasachstan und Kirgistan stammt. Die Kontrollen stellen das kleine Land vor große Herausforderungen. Die Investigativ-Journalisten Sarunas Cerniauskas und Stanislav Ivashkevich können mit ihren Recherchen aufdecken, dass diese Holzprodukte – trotz Sanktionen – weiterhin aus Russland oder Belarus stammen. Das Holz überschreitet einfach mit gefälschten Zoll-Papieren aus Kasachstan oder Kirgisistan die EU-Grenze. Der Norweger Erlend Bollman Bjørtvedt verfolgt seit Kriegsausbruch die Warenströme westlicher Länder in Russlands Nachbarländer. Anhand von internationalen Zolldaten konnte Bjørtvedt einen verdächtigen Export-Aufschwung vor allem aus Deutschland feststellen. So landen auch kriegswichtige Güter trotz Sanktionen aus Deutschland über Transitländer nach Russland. Dokumentation von Carsten Binsack und Kristina Karasu (D 2023, 53 Min)

Vorteil Putin: Sieben Gründe, warum der Krieg gut für ihn läuft

Veröffentlicht amFreitag, 29.09.2023

Es läuft gut – aber nicht für den Westen, sondern für Wladimir Putin. Die russische Volkswirtschaft hat unter dem Druck der westlichen Sanktionspolitik ein hohes Maß an Resilienz bewiesen, die Umstellung von der Friedens- auf eine Kriegswirtschaft funktioniert und die westliche Unterstützerfront für die Ukraine bröckelt. Hier die sieben unbequemen Wahrheiten, die eine kluge westliche Außenpolitik nicht länger ignorieren sollte:

1. Die russische Wirtschaft hat nach dem ersten Sanktionsschock wieder spürbar Fahrt aufgenommen. Die Behauptung der ARD-Börsenexpertin Anja Kohl – „Die Sanktionen wirken. Sie wirken massiv“– entspringt der Regierungs-PR und ist in der Sache unhaltbar. Der Internationale Währungsfond (IMF) in Washington sagt der Russischen Föderation ein Wachstum für 2023 von 1,5 Prozent und für 2024 von 1,3 Prozent voraus.

Zum Vergleich: Das Russland sanktionierende Deutschland leidet unter dem Wegfall des billigen Pipeline-Gases und den davon ausgehenden Preiseffekten deutlich stärker. Die hiesige Volkswirtschaft dürfte in 2023 um 0,6 Prozent schrumpfen und in 2024 auch nur um 1,3 Prozent wachsen, prognostiziert die Gemeinschafts-Prognose der führenden deutschen Wirtschaftsinstitute.

Deutsche Wirtschaft: Die Schrumpfung

Jährliches Wachstum des deutschen BIP seit 2018 und Prognosen für 2023 und 2024, in Prozent

2. Russland verdankt sein Wachstum auch der Umstellung auf die Rüstungswirtschaft, die mittlerweile ein Drittel der Staatsausgaben beansprucht. Doch auch das Bauhauptgewerbe ist gut ausgelastet, da in den besetzten ukrainischen Gebieten eine rege Bautätigkeit zu verzeichnen ist. „In den von Russland besetzten Gebieten wird sehr viel investiert, um Straßen zu reparieren und zerstörte Gebäude wieder aufzubauen“, sagt Michael Rochlitz, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bremen. Die Subbotschaft dieser Investitionen: Die Russen sind gekommen, um zu bleiben.

Russland: Schnelle Erholung

Jährliches Wachstum des russischen BIP seit 2018 und Prognosen für 2023 und 2024, in Prozent

3. Russland findet Wege, die Sanktionen des Westens zu umgehen. Der G7-Preisdeckel von 60 Dollar pro Barrel für russisches Öl wurde laut Analysen der Financial Times im August bei fast drei Viertel der Lieferungen nicht angewendet, die Preise für Rohöl nähern sich stattdessen der 100 Dollar-Marke. Die Russen ersetzen europäische Akteure mit Alternativen und entziehen sich so der Kontrolle. Die Crux: Dadurch wird auch Russland immer weniger abhängig vom Westen und der Preisdeckel immer irrelevanter für die Russen. Ben Hilgenstock, Ökonom an der Kyiv School of Economics, sagt:

Angesichts der Veränderungen bei der Verschiffung von russischem Öl könnte es sehr schwierig werden, die Preisobergrenze in Zukunft sinnvoll durchzusetzen.

Russisches Öl: Steigende Preise

Rohölpreise nach Sorten, in US-Dollar pro Barrel

4. Der unter strenger Geheimhaltung vorbereitete Ausschluss der Russen aus dem westlichen Zahlungssystem Swift ist ein Rohrkrepierer. Der Grund: Schon nach der Krim-Besetzung wurde dieses Instrument öffentlich diskutiert. Obwohl es damals verworfen wurde, hat sich die russische Seite generalstabsmäßig darauf vorbereitet. So fiel der Anteil der russischen Handelstransaktionen mit China, die in US-Dollar fakturiert wurden, von gut 90 Prozent in 2013 auf unter 50 Prozent in 2020, im Austausch mit Indien sank der Dollar-Handel von 95 Prozent auf 20 Prozent. China ist mit seinem eigenen Transaktionssystem namens „CIPS“ eingesprungen.

5. Überhaupt hat China im Zuge des Ukrainekrieges seine globale Bedeutung als Handelsmacht ausgebaut und spielt für Russland heute den Ausputzer. Der russisch-chinesische Handel legte in den ersten acht Monaten des Jahres 2023 um 32 Prozent auf über 155 Milliarden Dollar zu. Auch Indien hat sich keineswegs in die Phalanx der NATO-Staaten eingereiht, sondern hilft Putin. Der russisch-indische Handel hat sich verdreifacht und erreichte in der ersten Jahreshälfte ein Volumen von 33 Milliarden US-Dollar, so die Nachrichtenagentur RIA Novosti. Das vergleichsweise günstige und auf jeden Fall reichhaltige Energiesortiment der Russen hat die Inder sinnlich gemacht.

Eine Infografik mit dem Titel:Steigende chinesische Exporte

Chinesische Exporte nach Russland im 12-Monats-Durchschnitt, in Milliarden US-Dollar

6. In Afrika hat sich ebenfalls eine pragmatische Sicht der Dinge durchgesetzt. Der Ukraine-Krieg gilt als regionaler Konflikt der Europäer und nicht als das archaische Ringen von Gut und Böse im Kampf um Frieden und Freiheit. Der Afrika-Kenner Martin Kimani sagt:

Die afrikanischen Staaten sind mit den Folgen des Krieges konfrontiert, aber sie sehen ihn nicht als ihre eigene Krise. Sie haben andere Prioritäten, wie die Bekämpfung von Armut, Hunger und Gewalt.

7. Das westliche Sanktionsregime wirkt, aber ohne Putin substantiell zu beschädigen. Es ist zur Neuverlegung von Lieferketten und zur Neuausrichtung der Ex- und Importströme gekommen. „Ich habe immer die Wirkung der Sanktionen und die Benutzung des Finanzsystems als Wunderwaffe bezweifelt“, sagt der russische Unternehmer Oleg Deripaska in einem großen Exklusiv-Interview mit der Financial Times. Er hatte zuvor den Krieg in der Ukraine als „wertlos“ (no value) bezeichnet und für zügige Friedensverhandlungen geworben. Er zählt nicht zu den Putin-Freunden. Er sagt:

Sanktionen sind ein Instrument des 19. Jahrhunderts. Wer glaubt, Sanktionen könnten den Krieg beenden und einen Regimewechsel herbeiführen, dem kann ich nur sagen: Nein! Wir brauchen eine andere Lösung.
Fazit: Der Westen hat den Kriegsherrn Putin ökonomisch nicht entscheidend geschwächt, international nicht isoliert und militärisch nicht besiegt. Das aber bedeutet im Umkehrschluss: Die „andere Lösung“, die Stunde der Diplomatie, rückt näher. Die Tatsache, dass Putin sich nicht allzu gesprächswillig zeigt, ist eine Herausforderung, aber es darf keine Ausrede sein.

Putin

Der versuchte Aufstand

26.06.2023

wer braucht in diesen Zeiten noch einen TV-Thriller, wo man sich per Fernbedienung zum großen Spektakel auf die Zufahrtsstraße nach Moskau schalten kann? Dort ratterten am Wochenende die Militärkonvois einer innerlich aufgewühlten Söldnertruppe. Wagner für Militaristen wurde gegeben: die Putin-Dämmerung.

Der versuchte Aufstand

Das Ziel: Der Kreml. Als Antriebsenergie diente ein explosives Wutgemisch, das es in dieser Konsistenz weder bei Shell noch bei Gazprom zu kaufen gibt. Putin und sein Verteidigungsminister hatten es selbst angerührt. Der grimmige Anführer der etwa 25.000-köpfigen Söldnertruppe, Jewgeni Prigoschin, fühlte sich von Putin verraten und schwor dem Mann, der vor dem Wochenende noch sein Verbündeter und Auftraggeber war, ewige Rache:

Wir werden alles vernichten, was uns im Weg steht. “

Der Mann im Kreml wiederum ließ mit Spitzhacken und Baggern die Zufahrtsstraßen nach Moskau aufreißen und sprach im Fernsehen seinerseits wüste Drohungen aus: Wagners „Verrat“ sei „ein Dolchstoß in den Rücken der Nation und des Volkes“.

Doch der so tollkühn gestartete „Marsch für Gerechtigkeit“ (Prigoschin) wies schon 36 Stunden später einen unschönen Unterschied zum TV-Thriller auf. Der Spannungsbogen knickte ohne jede dramaturgische Vorwarnung ab. Noch bevor es zum Showdown kam, schlug sich der Angreifer in die weißrussischen Büsche. Der Konvoi mit Kämpfern, die nicht mehr kämpfen wollten, drehte bei und befindet sich nun auf der Straße nach nirgendwo.

Putin triumphierte nicht, aber er überlebte. Er ist nicht tot, aber gerupft und gedemütigt. Eine Handvoll armer Teufel muss nun die aufgerissenen Asphaltdecken auf den Zufahrtsstraßen nach Moskau wieder schließen.

Auch die Medien zählen zu den Verlierern, hatten sie doch gehofft, die Wagner-Festspiele werden ihnen helfen, das Sommerloch zu füllen. Von den Drehbuchautoren Putin und Prigoschin hatte man mehr erwartet, zumal die großen Rammstein-Hits als Filmmusik bereits eingespielt waren: Mann gegen Mann. Haifisch. Benzin. Feuer frei. Ich tu dir weh. Asche zu Asche.

Nun muss das konsternierte Publikum – wie es das aus den Stücken des Ferdinand von Schirach mittlerweile kennt – über das Ende selbst entscheiden. Drei Optionen des Finales befinden sich im historischen Angebot:

Das Hitler-Szenario: Putin könnte versucht sein, sich am deutschen Diktator zu orientieren. Der nutzte jeden echten oder vermeintlichen Anschlag auf seine Autorität zur Befestigung seiner Macht.

Mit dem Röhm-Putsch erfand er eine Verschwörung, um in der Nacht vom 30. Juni zum 1. Juli 1934 eine parteiinterne Säuberung durchzuführen. Ernst Röhm und weitere Funktionäre der SA-Führung wurden an den Tegernsee gerufen und durch Angehörige der SS noch in derselben Nacht ermordet.

Hitler reichte die vermutete Untreue der SA-Führung: „Meuternde Divisionen hat man zu allen Zeiten durch Dezimierung wieder zur Ordnung gerufen.“ Er wollte ein Exempel statuieren und ließ daher wenige Tage später im Rahmen einer Zeremonie die Röhm-Mörder mit einem „Ehrendolch“ auszeichnen. Er selbst brüstete sich, ihr Auftraggeber gewesen zu sein:

„Ich habe den Befehl gegeben, die Hauptschuldigen an diesem Verrat zu erschießen, und ich gab weiter den Befehl, die Geschwüre auszubrennen bis auf das rohe Fleisch. “

Das Jelzin-Szenario: In diesem Plot bringt eine Umsturz-Situation einen neuen Führer hervor – jenseits der bisherigen Kontrahenten. Beim Augustputsch im Moskau des Jahres 1991 versuchte eine Gruppe von konservativen Funktionären der Kommunistischen Partei, den Staatspräsidenten Michail Gorbatschow abzusetzen. Seine Reformagenda ging ihnen zu weit. Die Putschisten nannten sich „Staatskomitee für den Ausnahmezustand“ und waren allesamt erst unter Gorbatschow auf ihre Positionen gelangt.

Gorbatschow und seine Frau wurden von den Putschisten vom 18. August bis zum 21. August in ihrem Feriendomizil festgesetzt und isoliert. Am 19. August verkündete das Fernsehen, Gorbatschow sei überraschend erkrankt und könne seine politischen Ämter nicht mehr ausüben.

Doch das Militär in Moskau folgte den Putschisten nicht. Der damalige Präsident der Russischen Teilrepublik hieß Boris Jelzin; er führte den Widerstand gegen die Putschisten an. Vor zehntausenden Demonstranten, die sich vor dem Parlament versammelt hatten, forderte er – auf einem Panzer stehend – die Rückkehr Gorbatschows und bat die Soldaten, in den Kasernen zu bleiben:

„Werdet nicht zur blinden Waffe des verbrecherischen Willens von Abenteurern! “

Jelzin war der neue Held der Massen – und drängte den von ihm geretteten Gorbatschow wenig später an die Seite.

Das Salvador-Allende-Szenario: In diesem Szenario setzen die USA nicht ihr Militär, sondern ihren Geheimdienst ein, um einen missliebigen Regierungschef abzulösen. Der Sozialist Salvador Allende hatte bei den Präsidentschaftswahlen am 4. September 1970 in Chile 36,3 Prozent der Stimmen errungen und wurde auf dieser schmalen Basis vom Parlament zum Präsidenten des Landes gewählt.

Er begann unverzüglich mit der entschädigungslosen Verstaatlichung der Bodenschätze – allen voran der Kupfervorkommen – und setzte die Enteignung von ausländischen Großunternehmen und Banken durch. Er wollte vor allem die ökonomische Abhängigkeit von den USA beseitigen, was ihn in Washington zum Staatsfeind Nr. 1 machte.

Am 11. September 1973 um 6.00 Uhr morgens begann der Putsch gegen Allende, indem die Flottenführung ihn zum Rücktritt aufforderte. Allende versuchte, den Oberbefehlshaber der Streitkräfte, General Augusto Pinochet, zu erreichen, der allerdings nicht mehr für ihn erreichbar war. Pinochet war die Marionette der CIA in Chile, wie Allende wenige Stunden später erfuhr.

Um 8.00 Uhr wurde eine Erklärung der Putschisten, die sich als Militärregierung bezeichneten, im Radio verlesen. Pinochet, der dann von 1973 bis 1990 regieren sollte, ließ jetzt die Maske fallen. Um 14.00 Uhr begann die Erstürmung des Präsidentenpalastes. Allende blieb im „Saal der Unabhängigkeit“ zurück – und beging dort Selbstmord.

Die Rolle der CIA wurde später in den USA präzise aufgeklärt. Der damalige US-Außenminister Henry Kissinger sagte früh schon, dass die Vereinigten Staaten „es nicht getan haben“ – er meinte den Tod Allendes –, aber dass sie „die größtmöglichen Voraussetzungen geschaffen haben“.

Fazit: Welches Szenario in Moskau nun zur Aufführung kommt, wird auch davon abhängen, ob sich im Umfeld des Kreml ein zweiter Jelzin findet; zu welchem Abenteuer die Amerikaner bereit sind und wie blutrünstig ein verletzter Putin zur Tat schreitet. Der Schriftsteller Albert Vigoleis Thelen konnte den heutigen Putin nicht kennen, aber er kannte die Reaktionen der Mächtigen auf ihren drohenden Machtverlust:

„Not macht breitbeinig. “

Nach dem Aufstand der Wagner-Söldner scheint Prigoschin Russland in Richtung Belarus verlassen zu haben. Der Wagner-Chef konnte mit Unterstützung des belarussischen Präsidenten Lukaschenko einen Deal einfädeln, der ihm und seinen Mitstreitern unter anderem Straffreiheit garantiert.

Die weiteren Ereignisse des gestrigen Tages im Überblick:

16:13 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken stellt die Machtposition von Wladimir Putin infrage: „Ich denke, man sieht Risse auftauchen, die vorher nicht da waren“, sagte Blinken im US-Sender CNN.

Die Tatsache, dass es jemanden im Inneren gibt, der Putins Autorität direkt infrage stellt, direkt die Prämissen infrage stellt, auf deren Grundlage er diese Aggression gegen die Ukraine startete, das ist an sich schon etwas sehr, sehr Mächtiges. “

16:44 Uhr: China versichert Russland Unterstützung beim Erhalt der nationalen Stabilität. Das chinesische Außenministerium betonte allerdings, dass es sich bei dem Aufstand um eine innere Angelegenheit Russlands handle.

18:19 Uhr: „Prigoschin ist jetzt in Belarus. Ob er da alt oder glücklich wird, werden wir sehen – oder ob er wie einige andere da plötzlich vom Balkon fällt“, spekuliert die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

22:23 Uhr: Litauens Präsident Gitanas Nauseda fordert eine weitere Stärkung der Nato-Ostflanke. Sollte Prigoschin mit unklaren Absichten im Exil in Belarus landen, müsse die Sicherheit der Ostgrenze erhöht werden, sagt das Staatsoberhaupt des baltischen EU- und Nato-Landes.

02:06 Uhr: Die ukrainischen Truppen erzielen Erfolge bei der Rückeroberung von Bachmut. Im Vergleich zum Vortag seien die Streitkräfte 600 bis 1000 Meter in der Nähe der Stadt Bachmut vorgerückt, sagt der Sprecher des ukrainischen Militärkommandos Ost, Serhij Tscherewatji.

05:30 Uhr: Nach mehr als 30 Stunden gibt es weiterhin keine Informationen über den Verbleib von Prigoschin. Die Wagner-Pressestelle erklärte, derzeit keinen Kontakt zu Priogoschin zu haben. Der russischsprachige Sender RTVi erhielt auf Nachfrage die Auskunft:

„Er lässt alle grüßen und wird auf Fragen antworten, wenn er wieder normalen Empfang hat. “

Artikel zum Aufstand

Der russische Warlord Jewgenij Prigoschin ist nach seinem Aufstand nun in Belarus zwischengeparkt. Aber das Geld, das von ihm und den anderen 40 Privatarmeen als Sold für die Kämpfer und als Kompensationszahlungen für Gefallene in die Wirtschaft fließt, hinterlässt dort markante Spuren. Der Bargeldumlauf in Russland ist hochgeschnellt, und in den Provinzen kaufen sich Hinterbliebene Immobili

Prigoschin in Belarus: Baltische Staaten fordern verstärkten Grenzschutz

„Ja, wirklich, er ist heute in Belarus“, sagt der belarussische Machthaber. Einsatzkräfte hätten am Wochenende „faktisch einen Bürgerkrieg verhindert“, meint Russlands Präsident Putin in einer Rede vor dem Militär. Und der russische Geheimdienst stellt Ermittlungen gegen Prigoschin und seine Wagner-Armee ein.

Prigoschin und die Milliarden aus dem Kofferraum

Der russische Warlord Jewgenij Prigoschin ist nach seinem Aufstand nun in Belarus zwischengeparkt. Aber das Geld, das von ihm und den anderen 40 Privatarmeen als Sold für die Kämpfer und als Kompensationszahlungen für Gefallene in die Wirtschaft fließt, hinterlässt dort markante Spuren. Der Bargeldumlauf in Russland ist hochgeschnellt, und in den Provinzen kaufen sich Hinterbliebene Immobilien. Welche Summen kursieren hier? Und was geht da überhaupt vor sich?

„Bürgerkrieg verhindert“: Wie Putin wieder die Reihen hinter sich schließen will

Russlands Präsident Putin ist schwer unter Druck. Er meldete sich zum dritten Mal binen kürzester Zeit öffentlich zu Wort und beschwor die Einheit des Landes.

The “Russian Coup” that Wasn’t

By Dr. Paul Craig Roberts Global Research, June 26, 2023

Yesterday I posted a video discussion that Larry Sparano and I had about the  alleged “Russian coup.” See this

Looking back at our discussion, I am satisfied that we did a good job given the unresolved situation about which there was not much information.  I am addressing the “coup” again because there is a great deal to be learned from it that is not being learned.

It is discouraging to see that the Russian media is as capable of creating false narratives and setting them in stone as Western presstitutes. The Russian media has set in stone the narrative that Prigozhin, the commander of the Wagner Group which has done most of the fighting in the liberation of Donbass, launched an “armed rebellion” against Putin despite the fact that there is no evidence of an armed rebellion.

Paul Craig Roberts: The Russian „Coup“ that Wasn’t!

5.156 Aufrufe 25.06.2023It was all over in a few hours, but not before major media jumped on the story, calling the „coup“ the beginning of the end for Vladimir Putin. But Yevgeny Prigozhin, who leads Russia’s Wagner mercenary fighters in Ukraine, hasn’t seized Vladimir Putin’s office in the Kremlin. Instead, it’s now being reported that Prigozhin has, in effect, been exiled to Belarus, and his troops will sign contracts with Russian military leaders. And, oh yeah, his march on Moscow was quickly halted. As Paul Craig Roberts points out in his latest interview with On Target’s Larry Sparano, the entire episode is just the latest example of why you should take anything you first hear in the media with a large grain of salt:

Video: The Wagner Group Insurgency Directed against President Putin. Scott Ritter

By Scott Ritter and Judge Andrew P. Napolitano

Global Research, June 25, 2023 Judging Freedom and Global Research

Judge Napolitano interviews Scott Ritter on recent developments in Russia, following the insurgency of the Wagner Mercenary Group directed against President Putin.

According to press reports, the Wagner mercenary chief Yevgeny Prigozhin: 

“Ordered his troops to march towards Moscow to seek “revenge” after accusing Russia’s military leadership of killing his forces. On Saturday night, the country’s first armed coup in decades appeared to come to an abrupt end, with Prigozhin announcing that his troops would return to base to avoid “Russian bloodshed”.

Judge Napolitano & Scott Ritter: Civil War in Russia? Wagner Troops Rebellion

Prigozhins Wagner-PMC-Gambit: „Moskauer Maidan“ gescheitert? Scott Ritter

Verrat unter irgendeinem anderen Namen

Scott RitterGlobale Forschung, 25. Juni 2023

Scenes from the Evolution Ep. 42 with special guest Scott Ritter on Prigozhin’s Treason

Gazprom: Putins unheimliche Rohstoffmacht

Zuletzt aktualisiert am 30.06.2023 19:45 Uhr

Kein Unternehmen war so sehr Steigbügelhalter für den Aufstieg Wladimir Putins wie Gazprom. Die unendlichen Gasreserven des Energiemonopolisten verhalfen dem russischen Präsidenten in die Gunst westlicher Mächte und sind Mittel zur Steuerung von Feind und Freund im Inland.

Am 26.09.2022 entlädt sich in der Ostsee geopolitischer Zündstoff.

Mit einem Krach endet das bedeutendste Kapitel deutsch-russischer Wirtschaftsbeziehungen: Nord Stream.

Die Rohre von Gazprom wurden endgültig zum Zeichen einer russischen Propaganda- und Populismus-Pipeline.

Gazprom hält das Monopol über einen Großteil der russischen Erdgasexporte und gilt als größter Erdgasproduzent der Welt. Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 konnte das Unternehmen einen Rekordgewinn von 41,75 Milliarden US-Dollar erwirtschaften. Zum Vergleich: 2004 lag der Gewinn von Gazprom noch bei 5,79 Milliarden US-Dollar.

Der Aufstieg von Wladimir Putin ist untrennbar mit dem von Gazprom verbunden – ein Unternehmen, vor dem man in Deutschland lange nicht zurückgeschreckt ist.

Wer verstehen möchte, wie Russland seine Interessen in Europa umsetzen konnte und auch heute noch unbeirrt seinen imperialistischen Angriffskrieg fortführen kann, der muss verstehen, wie das System Gazprom funktioniert.

Die historische Metamorphose des Gasriesen beginnt mit zwei Begriffen: Glasnost und Perestroika, Transparenz und Umgestaltung.

Die beiden Begriffe charakterisieren den Umbau der Sowjetwirtschaft unter Michail Gorbatschow Mitte der 1980er Jahre. Weg vom kommunistischen Kontrollzwang, hin zur Marktwirtschaft. Dabei wird auch das Öl- und Gas-Ministerium umgebaut. Aus dem sperrigen Beamtenapparat wird 1989 Gazprom. Der Konzernname ist ein Akronym des russischen Begriffs für die Gasindustrie.

1993 wird Gazprom zur Aktiengesellschaft, ein Teil bleibt in Staatshand und weitere Teile sichern sich staatstreue Sowjet-Minister sowie ranghohe Mitglieder der KPdSU. Schon mit der Gründung Gazproms melden sich potenzielle Geschäftspartner aus Deutschland – die später zu E.ON gehörende Ruhrgas und der Ruhrgas-Großkunde BASF.

Auf der Suche nach günstigeren Gaslieferanten kommt der neu gegründete russische Konzern gerade richtig. Die damalige BASF-Tochter Wintershall darf schließlich eigene Pipelines in Sibirien legen. 1990 und 1993 entstehen zwei mittlerweile unrühmlich bekannte Gemeinschaftsunternehmen, Gazprom Germania und Wingas.

Im Sommer 1998 wird Wladimir Putin unter Boris Jelzin Chef des FSB, des Inlandsgeheimdienstes. Wenig später kommt es in Russland zum Machtwechsel. Vor dem Rücktritt Jelzins soll Wladimir Putin mit dem mächtigen Oligarchen Boris Beresowski – dem sogenannten Paten des Kremls – ein brisantes Gespräch geführt haben. Beresowski erinnert sich in einem Interview 2007 wie folgt:

„Im Winter 1999 haben wir darüber gesprochen, ob er für die Präsidentschaft in Frage kommt. Aber er sagt: „Wissen Sie, was ich mir am meisten wünsche? Ich möchte Beresowski sein”. Dann macht Putin eine Pause und fordert: „Geben Sie mir Gazprom”.” Letztlich bekommt Putin 2000 die Macht in Moskau und auch über Gazprom.

Putin tauschte für eigene Zwecke schnell das Führungspersonal von Gazprom aus. Alexei Borissowitsch Miller, ein guter Bekannter des Präsidenten, wird 2001 neuer Vorstandschef.

Dessen Auftrag: Gazprom wieder mehrheitlich in Staatshand zurückführen.

Miller gelingt es, den Anteil der Russischen Föderation an Gazprom von einem Drittel auf knapp über die Hälfte zu erhöhen, hinzukommen Anteile von Privatleuten aus Putin-Kreisen. Loyalität lohnt sich.

In den frühen 2000er Jahren wuchs Gazprom rasant. Der Börsenwert steigt zeitweise auf über 300 Milliarden US-Dollar, ähnlich der Marktkapitalisierung von Toyota oder Coca-ColaGazprom gründet Banken, Energieversorger, Medienkonzerne, Logistik- und Versicherungsunternehmen und Baufirmen.

Überall auf der Welt, auch in Deutschland, errichtet man Niederlassungen.

Im Jahr 1999 berichten Springer-Journalisten, dass dem BND Informationen zu einem „Plan Schröder“ vorliegen soll – es gebe Privatkontakte des russischen Geheimdienstes zum neuen Bundeskanzler Gerhard Schröder, Hintergrund sei der Gas- und Ölmarkt.

Im Jahr 2000 treffen sich Putin und Schröder offiziell zum ersten Mal. Beide werden schnell zu Geburtshelfern einer neuen Wirtschaftsverbindung, denn zu dieser Zeit diskutieren GazpromWintershall und Ruhrgas bereits über eine neue Pipeline, die mehr Gas transportiert und nicht durch andere Länder führt.

Die Planungen für Nord Stream 1 beginnen.

Egal ob Bush in Washington, Chirac in Paris oder Blair in London – in seinen Anfangsjahren wurde Putin überall mit offenen Armen empfangen.

Den besten Draht hat Putin jedoch zum deutschen Bundeskanzler. Er ist sein Tor zum Westen und holt ihn im Herbst 2001 in den vollbesetzten Bundestag. Putin ist angekommen, er tourt durch Talkshows und erhält von seinem Kumpel Gerhard Rückendeckung. „Putin ist ein lupenreiner Demokrat“, die Aussage Gerhard Schröders in der Talkshow von Reinhold Beckmann aus 2004, ist heute ein geflügeltes Wort.

Im darauffolgenden Jahr endet Schröders Amtszeit – und sein offizieller Dienst für Putin beginnt. Ende 2005 wird bekannt, dass Schröder Aufsichtsratschef der Nord Stream AG wird, die mehrheitlich Gazprom gehört.

Im Frühjahr 2022 wurde Gerhard Schröder auch für den Aufsichtsrat von Gazprom vorgeschlagen. Im Mai 2022 lässt der Ex-Bundeskanzler verlauten, dass er doch nicht bei Gazprom anfangen wird.

Doch auch unter Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde der Putin- und Gazprom-freundliche Kurs fortgesetzt und sogar ausgebaut – und das, obwohl sich der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zuspitzt.

Ende 2011 geht Nord Stream 1 an den Start. Und selbst als 2014 mit der Besetzung der Halbinsel Krim die nächste Eskalationsstufe erreicht wird, wird daran und am Bau der zweiten Ostsee-Pipeline festgehalten.

Rückenwind gibt es von der deutschen Wirtschaft. Der absehbare Kontrollverlust sorgte schon damals für Kritik, doch die Warnungen verhallen. An Bord von Nord Stream 2 sind neben der deutschen Wintershall Energiekonzerne aus Frankreich, Österreich, Großbritannien, Finnland und den Niederlanden.

Korruption und Selbstbedienung drücken die Performance von Gazprom

Eine Infografik mit dem Titel:Gazprom: Wertverfall

Marktkapitalisierung von Gazprom seit April 2010, in Milliarden US-Dollar

Der parallele Aufstieg Gazproms und Putins

Weniger stark wahrgenommen wurde in der Öffentlichkeit die Tatsache, dass die Börsenbewertung von Gazprom nach internationalen Bewertungsmaßstäben in den 2010er Jahren sank. Im Global Ranking des Forbes Magazine steht Gazprom 2009 noch auf Rang 13, voriges Jahr ist es nur noch auf Platz 49.

Seit Beginn der 2010er Jahren, noch vor den jüngsten Sanktionen, warnten Analysten: Konzern- und Börsenwert von Gazprom würden durch horrende, unrentable Ausgaben sinken. Milliarden fließen in die Sanierung von Kirchen, in unwirtschaftliche Provinzstadien, ins Sponsoring oder in Bildungszentren, wo über die Geschichte des russischen Reichs informiert wird. Alexej Nawalny – Putins bekanntester politischer Gefangener – recherchierte im vergangenen Jahr die Bedeutung Gazproms für Putin und betont, dass der Konzern für den Kremlchef zu einer nie versiegenden Geldquelle geworden sei, die er für seine Paläste oder Kriege nutze.

Und auch Gazproms Netzausbau wird kritisiert. Einige Pipeline-Projekte seien teurer als die zu erwartenden Erträge. Auch hier ist Korruption der Anfang des Übels. Im Jahr 2018 berichtet das Nawalny-Team, dass Gazprom für 60 Milliarden Euro die neue Sila Sibiri-Pipeline zwischen Russland und China plant. Sila Sibiri hat das billigere Pipeline-Projekt Altai Path ersetzt, das nur 10 Milliarden gekostet hätte. Für Bauunternehmer ist es aber attraktiver, etwas für 60 anstatt für 10 Milliarden zu bauen. Die milliardenschweren Bauaufträge gehen an Putin-treue Unternehmer.

Eine derartige Korruption zieht sich durch die russische Wirtschaft: Wenn die Mehrheit der Firmenanteile nicht ohnehin schon vom Staat gehalten wird, dann sind die entscheidenden Köpfe in den Vorständen Putin-nahestehende Personen.

Und die wirtschaften nicht zuerst nach Marktregeln, sondern nach Putins Wünschen. Und Wladimir Putin will zuallererst Dominanz. Vor diesem Hintergrund setzen Russlands Konzerne auf konkurrenzlose Preise und einen gnadenlosen Verdrängungswettbewerb, unter dem in der Vergangenheit vor allem Energieversorger aus Osteuropa litten.

Hohe Gaspreise füllen Putins Kriegskasse erneut

Eine Infografik mit dem Titel:Gazprom: weiter hohe Erlöse

Gazprom-Erlöse durch Erdgaslieferung an die Europäische Union, in Millionen Euro/Tag

Ganz Europa bekommt diese Dominanz im Februar 2022 mit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine zu spüren. Aus Protest gegen Sanktionen dreht Putin im Sommer Europa den Gashahn zu. Noch bevor die Pipelines zerbersten, explodieren die Preise. Bis zum Kriegsbeginn hat Gazprom rund 40 Prozent des deutschen Bedarfs an Erdgas abgedeckt – und das ist jetzt teuer. Auf einer Wirtschaftskonferenz im vergangenen Oktober zeichnet Gazprom-Chef Miller ein europäisches Schreckensszenario auf:

„Was wird im Winter 2023/2024? Denn jetzt gibt es eine völlig neue Logistik, andere Quellen für die Gasversorgung Europas und das bedeutet, dass der Druck viel größer wird als in den Vorjahren. Und dann wird klar werden, dass es eine Energiekrise gibt. Sie wird nicht von kurzer Dauer sein …“

Trotz Korruption und Misswirtschaft geht Gazprom aufgrund gestiegener Gaspreise als größter Profiteur aus dem ersten Kriegsjahr.

Im Sommer 2022 erzielte der Konzern einen Jahresrekordgewinn von knapp 41,75 Milliarden US-Dollar, obwohl der Export um fast die Hälfte eingebrochen war.

Der Unternehmensgewinn hätte laut Schätzungen beinahe die 80 Milliarden US-Dollar-Marke knacken können, hinzu kamen jedoch kriegsbedingte Sondersteuern in Russland. Im Sommer 2022 stellte das Unternehmen die Veröffentlichung seiner Zahlen ein.

Eine Infografik mit dem Titel:Gazprom: Die Gewinnmaschine

Umsatz, Gewinn und Dividendenausschüttung von Gazprom im Jahr 2021 und Prognose für 2022, in Euro

Die Flaute der 2010er Jahre ist also überwunden. Davon wiederum profitiert Putins Staatskasse, denn mindestens 20 Prozent wird von Gazprom gefüllt.

Hinzu kamen eine Sonderdividende von mindestens 10 Milliarden Dollar und die Abgaben der ebenfalls gestiegenen Gesamterlöse aus den Gas- und Ölexporten aller russischen Unternehmen. Der Handelsbilanzüberschuss Russlands betrug letztlich 290 Milliarden Dollar. Damit wiegen die 2 Prozent Minus beim Bruttoinlandsprodukt und der hohe Nettoabfluss von Privatkapital weniger schwer. Sanktionen haben nun mal ihren Preis – aber den zahlt nicht nur der Sanktionierte.

Unabhängig von den Kriegskosten hat Russland seine Ausgaben um fast ein Viertel gesteigert. Investiert wird auch, um westliche Importe zu reduzieren.

Und neue Partnerschaften sucht man vor allem in Afrika. Russische Unternehmen sollen dort neue Öl- und Gasfelder ausmachen und den Handel übernehmen. Was Europa versucht, kann Putin schon lange – so seine Devise. Gazprom selbst investiert nebenbei noch in etwas, das nach eigener Armee aussieht. Unter dem Kürzel PMC verbirgt sich im Firmenregister seit diesem Jahr die Private Military Company. Offiziell soll sie Personal und Infrastruktur schützen. Die Grenze zwischen Security und Söldnertruppe bestimmt Putin selbst.

Seit dem Herbst kursiert in den sozialen Netzwerken ein Video, das aussieht, als käme es aus der Marketingzentrale des Kremls. Ein Journalist des russischen Staatsfernsehens will den Europäern ihr selbstverschuldetes Unglück und ihren Heilsbringer aufzeigen. Zu sehen ist ein Gazprom-Areal im tief verschneiten Sibirien.

Dann folgt eine Hand, die einen Schalter auf null dreht. Ein Messgerät zeigt einen Druckabfall an. Dann Bilder von EU-Flaggen, Bilder aus Berlin, Paris, Brüssel, Dresden, von Solaranlagen, Windrädern, Staudämmen.

Schließlich ist eine Gasflamme zu sehen, die plötzlich erlischt. Dazwischen immer wieder Nebel, Eis, Schnee – und am Ende – die Spitze des Gazprom-Towers in St. Petersburg.

Dazu anmutige Klänge: Die Neuauflage eines Liedes aus Sowjetzeiten: А зима будет большая – es wird ein harter Winter, so der Text.

Der Herbst stirbt leise vor sich hin.

Und am Ende bleiben nur Dämmerung und Schnee.

Die Ansprache des russländischen Präsidenten am Morgen des 24.2.2022

Ich muss heute erneut auf die tragischen Ereignisse im Donbass und die Schlüsselfragen bei der Gewährleistung von Russlands eigener Sicherheit zurückkommen.

Ich beginne mit dem, worüber ich in meiner Ansprache vom 21. Februar gesprochen habe. Es geht um die Fragen, die uns besonders besorgen und beunruhigen, um die fundamentalen Bedrohungen für unser Land, die verantwortungslose Politiker aus dem Westen seit vielen Jahren auf grobe und ungenierte Weise vermehren. Ich spreche von der Erweiterung des NATO-Blocks nach Osten, vom Vorrücken seiner militärischen Infrastruktur an die Grenzen Russlands.

Es ist wohlbekannt, dass wir im Verlauf der vergangenen 30 Jahre beharrlich und mit Geduld versucht haben, die Führungen der NATO-Staaten von den Prinzipien der gleichen und unteilbaren Sicherheit in Europa zu überzeugen. Als Antwort auf unsere Vorschläge haben wir stets entweder zynischen Betrug und Lügen erhalten, oder es wurde Druck auf uns ausgeübt, man wollte uns erpressen. Und währenddessen wurde die Nordatlantik-Allianz ungeachtet unserer Bedenken immer weiter vergrößert. Die Militärmaschine ist in Bewegung, und, wie gesagt, sie steht schon an unseren Grenzen.

Warum geschieht das alles? Woher kommt diese dreiste Art, so zu sprechen, als sei man auserwählt, unfehlbar, und als sei einem alles erlaubt? Woher diese verächtliche, abschätzige Haltung gegenüber unseren Interessen und vollkommen legitimen Forderungen?

Die Antwort ist klar, sie liegt offen zutage. Die Sowjetunion war Ende der 1980er Jahre geschwächt, und schließlich zerfiel sie. Der damalige Ablauf der Ereignisse ist für uns heute eine wertvolle Lektion, er hat gezeigt, dass die Lähmung von Macht und Willen der erste Schritt zum totalen Niedergang und Untergang ist. Kaum hatten wir für kurze Zeit das Selbstvertrauen verloren – schon war das globale Gleichgewicht der Kräfte gestört.

Dies hat dazu geführt, dass die geschlossenen Verträge und Abkommen heute faktisch außer Kraft sind. Überzeugungsversuche und Bitten helfen nicht weiter. Alles, was dem Hegemon, den Mächtigen, nicht passt, wird für archaisch, ausgedient, nutzlos erklärt. Und umgekehrt: Alles, was ihnen nützlich erscheint, wird als Wahrheit letzter Instanz präsentiert, es wird um jeden Preis durchgedrückt, dreist und mit allen Mitteln. Wer anderer Meinung ist, wird mit Gewalt in die Knie gezwungen.

Das betrifft nicht nur Russland und versetzt nicht nur uns in Sorge. Es geht um das gesamte System der internationalen Beziehungen und betrifft manchmal selbst die Verbündeten der USA. Nach dem Zerfall der Sowjetunion begann faktisch eine Neuverteilung der Welt, bei der die geltenden Regeln des Völkerrechts – die wichtigsten, grundlegenden wurden nach dem Zweiten Weltkrieg formuliert und hielten im Wesentlichen dessen Ergebnisse fest – den selbsterklärten Siegern des „Kalten Kriegs“ auf einmal im Weg standen.

Natürlich musste man im praktischen Leben, in den internationalen Beziehungen, bei den Bestimmungen, die diese regeln, die veränderte Lage und das neue Gleichgewicht der Kräfte berücksichtigen. Doch dies hätte professionell geschehen müssen, schrittweise, mit Geduld, unter Berücksichtigung und Achtung der Interessen aller Länder und im Bewusstsein für die Verantwortung, die man trägt. Aber nein. Stattdessen Euphorie über die absolute Übermacht, eine Art von neuem Absolutismus, dazu kamen noch der niedrige Bildungsstand und die Überheblichkeit derjenigen, die all diese nur für sie vorteilhaften Entscheidungen planten, trafen und durchdrückten.

Beispiele

Nach Beispielen muss man nicht lange suchen. Erst die ohne Zustimmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen durchgeführte blutige Militäroperation gegen Belgrad, bei der mitten in Europa Kampfflugzeuge und Raketen eingesetzt wurden. Wochenlange, pausenlose Bombardements von friedlichen Städten, von lebensnotwendiger Infrastruktur. Man muss an diese Fakten erinnern, denn einige unserer westlichen Kollegen denken an diese Ereignisse nur ungern zurück, und wenn wir sie erwähnen, dann ist nicht mehr von Völkerrecht die Rede, sondern von Umständen, die so ausgelegt werden, wie man es gerade braucht.

Dann kam der Irak an die Reihe, dann Libyen, dann Syrien. Der illegitime Einsatz militärischer Gewalt gegen Libyen, die Verdrehung sämtlicher Beschlüsse des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu dem Thema hat zur völligen Zerstörung dieses Staates geführt, und die Folge war, dass dort ein riesiger Herd des internationalen Terrorismus entstand, dass das Land in eine humanitäre Katastrophe gestürzt wurde, in den Abgrund eines jahrelangen, bis heute nicht beendeten Bürgerkriegs. Die Tragödie, der Hunderttausende, Millionen Menschen nicht nur in Libyen, sondern in der gesamten Region ausgeliefert wurden, hat eine Massenmigration aus Nordafrika und dem Nahen Osten nach Europa ausgelöst.

Ein ähnliches Schicksal erwartete auch Syrien. Die Militäraktionen der westlichen Koalition auf dem Territorium Syriens ohne Zustimmung der syrischen Regierung und ohne Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen waren nichts anderes als eine Aggression, eine Intervention.

Besondere Bedeutung kommt in dieser Reihe natürlich dem Einmarsch in den Irak zu, für den es ebenfalls keinerlei rechtliche Grundlage gab. Als Vorwand wurden „zuverlässige Informationen“ über Massenvernichtungswaffen im Irak genommen, die den USA angeblich vorlagen. Zum Beweis hielt der amerikanische Außenminister vor den Augen der gesamten Weltöffentlichkeit ein Reagenzglas mit weißem Pulver hoch und behauptete, dies sei die Chemiewaffe, die im Irak entwickelt werde. Später zeigte sich: Das war alles konstruiert, eine Finte, es gab keine Chemiewaffen im Irak. Man kann es kaum glauben, aber Fakt bleibt Fakt. Es wurde dreist gelogen – auf höchster Staatsebene, auf der hohen Bühne der Vereinten Nationen. Und das Ergebnis: unzählige Opfer, Zerstörung, eine unglaubliche Terrorwelle.

Generell entsteht der Eindruck, dass praktisch überall, in den vielen Regionen der Welt, wo die USA versuchen, ihre Ordnung zu etablieren, klaffende, nicht verheilende Wunden übrigbleiben, Schwären des internationalen Terrorismus und Extremismus. Was ich genannt habe, waren nur die himmelschreiendsten, aber bei weitem nicht die einzigen Beispiele für die Missachtung des Völkerrechts.

Putins 5 Gründe für das Eingreifen in der Uraine

Wer die deutschen und internationalen Zeitungen aufschlägt, begibt sich auf eine Geisterbahnfahrt. Überall sieht er Gespenster. Der blutrünstige Doktor Frankenstein, dessen Hand aus dem Dunkeln in Richtung der eigenen Gurgel greift, sieht aus wie Wladimir Putin: „So will uns Putin in den Krieg treiben“, schlagzeilt BILD. Frankreichs EL Pais: „Putin, der große Destabilisator.“ Der Observer in London: „Der Verantwortliche heißt Putin.”

Nun muss ein Journalist nicht für alles Verständnis haben. Aber er sollte alles verstehen – oder sich zumindest darum bemühen. Der Perspektivwechsel lohnt, auch und vielleicht gerade vor der martialischen Drohkulisse der russischen Armee. Hier die fünf Motive, die dazu geführt haben dürften, dass der russische Präsident uns auf diese archaische Art mitteilt: Bis hierher und nicht weiter.

1. Die NATO hat sich seit der Implosion der Sowjetunion um weitere 14 Mitglieder auf nun 30 Staaten mit insgesamt 945 Millionen Einwohnern und 25 Millionen Quadratkilometern Fläche ausgedehnt. Die Osterweiterung war die größte Landnahme des westlichen Verteidigungsbündnisses – ohne, dass ein einziger Schuss gefallen wäre. Moskau grummelte, aber wehrte sich nicht.

2. „Die Sicherheit aller Staaten in der euro-atlantischen Gemeinschaft ist unteilbar“, heißt es in der Erklärung des Nato-Russland-Rates von 2002, dem Russland angehört. Doch dieser Terminus von der Unteilbarkeit der europäischen Sicherheit wurde nie gelebt. Es gab für keinen der NATO-Erweiterungs-Schritte eine Konsultation mit der russischen Seite. Der Westen handelte bewusst einseitig. Es galt die Maxime: Alles ist teilbar. Auch die Sicherheit

3. Die nächsten logischen Schritte der Osterweiterung wären die NATO-Mitgliedschaften von Finnland und Schweden; selbst die der Ukraine ist formell nicht ausgeschlossen. Damit würden die letzten Pufferstaaten im Vorhof der Russischen Föderation in die Hände des westlichen Militärbündnisses fallen. Die NATO könnte ihre atomaren Kurzstreckenraketen 500 Kilometer von Moskau entfernt in Stellung bringen.

In einer vergleichbaren Situation, der von den Russen geplanten Atomwaffen-Stationierung auf Kuba, hat US-Präsident John F. Kennedy im Oktober 1962 mit der Kubakrise, die im Ultimatum per Seeblockade gipfelte, einen dritten Weltkrieg riskiert:
 Ich rufe Generalsekretär Chruschtschow auf, die verstohlene und rücksichtslose Gefährdung des Weltfriedens zu beenden. Er hat jetzt die Chance, die Welt vom Abgrund der Zerstörung zurückzuholen. “
Die Russen drehten bei.

4. Die Ukraine ist nicht nur Opfer in diesem Konflikt, sondern auch Täter. Der in den Minsker Abkommen I. und II. verabredete Souveränitätsverzicht der Ukraine für die Gebiete Donezk und Luhansk wurde bis heute nicht umgesetzt. Am 12. Februar 2015 unterzeichneten DeutschlandFrankreichRussland und die Ukraine einen „Maßnahmenkomplex zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen“, womit sich die Ukraine verpflichtet, den beiden Regionen – beide mit einem hohen Anteil russischer Wohnbevölkerung ausgestattet – einen „Special Status“ einzuräumen. Doch der Präsident der Ukrainer fürchtet (wahrscheinlich zu Recht), dass ihn das parlamentarische Prozedere für die Umsetzung dieser Zusagen den Job kosten könnte. Also verweigert er die Umsetzung der gemachten Zusagen. Putin ging in Minsk leer aus.

5. Die politische Elite in Washington glaubte, nach 1990 auf Russland keine Rücksicht mehr nehmen zu müssen. Der ehemalige Planungs-Chef das Pentagon Francis Fukuyama schrieb sein berühmtes Buch „Vom Ende der Geschichte“, für viele die Bibel einer neuen Zeit. Nach 1990 waren Republikaner und Demokraten im Triumphalismus vereint. Barack Obama rief das „pazifische Zeitalter“ aus und stufte Russland zur „Regionalmacht“ zurück.

Fazit: Auf Seiten des Westens ist jetzt nicht die Fortsetzung der Empörungspolitik gefragt, sondern strategische Klugheit. Die russische Drohkulisse und die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim müssen nicht den Auftakt eines europäischen Krieges bedeuten.

Der Beginn einer diplomatischen Offensive wäre allen bekömmlicher. Putin braucht, was die EU auch benötigt: einen neuen Vertrag über die Sicherheit im Europa des 21. Jahrhunderts. Vieles kann man abwählen, ablehnen oder sogar bekämpfen. Seine Geographie nicht

Wichtige Reden

Rede im Bundestag im September 2001

Wortprotokoll der Rede Wladimir Putins im Deutschen Bundestag am 25.09.2001

Analysen und Kommentare

Russlands Präsident hat schon 2001 im Deutschen Bundestag angeboten, die Potenziale Russlands mit denen der anderen Teile Europas zu vereinigen

17. Februar 2016 um 9:09Ein Artikel von: Albrecht Müller

Diese Botschaft löste entsetzte, jedenfalls nachdenklich uninteressierte Gesichter auf der Regierungsbank aus. Hier sehen Sie den damaligen Außenminister Joschka Fischer und den Innenminister Schily. Sie sehen aus, als sei ihnen nicht ein zukunftsfähiges Angebot sondern eine Schreckensnachricht übermittelt worden.

Fischer und Schily wissen offenbar mehr. Vermutlich weiß Joschka Fischer von seiner Freundin Albright, der damaligen US Außenministerin und Freundin der heutigen Bewerberin um die Präsidentschaft, Hillary Clinton, dass die USA keine Stärkung Europas und deshalb auch keine enge Zusammenarbeit mit Russland wollen. Man muss sich die Rede Putins anhören oder nachlesen, und die entsetzten Gesichter sehen, um die heutige Politik und damit die Ursachen der Kriegsgefahr verstehen zu können. Albrecht Müller.

Die erste Rede eines russischen Präsidenten im Deutschen Bundestag

Von Rolf Wiggershaus · 25.09.2011

(…)

Nach den Anschlägen vom 11. September nutzte Putin die Gunst der Stunde für eine außenpolitische Offensive: für Russlands Rückkehr auf die weltpolitische Bühne als international respektierter und auf Augenhöhe mit den USA handelnder Akteur.
Die Unterstützung des Kanzlers der rot-grünen Koalitionsregierung, Gerhard Schröder, war ihm dabei sicher. Noch vor Putins Rede im Deutschen Bundestag präsentierten die beiden sich gemeinsam auf einer Pressekonferenz und riefen zum energischen Kampf gegen den Terrorismus auf. Schröder betonte bei dieser Gelegenheit:

„Ich habe gemeint, dass es in bezug auf Tschetschenien zu einer differenzierteren Bewertung der Völkergemeinschaft kommen muss und sicher auch kommen wird.“

Statt Kritik erlebte der russische Präsident am Ende seiner deutschen Ansprache stehenden Applaus.
Der vom Kanzleramt selbstbewusst verkündete „Schulterschluss Russlands, der EU und der USA“ gedieh nicht weit. Spätestens der von Bush junior im Oktober 2003 begonnene zweite Irak-Krieg machte deutlich, dass es höchst unterschiedliche Vorstellungen über die Ziele des Antiterrorkampfes gab. Die von Putin und Schröder beschworene besondere deutsch-russische Beziehung aber erwies sich als beständig. Die Stagnation der EU begünstigt die von Moskau betriebene Politik eines „selektiven Bilateralismus“ mit den großen EU-Staaten, allen voran Deutschland. Dieser „strategische Partner“ hat sich offenbar damit abgefunden, dass Moskau sich Lektionen in Sachen Demokratie verbittet, aber gleichzeitig als Gaslieferant und „Energiesupermacht“ Anerkennung verlangt.

Wladimir Putin: Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007

43. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik vom 9. bis 11. Februar 2007, Bayerischer Hof

Motto: „Frieden durch Dialog: Globale Krisen – Globale Verantwortung“

Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der 43. Münchner „Sicherheitskonferenz“ in deutscher Übersetzung

„Ich denke, dass für die heutige Welt das monopolare Modell nicht nur ungeeignet, sondern überhaupt unmöglich ist“

Putins Rede auf der Münchner Konferenz zu Fragen der Sicherheitspolitik überraschte die Teilnehmer und die Öffentlichkeit. Von „Eröffnung des Kalten Krieges“ bis zu „Putin droht den USA“ war in der Presse hier zu Lande die Rede. Damit sich die Leser ein eigenes Bild über Putins Rede machen können, hat die russische Internetzeitung russland.ru die Rede ins Deutsche übersetzt. Wir dokumentieren die Rede nachfolgend im vollen Wortlaut. Die Zwischenüberschriften in Putins Rede haben wir der besseren Lesbarkeit Willen selbst eingefügt.

Wladimir Putin: Rede auf der Münchner Konferenz zu Fragen der Sicherheitspolitik*

Vielen Dank, verehrte Frau Kanzlerin, für die Einladung, an den Tisch der Konferenz, die Politiker, Militärs, Unternehmer und Experten aus mehr als 40 Ländern der Welt zusammengeführt hat.

Das Format der Konferenz gibt mir die Möglichkeit, der „übertriebenen Höflichkeit“ zu entgehen, mit geschliffenen, angenehmen, aber leeren diplomatischen Worthülsen sprechen zu müssen. Das Format der Konferenz erlaubt, das zu sagen, was ich wirklich über die Probleme der internationalen Sicherheit denke. Und wenn meine Überlegungen meinen Kollegen allzu polemisch oder ungenau erscheinen, ärgern Sie sich bitte nicht über mich – es ist doch nur eine Konferenz. Und ich hoffe, dass nicht schon nach zwei, drei Minuten meines Auftrittes Herr Teltschik das „Rotlicht“ aufleuchten lässt.

Also. Es ist bekannt, dass die Problematik der internationalen Sicherheit bedeutend breiter ist als die Fragen der militärpolitischen Stabilität. Dazu gehören die Beständigkeit der Weltwirtschaft, die Überwindung der Armut, die ökonomische Sicherheit und die Entwicklung des Dialogs zwischen den Zivilisationen.

Dieser allumfassende, unteilbare Charakter der Sicherheit drückt sich auch in seinem Grundprinzip aus: „Die Sicherheit des Einzelnen – das ist die Sicherheit aller“. Wie sagte doch Franklin Roosevelt schon in den ersten Tagen des II. Weltkrieges: „Wo auch immer der Frieden gebrochen wird, ist er gleichzeitig überall bedroht und in Gefahr.“

Diese Worte haben bis heute ihre Aktualität behalten. Davon zeugt übrigens auch das Thema unserer Konferenz, so wie es hier geschrieben steht: „Globale Krisen – globale Verantwortung“.

Die monopolare Welt

Vor gerade einmal zwei Jahrzehnten war die Welt ideologische und wirtschaftlich zerbrochen, aber ihre Sicherheit garantierten die gewaltigen strategischen Potenziale zweier Supermächte.

Der globale Gegensatz schob äußerst drängende ökonomische und soziale Fragen an den Rand der internationalen Beziehungen und Tagesordnungen. Und wie jeder Krieg hinterließ uns auch der „kalte Krieg“ – bildlich ausgedrückt – „Blindgänger“. Ich meine damit ideologische Stereotypen, doppelte Standards, irgendwelche Schablonen des Blockdenkens.

Die nach dem „Kalten Krieg“ vorgeschlagene monopolare Welt kam auch nicht zu Stande.

Die Menschheitsgeschichte kennt natürlich auch Perioden monopolaren Zustandes und des Strebens nach Weltherrschaft. Alles war schon mal da in der Geschichte der Menschheit. Aber was ist eigentlich eine monopolare Welt? Wie man diesen Terminus auch schmückt, am Ende bedeutet er praktisch nur eines: es gibt ein Zentrum der Macht, ein Zentrum der Stärke, ein Entscheidungs-Zentrum.

Es ist die Welt eines einzigen Hausherren, eines Souveräns. Und das ist am Ende nicht nur tödlich für alle, die sich innerhalb dieses Systems befinden, sondern auch für den Souverän selbst, weil es ihn von innen zerstört.

Das hat natürlich nichts mit Demokratie gemein. Weil Demokratie bekanntermaßen die Herrschaft der Mehrheit bedeutet, unter Berücksichtigung der Interessen und Meinungen der Minderheit.

Nebenbei gesagt, lehrt man uns – Russland – ständig Demokratie. Nur die, die uns lehren, haben selbst, aus irgendeinem Grund, keine rechte Lust zu lernen.

Ich denke, dass für die heutige Welt das monopolare Modell nicht nur ungeeignet, sondern überhaupt unmöglich ist. Nur nicht, weil für eine Einzel-Führerschaft in der heutigen, gerade in der heutigen, Welt weder die militärpolitischen, noch die ökonomischen Ressourcen ausreichen. Aber was noch wichtiger ist – das Modell selbst erweist sich als nicht praktikabel, weil es selbst keine Basis hat und nicht die sittlich-moralische Basis der modernen Zivilisation sein kann.

"Heute beobachten wir eine fast unbegrenzte, hypertrophierte Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen"

Damit ist alles, was heute in der Welt geschieht – und wir fangen jetzt erst an, darüber zu diskutieren – eine Folge der Versuche, solch eine Konzeption der monopolaren Welt, in der Welt einzuführen.

Und mit welchem Ergebnis?

Einseitige, oft nicht legitime Handlungen haben nicht ein einziges Problem gelöst. Vielmehr waren sie Ausgangspunkt neuer menschlicher Tragödien und Spannungsherde. Urteilen Sie selbst: Die Kriege, die lokalen und regionalen Konflikte sind nicht weniger geworden. Herr Teltschik hat ganz leicht daran erinnert. Und es sterben nicht weniger Menschen bei diesen Konflikten als früher, sondern sogar mehr. Bedeutend mehr!

Heute beobachten wir eine fast unbegrenzte, hypertrophierte Anwendung von Gewalt –militärischer Gewalt – in den internationalen Beziehungen, einer Gewalt, welche eine Sturmflut aufeinander folgender Konflikte in der Welt auslöst. Im Ergebnis reichen dann nicht die Kräfte für eine komplexe Lösung wenigstens eines dieser Konflikte. Eine politische Lösung ist ebenfalls unmöglich.

Wir sehen eine immer stärkere Nichtbeachtung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts. Mehr noch – bestimmte Normen, ja eigentlich fast das gesamte Rechtssystem eines Staates, vor allem, natürlich, der Vereinigten Staaten, hat seine Grenzen in allen Sphären überschritten: sowohl in der Wirtschaft, der Politik und im humanitären Bereich wird es anderen Staaten übergestülpt. Nun, wem gefällt das schon?

In den internationalen Angelegenheiten begegnet man immer öfter dem Bestreben, die eine oder andere Frage ausgehend von einer so genannten politischen Zielgerichtetheit auf der Grundlage der gegenwärtigen politischen Konjunktur zu lösen.

Das ist allerdings äußerst gefährlich. Es führt dazu, dass sich schon niemand mehr in Sicherheit fühlt. Ich will das unterstreichen – niemand fühlt sich mehr sicher! Weil sich niemand mehr hinter dem Völkerrecht wie hinter einer schützenden Wand verstecken kann. Eine solche Politik erweist sich als Katalysator für das Wettrüsten.

Die Dominanz des Faktors Gewalt löst in einer Reihe von Ländern den Drang nach dem Besitz von Massenvernichtungswaffen aus. Mehr noch – es erschienen ganz neue Bedrohungen, die zwar früher schon bekannt waren, aber heute globalen Charakter annehmen, wie der Terrorismus.

Ich bin überzeugt, dass wir heute an einem Grenzpunkt angelangt sind, an dem wir ernsthaft über die gesamte Architektur der globalen Sicherheit nachdenken sollten.

Man muss ablassen von der Suche nach einer ausgeklügelten Balance der Interessen aller international handelnden Subjekte. Umso mehr, als sich gerade jetzt die „internationale Landschaft“ so spürbar und so schnell ändert, und zwar auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung einer ganzen Reihe von Staaten und Regionen.

Die Frau Bundeskanzlerin hat schon darauf aufmerksam gemacht. So ist das summierte BIP Indiens und Chinas hinsichtlich der paritätischen Kaufkraft schon größer als das der USA. Das gleichermaßen berechnete BIP der BRIC-Staaten – Brasilien, Russland, Indien und China- übersteigt das BIP der EU. Nach Auffassung der Experten wird diese Entwicklung weiter anhalten.

Mit einem Klick auf folgende Links erfährst du mehr.

BRICS countries – Statistics & Facts

The BRICS countries, namely Brazil, Russia, India, China, and South Africa, are considered the five foremost emerging economies in the world. The term BRIC was coined in 2001 by Goldman Sachs‚ head of global economics research, Jim O’Neill, and, at China’s invitation, was expanded to include South Africa in 2010 (however O’Neill disagrees with its addition). Although the acronym BRIC was created as an informal term for these emerging economies, BRICS countries have held annual summits since 2009, with comparable areas of interest and ambitions to the more-established Group of Seven (G7) – of which Russia was also a member from 1997, until it was expelled following the annexation of Crimea in 2014. According to the World Bank, G7 and the original BRIC countries make up 11 of the 12 largest economies in the world (with the other being South Korea).

Die Welt sortiert sich neu Michael Lüders 27.04.2023

BRICS & The End of US Dominance

Es besteht kein Zweifel, dass das wirtschaftliche Potenzial neuer Wachstumszentren auf der Welt unausweichlich auch in politischen Einfluss umschlägt und die Multipolarität stärkt.

In diesem Zusammenhang wächst auch ernsthaft die Rolle der mehrseitigen Diplomatie. Offenheit, Transparenz und Berechenbarkeit sind in der Politik ohne Alternative, aber die Anwendung von Gewalt sollte eine ebenso ausgeschlossen sein, wie die Anwendung der Todesstrafe in den Rechtssystemen einiger Staaten.

Wir beobachten aber heute, im Gegenteil, dass Länder, in denen die Anwendung der Todesstrafe sogar gegenüber Mördern und anderen gefährlichen Verbrechern verboten ist, ungeachtet dessen man militärischen Aktionen teilnehmen, die schwerlich als legitim zu bezeichnen sind. Doch bei diesen Konflikten sterben Menschen – Hunderte, Tausende friedlicher Menschen!

Gleichzeitig stellt sich die Frage: Sollen wir etwa untätig und willenlos auf die verschiedenen inneren Konflikte in einzelnen Ländern starren, auf das Treiben autoritärer Regimes, von Tyrannen, auf die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen? Genau hierin lag das Wesen der Frage, die der Bundeskanzlerin von unserem verehrten Kollegen Lieberman gestellt wurde. Das ist tatsächlich eine ernsthafte Frage! Können wir unbeteiligt zusehen, was passiert? Natürlich nicht.

„Man darf die UNO nicht durch die NATO oder die EU ersetzen“

Aber haben wir die Mittel, um diesen Bedrohungen zu widerstehen? Natürlich haben wir sie. Wir brauchen uns nur an die jüngste Geschichte zu erinnern. Haben wir nicht in unserem Land einen friedlichen Übergang zur Demokratie vollzogen? Es hat doch eine friedliche Transformation des sowjetischen Regimes stattgefunden. Und was für eines Regimes! Mit welcher Menge an Waffen, darunter Kernwaffen! Warum muss man jetzt, bei jedem beliebigen Vorkommnis, bombardieren und schießen. Es kann doch nicht sein, dass es uns bei einem Verzicht auf die Androhung gegenseitiger Vernichtung an politischer Kultur und Achtung vor den Werten der Demokratie und des Rechts fehlt.

Ich bin überzeugt, dass der einzige Mechanismus zur Entscheidung über die Anwendung von Gewalt als letzte Maßnahme nur die UN-Charta sein darf. In diesem Zusammenhang habe ich auch nicht verstanden, was kürzlich der Verteidigungsminister Italiens gesagt hat, oder er hat sich unklar ausgedrückt. Ich habe jedenfalls verstanden, dass die Anwendung von Gewalt nur dann als legitim gilt, wenn sie auf der Grundlage einer Entscheidung der NATO, der EU oder der UNO basiert. Wenn er das tatsächlich meint, dann haben wir verschiedene Standpunkte. Oder ich habe mich verhört. Legitim ist eine Anwendung von Gewalt nur dann zu nennen, wenn ihr ein UNO-Beschluss zu Grunde liegt. Und man darf die UNO nicht durch die NATO oder die EU ersetzen. Und wenn die UNO wirklich die Kräfte der internationalen Gemeinschaft vereint, die tatsächlich auf Ereignisse in einzelnen Staaten reagieren können, wenn wir uns von der Nichtbeachtung internationalen Rechts abkehren, dann kann sich die Situation ändern. Im anderen Fall gerät die Situation nur in eine Sackgasse und es häufen sich die schweren Fehler. Zugleich muss man erreichen, dass das Völkerrecht universalen Charakter erhält, sowohl im Verständnis, wie auch in der Anwendung der Normen.

Man darf nicht vergessen, dass demokratische Handlungen in der Politik unbedingt eine Diskussion und sorgfältige Ausarbeitung von Entscheidungen voraussetzt.

"Abrüstungs-Stau"

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die potenzielle Gefahr einer Destabilisierung der internationalen Beziehungen ist auch mit einem Abrüstungs-Stau verbunden.

Russland tritt für die Wiederaufnahme des Dialogs zu dieser wichtigen Frage ein.

Es ist wichtig, die Beständigkeit der völkerrechtlichen Basis für die Abrüstung zu sichern, gleichzeitig auch die Fortführung des Prozesses der Reduzierung der Kernwaffen zu gewährleisten.

Wir haben mit den USA den Abbau unserer strategischen Kernwaffenpotenziale auf 1700 – 2200 Sprengköpfe bis Ende 2012 vereinbart. Russland beabsichtigt, die übernommenen Verpflichtungen streng einzuhalten. Wir hoffen, dass unsere Partner genauso transparent handeln und nicht für einen „schwarzen Tag“ ein paar Hundert Sprechköpfe zurücklegen. Und wenn uns heute der neue Verteidigungsminister der USA erklärt, dass die Vereinigten Staaten diese überzähligen Sprengköpfe nicht in Lagern, nicht unter dem Kopfkissen und auch nicht unter der Bettdecke verstecken, dann schlage ich vor, dass sich alle erheben und stehend applaudieren. Das wäre eine sehr wichtige Erklärung.

Russland hält sich weiterhin streng, wie auch bisher, an die Verträge über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und die vielseitigen Kontrollregimes für Raketentechnologie. Die in diesen Dokumenten festgehaltenen Prinzipien tragen universellen Charakter.

In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die UdSSR und die USA in den 80er Jahren einen Vertrag über die Liquidierung einer ganzen Klasse von Raketen geringer und mittlerer Reichweite unterzeichnet haben, aber einen universellen Charakter hat dieses Dokument nicht erhalten.

Heute haben schon eine Reihe Staaten solche Raketen: Die Koreanische Volksdemokratische Republik, die Republik Korea, Indien, Iran, Pakistan, Israel. Viele andere Staaten der Welt projektieren solche Systeme und planen, sie mit Waffen zu bestücken. Nur die USA und Russland haben sich verpflichtet, keine solchen Waffensysteme zu bauen.

Klar, dass wir unter solchen Bedingungen über die Gewährleistung unserer eigenen Sicherheit nachdenken müssen.

Die Militarisierung des Weltalls

In Verbindung damit dürfen wir keine neuen destabilisierenden hochtechnologischen Waffenarten zulassen. Nicht zu reden von Maßnahmen zur Erschließung neuer Sphären der Konfrontation, vor allem im Kosmos. „Star Wars“ sind bekanntermaßen längst keine Utopie mehr, sondern Realität. Schon Mitte der 80er Jahre (des vergangenen Jahrhunderts) haben unsere amerikanischen Partner in der Praxis einen ihrer eigenen Satelliten gekapert.

Die Militarisierung des Weltraums kann, nach Auffassung Russlands, für die Weltgemeinschaft unvorhersehbare Folgen provozieren – nicht weniger als zu Beginn der Kernwaffenära. Wir haben nicht nur einmal Initiativen vorgelegt, die auf den Verzicht auf Waffen im Kosmos gerichtet waren.

Ich möchte Sie heute darüber informieren, dass wir einen Vertragsentwurf über die Vermeidung einer Stationierung von Waffen im Weltraum vorbereitet haben. In der nächsten Zeit wird er allen Partnern als offizieller Vorschlag zugeleitet werden. Lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten.

Uns beunruhigen auch Pläne zum Aufbau von Elementen eines Raketenabwehrsystems in Europa. Wer braucht eine neue Runde eines in diesem Falle unausweichlichen Wettrüstens? Ich zweifele zutiefst daran, dass es die Europäer selbst sind.

Über Raketenwaffen, die, um tatsächlich Europa gefährden können, eine Reichweite von 5000 – 8000 Kilometern haben müssen, verfügt keines dieser so genannten „Problemländer“. Und in der absehbaren Zukunft werden sie auch keine haben, nicht einmal die Aussicht darauf. Selbst der hypothetische Start einer nordkoreanischen Rakete in Richtung des Territoriums der USA über Westeuropa hinweg, widerspricht allen Gesetzen der Ballistik. Wie man bei uns in Russland sagt, ist das so, „wie wenn man sich mit der linken Hand am rechten Ohr kratzt“.

Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag)

Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa

Weil ich gerade hier in Deutschland bin, kann ich nicht umhin, an den kritischen Zustand des Vertrages über die konventionellen Streitkräfte in Europa zu erinnern.

Der adaptierte Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa wurde 1999 unterzeichnet. Er berücksichtigte die neue geopolitische Realität – die Liquidierung des Warschauer Paktes. Seither sind sieben Jahre vergangen, und nur vier Staaten haben dieses Dokument ratifiziert, darunter die Russische Föderation.

Die NATO-Länder haben offen erklärt, dass sie den Vertrag, einschließlich der Festlegungen über Begrenzungen bei der Stationierung einer bestimmten Stärke von Streitkräften an den Flanken, so lange nicht ratifizieren werden, bis Russland seine Basen in Moldawien und Georgien schließt. Aus Georgien ziehen unsere Truppen ab, sogar im Eiltempo. Diese Probleme haben wir mit unseren georgischen Kollegen geklärt, wie allen bekannt sein dürfte. In Moldawien verbleibt eine Gruppierung von anderthalb Tausend Wehrpflichtigen, die friedensfördernde Aufgaben erfüllen und Munitionslager bewachen, die noch aus Zeiten der UdSSR übrig geblieben sind. Wir sind ständig im Gespräch mit Herrn Solana über diese Probleme und er kennt unsere Position. Wir sind bereit, auch weiterhin in dieser Richtung zu arbeiten.

Die NATO-Erweiterung ist ein "provozierender Faktor"

Mit einem Klick auf den folgenden Link gelangst du in das Internetportal von Gabor Steingart. Dort findest du Grafiken zur schrittweisen Osterweiterung der NATO

Die NATO Osterweiterung: Ursache des Konflikts

Aber was geschieht zur selben Zeit? In Bulgarien und Rumänien entstehen so genannte leichte amerikanische Vorposten-Basen mit jeweils 5000 Mann. Das bedeutet, dass die NATO ihre Stoßkräfte immer dichter an unsere Staatsgrenzen heranbringt, und wir, die wir uns streng an den Vertrag halten, in keiner Weise auf dieses Vorgehen reagieren.

Ich denke, es ist offensichtlich, dass der Prozess der NATO-Erweiterung keinerlei Bezug zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa hat. Im Gegenteil, das ist ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt. Nun haben wir das Recht zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung? Und was ist aus jenen Versicherungen geworden, die uns die westlichen Partner nach dem Zerfall des Warschauer Vertrages gegeben haben? Wo sind jetzt diese Erklärungen? An sie erinnert man sich nicht einmal mehr. Doch ich erlaube mir, vor diesem Auditorium daran zu erinnern, was gesagt wurde. Ich möchte ein Zitat von einem Auftritt des Generalsekretärs der NATO, Herrn Wörner, am 17. Mai 1990 in Brüssel bringen. Damals sagte er: „Schon der Fakt, dass wir bereit sind, die NATO-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.“ Wo sind diese Garantien?

Die Steine und Betonblocks der Berliner Mauer sind schon längst zu Souvenirs geworden. Aber man darf nicht vergessen, dass ihr Fall auch möglich wurde dank der historischen Wahl, auch unseres Volkes, des Volkes Russlands, eine Wahl zugunsten der Demokratie und Freiheit, der Offenheit und echten Partnerschaft mit allen Mitgliedern der großen europäischen Familie.

Jetzt versucht man, uns schon wieder neue Teilungslinien und Mauern aufzudrängen –wenn auch virtuelle, trotzdem trennende, die unseren gesamten Kontinent teilen. Soll es nun etwa wieder viele Jahre und Jahrzehnte dauern und den Wechsel von einigen Politiker-Generationen, um diese neuen Mauern zu „demontieren“?

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir treten eindeutig für die Festigung des Regimes der Nichtweiterverbreitung ein. Die bestehende völkerrechtliche Basis erlaubt es, eine Technologie zur Herstellung von Kernbrennstoff für friedliche Zwecke auszuarbeiten. Und viele Länder wollen auf dieser Grundlage eigene Kernenergie erzeugen als Basis ihrer energetischen Unabhängigkeit. Aber wir verstehen auch, dass diese Technologien schnell für den Erhalt waffenfähigen Materials transformiert werden können.

Das iranische Nuklearprogramm

Das ruft ernsthafte internationale Spannungen hervor. Das deutlichste Beispiel dafür ist die Situation um das iranische Atomprogramm. Wenn die internationale Gemeinschaft nicht eine kluge Entscheidung zur Lösung dieses Interessenkonflikts ausarbeitet, wird die Welt auch künftig von solchen destabilisierenden Krisen erschüttert werden, weil es mehr Schwellenländer gibt als den Iran, wie wir alle wissen. Wir werden immer wieder mit der Gefahr der Weiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln konfrontiert werden.

Im vergangenen Jahr hat Russland eine Initiative zur Schaffung multinationaler Zentren zur Urananreicherung vorgelegt. Wir sind dafür offen, solche Zentren nicht nur in Russland zu schaffen, sondern auch in anderen Ländern, wo eine legitime friedliche Kernenergiepolitik existiert. Staaten, welche die Erzeugung von Atomenergie entwickeln wollen, könnten garantiert Brennstoff über die unmittelbare Beteiligung an der Arbeit dieser Zentren erhalten, unter strenger Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEO).

Mit dem russischen Vorschlag im Einklang stehen auch die jüngsten Initiativen des USA-Präsidenten George W. Bush. Ich meine, dass Russland und die USA objektiv und in gleichem Maße an einer Verschärfung des Regimes der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln und den Mitteln ihrer Erlangung interessiert sind. Gerade unsere Länder, die mit ihrem Kernwaffen- und Raketenpotenzial an der Spitze stehen, sollten sich auch an die Spitze stellen bei der Ausarbeitung neuer, härterer Maßnahmen bei der Nichtweiterverbreitung. Russland ist dazu bereit. Wir führen Konsultationen mit unseren amerikanischen Freunden.

Internationale Zusammenarbeit im Energie-Sektor

Insgesamt sollten wir über die Schaffung eines ganzen Systems politischer Hebel und ökonomischer Anreize reden, unter denen die Staaten interessiert sind, nicht eigene Möglichkeiten für Kernbrennstoff-Zyklen zu schaffen, und trotzdem die Gelegenheit hätten, die Kernenergie für die Stärkung ihres Energiepotenzials zu nutzen.

In diesem Zusammenhang verweile ich etwas länger bei der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich. Die Frau Bundeskanzlerin hat ebenfalls kurz zu diesem Thema gesprochen. Im Energiebereich orientiert sich Russland auf die Schaffung von für alle einheitlichen Marktprinzipien und transparenter Bedingungen. Es ist offensichtlich, dass der Preis für Energieträger sich dem Markt anpassen muss und nicht zum Spielball politischer Spekulationen, ökonomischen Drucks oder von Erpressung sein darf.

Wir sind offen für Zusammenarbeit. Ausländische Unternehmen beteiligen sich an unseren größten Projekten zur Energiegewinnung. Nach unterschiedlichen Einschätzungen entfallen bis zu 26 Prozent des in Russland geförderten Erdöls – merken Sie sich bitte diese Zahl! – auf ausländisches Kapital. Versuchen Sie bitte, mir ein Beispiel von einer ähnlich breiten Beteiligung russischer Unternehmen an Schlüsselbereichen der Wirtschaft westlicher Staaten zu nennen. Es gibt keine!

Ich erinnere auch an das Verhältnis von Investitionen, die nach Russland kommen, und jener, die aus Russland in andere Länder auf der Welt gehen. Dieses Verhältnis ist etwa 15:1. Hier haben Sie ein leuchtendes Beispiel für die Offenheit und Stabilität der russischen Wirtschaft.

Russland und die Welthandelsorganisation (WTO)

Wirtschaftliche Sicherheit, das ist die Sphäre, in der sich alle an einheitliche Prinzipien halten müssen. Wir sind bereit, ehrlich zu konkurrieren.

Dafür hat die russische Wirtschaft immer mehr Möglichkeiten. Das schätzen auch die Analysten und unsere ausländischen Partner ebenso ein. So wurde erst kürzlich das Rating Russland in der OECD erhöht: aus der vierten Risikogruppe stieg unser Land in die dritte Gruppe auf. Ich möchte hier und heute in München die Gelegenheit nutzen, unseren deutschen Kollegen für die Zusammenarbeit bei der der genannten Entscheidung danken.

Weiter. Wie Sie wissen, ist der Prozess der Einbindung Russlands in die WTO in der Endphase. Ich stelle fest, dass wir im Laufe langer, schwieriger Verhandlungen nicht ein Wort über die Freiheit des Wortes, über Handelsfreiheit, Chancengleichheit gehört haben, sondern ausschließlich zu unserem, dem russischen Markt.

Noch zu einem anderen wichtigen Thema, das unmittelbar die globale Sicherheit beeinflusst. Heute reden viele von dem Kampf gegen die Armut. Aber was passiert denn wirklich? Einerseits werden für die Hilfsprogramme zugunsten der ärmsten Länder Finanzmittel zur Verfügung gestellt, und nicht einmal geringe. Aber ganz ehrlich, auch das wissen viele, ist es so, dass sich Unternehmen der Geber-Länder dieses Geld „aneignen“. Zur selben Zeit werden andererseits in den entwickelten Ländern die Subventionen in der Landwirtschaft aufrechterhalten, wodurch für andere der Zugang zur Hochtechnologie begrenzt wird.

Nennen wir die Dinge doch beim Namen: Mit der einen Hand wird „wohltätige Hilfe“ geleistet, aber mit der anderen wird nicht nur die wirtschaftliche Rückständigkeit konserviert, sondern auch noch Profit gescheffelt. Die entstehenden sozialen Spannungen in solchen depressiven Regionen führen unausweichlich zum Anwachsen des Radikalismus und Extremismus, nähren den Terrorismus und lokale Konflikte. Aber wenn das zudem noch, sagen wir, im Nahen Osten geschieht, unter den Bedingungen eines zugespitzten Verständnisses der äußeren Welt als einer ungerechten, dann entsteht das Risiko einer globalen Destabilisierung.

Es ist klar, dass die führenden Länder der Erde die Gefahr sehen müssen. Und dementsprechend ein demokratischeres, gerechteres System der wirtschaftlichen Beziehungen in der Welt schaffen müssen – ein System, dass allen die Chance und die Möglichkeit der Entwicklung geben muss.

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

Bei einem Auftritt auf der Sicherheitskonferenz darf man nicht mit Schweigen das Wirken der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa übergehen. Sie wurde bekanntermaßen gegründet, um alle – ich unterstreiche alle – Aspekte der Sicherheit zu überprüfen: den militärpolitischen, den ökonomischen, den humanitären – und dabei alle in ihrem Zusammenhang.

Was sehen wir heute in der Praxis? Wir sehen, dass dieses Gleichgewicht klar gestört ist. Es wird versucht, die OSZE in ein vulgäres Instrument der Absicherung außenpolitischer Interessen der einen oder anderen Staatengruppe gegenüber anderen Staaten zu verwandeln. Dieser Aufgabe wurde auch der bürokratische Apparat der OSZE untergeordnet, der überhaupt nicht mit den Teilnehmerländern verbunden ist. Dieser Aufgabe untergeordnet wurden auch die Prozeduren für die Annahme von Entscheidungen und die Ausnutzung so genannter „Nicht-Regierungs-Organisationen“. Ja, sie sind formal unabhängig, werden aber zielgerichtet finanziert, das heißt kontrolliert.

Entsprechend den allgemein gültigen Dokumenten, ist die OSZE aufgerufen, mit den Mitgliedsländern, auf deren Bitte hin, bei der Überwachung der Einhaltung internationaler Normen auf dem Gebiet der Menscherechte zusammenzuarbeiten. Das ist eine wichtige Aufgabe, die wir unterstützen. Aber das bedeutet keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und erst recht nicht, diesen Staaten aufzudrängen, wie sie zu leben und sich zu entwickeln haben.

Es ist klar, dass eine solche Einmischung nicht dem Reifen von wirklich demokratischen Staaten dient. Im Gegenteil, es macht sie abhängig, und im Ergebnis dessen politisch und wirtschaftlich instabil.

Wir erwarten, dass die OSZE sich von ihren unmittelbaren Aufgaben leiten lässt und ihre Beziehungen mit den souveränen Staaten auf der Grundlage der Achtung, des Vertrauens und der Transparenz gestaltet.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Zum Abschluss möchte ich Folgendes bemerken. Wir hören sehr oft, auch ich persönlich, von unseren Partnern, auch den europäischen, den Aufruf an Russland, eine noch aktivere Rolle in den Angelegenheiten der Welt zu spielen.

In diesem Zusammenhang gestatte ich mir eine kleine Anmerkung. Man muss uns kaum dazu ermuntern oder drängen. Russland ist ein Land mit einer mehr als tausendjährigen Geschichte und fast immer hatte es das Privileg, eine unabhängige Außenpolitik führen zu können.

Wir werden an dieser Tradition auch heute nichts ändern. Dabei sehen wir sehr genau, wie sich die Welt verändert hat, schätzen realistisch unsere eigenen Möglichkeiten und unser Potenzial ein. Und natürlich möchten wir gerne mit verantwortungsvollen und ebenfalls selbstständigen Partnern zusammenarbeiten am Aufbau einer gerechten und demokratischen Welt, in der Sicherheit und Aufblühen nicht nur für Auserwählte, sondern für alle gewährleistet ist.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

* Quelle: Die Internetzeitung russland.ru; http://russland.ru

Redetext auf englisch: http://en.kremlin.ru/events/president…

nteressant gestaltete sich auch die anschließende Diskussion, in deren Verlauf Putin eine Menge Fraghen beantworten musste. Hier geht es zur Abschrift der Diskussion:
„Bei allen Meinungsdifferenzen betrachte ich den Präsidenten der Vereinigten Staaten als meinen Freund“
Zur englischen Version der Rede geht es hier:
„The unipolar model is unacceptable in today’s world“.
Wer die Rede im russischen Original lesen möchte, geht auf die offizielle Seite des Präsidenten:
www.kremlin.ru.

Presseecho:

Merkels ungehaltene Replik auf Putins Münchner Rede

28. Februar 2007

Die Rede von Russlands Präsident Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz, in der er sich wie in Zeiten des Kalten Kriegs äußerst missfällig über die US-Politik äußerte, liegt mittlerweile fast zwei Wochen zurück. Trotzdem erscheint es uns lohnenswert, einen bemerkenswerten FAZ-Leserbrief vom 24. Februar zu dem Thema unseren Lesern zu präsentieren.

Der Verfasser Dr. Klaus Oppelt aus Besançon hätte sich auf die anti-amerikanische Münchner Rede von Putin eine fulminante Antwort-Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewünscht. Leider blieb sie ungehalten – und leider war auch Merkel damals nicht ungehalten.

https://www.spiegel.de/politik/auslan… „Wenn Putin die Welt tatsächlich als unipolar erlebt, dann wollte er wohl heute darauf aufmerksam machen, dass sich sein Russland dem nicht beugen will.“

https://www.zeit.de/online/2007/07/Pu… „Nach dem Auftritt Putins besteht für den Westen nicht der geringste Anlass zur Beruhigung.“

https://www.welt.de/politik/article69… „Viele Konferenzteilnehmer sind sich einig, dass Putins scharfe Rede in erster Linie für den heimischen Markt in Russland bestimmt ist. Amerikaner und Russen hätten viel zu viele gemeinsame Interessen, als dass sie sich auf einen neuen „Cold War“ einlassen könnten.“

https://www.reuters.com/article/us-ru… „NATO Secretary-General Jaap de Hoop Scheffer said he was disappointed by Putin’s statement that alliance enlargement was “a serious factor provoking reduced mutual trust”. “I see a disconnection between NATO’s partnership with Russia as it has developed and Putin’s speech,” he said.

Kremlin spokesman Dmitry Peskov, however, denied the Russian president was trying to provoke Washington. “This is not about confrontation. It’s an invitation to think,” he told reporters.“

https://www.ardmediathek.de/video/dok..

Phoenix, 2007

Ansprache des russischen Präsidenten am Morgen des 24. Februar 2022

https://zeitschrift-osteuropa.de/blog…

Pulverfass Ukz – PK von Wladimir Putin am 04.03.2014

Putins Ukraine-Rede im Wortlaut

»Neandertalerhafter und aggressiver Nationalismus und Neonazismus                  Knapp eine Stunde sprach Russlands Präsident Putin am Montagabend über die Ukraine, die Nato und den Westen – die Rede markiert eine Zäsur für Europas Sicherheit. Lesen Sie die Ansprache im Wortlaut.

23.02.2022, 19.38 Uhr

»Bürger Russlands, Freunde,

in dieser Rede geht es um die Ereignisse in der Ukraine und warum dies für uns, für Russland, so wichtig ist. Meine Botschaft richtet sich natürlich auch an unsere Landsleute in der Ukraine. Die Angelegenheit ist sehr ernst und muss eingehend erörtert werden.

Die Lage im Donbass hat ein kritisches, akutes Stadium erreicht. Ich wende mich heute direkt an Sie, um Ihnen nicht nur zu erklären, was passiert ist, sondern auch, um Sie über die getroffenen Entscheidungen und die möglichen weiteren Schritte zu informieren.

Ich möchte nochmals betonen, dass die Ukraine für uns nicht nur ein Nachbarland ist. Sie ist ein unveräußerlicher Teil unserer eigenen Geschichte, Kultur und unserer Religion. Es sind unsere Kameraden, die uns am Herzen liegen – nicht nur Kollegen, Freunde und Menschen, die einst zusammen gedient haben, sondern auch Verwandte, Menschen, die durch Blut, durch Familienbande verbunden sind.

Seit jeher bezeichnen sich die Menschen im Südwesten des historischen Russlands als Russen und orthodoxe Christen. Dies war vor dem 17. Jahrhundert der Fall, als ein Teil dieses Gebiets wieder an den russischen Staat angeschlossen wurde, und auch danach.

Wir haben den Eindruck, dass wir alle diese Tatsachen kennen, dass sie allgemein bekannt sind. Dennoch ist es notwendig, zumindest ein paar Worte über die Geschichte dieses Themas zu verlieren, um zu verstehen, was heute geschieht, um die Beweggründe für Russlands Handeln zu erklären und um zu erfahren, was wir erreichen wollen.

Ich beginne also mit der Tatsache, dass die moderne Ukraine vollständig von Russland geschaffen wurde, genauer gesagt vom bolschewistischen, kommunistischen Russland. Dieser Prozess begann praktisch unmittelbar nach der Revolution von 1917, und Lenin und seine Kameraden taten dies auf eine Art und Weise, die für Russland extrem hart war – durch die Abtrennung, die Abtrennung dessen, was historisch gesehen russisches Land ist. Niemand hat die Millionen von Menschen, die dort leben, gefragt, was sie davon halten.

»Ich werde mich der Sache sozusagen aus der Ferne nähern müssen.«

Vor und nach dem Großen Vaterländischen Krieg gliederte Stalin einige Gebiete, die zuvor zu Polen, Rumänien und Ungarn gehörten, in die UdSSR ein und übertrug sie der Ukraine. Dabei gab er Polen einen Teil des traditionell deutschen Bodens als Entschädigung, und 1954 nahm Chruschtschow Russland aus unbekanntem Grund die Krim weg und gab sie ebenfalls der Ukraine. Auf diese Weise entstand das Gebiet der heutigen Ukraine.

Doch nun möchte ich mich auf die Anfangszeit der UdSSR konzentrieren. Ich glaube, das ist sehr wichtig für uns. Ich werde mich der Sache sozusagen aus der Ferne nähern müssen.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Bolschewiki nach der Oktoberrevolution 1917 und dem anschließenden Bürgerkrieg eine neue Staatlichkeit schaffen wollten. In diesem Punkt waren sie sich untereinander ziemlich uneinig. Im Jahr 1922 bekleidete Stalin sowohl das Amt des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Russlands (Bolschewiki) als auch das des Volkskommissars für ethnische Angelegenheiten. Er schlug vor, das Land nach den Grundsätzen der Autonomisierung aufzubauen, d. h. den Republiken – den künftigen administrativen und territorialen Einheiten – nach ihrem Beitritt zu einem einheitlichen Staat weitreichende Befugnisse zu übertragen.

Trotz all dieser Herausforderungen hat Russland mit der Ukraine immer offen und ehrlich zusammengearbeitet und, wie ich bereits sagte, die Interessen des Landes respektiert. Wir haben unsere Verbindungen in mehreren Bereichen ausgebaut. Im Jahr 2011 betrug der bilaterale Handel mehr als 50 Milliarden US-Dollar. Ich möchte darauf hinweisen, dass 2019, also vor der Pandemie, der Handel der Ukraine mit allen EU-Ländern zusammengenommen unter diesem Indikator lag.

Gleichzeitig war auffällig, dass die ukrainischen Behörden es stets vorzogen, mit Russland so zu verfahren, dass sie alle Rechte und Privilegien genießen, aber von allen Verpflichtungen befreit sind.

Die Beamten in Kiew ersetzten die Partnerschaft durch eine schmarotzerhafte Haltung, die sich zuweilen äußerst dreist zeigte. Es genügt, an die ständigen Erpressungen bei den Energietransiten und die Tatsache zu erinnern, dass sie buchstäblich Gas gestohlen haben.

»Kiew hat versucht, den Dialog mit Russland als Druckmittel in seinen Beziehungen zum Westen zu nutzen«

Ich kann hinzufügen, dass Kiew versucht hat, den Dialog mit Russland als Druckmittel in seinen Beziehungen zum Westen zu nutzen, indem es die Drohung einer engeren Bindung an Russland nutzte, um den Westen zu erpressen und sich Präferenzen zu sichern, indem es behauptete, dass Russland andernfalls einen größeren Einfluss in der Ukraine haben würde.

Gleichzeitig haben die ukrainischen Behörden – das möchte ich betonen – damit begonnen, ihre Staatlichkeit auf der Negation all dessen aufzubauen, was uns vereint, und versucht, die Mentalität und das historische Gedächtnis von Millionen von Menschen, von ganzen Generationen, die in der Ukraine leben, zu entstellen. Es überrascht nicht, dass die ukrainische Gesellschaft mit dem Aufstieg des rechtsextremen Nationalismus konfrontiert wurde, der sich rasch zu aggressiver Russophobie und Neonazismus entwickelte. Dies führte zur Beteiligung ukrainischer Nationalisten und Neonazis an den Terrorgruppen im Nordkaukasus und zu den immer lauter werdenden Gebietsansprüchen an Russland.

Eine Rolle spielten dabei externe Kräfte, die ein weit verzweigtes Netz von Nichtregierungsorganisationen und Sonderdiensten nutzten, um ihre Klientel in der Ukraine zu pflegen und deren Vertreter an die Schaltstellen der Macht zu bringen.

[…]

Es ist anzumerken, dass die Ukraine eigentlich nie stabile Traditionen echter Staatlichkeit hatte. Deshalb entschied sie sich 1991 für die gedankenlose Nachahmung ausländischer Modelle, die nichts mit der Geschichte und den ukrainischen Realitäten zu tun haben. Die politischen Regierungsinstitutionen wurden mehrfach an die schnell wachsenden Clans und ihre eigennützigen Interessen angepasst, die nichts mit den Interessen des ukrainischen Volkes zu tun hatten.

Die von den oligarchischen ukrainischen Behörden getroffene sogenannte prowestliche zivilisatorische Entscheidung zielte und zielt nicht darauf ab, bessere Bedingungen im Interesse des Wohlergehens der Menschen zu schaffen, sondern darauf, die Milliarden von Dollar zu behalten, die die Oligarchen den Ukrainern gestohlen haben und auf ihren Konten bei westlichen Banken lagern, während sie den geopolitischen Rivalen Russlands ehrfürchtig entgegenkommen

Einige Industrie- und Finanzkonzerne sowie die von ihnen bezahlten Parteien und Politiker haben sich von Anfang an auf die Nationalisten und Radikalen verlassen. Andere behaupteten, für gute Beziehungen zu Russland und für kulturelle und sprachliche Vielfalt zu sein, und kamen mithilfe ihrer Bürger an die Macht, die ihre erklärten Bestrebungen aufrichtig unterstützten, darunter auch die Millionen von Menschen in den südöstlichen Regionen. Doch nachdem sie die begehrten Ämter erhalten hatten, verrieten sie ihre Wähler sofort, indem sie ihre Wahlversprechen nicht einhielten und stattdessen eine Politik verfolgten, die von den Radikalen vorangetrieben wurde, und manchmal sogar ihre ehemaligen Verbündeten verfolgten – die öffentlichen Organisationen, die die Zweisprachigkeit und die Zusammenarbeit mit Russland unterstützten. Sie machten sich die Tatsache zunutze, dass ihre Wähler zumeist gesetzestreue Bürger mit gemäßigten Ansichten waren, die den Behörden vertrauten und im Gegensatz zu den Radikalen nicht aggressiv vorgingen oder zu illegalen Mitteln griffen.

»Eine stabile Staatlichkeit hat sich in der Ukraine nie herausgebildet«

In der Zwischenzeit wurden die Radikalen immer dreister in ihren Aktionen und stellten jedes Jahr mehr Forderungen. Es fiel ihnen leicht, den schwachen Behörden ihren Willen aufzuzwingen, die ebenfalls mit dem Virus des Nationalismus und der Korruption infiziert waren und die wirklichen kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen des Volkes und die wahre Souveränität der Ukraine kunstvoll durch verschiedene ethnische Spekulationen und formale ethnische Attribute ersetzten.

Eine stabile Staatlichkeit hat sich in der Ukraine nie herausgebildet; die Wahl- und sonstigen politischen Verfahren dienen nur als Deckmantel, als Projektionsfläche für die Umverteilung von Macht und Eigentum zwischen verschiedenen Oligarchenclans.

Die Korruption, die sicherlich für viele Länder, auch für Russland, eine Herausforderung und ein Problem darstellt, hat in der Ukraine das übliche Maß überschritten. Sie hat die ukrainische Staatlichkeit, das gesamte System und alle Bereiche der Macht buchstäblich durchdrungen und zersetzt.

Radikale Nationalisten machten sich die berechtigte öffentliche Unzufriedenheit zunutze, sattelten auf die Maidan-Proteste auf und ließen sie 2014 zu einem Staatsstreich eskalieren. Sie erhielten auch direkte Unterstützung von ausländischen Staaten. Berichten zufolge stellte die US-Botschaft täglich 1 Million Dollar zur Unterstützung des sogenannten Protestcamps auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew zur Verfügung. Darüber hinaus wurden große Beträge direkt auf die Bankkonten der Oppositionsführer überwiesen, mehrere zehn Millionen Dollar. Aber die Menschen, die tatsächlich gelitten haben, die Familien derjenigen, die bei den Zusammenstößen auf den Straßen und Plätzen von Kiew und anderen Städten ums Leben gekommen sind, wie viel haben sie am Ende bekommen? Besser nicht fragen.

[…]

Die Proteste auf dem Maidanplatz haben die Ukraine der Demokratie und dem Fortschritt nicht näher gebracht. Nach ihrem Staatsstreich führten die Nationalisten und die sie unterstützenden politischen Kräfte die Ukraine schließlich in eine Sackgasse und stießen das Land in den Abgrund des Bürgerkriegs. Acht Jahre später ist das Land gespalten. Die Ukraine hat mit einer akuten sozioökonomischen Krise zu kämpfen.

[…]

In der Ukraine gibt es keine unabhängige Justiz. Die Kiewer Behörden haben auf Verlangen des Westens das vorrangige Recht zur Auswahl der Mitglieder der obersten Justizorgane, des Justizrats und der Kommission für die hohe Qualifikation der Richter, an internationale Organisationen übertragen.

Darüber hinaus kontrollieren die Vereinigten Staaten direkt die Nationale Agentur für Korruptionsprävention, das Nationale Büro für Korruptionsbekämpfung, die Spezialisierte Staatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung und das Oberste Gericht für Korruptionsbekämpfung. All dies geschieht unter dem hehren Vorwand, die Korruptionsbekämpfung zu verstärken. Na gut, aber wo sind die Ergebnisse? Die Korruption blüht wie nie zuvor.

Ist dem ukrainischen Volk bewusst, dass sein Land auf diese Weise verwaltet wird? Ist ihnen klar, dass ihr Land nicht einmal mehr ein politisches oder wirtschaftliches Protektorat ist, sondern zu einer Kolonie mit einem Marionettenregime degradiert wurde? Der Staat wurde privatisiert. Infolgedessen handelt die Regierung, die sich selbst als »Macht der Patrioten« bezeichnet, nicht mehr national und treibt die Ukraine konsequent auf den Verlust ihrer Souveränität zu.

Die Politik zur Ausrottung der russischen Sprache und Kultur und zur Förderung der Assimilierung wird fortgesetzt. Die Werchowna Rada hat einen ständigen Strom diskriminierender Gesetzesentwürfe hervorgebracht, und das Gesetz über die sogenannte indigene Bevölkerung ist bereits in Kraft getreten. Menschen, die sich als Russen identifizieren und ihre Identität, Sprache und Kultur bewahren wollen, erhalten das Signal, dass sie in der Ukraine nicht erwünscht sind.

Nach den Gesetzen über das Bildungswesen und die ukrainische Sprache als Staatssprache hat die russische Sprache keinen Platz in Schulen oder öffentlichen Räumen, selbst in gewöhnlichen Geschäften. Mit dem Gesetz über die sogenannte Überprüfung von Beamten und die Säuberung ihrer Reihen wurde ein Weg geschaffen, um unerwünschte Beamte loszuwerden.

Es gibt immer mehr Gesetze, die es dem ukrainischen Militär und den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, gegen die Meinungsfreiheit und abweichende Meinungen vorzugehen und die Opposition zu verfolgen. Die Welt kennt die bedauerliche Praxis der Verhängung einseitiger illegitimer Sanktionen gegen andere Länder, ausländische natürliche und juristische Personen. Die Ukraine hat ihre westlichen Herren übertrumpft, indem sie Sanktionen gegen ihre eigenen Bürger, Unternehmen, Fernsehsender, andere Medien und sogar Parlamentsmitglieder erfunden hat.

Im März 2021 wurde in der Ukraine eine neue Militärstrategie verabschiedet. Dieses Dokument ist fast ausschließlich der Konfrontation mit Russland gewidmet und zielt darauf ab, ausländische Staaten in einen Konflikt mit unserem Land zu verwickeln. Die Strategie sieht die Organisation einer sogenannten terroristischen Untergrundbewegung auf der russischen Krim und im Donbass vor.

Darin werden auch die Konturen eines möglichen Krieges skizziert, der nach Ansicht der Kiewer Strategen »mithilfe der internationalen Gemeinschaft zu günstigen Bedingungen für die Ukraine« sowie – hören Sie bitte gut zu – »mit ausländischer militärischer Unterstützung in der geopolitischen Konfrontation mit der Russischen Föderation« enden soll. In Wirklichkeit ist dies nichts anderes als die Vorbereitung von Feindseligkeiten gegen unser Land, Russland.

Wie wir wissen, wurde heute bereits erklärt, dass die Ukraine beabsichtigt, ihre eigenen Atomwaffen zu entwickeln, und das ist keine bloße Prahlerei. Die Ukraine verfügt über die in der Sowjetzeit entwickelten Nukleartechnologien und die Trägersysteme für solche Waffen, darunter Flugzeuge, sowie über die taktischen Präzisionsraketen sowjetischer Bauart Tochka-U mit einer Reichweite von über 100 Kilometern. Aber sie können mehr tun; es ist nur eine Frage der Zeit. Die Voraussetzungen dafür haben sie schon seit der Sowjetära geschaffen.

»Die Beschaffung taktischer Atomwaffen wird für die Ukraine viel einfacher sein als für einige andere Staaten«

Mit anderen Worten: Die Beschaffung taktischer Atomwaffen wird für die Ukraine viel einfacher sein als für einige andere Staaten, die ich hier nicht nennen werde, die solche Forschungen betreiben, insbesondere wenn Kiew ausländische technologische Unterstützung erhält. Auch das können wir nicht ausschließen.

Falls die Ukraine in den Besitz von Massenvernichtungswaffen kommt, wird sich die Lage in der Welt und in Europa drastisch verändern, insbesondere für uns, für Russland. Wir können nicht anders, als auf diese reale Gefahr zu reagieren, zumal, ich wiederhole es, die westlichen Schutzmächte der Ukraine helfen könnten, diese Waffen zu erwerben und so eine weitere Bedrohung für unser Land schaffen.

[…]

In den letzten Jahren waren Militärkontingente der Nato -Staaten, unter dem Vorwand von Übungen, fast ständig auf ukrainischem Gebiet präsent. Das ukrainische Truppenkontrollsystem ist bereits in die Nato integriert worden. Das bedeutet, dass das Nato -Hauptquartier den ukrainischen Streitkräften direkte Befehle erteilen kann, sogar an ihre einzelnen Einheiten und Truppenteile.

Die Vereinigten Staaten und die Nato haben damit begonnen, das ukrainische Territorium auf unverschämte Art und Weise als Schauplatz möglicher Militäroperationen zu nutzen. Ihre regelmäßigen gemeinsamen Truppenübungen sind offensichtlich antirussisch ausgerichtet. Allein im letzten Jahr waren über 23.000 Soldaten und mehr als tausend Einheiten militärischen Geräts beteiligt.

Es wurde bereits ein Gesetz verabschiedet, das es ausländischen Truppen erlaubt, 2022 in die Ukraine zu kommen, um an multinationalen Übungen teilzunehmen. Natürlich handelt es sich dabei in erster Linie um Nato -Truppen. Für dieses Jahr sind mindestens zehn dieser gemeinsamen Übungen geplant.

Es liegt auf der Hand, dass solche Unternehmungen als Deckmantel für einen raschen Aufbau der Nato-Militärpräsenz auf ukrainischem Gebiet dienen sollen. Dies gilt umso mehr, als das Netz der mithilfe der USA ausgebauten Flughäfen Kiew-Boryspil, Iwano-Frankiwsk, Tschuhujiw und Odessa, um nur einige zu nennen, in der Lage ist, Armee-Einheiten in kürzester Zeit zu verlegen. Der ukrainische Luftraum ist offen für Flüge von amerikanischen strategischen Bombern und Aufklärungsflugzeugen sowie Drohnen, die russisches Gebiet überwachen.

[…]

Die Ukraine beherbergt Nato -Ausbildungsmissionen, die in Wirklichkeit ausländische Militärstützpunkte sind. Sie nannten eine Militärbasis einfach eine Mission und damit hatte sich die Sache erledigt.

Kiew hat vor langer Zeit einen strategischen Kurs für den Beitritt zur Nato verkündet. In der Tat hat jedes Land das Recht, sein eigenes Sicherheitssystem zu wählen und Militärbündnisse einzugehen. Das wäre auch kein Problem, wenn es nicht ein »aber« gäbe. In internationalen Dokumenten ist ausdrücklich der Grundsatz der gleichen und unteilbaren Sicherheit verankert, der die Verpflichtung beinhaltet, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten zu stärken. So steht es in der 1999 in Istanbul verabschiedeten OSZE-Charta für europäische Sicherheit und in der OSZE-Erklärung von Astana 2010.

Mit anderen Worten: Das gewählte Sicherheitssystem sollte keine Bedrohung für andere Staaten darstellen, während der Beitritt der Ukraine zur Nato eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Russlands ist.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Vereinigten Staaten auf dem Nato-Gipfel in Bukarest im April 2008 einen Beschluss durchgesetzt haben, demzufolge die Ukraine, und übrigens auch Georgien, Nato-Mitglieder werden sollten. Viele europäische Verbündete der Vereinigten Staaten waren sich der Risiken, die mit diesem Vorhaben verbunden waren, schon damals bewusst, mussten sich aber dem Willen ihres wichtigsten Partners beugen. Die Amerikaner haben sie einfach benutzt, um eine eindeutig antirussische Politik zu betreiben.

Eine Reihe von Nato-Mitgliedstaaten steht einem Nato-Beitritt der Ukraine immer noch sehr skeptisch gegenüber. Aus einigen europäischen Hauptstädten erhalten wir Signale, dass wir uns keine Sorgen machen sollen, da dies nicht einfach über Nacht geschehen werde. Auch unsere amerikanischen Partner äußern sich in diesem Sinne. »Na gut«, antworten wir, »wenn es nicht morgen passiert, dann eben übermorgen. Was ändert das an der historischen Perspektive? Rein gar nichts.«

[…]

Als 1990 über die deutsche Wiedervereinigung diskutiert wurde, versprachen die Vereinigten Staaten der sowjetischen Führung, dass der Geltungsbereich oder die militärische Präsenz der Nato keinen Zentimeter nach Osten ausgedehnt wird und dass die Wiedervereinigung Deutschlands nicht zu einer militärischen Ausdehnung der Nato nach Osten führen wird. Dies ist ein Zitat.

Sie gaben viele mündliche Zusicherungen ab, die sich allesamt als leere Versprechungen entpuppten. Später begannen sie uns zu versichern, dass der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder zur Nato nur die Beziehungen zu Moskau verbessern und diesen Ländern die Angst nehmen würde, die aus ihrem bitteren historischen Erbe herrühren, und sogar einen Gürtel von Ländern schaffen würde, die Russland gegenüber freundlich eingestellt sind.

Allerdings geschah genau das Gegenteil. Die Regierungen einiger osteuropäischer Länder, die auf Russophobie spekulierten, brachten ihre Komplexe und Stereotypen über die russische Bedrohung in das Bündnis ein und bestanden darauf, das kollektive Verteidigungspotential auszubauen und in erster Linie gegen Russland einzusetzen. Schlimmer noch, dies geschah in den 1990er und frühen 2000er-Jahren, als die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen dank unserer Offenheit und unseres guten Willens ein hohes Niveau erreicht hatten.

[…]

Außerdem werde ich etwas sagen, was ich noch nie öffentlich gesagt habe, ich werde es jetzt zum ersten Mal sagen. Als der damals scheidende US-Präsident Bill Clinton im Jahr 2000 Moskau besuchte, fragte ich ihn, was Amerika von einem Beitritt Russlands zur Nato halten würde.

Ich werde nicht alle Einzelheiten dieses Gesprächs preisgeben, aber die Reaktion auf meine Frage war, sagen wir, eher zurückhaltend, und die wahre Einstellung der Amerikaner zu dieser Möglichkeit lässt sich in der Tat an ihren nachfolgenden Schritten in Bezug auf unser Land ablesen. Ich beziehe mich auf die offene Unterstützung von Terroristen im Nordkaukasus, die Missachtung unserer Sicherheitsanforderungen und -belange, die kontinuierliche Erweiterung der Nato, den Rückzug aus dem ABM-Vertrag und so weiter. Es stellt sich die Frage: Warum?

Worum geht es bei all dem, was ist der Zweck? Nun gut, sie wollen uns nicht als Freunde oder Verbündete sehen, aber warum machen sie uns zum Feind?

Darauf kann es nur eine mögliche Antwort geben: Es geht nicht um unser politisches Regime oder etwas Ähnliches. Sie können einfach kein großes und unabhängiges Land wie Russland gebrauchen. Das ist die Antwort auf alle Fragen. Dies ist die Quelle der traditionellen amerikanischen Politik gegenüber Russland. Daher auch die Haltung zu allen unseren Sicherheitsvorschlägen.

[…]

[…]

Die Situation verschlechtert sich weiter, auch im strategischen Bereich. So werden im Rahmen des US-Projekts zur Schaffung eines globalen Raketenabwehrsystems in Rumänien und Polen Stellungen für Abfangraketen errichtet. Es ist allgemein bekannt, dass die dort stationierten Abschussrampen für Tomahawk-Marschflugkörper – offensive Angriffssysteme – verwendet werden können.

Nachdem die USA den INF-Vertrag gekündigt haben, hat das Pentagon offen zahlreiche landgestützte Angriffswaffen entwickelt, darunter ballistische Raketen, die Ziele in einer Entfernung von bis zu 5.500 km treffen können. Wenn solche Systeme in der Ukraine stationiert werden, können sie Ziele im gesamten europäischen Teil Russlands erreichen. Die Flugzeit von Tomahawk-Marschflugkörpern nach Moskau wird weniger als 35 Minuten betragen;

ballistische Raketen aus Charkow benötigen sieben bis acht Minuten und Hyperschall-Angriffswaffen vier bis fünf Minuten. Das ist wie ein Messer an der Kehle. Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie hoffen, diese Pläne zu verwirklichen, wie sie es in der Vergangenheit schon oft getan haben, indem sie die Nato nach Osten ausdehnten, ihre militärische Infrastruktur an die russischen Grenzen verlegten und unsere Bedenken, Proteste und Warnungen völlig ignorierten. Verzeihen Sie mir das so zu sagen, aber sie haben sich einfach nicht für derlei Belange interessiert und getan, was sie für notwendig hielten.

[…]

Im vergangenen Dezember haben wir unseren westlichen Partnern den Entwurf eines Vertrages zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika über Sicherheitsgarantien sowie den Entwurf eines Abkommens über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation und der Nato-Mitgliedstaaten übergeben.

Pulverfass Ukz – PK von Wladimir Putin am 04.03.2014

Putins Ukraine-Rede

»Neandertalerhafter und aggressiver Nationalismus und Neonazismus 

Anschluss der Krim an Russland

Rede vom 28.03.2014 

Rede von Wladimir Putin (russischer Präsident) anlässlich des Krim-Referendums im Unterhaus. Mit Unterzeichnung des Vertrags über den Anschluss der Krim an Russland.

Analyse und Kommentar von Ingo Mannteufel (Russlandexperte Deutsche Welle) 

Moderation: Sven Thomsen

Die neue Wirtschaftsmacht

Putin and China just CRUSHED the U.S. Dollar with this move | Morris Invest

Morris Invest01.05.2023 #morrisinvest#claytonmorris#USdollar

This week we saw the most apparent signs yet of the U.S. dollar falling off a cliff and the moves that Russian President Putin and China’s Xi Jinping just made crushing moves to the West. The de-dollarization is in full effect and accelerating as we speak. In this video we’ll go through why this has happened and what you need to do to prepare.

Seit Beginn der Sanktionen: 22 neue russische Milliardäre

Rene Rabeder22. April 2023 13:36

Trotz der Sanktionen: Russlands reichste Oligarchen werden immer reicher! Und es werden immer mehr: 22 Milliardäre sind seit dem Vorjahr dazugekommen, berichtet Forbes. Der Grund seien die gestiegenen Rohstoff-Preise.

Satte 110 Milliardäre aus Russland stehen auf der heurigen Liste. 22 mehr als im Vorjahr. Ihr Gesamtvermögen ist zudem von 353 Milliarden Dollar auf 505 Milliarden Dollar gestiegen. Unglaublich: Die Liste wäre sogar noch länger, hätten nicht in der Zwischenzeit fünf Milliardäre ihre Staatsbürgerschaft abgelegt.

Apokalyptische Vorhersagen erfüllten sich nicht

Besonders interessant ist der internationale Vergleich. So gibt listet Forbes 2640 Superreiche im globalen Ranking 2023, 28 weniger als 2022. Deren Gesamtvermögen ist um 500 Milliarden Dollar auf 12,2 Billionen Dollar gesunken, während das der reichen Russen immer größer wird. Zum Beginn des Krieges sah die Forbes-Liste freilich noch anders aus: Die Kurse russischer Aktien brachen ein, und nur 88 russische Milliardäre blieben übrig. Dazu gab es “apokalyptischen Vorhersagen” über die russische Wirtschaft, erinnert Forbes.

Russlands neue Aussenpolitik

Russia’s New Foreign Policy: Confronting the US ‘Enemy’ in a New World Order

Posted by INTERNATIONALIST 360° on 

Mohamad Hasan Sweidan

<em>Moscows recently released Concept of Foreign Policy reveals a significant shift towards confronting the US prioritizing alliances with non western countries and positioning Russia as a pillar of the emerging multipolar world<em>

The US is described as the “main inspirer, organizer, and executor” of aggressive anti-Russian policy in the world, and the main source of risk to the security of both the Russian Federation and international peace, according to Russia’s major new foreign policy statement.

On 31 March, President Vladimir Putin signed the Decree on the Concept of Foreign Policy of Russia, outlining the country’s official worldview, interests, and goals. The 2023 concept, in contrast to previous versions published in 1993, 2000, 2008, 2013 and 2016, is more hostile toward the west and contains references that harken back to the Cold War era.

Clash of civilizations

At the turn of the 21st century, Russian politicians and academics began using the term “Russian world” or “Russkiy Mir” to refer to the cultural, historical, and linguistic ties to the Russian-speaking world and to promote and preserve Russian culture and values.

However, in a global geopolitical context, this idea provoked some controversy. While some see it as an attempt to protect the Russian language and culture, others view it as a tool for exerting political influence and control over neighboring countries with significant Russian-speaking populations, such as Ukraine, Belarus, and the Baltic states – a soft power tool in Russia’s foreign policy, so to speak.

Nevertheless, Russia’s 2023 Concept of Foreign Policy is the country’s first official document to incorporate the term “Russian world.” Since the onset of the war in Ukraine, Russian officials, and particularly President Putin, have increasingly focused on invoking common civilizational, cultural, and ideological values, framing the battle as one between liberalism and other civilizations.

Russian elites are convinced that their country’s survival as a unique and independent civilization necessitates a geopolitical shift away from the unipolar world represented by US supremacy.

The new Concept emphasizes cultural and ideological factors, indicating that the confrontation between Russia and the west will become more ideological, particularly as the rejection of neoliberalism has become a foundation of Russian foreign policy.

This confrontation is expected to have global ramifications, including in regions such as West Asia, where it may fuel nationalism – which has surged proudly in regional states like Saudi Arabia – which in turn can exacerbate further conflict.

Back to Cold War rhetoric

Since the collapse of the Soviet Union, Russian foreign policy concepts have emphasized “cooperation” with the west, particularly the US, with regard to issues of concern to Moscow – such as NATO expansion – as outlined in the 2014 Russian military doctrine.

However, the new foreign policy concept marks a departure from this approach, harkening back to Cold War-era phrases such as “peaceful coexistence,” “strategic parity,” and most notably, the pursuit of a “balance of interests” with the US based on “shared special responsibility for strategic stability and international security.”

The Concept also reintroduces a division of the world into two camps: the neo-colonial states and their allies seeking to build a world order “based on their own rules,” and “countries rebelling against the current world order.”

Russia seeks to position itself as a leader among those countries opposing American hegemony, and is working to “eliminate the colonial system in the twentieth century and confront the new western colonialism.”

Similar to the non-aligned movement of states that emerged during the Cold War, which refused to align with either party at the expense of another, there is a growing trend of swing states, especially in West Asia, that are reevaluating their relationships with major powers and leveraging competition between them to pursue their own goals.

The US: Russia’s main enemy

Russia has designated the US as the main driver of aggressive policies against it. In previous foreign policy concepts, Moscow adopted a cautious diplomatic discourse in its approach to relations with Washington, focusing on deepening cooperation, and using terms such as “unfriendly American policies” or “expressions of concern.”

However, more than a year after the Russian-western war began in Ukraine, Moscow has now declared the US as its first enemy and the greatest threat to its interests, at home and abroad.  It has therefore become a priority to “eliminate the remnants of the hegemony of the United States and other unfriendly countries in global affairs.”

In the context of confronting what it perceives as a western offensive, Russia has announced its intention to build a non-western alliance with the countries in the Global South to confront neo-colonial ambitions. This may include the use of all available means, including military ones, and support for countries seeking to secure their sovereignty away from US hegemony.

Of particular concern to Washington, is Moscow’s declaration of its willingness to support:

“Latin American countries interested in securing sovereignty and independence away from the United States and its allies, including strengthening and expanding security, military and technical-military cooperation.”

This could be seen as a declaration of intent to escalate activities in the US “backyard,” if the appropriate grounds are available.

West Asia in Russian foreign policy

In West Asia and North Africa, Moscow has expressed its intention to work on building a “comprehensive and sustainable regional security system based on combining the Isl of the countries of the region.” This comes in response to US efforts to network regional security in the wider region by strengthening military and technical ties with its regional allies.

Last year at the GCC+3 Summit in Jeddah, Saudi Arabia, US President Joe Biden reaffirmed this vision by stating:

“United States’ commitment to advancing a more integrated and regionally-networked air and missile defense architecture and countering the proliferation of unmanned aerial systems and missiles to non-state actors that threaten the peace and security of the region.”

Russia aims to prevent Washington from unilaterally establishing a security system in the region that goes against Moscow’s interests and those of its allies.

Russia and the ‘Islamic world’

In a notable departure from previous versions, the 2023 Concept also includes a reference to the “protection of Christians in the Middle East [West Asia].” This is attributed to the prevalence of conservative discourse in Russia and concerns about the western attack on everything related to Russians, including the Eastern Orthodox Church. This positioning presents Russia as a defender of all those who share its ideas, visions, and beliefs.

Furthermore, the Concept replaces the archaic term “Middle East” with the “Islamic world” for the first time, reflecting Moscow’s emphasis on cultural pluralism as a cornerstone of the multipolar system.

The Concept prioritizes developing full cooperation and trust with Iran, followed by providing comprehensive support to Syria, and deepening mutually beneficial partnerships with Turkiye, Saudi Arabia, Egypt, and other member states of the Organization of Islamic Cooperation (OIC). Notably, the UAE is not mentioned separately in the Concept.

Moscow has also prioritized supporting its allies and partners in ensuring defense and security – including in African countries – by announcing Russia’s readiness to support them in terms of security, military, and technology.

This marks a notable shift from Russia’s 2016 Concept document, where Africa was mentioned in only one paragraph. Instead, the 2023 Concept focuses on Africa as a “distinguished and influential center of global development” that is threatened by the west and its “neo-colonial policy.”

Russia’s manifest destiny

The new Concept also makes clear references to hard power, indicating that Russian foreign policy will heavily rely on the factor of power, which is seen as inevitable in the context of fierce global competition.

In his book “The Clash of Civilizations,” the late American political scientist Samuel Huntington argued that cultural and religious differences would be the main source of conflict in the post-Cold War world. Notably, the famous Russian philosopher Ivan Ilyin believed that Russia’s mission is to protect civilization and the “good” by producing a great leader who will save Russia and defeat the evil one. It appears that Putin sees himself as a leader who is destined to protect Russian civilization.

The 2023 Concept of Foreign Policy of Russia is the first official document setting out the general direction of the state issued after the war in Ukraine. It contains a clear declaration that the US is the enemy and that Russia aims to be one of the pillars of the developing multipolar world order. Today, there is no longer any mincing of words: Moscow is willing to use all available means to confront the enemy and work towards achieving its goals.

Die neue Wirtschaftsmacht

Stumpfe Waffe – Sanktionen

Scharfsinnig wie in allen seinen Analysen zeigt Gabor Steingart auf, dass die Sanktionen gegen Russland eine stumpfe Waffe sind. Die folgenden Kommentare und Grafiken erklären und belegen, dass das russische Finanzsystem intakt ist, der Rubel stärker als der Dollar, die russsische Volkswirtschaft das Jahr 2022 ueberlebt hat und Russland schneller als Deutschland wächst. Das boomende Chinageschäft kompensiert den Rueckgang des Handels mit Europa, die Entkopplung europäischer Firmen von Russland hat nicht so stattgefunden wie die Politik es wollte, Das russische Exportgeschäft brummt, insbesondere Gas und Oel aus Russland auch nach Deutschland tragen zu einer starken und gesunden Wirtschaft bei. Letztlich erweisen sich die Sanktionen als Boomerang, was sich an den exorbitant steigenden Energiepreisen ablesen lässt. Das trifft natuerlich uns normale Buerger und weniger den „Misswirtschaftsminister“ Habeck und Kriegs-Kriegs-Aussenministerin Bärbock.

Trotz EU-Sanktionen: Wirtschaft wächst in Russland um 0,7 % – in Österreich um 0,4 %

Die neuen IWF-Zahlen bestätigen: Die EU-Sanktionen schaden dem eigenen Land mehr als der Russischen Föderation. So wird Russland heuer ein Wirtschaftswachstum von 0,7 % prognostiziert, Österreich kommt aber auf nur 0,4 %. Und Deutschlands Wirtschaftsleistung schrumpft sogar.

Richard Schmitt12. April 2023 06:10

Trotz Sanktionen – Russland wächst schneller als Deutschland

01. Februar 1923

Die stärkste Kraft im Kapitalismus, so hat es Adam Smith beschrieben, geht nicht von den Absichten der Marktteilnehmer aus, sondern von der Tatsache, dass Angebot und Nachfrage auf geheimnisvolle Art zueinanderfinden. Die „unsichtbare Hand” war seine Metapher für die hier wirkende Urgewalt.

Wir wissen nicht, ob Wladimir Putin die Werke des britischen Moralphilosophen studiert hat. Aber wir können mit Sicherheit sagen, dass die unsichtbare Hand ihm wertvolle Diensteleistet. Westliches Angebot und russische Nachfrage finden auch in Zeiten der Sanktionsregime zueinander. In Russland wird konsumiert und nicht kollabiert, so wie umgekehrt die russischen Rohstoffe auf verschlungenen Pfaden zur Kundschaft gelangen.

Hier die fünf verstörenden Fakten, die es gemäß der westlichen Handelsbarrieren gar nicht geben dürfte:

1. Das russische Finanzsystem, das man kurz nach Kriegsbeginn vom internationalen Zahlungsverkehr SWIFT abschnitt, ist nicht zusammengebrochen. Im Verlauf des Krieges wurde der Dollar gegenüber dem Rubel sogar schwächer – die russische Währung notiert derzeit rund 9,6 Prozent über dem Vorkriegsniveau

.

Rubel auf Erfolgskurs

Wechselkurs gegenüber dem Dollar in den vergangenen fünf Jahren

Wechselkurs gegenüber dem Dollar in den vergangenen fünf Jahren

Grund für diese Stabilität ist, dass die russische Leistungsbilanz trotz der verordneten Abschottung steigt und einen Überschuss vorweisen kann – die Exporte übertreffen die Importe, was die USA nicht von sich behaupten können. Das liegt auch an den Energiepreisen, die der Westen durch seine Boykott-Beschlüsse in den Himmel geschickt hat.

2. Die russische Volkswirtschaft erlebte, wie der Westen auch, im vergangenen Jahr eine Delle und wird in 2023 laut der Vorhersage des Weltwährungsfonds (IWF) wieder wachsen. Der IWF geht von einem Wachstum um 0,3 Prozent aus. In 2024 dürfte das russische Wachstum das deutsche Wachstum deutlich übertreffen, sagt der IWF. Der Versuch, das Land ökonomisch in die Knie zu zwingen, ist damit gescheitert. Janis Kluge, Russlandexperte und Ökonom bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, kann nicht umhin als kühl zu bilanzieren:

 Die russische Wirtschaft hat das Jahr 2022 überlebt. “

IMF: Russland wächst schneller als Deutschland

BIP-Wachstum von Russland und Deutschland 2021 und Prognosen bis 2024, in Prozent

BIP-Wachstum von Russland und Deutschland 2021 und Prognosen bis 2024, in Prozent

Sergej Alexaschenko, ehemaliger stellvertretender Finanzminister der Russischen Föderation, sagte auf einer Veranstaltung in diesem Monat, dass 2023 „ein schwieriges Jahr“ für die russische Wirtschaft sein werde, aber:

Keine Katastrophe, kein Zusammenbruch. “

3. Apple und Samsung haben sich zu Beginn des Krieges zwar aus dem russischen Markt zurückgezogen, die Lücke füllen aber inzwischen chinesische Hersteller wie Xiaomi, Realme und Honor. Auch bei anderen Waren wie Waschmaschinen oder Industriegütern rücken die Türkei und vor allem China nach: Insgesamt erreichten die chinesischen Exporte nach Russland im Dezember ein Rekordhoch und trugen dazu bei, den starken Rückgang im Handel mit Europa auszugleichen.

Russland: Boomendes Chinageschäft

Exporte von fossilen Brennstoffen von Russland nach China seit Januar 2019, in Milliarden Dollar

Exporte von fossilen Brennstoffen von Russland nach China seit Januar 2019, in Milliarden Dollar

Auch Apple- und Samsung-Produkte finden mittlerweile über die neuen Handelsrouten ihren Weg zurück nach Russland. Eine Studie zu den Sanktionsfolgen des US-Thinktanks Silverado Policy Accelerator sagt:

Smartphones von Firmen wie Apple und Samsung werden weiterhin von Dritten nach Russland geliefert. Diese Produkte werden von ihren Produktionsstandorten in Asien – manchmal über Europa, Hongkong oder andere Länder – nach Armenien und Kasachstan geliefert. Von dort werden sie nach Russland exportiert. “

Die New York Times wundert sich:

 A strange thing happened with smartphones in Armenia last summer. “

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4. Keineswegs teilen alle Firmen den politischen Willen, sich von Russland zu entkoppeln. Das Primat der Politik wird rhetorisch akzeptiert und im Tagesgeschäft missachtet. Eine Studie von Simon Evenett und Niccolò Pisani an der Universität St. Gallen behauptet, dass nicht einmal neun Prozent der EU- und G7-Konzerne ihre Tochterunternehmen in Russland aufgelöst haben.

Die Autoren haben 1.404 Konzerne analysiert, welche vor dem Krieg insgesamt 2.405 Tochterunternehmen in Russland betrieben. Nur 120 Konzerne haben der Studie zufolge mindestens eine Niederlassung vor Ort komplett abgeschrieben und veräußert. 20 Prozent der Unternehmen, welche in Russland nach diesen Kriterien noch aktiv sind, kommen aus Deutschland.

Das süffisante Fazit der Autoren:

Vielleicht sind sich die westlichen Politiker und Wirtschaftsführer nicht so einig, was die Vorzüge der Entkopplung angeht. “

Der langsame Abschied aus Russland

Rückgang ausgewählter Kennzahlen aller EU- und G7-Unternehmen mit Investitionen in Russland durch den Abschied aus Russland, in Prozent

Rückgang ausgewählter Kennzahlen aller EU- und G7-Unternehmen mit Investitionen in Russland durch den Abschied aus Russland, in Prozent

5. Auch auf der russischen Exportseite brummt das Geschäft. Die Welt ist weiterhin an den russischen Rohstoffen interessiert, die so reichlich im dortigen Permafrostboden schlummern. Kaum hatte der Westen seine Öl- und Gasbezüge eingestellt, sprangen neue Abnehmer ein. Dies bestätigt auch eine Recherche von Bloomberg. Laut dem Nachrichtenportal fließen rund 2,5 Millionen Barrel Öl pro Tag an die Türkei, China, Indien und viele afrikanische Staaten.

Auch Europa kommt trotz der Sanktionen nicht ohne russisches Gas aus. Länder wie Frankreich, Belgien, die Niederlande und Spanien erhalten laut der Lobbyvereinigung „Zukunft Gas“ immer noch russisches LNG. Über diesen Umweg wird auch Deutschland weiterhin mit russischem Flüssiggas beliefert – wenn auch nur mit reduzierter Dosis.

Fazit: Die unsichtbare Hand des Marktes lässt sich nicht fesseln, wie wir am Beispiel Russlands sehen und aus dem kriminellen Treiben der Menschenhändler, der Drogenbarone und Waffenschieber ohnehin wissen. „Sanctions are a low cost policy“, schreibt Agathe Demarais in ihrem soeben erschienenen Buch „Backfire“ (Fehlzündung).

Fakt ist: Die Regierungen bedrucken mit ihren Handelsverboten das amtliche Papier und können oder wollen den Vollzug gar nicht im Detail kontrollieren. Sanktionsregime werden designt um zu beeindrucken – den Wähler, nicht Putin.

Russia’s Economy Is Booming – Despite or Because of Sanctions?

„Russian economic sovereignty has increased.“ – President Putin

By Peter Koenig Global Research, March 20, 2023

It is true, western sanctions have failed miserably in destroying Russia’s economy. To the contrary, Russia’s economy has been booming since 2022 and keeps doing well, also projected into the future. Why?

“We have exponentially increased our economic sovereignty”, President Putin commented at a recent meeting with aircraft factory employees in Ulan-Ude, Buryatia. The autonomous Republic of Buryatia is in the south of Eastern Siberia, along the border with Mongolia.

Its territory takes up two thirds of the water area of Lake Baikal (see map below). This just as an idea of the enormous landmass, called Russia, and what lays above and beneath her.

Economic sovereignty, is one of the main reasons for Russia’s economic growth during the time of the worst sanctions any country has ever undergone by the west led, of course, by the US and its puppet Europe. The latter has followed the sanction circus, even though it is self-destructive for Europe. This, indeed, is well known to those who have been put into the position of “leading” – or rather destroying – Europe as an economic force.

Not by coincidence, the two key figures in this scenario are two Germans, the unelected President of the European Commission (EC) Madame Ursula von der Leyen, who calls all the important shorts, almost unquestioned, and the Chancellor of Germany Olaf Scholz, who is supposed to be leading the European economic powerhouse to annihilation. Madame von der Leyen is also on the WEF’s Board of Trustees and Olaf Scholz is a graduate of the WEF’s Young Global Leader’s (YGL) Academy.

As usual, it is the European people at large who have been betrayed by their so-called leaders – most, if not all of them, scholars of Klaus Schwab’s school for YGL. By no means have they ever been “infiltrated” to serve the interests of the people, who supposedly “elected” them. The farce and betrayal is so bold, that most people cannot and will not believe it.

That is precisely what the powers of those funding and directing the WEF are banking on. They are helped by decades of social engineering, highly professional mind manipulation, by the bought western main stream media.

The masterminds behind social engineering are Tavistock, the Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA), a Pentagon-linked think tank, and others, using most sophisticated technologies for bending people’s minds into directions they never wanted, but they have no saying.

Only once we recognize it, admit our laisser-faire “victimhood”, we may be able to react and resist. See this.

Paraphrased, “We are proud of having been able to infiltrate countries around the world with our YGLs”, is one of Klaus Schwab’s infamous sayings.

The point of these sanctions is much more to harm Europe than to destroy Russia. The prime objective is to cut Europe – primarily Germany – off the flow of cheap energy, gas from Russia, thereby ruining and possibly as much as deindustrializing Germany and by association Europe. The deliberate destruction by the US / NATO of the Nord Stream Pipelines is vivid testimony.

President Putin elaborated on the exponential success of Russia in the face of western sanctions,

“After all, what did our adversary count on? That we would collapse in two or three weeks or in a month? The expectation was that enterprises would cease due to our partners refusing to work with us, the financial system would collapse, tens of thousands of people would be left without work, take to the streets, protest, Russia would be shaken from the inside and collapse. That was their intention, but this did not happen”.

From Hegemony to Multipolarity: How Post-Cold War U.S. Foreign Policy Towards Russia Is Creating a Modern Eurasia

Geopolitical and Historical Analysis

By Adeyinka Makinde Global Research, March 22, 2023

Preamble

The present conflict between Russia and Ukraine is arguably the culmination of the foreign policy pursued by the United States of America since the ending of its ideological Cold War with the Soviet Union.

Undergirded by a resolute belief in ‘American Exceptionalism’ and steered by neoconservative ideologues working in concert with the interests of the Military Industry, successive administrations have waged a form of hybrid warfare against the Russian Federation, the successor state to the dismantled Soviet Union. This encompasses military, economic and informational dimensions.

However, this strategy has not led to the desired weakening of Russia and the surrender of its sovereignty; the goal being to reduce the Russian state to one that is solely dedicated to servicing the energy needs of the West. Instead, the policy, encapsulated in what is referred to as the ‘Wolfowitz Doctrine’, the post-Cold War resolve that no power be allowed to rise and be able to compete economically and militarily with the United States, has engineered a de facto alliance between resource-rich Russia and the rising global economic powerhouse of China.

The Russia-China alliance represents the ushering in of a new Eurasian world, the very thing that decades of Western global policy shaped by the geostrategic thesis of Halford Mackinder has sought to avoid.

Thus, U.S. policy towards Russia has not consolidated the unipolar world it found itself in after the fall of the Soviet Union but has in fact hastened the diminution of its power and influence, thus assuring the transformation of the global order into one of multipolarity.

The Background: “The End of History”

Any proper documentation and analysis of the conflict between Russia and Ukraine, as well as the ongoing fissure between Russia and China on the one hand, and the Western world on the other, must begin with the period covering the ending of the ideological Cold War between the United States and the Soviet Union.

The collapse of the Soviet Union, which came with the declaration of independence by some of its constituent soviet republics such as Ukraine, Georgia and the Baltic States, as well as the de-Sovietisation of Eastern Europe, was bound to create a new global order. Much would depend on the United States, the sole remaining world power, as to how this new state of affairs would take shape. It had as an option recourse to its foundational precepts as a republic which cautioned against entangling alliances to pursue a course of isolationism. The withering away of the Soviet Union and prior to that, the dissolution of the Warsaw Pact, opened up the possibility that the U.S. led-North Atlantic Treaty Organisation (NATO) would be disbanded and a new security architecture developed on the continent of Europe including Russia. This fresh, innovated pan-European set up could have developed out of the framework of the Organization for Security and Co-operation in Europe (OSCE) and might have included an economic dimension centred on measures aimed at integrating the German economy with that of Russia; a development of Ostpolitik.

This did not happen.

Describing the development as “the unipolar moment”, Charles Krauthammer argued the case for a “serenely dominant” United States which would not withdraw into its hemisphere and act as one bastion of power in a multipolar world.1 For some like Francis Fukuyama, a political scientist, the fall of the Soviet Union represented the “end of history”. According to Fukuyama, history was characterised as a struggle between ideologies, and liberal democracy had triumphed over all others.2 His views were readily adopted by those who identified with the neoconservative school of thought. These intellectual descendants of Wilsonian idealism and fervent believers in American Exceptionalism were already deposed to be promoters of democracy. Thus, in the aftermath of the victory of liberalism and free market capitalism over Marxism, the United States, they argued, should proceed to mould the world in its image.

This line of thinking came to be reflected in the theorising and application of U.S. foreign policy. The idea that America should operate as the sole global hegemon is reflected in the so-called “Wolfowitz Doctrine”; named for Paul Wolfowitz, the U.S. Under Secretary of Defense for Policy during the administration led by President George H. Bush.

The overarching objective of the Defense Planning Guidance for the 1994–99 fiscal years which was published in February 1992 by Wolfowitz and Scooter Libby for internal consumption was that the United States would use the vacuum caused by the breakup of the Soviet Union as an opportunity to prevent the rise of any nation attempting to take up the mantle of a global competitor.3In seeking to achieve this, it explicitly disavowed being bound by multilateral agreements and envisaged destroying by military action or the application of economic pressure any nation which operated in a way which was inimical to America’s declared political and economic interests.

The influence of adherents to the neoconservative ideology, as well as those promoting the interests of military contractors, has loomed large in American military action, both overt and covert in the invasions of Afghanistan in 2001 and of Iraq in 2003, NATO’s destruction of Libya in 2011 and the covert attempt to overthrow the Ba’athist government of Syria which also commenced in 2011. Neoconservatives have also been in the vanguard of calling for the United States to attack Iran.

It was to neoconservative ideologues that Wesley Clarke, a retired 4-star U.S. Army general and supreme commander of NATO, was referring when in 2008 he spoke of a “policy coup” in the immediate aftermath of the attacks of September 11th 2001, in which a group of “hard-nosed people took control of policy in the United States.”4  Clarke spoke of a visit that he made to the Pentagon while preparations were afoot for the ‘police action’ that would be taken in Afghanistan. A former colleague had shown him a classified document which set out a plan to attack and destroy “seven countries in five years”. They included Iraq, Libya, Syria and as Clarke would state, the programme was scheduled to “start with Iraq and end with Iran”.

The rationale for mounting attacks on the aforementioned countries was not immediately decipherable given that the official perpetrators of the 9/11 attacks were extremists of Sunni Islam, whereas Iraq, Libya and Syria were run by secular nationalist governments and Iran is a predominantly Shia nation. But neoconservative followers are instinctive supporters of the State of Israel and each country was hostile to Israel.

Earlier during the 1990s the Project for the New American Century (PNAC), an important neoconservative think tank led by Robert Kagan and William Kristol, had specifically subscribed to the idea of the United States shaping the global framework to its advantage by bolstering its military expenditure and positioning itself to resolutely “challenge” regimes which were hostile to its “interests and values”. The countries featured among the list of hostile states were Iraq, Syria and Iran.

Unsurprisingly, those states which are powerful enough to challenge the United States either militarily or economically are within the crosshairs of the neoconservatives. In 2006, Kagan identified Russia and China as the greatest “challenge liberalism faces today”. It is worthwhile noting that Kagan is the husband of Victoria Nuland, the American State Department official who has been closely associated with America’s use of Ukraine as an anti-Russian proxy and the Kagan family are at the helm of the Institute of War, one of the many well-resourced neoconservative think tanks which congregate around Washington D.C.

The uncompromising and belligerent approach of the neoconservative mindset is captured in Robert Kagan’s thesis that “Americans are from Mars and Europe is from Venus”, which he postulated in his book Of Paradise and Power: America and Europe in the New World Order, published in 2003.5 There Kagan controversially viewed Europeans as favouring peaceful resolutions in contrast to the American penchant for resorting to violence.

It is also important to note that while Wesley Clark asserted that American foreign policy had been “hijacked” and that there had been no public debate about the “policy coup”, Jeffrey Sachs, a prominent American economist and academic, considers the conflict in Ukraine to be the latest in a line of neoconservative-inspired foreign policy disasters.6

But it is also clear that forces other than neoconservative ideologues who have been well-represented in successive administrations are not alone in perpetuating America’s cycle of endless wars. The military industry and an accompanying ‘Deep State’ establishment is a responsible but unaccountable facet of this continuum of militarism despite the changes of administration. In 2014 Michael J. Glennon, a professor of international law at Tufts University, offered some explanation in a lengthy journal article-turned-book entitled “National Security and Double Government”.7 Borrowing from the writings of the 19th century English constitutionalist Walter Bagehot about a hidden government, Glennon posited that the unbending trajectory of U.S. foreign policy came from a powerful but unacknowledged evolved institution that he designated as ‘Trumanite’. The Trumanite Institutions are composed of ex-military, security officials and other vested interests associated with the military industry and the intelligence services who he argued run national security policies at the expense of the ‘Madisonian’ institutions; that is, the separated organs of state which function to constitutionally check the power of each other and who are accountable to the electorate.

It would be remiss not to add the influence of Zbigniew Brzezinski, a one-time U.S. National Security Adviser, on the conduct of American foreign relations. Although not a part of the neoconservative movement, he endorsed the view that no power should be allowed to rise and challenge American supremacy over the globe. A major part of his focus was on Russia. In his bookThe Grand Chessboard Brzezinski set out his views on how Russia should be militarily intimidated and economically weakened to achieve the goal of breaking it up as a nation or otherwise reducing it to a state of vassalage, with its role being restricted to that of supplying the energy needs of the West.8

The pressures applied by successive U.S. administrations on Russia have been three-pronged: military, economic and informational. As the late Professor Stephen Cohen argued, Western pressure has been demonstrably proactive and Russia’s actions largely reactive. These pressures are informed by the policy which germinated in the post-Cold War environment and applied by many political actors imbued with the neoconservative mindset who are supported by ‘Trumanite’ institutions including the burgeoning Military Industrial Complex of which President Dwight D. Eisenhower warned the American people in his farewell address of January 1961.9

It is only when bearing all of this in mind that the tensions between the United States on the one hand, and Russia and China on the other, can be properly understood.

The Military Dimension: “Not one-inch eastwards”

The first line of military-related pressure which has been applied against Russia is one that lies at the heart of the Russia-Ukraine conflict. This has been the decision to expand NATO to Russia’s borders. When expansion was first touted by the administration of President Bill Clinton in the 1990s, it raised protests from the Western-friendly government of President Boris Yeltsin. Yeltsin’s successor, President Vladimir Putin whose government assumed a more nationalist posture than that of Yeltsin, made it clear after the incorporation of the Baltic States, Poland and others that further expansion to Ukraine and Georgia would constitute a ‘redline’.

Michail Gorbachev discussing German unification with Hans-Dietrich Genscher and Helmut Kohl in Russia, July 15, 1990. (Photo: Bundesbildstelle / Presseund Informationsamt der Bundesregierung)

The Russians have contested the enlargement of NATO as presenting not only an existential threat to their country, but also as an abrogation of an agreement reached by the leaders of the United States and the Soviet Union at the end of the Cold War. The substance of this uncodified accord was that in return for allowing the reunification of Germany, which would automatically become a member of the Atlantic Alliance, the United States gave assurances to Soviet leader Mikhail Gorbachev that NATO would not expand “an inch” eastwards. There is an ample trail of evidence in the form of documents and oral histories which confirm that a consensus was reached.10 Moreover, to detractors who claim that the absence of a formal treaty represents a delegitimising effect, it is worth pointing out that a precedent for an analogous agreement between both superpowers existed. This was the secret agreement reached after the Cuban Missile Crisis under which the United States would undertake not to invade Cuba in return for the promise by the Soviets to refrain from supplying weapons of the sort which could endanger the United States. The secret protocol accompanying the withdrawal of Soviet missiles from Cuba also involved the withdrawal of U.S. Jupiter ballistic missiles from Turkey.

The threat of NATO expansion and its consequences was addressed by no less of a figure than George F. Kennan, the architect of the Cold War policy of Soviet containment. In an opinion piece titled “A Fateful Error” which was published in the New York Times on February 5th, 1997, Kennan described the plan for enlargement as “the most fateful error of American policy in the entire post-Cold War era.”11 Troubled and perplexed by an endeavour certain to transform Russia from partner to foe, he wrote: “Why, with all the hopeful possibilities engendered by the end of the Cold War, should East-West relations become centred on the question of who would be allied with whom and, by implication, against whom in some fanciful, totally unforeseeable and most improbable future military conflict?”

Kennan was not alone. Testifying before a Senate hearing in 1997, Jack Matlock, a former United States Ambassador to the USSR said the following:

“I consider the administration’s recommendation to take new members into NATO at this time misguided. If it should be approved by the United States Senate, it may well go down in history as the most profound strategic blunder made since the end of the Cold War.”12

Another noteworthy observation made in the same year came from a prominent U.S. senator of the Democratic Party named Joe Biden who predicted that NATO’s expansion to the Baltic states would elicit a “vigorous and hostile” response from Russia.13 And if the response by the Yeltsin government while negative nonetheless fell short of the threat of a military response, a decade later Vladimir Putin bluntly informed those present at the 2007 Munich Conference that statements made by members of the administration headed by George W. Bush calling for the co-opting of Georgia and Ukraine into NATO were the final straw and that their inclusion within the Atlantic Alliance would be a “redline”.14

Such a policy rang alarm bells with Willian J. Burns, then the U.S. Ambassador to Russia who in a classified memorandum dated February 1st, 2008, and titled “Nyet Means Nyet: NATO’s Enlargement Redlines” advised that

“Ukraine and Georgia’s NATO aspirations not only touch a raw nerve in Russia, they engender serious concerns about the consequences for stability in the region.” He added “Not only does Russia perceive encirclement, and efforts to undermine Russia’s influence in the region, but it also fears unpredictable and uncontrolled consequences which would seriously affect Russian security interests.”15

The threatened expansion via Georgia and Ukraine have led to overt Russian military intervention respectively in 2008 and 2022. Both touch a raw nerve Georgia, the birthplace of Josef Stalin, is like Ukraine bordered next to Russia on land and the Black Sea. Ukraine, which is historically, ethnically and linguistically kindred with Russia, presents from the Western perspective a particularly serious threat to its security because its land mass extends ‘into’ Russia such that its furthest borders are only 450 miles from Moscow. The implications of NATO placing nuclear missiles which could reach the Russian capital in minutes go without saying.

Thus using Ukraine as a lever in a geopolitical contest with Russia has been a significant aspect of the neoconservative doctrine in pressuring Russia. The doctrine espoused by Zbigniew Brzezinski also positions Ukraine as a vital part in confronting and neutralising Russia. He believed that Russia cannot be a power without Ukraine.16

A second way by which the United States has sought to pressure Russia has been the dismantling of the nuclear weapons regulatory treaties which were painstakingly built up during the Cold War.17

Global catastrophe averted after the Cuban Missile Crisis of October 1962, both superpowers eschewed their serious divisions by embarking on meetings which sought to diffuse tensions. In 1963, they signed the Limited Nuclear Test Ban Treaty.18 More would come in the following decade. President Richard Nixon signed the Anti-Ballistic Missile Treaty (ABM),19 as part of the Strategic Arms Limitation Treaty (SALT) in 1972, and in 1979 President Jimmy Carter signed the SALT II treaty.20 Although not ratified by Congress because of the Soviet invasion of Afghanistan, the United States nonetheless abided by its terms until its expiration. The next major agreement was the Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty (INF) of 1987 signed by President Ronald Reagan just before the Cold War ended.21The Open Skies Treaty (OST), which had its origins from negotiations between the members of NATO and the Warsaw Pact was signed in 1992 although it did not become effective until January 1st, 1992.22

Then came the policy shift which coincided with the rise in influence of neoconservative figures in successive administrations as well as the entrenchment of the vested interests of the National Security State. First, the United States withdrew from the Anti-Ballistic Missile (ABM) treaty in 2002 under the administration led by President George W. Bush.23 Bush also adopted a missile shields policy. Then under President Barack Obama, the first of the anti-ballistic missiles began to be deployed in countries close to the Russian border.24 It was under the watch of President Donald Trump in 2019 that the United States withdrew from the INF treaty,25 and prior to the end of his one-term administration, America also left the Open Skies Treaty.26

The encircling Russia with missile shields from Eastern Europe through to Asia and Alaska along with the existing placements of nuclear ballistic weaponry have only served to provoke Russia and ratchet up tensions.27

Military provocation against Russia has occurred in a third way which is not unrelated to the hovering threat to Russia of NATO expansion. This has come from arming both Georgia and Ukraine. In the case of Georgia, its then President Mikhail Saakashvili who was emboldened by promises made by the likes of the late Senator John McCain that it would be allowed to join NATO, decided to attack neighbouring South Ossetia.28 What followed was a war in which Russia allied with Ossetian and Abkhazian separatists fought the Georgian military. After a two-month occupation of large swathes of Georgian territory, the Russian armed forces withdrew. In Ukraine where a battle for influence between the United States and Russia had subsisted for a considerable time, the 2014 overthrow of President Viktor Yanukovych,29 considered to be ‘pro-Moscow’ by the West, brought to power a Russophobic regime in Kiev which provoked a civil conflict between the central government and the Russian-speaking oblasts of the Donbas region of eastern Ukraine. Again it would provoke a Russian response, first through the provision of covert support for the Donbas separatist militias in Donetsk and Luhansk, which was followed eight years later by what the Russian’s termed a Special Military Operation.

The thinking behind the policies of NATO expansion and the disavowing of nuclear treaties is to force Russia into an arms race with the object of placing strains on the Russian economy. And the war in Ukraine in which the United States and the EU have supported the government in Kiev is geared towards “bleeding Russia” dry.30

The Economic Dimension: “Nord Stream must end”

Economic pressures including outright economic warfare by the punitive tool of sanctions represents another dimension through which the United States-led West has sought to weaken post-Soviet Russia. The late Professor Stephen Cohen summarised the overall pattern of relations between both as one of proactive conduct on the part of the United States with Russia being largely reactive. This has meant that Russian reactions to Western provocations such as the United States-sponsored Maidan coup in Kiev in February 2014 have given the West the opportunity to respond by imposing sanctions. In the case of the Maidan coup, the Russian response of protecting its Black Sea Fleet in Sevastopol consisted of initiating a referendum in Crimea to provide the basis of its annexation in March 2014.31

The sanctions imposed by the United States, Canada and the European Union (EU) in July 2014, which were strengthened in September of that year, had three objectives. One was to restrict Russian access to Western financial markets. Another was to place an embargo on the export of technology and the third was to prevent the export of military goods and those capable of being adapted for military purposes. Russia responded by imposing a ban on food imports from Western nations.32

The imposition of sanctions has always affected European businesses more than their counterparts in America. In 2014, Klaus-Jürgen Gern, an economist at the Kiel Institute for the World Economy, stated unequivocally that “Germany’s economic interests would be best served by avoiding sanctions.” German business leaders have consistently registered their objections to political leaders. These have been based not merely on the question of financial self-interest but on the realisation that the U.S.-led policies have been based on aggression rather than diplomacy. As Eckhard Cordes, a prominent businessman, told a conference in Berlin, “If there’s a single message we have as business leaders, then it’s this: sit down at the negotiating table and resolve these matters peacefully.”33

German acquiescence to American anti-Russian policies and measures has always been understood to be a key element in successfully weakening Russia. Without active German participation, all forms of punitive measures against Russia would be bound to fail. Over the decades, Germany’s increased use of relatively inexpensive Russian oil and gas, a significant factor in its continued economic success, became a sore point of contention in the United States. Eschewing the logical inference that increased trade among nations helps to keep the peace, the decades old attitude among American policymakers was to insist that increased consumption of Russian oil would lead to greater European dependence on Russia which would make them vulnerable to blackmail. Therefore successive U.S. administrations consistently sought to cajole the Germans and other European countries to lessen their use of Russian gas.

The interrelationship between the United States and its European allies over the construction of Russian-originated pipelines and the use of sanctions presents an interesting and illuminating study of the use of American power and influence. Long before the controversies associated with the Nord Stream pipeline, the United States sought to stop the construction of the first natural gas pipeline from Siberia (the Urengoy Pipeline) in 1981. The administration led by President Ronald Reagan instituted sanctions first by issuing a ban on the sale of American technology to the Soviet Union and by broadening this later to include the sales of equipment produced by foreign subsidiaries and licensees of American manufacturers.34

But the American plan to stall the building of the pipeline met with resistance from European leaders who claimed that abandoning the project would cost jobs. Others asserted that the sanctions violated international law. Prime Minister Margaret Thatcher of Britain noted that “the question is whether one very powerful nation can prevent existing contracts from being fulfilled. I think it is wrong to do that”. And at a meeting in June 1982, leaders of the European Economic Community (later the European Union) issued a communique which complained that the policies of the Reagan administration seriously jeopardised the maintenance of the open world trade system.35

American sanctions were also met with defiance by West German and French companies who had the full backing of their political leaders. The West German AEG-Kanis shipped the first two of 47 turbines to the Soviet Union at the beginning of October 1982 while Dresser-France, a subsidiary of the American firm Dresser-Clark dispatched several compressors made with American technology to the Soviets in August.36

The level of pushback from America’s European allies against American attempts at coercing them to sanction the USSR contrasts markedly with the contemporary situation. Europe today lacks the kind of independent-thinking and independent acting leadership provided by the likes of President Charles de Gaulle, who removed France from NATO’s military command structure and Willy Brandt, who although a proponent of Western European Unity and a friend of the United States, was a promoter of Ostpolitik and detente. In the spirit of Ostpolitik, Brandt’s successor Helmut Schmidt pushed on with the pipeline deal.37

Today, German, French and British leaders conduct a relationship with the United States which is more akin to vassalage than partnership. The lack of strong leadership has arguably led to the lack of restraint on the aggressive and disastrous foreign policy adventures undertaken by NATO, as well as the handling of relations with Russia. It meant that the leaders of the Germanand French governments disingenuously served as guarantors of the Minsk accords designed to bring peace to Ukraine where a civil war had been kickstarted by the United States sponsored coup in Kiev. In December 2022 Angela Merkel admitted that the Minsk agreements were entered into as a means of buying time so that Ukraine could build up its armed forces.38 Her counterpart Francois Hollande made the same admission soon after.39 The predictable Russian intervention, a limited action designed to resume negotiations, led to peace meetings between Russian and Ukrainian delegations, but were sabotaged by the proactive efforts of the United States and Britain, and presumably by the inaction of the present German leader.

Nord Stream 2, the latest Russia to Germany pipeline via the Baltic Sea, was finally cancelled after years of criticism by successive U.S. administrations. President Joe Biden, Secretary of State Anthony Blinken and Victoria Nuland, the Under Secretary of State for Political Affairs made belligerent statements related to putting an end to Nord Stream. Its sabotage by a Special Forces military effort which was almost certainly carried out by the United States to guarantee that Germany, its economy severely distressed by the extraordinary regime of sanctions imposed by the EU, would have no avenue of reversing its support for the U.S.-directed economic war against Russia. Despite the strong evidence of U.S. involvement in this act of international terrorism, it has been met with little comment by Germany’s political leaders.40

The ‘shock and awe’ sanctions imposed by the United States and its European allies, designed to sink the Russian economy and bring about the overthrow of Vladimir Putin, have proved to be a spectacular failure. As the economist J.K. Galbraith outlined in May 2022, Russia has survived because it is a self-sufficient nation which has developed an industrial base.41

The Informational Dimension: “Putin as the new Hitler”

The economic and military pressures placed on Russia have been supplemented by a campaign using the Western dominated ‘soft-power’ of the media which has consistently demonised the Russian leader Vladimir Putin and his country. Putin, whose portrayal is based on that of an oriental-style dictator, is often referred to in the press as an “ex-KGB thug”42 and as a “new Hitler”.43 Speaking in 2017, Stephen Cohen felt that American media accounts of Putin were “tabloid, derogatory, libellous” and “without context, evidence or balance”.44 Cohen argued that “falsely demonising” the Russian leader made the new Cold War even more dangerous.45 Western leaders who meet him have indulged in pseudo-psychological examinations of what they perceived to have ‘seen’ when they looked into his eyes. Although George W. Bush opined a neutral stance by saying that he got a “sense of his soul”,46 Joe Biden differed and claimed that in a 2011 meeting with Putin, he told him “I don’t think you have a soul”. Biden found them to belong to “a killer”47 while French President Emmanuel Macron perceived “a sense of resentment”;48 a condition which some argued made Putin “more aggressive and unpredictable than ever”.49

The resentment to which Macron refers was, he claimed, directed at the Western world including the EU and the United States, which Putin felt was seeking to “destroy Russia”. Although Macron went on to deny that France sought to destroy Russia, he was actually projecting an historical and contemporary truth since the basis of Putin’s rise to power from a municipal official in the city of St. Petersburg to president of his nation was linked to the chaotic circumstances of the 1990s when under the rule of Boris Yeltsin the Russian economy was looted during the economic shock treatment presided over by an American team of advisers who were overseeing Russia’s transformation from a Soviet planned economy to a Western free market model. 50

However, the efforts of the team that came to be known as the ‘Harvard Boys’ led to the wholesale plunder of Russia’s wealth and resources, a large amount of which was spirited abroad and a significant portion of which accumulated into the hands of a few billionaires who came to be known as oligarchs. Living standards plunged, the death rate increased and inflation ran riot. An aura of lawlessness and general insecurity was prevalent.51

It is Vladimir Putin who is credited with bringing this latter day Smutnoe Vremya (‘Time of Troubles’) to an end. Putin brought stability to the economic freefall and moved against oligarchs such as Mikhail Khodorkovsky who were closely connected with Western business interests. Khodorkovsky, who had political ambitions, was on the verge of selling a large percentage of stock in the giant Yukos Oil Company to his powerful Western associates when Putin manoeuvred to have the company assets frozen and Khodorkovsky jailed. While Khodorkovsky planned to use his wealth to buy political power in the 2004 elections through which he would be able to change Russian laws pertaining to the ownership of oil in the ground and the pipelines which carried oil, Putin’s objective was to have the company reverted to state ownership to be used as a valuable source of revenue to be used in rebuilding the wrecked Russian economy.52

If Putin is resentful of the West, it would not be without reason given the circumstances in which Russia was subjected to a period of economic colonisation by Western interests as well as the aforementioned military and economic pressures. It is under these circumstances during which the nationalist Putin, in contrast to the pliant Yeltsin, has sought to pursue Russia’s interests one result of which has been the campaign of demonisation not only of Putin but of the Russian nation. This has been reflected in the words of Western politicians, public servants and policymakers. To James Clapper, a former U.S. Director of National Intelligence, Russians “typically, are almost genetically driven to co-opt, penetrate, gain favour”.53 And John Brennan, a former director of the Central Intelligence Agency (CIA), once warned that Russians “try to suborn individuals and they try to get individuals, including US citizens, to act on their behalf either wittingly or unwittingly”.54 A columnist for the British Guardiannewspaper opined that Russia is a “gangster’s paradise” gangsterism on the streets had given way to kleptocracy in the state.55

Russians are also characterised as a monolithic people willingly held in the thrall of an oriental-type tyrant. It is a country where public opinion has been characterised as “mob’s opinion”.56 And the accepted view of Russia as an abnormal country with a predisposition to deviancy in the realm of international relations was reflected by Anne Applebaum, a neoconservative writer, as “an anti-Western power with a different, darker vision of global politics…(a) norm-violating power.”57

It is under these circumstances that American political leaders have resorted to the use of language which would be unthinkable even during the bitterest periods of the ideological contest between the United States and the Soviet Union. The late Senator John McCain, who coined the phrase that Russia was “a gas station masquerading as a country”, once casually made a tweet which by inference was that Vladimir Putin was deserving of a fate similar to that of Libyan leader Colonel Muamar Gaddafi.58Others such as his long-term senatorial ally Lindsey Graham have been more explicit. In March 2022, Graham openly called for the assassination of Putin.59

The language and tone of these utterances reflect a decline in the standard of political discourse but a diminution of statecraft and the art of diplomacy in recent times. During the ideological Cold War, the leaders of both superpowers sought to reduce tensions. They often resorted to diplomacy and were careful in their use of language in the public sphere. The opposite may be averred to be the case now with intemperate language used to increase tensions.

A summary of the approach of the United States is encapsulated in a paper presented by the RAND Corporation in 2019 which was titled “Overextending and Unbalancing Russia: Assessing the Impact of Cost-Imposing Options”. Under the heading “Ideological and Informational Cost-Imposing Measures”, it outlined a plan of attack which had the objective of diminishing the faith of the Russian people in their electoral system, creating the perception that Putin was pursuing policies not in the public interest, encouraging domestic protests and undermining Russia’s image abroad.60

The Road to the Russia-Ukraine War

It is only with insight into the geostrategic thinking of American neoconservatives and the doctrinal philosophy of Zbigniew Brzezinski who believed that Russia could not be a power without Ukraine that an assertion that the United States has chosen Ukraine as a battleground with the Russian Federation can be readily appreciated.

Contrary to the narrative provided by Western political leaders which has been faithfully disseminated by Western mainstream media, the war in Ukraine did not begin on February 24th, 2022, when President Putin launched what he termed a Special Military Operation (SMO).61 It was merely a development in a chronology of events started by NATO threats of expansion to Russia’s border. There followed a struggle for the soul of Ukraine which developed as follows: Set against a backdrop of the Ukrainian government’s mulling over whether to accept economic aid from Russia or the EU, the Maidan protests, a series of manipulated public demonstrations, culminated in an American-orchestrated coup in Kiev in February 2014. The use of certifiable neo-Nazi and ultranationalist groups in the overthrow of the democratically elected government of Viktor Yanukovych, who was viewed by the West as pro-Russian, kick-started an internal conflict between the central government and ethnic Russian Ukrainian separatists of the Donbas in the eastern part of the country. The Minsk peace accords followed: the Minsk Protocol of September 2014 and its follow up, Minsk II in February 2015. However, the failure of these accords and the continued build-up of Ukrainian military forces in the Donbas which were armed and trained by countries of NATO in a conflict which claimed an estimated 14,000 lives, ultimately led to the Russian intervention.62

That the exertion of pressure by the West within Ukraine would create the conditions for a civil war was predictable. In his internal memorandum of February 2008, Ambassador William J. Burns had noted the following in Paragraph 5(c):

Experts tell us that Russia is particularly worried that the strong divisions in Ukraine over NATO membership, with much of the ethnic-Russian community against membership, could lead to a major split, involving violence or at worst, civil war. In that eventuality, Russia would have to decide whether to intervene; a decision Russia does not want to have to face.63

Moving a few years after Burns’ memo into the 2010s, it is now clear that the United States had embarked on an operation designed to effect regime change at a time when Yanukovych was positioning Ukraine to be militarily neutral.64 The ostensibly innocuous revelation by Victoria Nuland, then the Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs, that her government had “invested 5 billion dollars” in over 20 years to “develop democratic processes and reforms in Ukraine” was viewed by critics of U.S. policy as an admission to the endeavour which led to the overthrow the government of Ukraine.65 They see it as one piece of evidence pointing to a planned coup d’état which effectively came out of the same playbook that was used by the early CIA in executing the overthrows respectively of Mohamed Mossadegh of Iran in 1953,66 and Jacobo Arbenz of Guatemala in 1954.67

While the process has evolved through what may be termed the ‘privatised CIA’ as represented by organisations such as the National Endowment for Democracy (NED), the implementation of the standard ‘colour revolution’ involves mobilising protest movements through a network of non-governmental agencies which in the case of Ukraine worked assiduously towards the goal of overthrowing Yanukovych. The details of this aspect of the covert action has yet to come to light as has been pointed out by Dr. Jeffrey Sachs, but he has revealed in both his writing and interviews that he had been told while on a visit to Kiev that “US NGOs spent vast sums to finance the protests and the eventual overthrow.”68

Further insight into this aspect of the illegal removal of an elected government came from the businessman George Soros. In an interview conducted by Fareed Zakaria of CNN which was broadcast three months after the coup, Soros revealed that he had “set up a foundation in Ukraine before Ukraine became independent of Russia. And the foundation has been functioning ever since and played an important part in events now.”69

Far from being the romanticised ‘Revolution of Dignity’, which followed the orchestrated Euromaidan protests, the Maidan Revolution was according to the anti-Putin geopolitical analyst George Friedman, “the most blatant coup d’état in history.”70

The decisive instrument in effecting the removal of Yanukovych was the use of neo-Nazi and ultranationalist militias such as Svoboda, Splina Sprava and Pravy Sektor.71 Indeed, Yevhen Karas, the leader of C14, an off-shoot of Svoboda’s youth wing, once claimed that without this input, the Maidan protests would have been little more than a “gay parade”.72

The violent intercession by these groups in street encounters were accompanied by a mysterious armed group which positioned itself at vantage points from which they fired upon both protesters and police.73 This is the classic modus operandi of a secret third force mounting a ‘false flag’ operation and seeking to discredit an opponent by laying the blame on them; in this case on the Yanukovych government. An intercepted telephone conversation between Urmas Paet, the Estonian foreign minister who had recently been in Kiev, and Catherine Ashton, the EU’s foreign minister recorded Paet informing Ashton that the sniper killings in Maidan square had been carried out by “someone in the new coalition”. The result was that, fearing for his life, Yanukovych fled the country.74

But even before the coup had been completed a wiretap, presumably carried out by Russian intelligence, captured Victoria Nuland informing Geoffrey Pyatt, the US Ambassador to Ukraine, who the members of the forthcoming government of Ukraine would be. During the conversation, she dismissed any possibility of acceding to any request of restraint on the part of European allies about the trajectory the United States was taking by telling Pyatt “Fuck the EU”. Her attitude was in keeping with her husband’s thesis of Americans being “from Mars” and their European allies “from Venus”.75

Given that one key plank of Vladimir Putin’s justification for Russian intervention was what he termed the “denazification” of the Donbas, it is important to develop on the involvement of neo-Nazi and ultranationalist groups in the overthrow of the Yanukovych government, as well as in the prosecution of the civil war in the Donbas.76

As the United States prepared to follow a course of forcing regime change, it made efforts to reach out to and to co-opt ultranationalist groups into the enterprise. The use by the United States of extremist groups in covert operations related to destabilising or changing governments has a long history. Much of this has involved tapping into militant Islam,77 although recourse to the use of neo-Fascist groups in Western European countries such as Italy under the auspices of NATO’s stay-behind networks (‘Operation Gladio’) occurred during the Cold War period.78

The technique of exploiting ancient grievances and rivalries has been used in the Middle East and is now being used in Ukraine.79 Ukrainian nationalism has been traditionally predicated on anti-Jewish, anti-Polish and anti-Russian sentiment. It is at the hands of roaming Ukrainian Cossacks that many medieval Jewish communities were put to the sword. And later episodes concerned with creating a Ukrainian state during the twentieth century were accompanied by the slaughter of Jews.

Yet today the perpetrators of anti-Jewish terror, Bogdan Khmelnytsky and Maxim Zliznyak, both from the pre-modern era, and Symon Petliura and Stepan Bandera, both from the 20th century, are national heroes whose statues inhabit virtually every square in Ukraine. Bandera, whose image was highly visible during the Maidan protests, becoming something of a spiritus rector of the proceedings, is officially a national hero of Ukraine despite the number of Jews and Poles who were massacred by his OUN-B organisation during the Second World War.80

It was from OUN-B that most of the personnel was recruited into the Ukrainian legion of the German Wehrmacht which came to be known as Bataillon Ukrainische Gruppe Nachtigall. The Nachtigall and Roland battalions along with the Waffen-Grenadier-Division der SS i.e. Galician Division of the Waffen-SS, are three fighting forces lionised in Ukraine to this day despite their involvement in anti-Polish and anti-Jewish pogroms.81 The memorialisation of these groups and the National Socialist ideology is what fuels parties such as Svoboda which a 1999 report by the University of Tel Aviv labelled “an extremist, right-wing, nationalist organisation which emphasises its identification with the ideology of German National Socialism”.

A supposed rebranding in the early 2000s was not reflected in the utterances of Svoboda’s leader Oleh Tyahnybok who in 2004 spoke of the need to fight what he termed the “Muscovite-Jewish mafia” controlling Ukraine.82 The following year, Tyahnybok signed an open letter to then-President Viktor Yushchenko which called for the government to halt the “criminal activities” of “organised Jewry”.83

Yet this did not stop U.S. political leaders such as then Vice President Biden, the late Senator John McCain and Victoria Nuland from meeting, shaking hands and being photographed with Tyahnybok.84 Indeed after meeting Tyahnybok and other political figures, McCain, who had previously met Islamist figures in Libya and Syria, extolled them as “brave men and women” who “should know that they are not alone. Their friends across the world stand in solidarity with them.”85

Two Party Imperialism and War with Russia. A Historical Perspective

This unholy alliance between the United States and the ultranationalist movement in Ukraine is mirrored by a similar alliance with prominent members of Ukraine’s Jewish community. For instance it is acknowledged that Ihor Kolomoisky, the Jewish oligarch who bankrolled the television career, as well as the break into politics by Volodmyr Zelensky, was responsible for the funding of private militias of the far right including the Azov Battalion and the Aider Battalion, both of which played a prominent role in the war against ethnic Russian separatists in the Donbas.86

While it is claimed that the far right have not performed well in post-2014 elections, there is little doubt that they are well-represented in the civil, security and military spheres of Ukraine. The difficulty of reconciling the fact that Ukraine has Jewish individuals serving as president, prime minister and defence minister can be partly explained by an interview Andrew Srulevitch, the ADL Director of European Affairs, conducted with Professor David Fishman, a professor of Jewish History at The Jewish Theological Seminary, who said the following:

There are neo-Nazis in Ukraine, just as there are in the U.S., and in Russia for that matter.  But they are a very marginal group with no political influence and who don’t attack Jews or Jewish institutions in Ukraine.87

It is clear that in order to continue to receive the support from the United States in their struggle against Russia, anti-Jewish posturing on the part of Ukrainian ultranationalists in the military and the security services would be impractical. It is in this context that President Volodymr Zelensky gives awards to soldiers belonging to the far right Pravy Sektor and defends footballers who openly pose with portraits of Stepan Bandera. Indeed, Zelensky has referred to Ukrainian admiration for Bandera as being “cool”.88

The other aspect of Ukraine’s recent political history which illuminates President Putin’s use of the term denazification pertains to the treatment of ethnic Russians since the upheaval of 2014. One of the first things undertaken by the members of the post-Maidan Duma was to relegate Russian from the position of an official language of the Ukrainian state, a step which sent alarm bells to ethnic Russian Ukrainian citizens. Later, Law No. 1616-IX on the indigenous peoples of Ukraine, which was confirmed by President Zelensky in July 2021, a piece of legislation which denied ethnic Russians the status of being an indigenous people of the country.89

As was the case during the Euromaidan protests, neo-Nazi and ultranationalist militias played a major part in the early war in the Donbas when the Ukrainian Army was small. They have continued to play a major role despite the absorption of units such as the Azov Battalion, Aidar Battalion and the Ukrainian Volunteer Corps (Pravy Sektor’s paramilitary wing) into the Ukrainian Army.90

The fact that many personnel have been photographed displaying Nazi symbols is not surprising given also the influence of the Centuria secret order which has penetrated the top military academy of Ukraine.91 General Valerii Zaluzhnyi, the head of the Ukrainian Armed forces, who temporarily appointed Dmytro Yarosh as his chief advisor, has been photographed next to images of Stepan Bandera. He has also been photographed in the midst of far-right paraphernalia.92

Initially spearheaded by ultranationalist militias, the Ukrainian army developed a modus operandi of shelling civilian areas of the Donbas. The random and indiscriminate nature of these attacks contributed to the depopulation of the Donbas, with many fleeing to neighbouring Russia.93 The alienation of many of their ethnic Russian co-citizens was intensified by the attitude of former President Petro Poroshenko who in a speech given at the Odessa Opera House in October 2014, promised that while Donbas children sit in cellars “our children will go to school, to kindergartens”.94

The Special Military Operation which began on February 24th, 2022, has been characterised as an illegal invasion of Ukraine’s sovereign territory. Under Article 2 (4) U.N. Charter which states that “Every State has the duty to refrain in its international relations from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence.”95 The case against Russian intervention would appear to be watertight given that the two exceptions, namely that of self-defence, the threat of an imminent attack, and authorisation by the Security Council were not present.

But the counter argument to this position is a compelling one. In contrast to the assessment by the U.S.-led West that its action in Ukraine is a war of aggression, the Kremlin defends its action as being not one of choice but of necessity. The Russian leadership bases its actions not on the Hitlerian solution to the crisis of the Sudetenland, but on the example provided by the West in establishing the state of Kosovo.

Firstly, as was the case with Crimea, the basis of the germinated sovereignty of the Donetsk People’s Republic and the Luhansk People’s Republic, is argued to lie in the principle of  international law which caters for self-determination, namely Articles 1(2) and 51.96 The conditions which justifying the acts of secession were based on Ukrainian laws which prohibited the use of the Russian language and the expression of Russian culture, as well as the failure of the Ukrainian government to implement the aforementioned Minsk Accords and the later roadmap provided by the ‘Steinmeier formula’.

A second justification for the validity of the secession relates to the voluntariness of the referendums held, which is a point of contention between the U.S.-led West and Russia. It is also fair to note that no precise formulation or legal test exists which provides an absolute guideline indicating where self-determination overrides territorial sovereignty. But Russia argues that while the West established the state of Kosovo through the use of force, the same cannot be said of the Donbas regions.97

After years of delay, the Kremlin finally acceded to the request by the Donbas separatist entities that they be recognised as sovereign territories. Following this recognition the Russian Federation acted on intelligence reports about Ukrainian forces massing in the east of the country in preparation for launching an attack to reclaim the parts of the Donbas under control of the militias of Donetsk and Luhansk. The invitation by the separatist territories paved the way, from the Russian perspective, for the invoking of Article 51 of the UN Charter which provides that “Nothing in the present Charter shall impair the inherent right of individual or collective self-defence if an armed attack occurs against a Member of the United Nations, until the Security Council has taken measures necessary to maintain international peace and security.”98

Thus, for Russia the intervention commencing February 24th, 2022, was borne not out of choice but out of necessity, being a continuum of a state of conflict which started in 2014.

Military, economic and informational warfare during the Russia-Ukraine Conflict: The Special Military Operation, “Shock and Awe” sanctions and the “Ghost of Kiev”

The second key plank of Russian objectives in launching the SMO was to effect the “demilitarisation” of the Donbas region and the city of Mariupol where concentrations of well-armed Ukrainian forces in fortified positions were located. The small, and ill-equipped Ukrainian Army existing in 2014 was increased in size and began to be trained and armed by NATO.99 The Russians had detected a rising tone of bellicosity on the part of the Ukrainian government which by 2021 had made the objective of re-taking Crimea official military doctrine.100 Its trained-to-NATO-standard military was also the beneficiary of a marked increase in arms sales from the United States.101 In his speech to the Munich Security Conference in February 2022, President Zelensky revived the threat of joining NATO. He also suggested that Ukraine would abrogate its obligations under the Budapest Memorandum of 1994 and pursue a course of re-nuclearisation.102 The issuance of those threats alongside briefings from Russian intelligence of Ukrainian forces being poised to strike the areas of Donbas controlled by the militias of the ethnic Russian secessionists almost certainly signalled the tipping point for the Kremlin.103

The declared SMO was a limited action designed to influence the Ukrainian government to pursue peace talks and settle the questions pertaining to Donbas autonomy, Crimea’s territorial status and Ukrainian neutrality. The 200,000 troops composed mainly of the two Donbas militias and the Wagner Group of military contractors, given their total numbers, were not raised to take over the whole of Ukraine which was being actively defended by 700,000 men under arms.104 The thinking behind the actions of the Kremlin appears to have been that demilitarisation would take the form of voluntary withdrawals by Ukrainian forces or by their gradual elimination by manoeuvre warfare while anticipated peace talks progressed. Unlike the Anglo-Saxon belief that war is waged once all diplomatic efforts have failed, the Russians adhere to the Clausewitzian maxim of war being “a continuation of politics by other means”.

However, this police action failed to achieve its objective because although peace talks between Russia and Ukraine were held, the United States deliberately sabotaged them.105 Furthermore, the U.S.-led NATO support for the Ukrainian Armed Forces has led to a prolongation of the war, this especially given the Kremlin’s decision to utilise a limited amount of Russian troops, leaving the burden of fighting on the ground to the two main Donbas militias and the Wagner Group of military contractors. This meant that the coalition forces often found themselves thinly spread out and vulnerable to Ukrainian army ambushes.

Not surprisingly, the intervention enabled the United States to ramp up its military, economic and informational war against Russia. The United States, in concert with its NATO and EU partners, has donated billions of dollars to the Ukrainian war effort.106 The Ukrainian military is therefore functioning as a de facto proxy army for the United States which has provided Ukraine with real-time intelligence that has for instance led to the sinking of the Moskva, the flagship of Russia’s Black Sea Fleet, and the battlefield assassinations of senior Russian military officers.107 Complicated weaponry such as HIMARS are operated under the close supervision of U.S. military personnel who provide the Ukrainians with precise coordinates prior to the launching of missiles.108

Media coverage presented a continuum of the longstanding biased, anti-Russian narrative. The very essence of the intervention, namely that of an intended limited action in the eastern part of Ukraine, which was apparent from the amount of troops utilised, was ignored. Instead it was presented as a full-scale invasion intended to overrun the whole of Ukraine. The movement of some concentrations of troops to the outskirts of Kiev which was intended to serve as part of the pressure on the central government to embark on talks, as well as to serve as a feint to distract and occupy Ukrainian troops while the Russians attended to the initial task of dismantling Ukrainian concentrations in Donbas, was taken as the prelude of an attack on the capital city. This would not have been a feasible operation to accomplish given the numbers of Russian troops, yet the fable of the “Battle of Kiev” would take hold in the imagination of the undiscerning and the uninformed consumer of Western mainstream media.109

As the war dragged on, the thin spread of Russian coalition troops and the need to prioritise defendable locations led to the decision to withdraw Russian forces from certain territories. These included Snake Island, Kherson and the west bank of the River Dnieper. However, as had been the case with the withdrawal from the approaches to Kiev, the voluntary ceding of these places, all orderly withdrawals undertaken to protect the lives of Russian soldiers, were heralded in the Western media as Ukrainian “victories”.

Again, recourse to Clausewitz is useful in understanding the Russian objective of demilitarisation. Its forces in the Donbas have been more concerned with annihilating armies than with the acquisition of territories. Russian military history is replete with this military technique including the luring of the invader Teutonic knights by Prince Alexander Nevsky to a frozen lake after he retreated. It was used in battles against the ferocious onslaught by the Mongol hordes, and of course, the Tsarist army withdrew from Moscow along with its residents and burned it to the ground prior to the arrival of the Grand Armee.

Truth as the adage goes is the first casualty of war. But the extent of distortions and untruths disseminated by Western mainstream media in relation to the war has been unprecedented. Among the narratives spun by the Ukrainian propaganda machine which were later debunked were “The Ghost of Kiev”, wherein a single Ukrainian fighter pilot heroically patrolled the skies above Kiev after “destroying” a multitude of Russian aircraft.110 Another concerned the “martyred Defenders of Snake Island”, a Ukrainian military unit which supposedly told advancing Russian forces about to overwhelm them to “Go fuck yourselves” when they were asked to surrender. They purportedly refused and were promptly killed by air and sea strikes conducted by the Russians. However, the Ukrainians later backtracked on the story when the Ukrainian personnel were found to be alive via film footage.111

Another incomprehensible narrative, one replete with fundamental contradictions, relates to the alleged shelling of the Zaporizhzhia Nuclear Power Station in the city of Enerhodar by Russian forces even though it had been under Russian occupation and control soon after the launch of the SMO.112 There was also a serious allegation by a Ukrainian official named Lyudmila Denisova that Russian soldiers engaged in the mass raping of civilians, including children and babies. Denisova was subsequently sacked by the Ukrainian Parliament when the matter was investigated and found to be untrue.113

The media has also entertained what were eventually exposed to be false flag operations designed to blame the Russians. For instance in April 2022, it was announced that the Russians fired missiles at evacuating civilians at Kramatorsk Railway Terminal. But it was later discovered that This story did not stand the test given that the missile attack was carried out by a Tochka-U missile; fragments of which were found & photographed at the site of the strike on the railway station. The Ukrainian military uses Tochka-U missiles while the Russian use Iskander missiles.114

Then on November 15th, 2022 came the explosion in Przewodów, a Polish village on the border with Ukraine which killed two people. The incident, which occurred in the midst of a Russian missile attack on Ukraine, was immediately blamed on the Russians and, insisting that the Russians were at fault, President Zelensky asserted that it was Russia and urged NATO to convene a meeting under Article 4. The Western mainstream press accepted this without independent confirmation and ran the story that the missile had been launched from Russia. But the narrative was discredited by a Polish farmer who took two photographs of the remains of the detonated missile which identified the projectile as having been an S-300 surface-to-air defence missile of the sort being used by the Ukrainian armed forces.115

What is more, all missiles launched over Ukrainian territory are tracked by NATO militaries from point of launch to impact. Ukrainian air defence is organised in a manner in which its missiles and radar are orientated from a west to east direction. Given the fact that this supposed defensive missile had moved from an east to west trajectory (landing in Poland) instead of being directed towards an eastern trajectory to meet the incoming Russian missiles, the suspicion is that it was not a “stray” projectile but was intended to create a serious incident. The missile is not merely fired in a particular direction, it needs radar to set it on its path.

The destruction of the Nord Stream 2 pipeline in September 2022 which was caused by explosives and led to the leakage of gas provides a useful case study of how the Western mainstream media has opted to take the path of being propagandists for the establishment whilst pursuing an anti-Russian state agenda. The immediate response by political leaders of the United States and the European Union was to acknowledge that sabotage was the cause and that it represented “the next step of escalation of the situation in Ukraine” which would receive “strongest possible response”.116 Although Polish Foreign Minister Zbigniew Rau was the only one to make an overt statement as to the presumed instigator of the sabotage, it was not difficult to infer from the statements that culpability was being placed on the Kremlin. But while the mainstream media has proved unwilling to seek the truth behind the undersea bombing, others in the alternative media and most particularly, the efforts of Pulitzer Prize-winning investigative journalist Seymour Hersh have ensured the unravelling of the official position which changed from one of silence to that of a lukewarm denial on the part of the United States government.117

Although accepting that Ukraine cannot win a war against Russia (while president, Barack Obama was candid in admitting Russia’s “escalation dominance” in the region),118 the war policy of the United States appears to be in the words of Defence Secretary Lloyd Austin “to see Russia weakened”, or, as it has been termed, a “bleed Russia” strategy.119

While not expecting Russia to be defeated on the battlefield, the United States had more hopes of attaining Russian capitulation through the application of economic pressure; in other words, by the imposition of an unprecedented level of sanctions that were designed to put the Russian economy into freefall to create the conditions for the overthrow of President Putin.

The strategy was based on denying Russia access to money and the opportunity to trade.120 The EU moved to ban Russian banks from the international messaging system Swift, while the United States and the United Kingdom froze Russian state assets and those of individuals. Also, the U.S. specifically sought to engineer Russian default on foreign debts by barring Russia from making debt payments to U.S. banks through foreign any currency. Apart from financial measures, the U.S. and its allies banned the import of Russian oil and gas. The idea here from the perspective of the United States is to ‘unplug’ Europe from Russia, with a special emphasis on rupturing the economic relationship between Germany and Russia. By September 2022, the European Commission was announcing that the Russian economy was in “tatters”. Three quarters of Russia’s banking sector had been cut off from international markets and that nearly 1000 international companies had departed ensuring that imports and exports were down and that the production of cars had fallen by 75% compared to the previous year.121

However, the measures not only failed to destroy the Russian economy, but they have also backfired to the extent of causing distress to European economies including Germany which faces de-industrialisation.122 They also set in motion a trend of de-dollarisation. It became increasingly clear that far from leaving the Russian economy “in tatters”, that Russian policymakers had countermeasures planned to withstand the effects of such draconian moves.

A major part of the miscalculation that the Russian economy could be sunk lay in the hubristic belief that Russia is, as the late John McCain famously claimed, “a gas station masquerading as a country”.123 But the Russian economy is about more than oil and gas. It is rich in a range of commodities, metals and minerals which are indispensable to the global market. It is rich in fertiliser and staples such as wheat. It also has copious amounts of potash and rare earth metals.

Allied to the gas-station-posing-as-a-nation narrative is the frequently bandied accusation that the Russian economy is only the size of smaller nations such as Spain and Italy. But as Jacques Sapir, a French economist explained: “If you compare Russia’s gross domestic product (GDP) by simply converting it from rubles into U.S. dollars, you indeed get an economy the size of Spain’s. But such a comparison makes no sense without adjusting for purchasing power parity (PPP) … And when you measure Russia’s GDP based on PPP, it’s clear that Russia’s economy is actually more like the size of Germany’s, about $4.4 trillion for Russia versus $4.6 trillion for Germany.”124

The rebounding effects of anti-Russian sanctions were felt by European economies already under pressure from the inflation-inducing measures undertaken during the pandemic. Germany in particular whose use of inexpensive Russian natural gas helped its first-class economy began to feel the effects of high energy prices and the threat of an economic downturn. Speaking to Die Welt am Sonntag news outlet in November 2022, Tanja Gönner, the CEO of the Federation of German Industries (BDI) said: “The high energy prices and the weakening economy are hitting the German economy with full force and are placing a great burden on our companies compared to other international locations. The German business model is under enormous stress…Every fourth German company is thinking about relocating production abroad”.125

The forced economic estrangement between Germany and the rest of Europe with Russia is very convenient for the United States which welcomes European dependency on its markets. The idea that Europe should be expected to make sacrifices for what essentially is an American inspired conflict is not without precedent. This was the state of affairs after sanctions were imposed following the Russian takeover of Crimea, itself a reaction to the Maidan coup. Going back further in time, it is worth pointing out that while the Reagan administration wanted Europe to endure the loss of trade and jobs which would have come from their aborting the construction of the Urengoy Pipeline, the United States made an exception to its sanctions policy by approving the continued sale of American grain to the Soviet Union. This was a concession to American farmers who, although experiencing consecutive years of bountiful production, were grappling with depressed market prices and needed to sell their surplus yield to the world’s largest grain buyer.126

The disconnect between the United States department of State’s claim on the one hand to be “united with our allies and partners in our commitment to promoting European energy security” after the Nord Stream sabotage and Secretary of State Anthony Blinken’s statement that the same sabotage presented a “tremendous opportunity” to end European “dependence” on Russian energy on the other is a stark reminder of decades long American intent. The ending of Nord Stream provided a guarantee that Germany would not opt out of the anti-Russia energy sanctions at a time when pressure was mounting to end the sanctions and have Nord Stream 2 commissioned.

The United States, which increased its supply of liquified natural gas (LNG) to Europe to the extent that by the middle of 2022 it supplied 45% of European imports, appears to be profiting from the sanctions. Robert Habeck, the German minister of the economy, went on record to criticise the “astronomical prices” at which American liquified natural gas (LNG) was being sold,127 and prior to a state visit to the United States, Emmanuel Macron complained that American gas prices were “not friendly”.128

Europe is reaping the cost. Writing for the Guardian newspaper, Simon Jenkins described Western sanctions against Russia “as the most ill-conceived and counterproductive policy in recent international history.”129 At a time when Sterling was depreciating against the dollar and British households were facing the prospect of tripled gas bills, the Russian rouble, Jenkins noted, had been “one of the world’s strongest currencies” in 2022, “having strengthened since January by nearly 50%.”130The impression that British and European Union leaders could not foresee this boomerang made them “appear total ingenues on economics.”131

A report by the International Monetary Fund (IMF) confirmed that Europe was bearing the brunt of the fallout from sanctions.132 As IMF chief economist Pierre-Olivier Gourinchas told AFP in an interview, the Russian central bank and policymakers averted a severe downturn and were aided by rising oil prices. Not only had Russia simply redirected trade to other parts of the world, its oil and gas was still finding its way into Europe through third parties with the inevitable increase in price to cater for middleman fees.133

Sanctions have long had a chequered history in terms of achieving the desired objectives. They failed in toppling the governments of Cuba, North Korea and Iran. In fact, it can be argued that sanctions only make the targeted nation more resilient and self-sufficient. This appears to be the case with Russia.134 For instance, when United States-directed sanctions were imposed by European states against Russia in 2014, Lithuania stopped exporting cheese to Russia. Russia proceeded to develop its own cheese sector which in the course of time became self-sufficient.135 The intensified regime of sanctions imposed since the Russian intervention in Ukraine looks set not only to fortify Russian self-reliance, it appears set to change the basis of the global economic and political framework which has endured for almost 80 years.

Towards Multipolarity: Russia’s divorce from the West and The Dawning of Eurasia

One development emanating from the pressures applied to Russia in the aftermath of the Cold War has been the ignition of a closer state of relations between the Russian Federation and the People’s Republic of China. Tentative at first but intensifying in recent years, these two nations are now in a de facto alliance against the United States-led West.

This state of affairs, a contrast to that which existed during the Cold War when the two leaders of global communism, the Soviet Union and Red China, were in a permanent state of antagonism, is one which is clearly detrimental to the continuation of American global hegemony, the very thing which American foreign policy pre-dating the neoconservative Wolfowitz doctrine had strenuously sought to avoid.

In its rawest form, the geostrategic theory postulated by the British geographer and scholar Halford J. Mackinder, provided a theoretical basis upon which the United States acted towards preventing a unification of the contiguous landmass which encompasses Europe and Asia. In his paper titled “The Geographical Pivot of History” which was published in 1904, Mackinder postulated what he termed the ‘Heartland Theory’. It divided the globe into three geographical regions. The Americas and Australia were referred to as “outlying islands” and the British Isles and the islands of Japan he labelled “outer islands.” The combination of Africa, Europe and Asia he termed the “World-Island.” And at the centre of the “World-Island” is the “Heartland”, which stretches from the Volga River to the Yangtze River and from the Himalayas to the Arctic Ocean.136

He refined his thesis in his book Democratic Ideals and Reality, published in 1919 which summarised the essence of his theory as follows: “Who rules East Europe commands the Heartland; who rules the Heartland commands the World-Island; who rules the World-Island commands the world.”137

His explanation of global power which had rested in the hands, first of the British Empire, an “offshore Island”, and later with the United States, an “outlying island”, was  that sea power which had enabled the rise of Britain and the United States would give way to land power situated in the “heartland” of the “world island” unless measures were undertaken to ensure that the power wielded by the “heartland” could be balanced. The “heartland” encompassed most of the lands controlled respectively by the Russian empire and the Soviet Union. Mackinder suggested that one of the ways through which the power of the “heartland” could be balanced was by controlling eastern Europe.138

Although there have been modifications of Mackinder’s thesis by other theorists while others have argued that it is outdated and has never been proven in all its component parts, this does not diminish the importance of Russia and China in any calculations related to the geopolitical balance of power.139 A key tenet of Mackinder’s argument lies in the distribution of global resources and access to where such resources lie. Russia’s abundance of natural resources and the U.S.-led West’s objective of controlling these resources lie at the heart of its policy towards Russia regardless of whether it is ruled by an ‘autocrat’ or by a ‘democrat’.

It is not difficult to appreciate how the Mackinder thesis helped shape and inform U.S. policies geared towards containing the Soviet Union during the Cold War, as it is to appreciate its influence in the formulation of the Brzezinski Doctrine as a template for seeking to diminish Russian political and economic sovereignty by prising it apart from Ukraine and by maintaining its hegemony within Eurasia.

A concomitant aspect of U.S. policy towards Russia has been an enduring hostility on the part of the U.S. towards any substantive economic relationship between Germany and Russia. As George Friedman has noted on several occasions including in his 2010 book The Next Decade, collaboration between Europe and Russia has been frowned on by the United States, but Russian-German cooperation in particular needed to be “nipped in the bud”. Thus, he concluded “maintaining a powerful wedge between Germany and Russia is of overwhelming interest to the United States”.140In a lecture given in 2015, Friedman characterised Germany as “Europe’s basic flaw.” It was, he asserted, a country that is “economically powerful and geopolitically fragile.” If it left the EU, it would gravitate eastward and seek cooperation with Russia and revive the enduring fear of “German capital and technology” allied to that of “Russian resources and manpower”.141 This backdrop is extremely important in understanding U.S. hostility towards the Nord Stream and earlier gas pipelines and the suspicion that the U.S. was responsible for carrying out the undersea act of pipeline sabotage in September 2022.

The accumulation of pressures on Russia through the implementation of the ‘shock and awe’ sanctions has only served to push Russia towards China, creating a Eurasian economic entity which will likely develop an alternate form of international payments system and work towards developing trade in Asia and the rest of the world under the aegis of BRICS. Thus, in addition to Brazil, India and South Africa, Russia and China will seek to provide an economic umbrella for other countries, several of which have applied to join the organisation.

If BRICS is expanded to include countries such as Iran, Saudi Arabia, Kazakhstan, Nigeria and Argentina, it would encompass over half the global population, 60% of global gas and 45% of global oil reserves.142 Moreover, the sale of Russian gas in rubles and more recently Russia’s increasing use of the Yuan for payment of oil exporters, as well as in facilitating commercial loan transactions and as a preferred currency for household savings can only hasten the trend of de-dollarisation.143

The status of the American dollar as the global currency is thus under threat. In the early 1970s, the administration led by President Richard Nixon entered into a bargain with the House of Saud which involved the United States guaranteeing the security of the Saudi state in return for the Saudis selling oil in dollars. This arrangement, which was made possible due to Saudi dominance within the Organisation of Petroleum Exporting Countries (OPEC), ensured the survivability of the U.S. dollar as the de facto reserve currency of the world.

There are arguably two pillars on which the dollar’s status as the world reserve currency lies. First is the perception that the U.S. has the world’s largest economy. While this is presently true in terms of calculations based on Gross Domestic Product (GDP), it is not the case when based on measuring China’s Purchasing Power Parity (PPP).144 The second pillar involves the tradition of conducting oil transactions in U.S. dollars. If the three largest oil producers in the world: Saudi Arabia, Iran and Russia trade under an alternative currency, then it will signify the demise of the US dollar as the global reserve currency.

Apart from the expansion of BRICS, there is the threat to the United States of the development of both already existing institutions and brand-new institutions which would offer an alternative to those created at Bretton Woods in the aftermath of World War 2. The New Development Bank (NDB)145 created after the Fortaleza meeting of BRICS in 2014 is one such institution. Apart from BRICS, the Shanghai Cooperation Organisation (SCO), a Eurasian body that encompasses political, economic, International security and defence functions, as well as the Eurasian Economic Union (EEU) also present an institutional basis of an alternative global economic framework to that so far dominated by the United States-led West.146

Assessing the future of the world in terms of a distinct and powerful Eurasian region within a new multipolar order is no longer within the realm of speculation but is in fact now a reality. U.S. foreign policy pressures have led to the conflict in Ukraine and served to create a deep and, at least for the foreseeable future, an unmendable fissure between Russia and the West. Similar pressures have also been applied against China which is now preparing for a separation from the West.

For Russia, whose leaders, including Vladimir Putin and Sergey Lavrov, had over the years continually referred to “our Western partners”, the breach is now permanent and irreversible. In his speech to the St. Petersburg International Economic Forum in June 2022, President Putin excoriated the United States for operating as an imperialist empire which did not accept the right of other nations to act as politically and economically sovereign states. He included the states of the EU as being subject to this vassalage when accusing the organisation of not being ready to play the role of an “independent, sovereign actor” during the Ukraine crisis. Putin used the occasion of his speech to specifically declare that “the era of the unipolar world is over.”147

The following month in a statement in the Agency for Strategic Initiatives (ASI) forum ‘Strong Ideas for the New Time’, Putin appeared not only to suggest that a new global economic model was needed to replace what he termed the West’s “Golden Billion” model, his assertion that this model, inherently “racist” and “neo-colonial” in nature, and which “took its positions due to the robbery of other peoples both in Asia and in Africa”, appeared intended to appeal to the nations of the Global South.148

China, whose contemporary rivalry with the United States was officially inaugurated by President Obama’s doctrinal ‘Pivot to Asia’, has been on the receiving end of U.S. economic measures that began to be ramped up during the Trump administration.149 While accusations of its bullying of neighbours over the South China Sea are not without foundation, Beijing has been aggrieved by what it claims is the United States abrogation of its acceptance of a ‘One China’ policy during the 1970s through a series of agreements which followed President Nixon’s historic visit to China in 1972 and the Taiwan Relations Act of 1979. The release by the Chinese Ministry of Foreign Affairs of two policy documents in February 2023, “The Global Security Initiative Concept Paper”151 and “US Hegemony and Its Perils”,152 confirm that China considers itself to be in an adversarial relationship with the United States.

This means that the U.S.-led West will likely face a military alliance of nations led by Russia and China in addition to an alternate economic global framework composed of nations transacting in currencies which will be pegged to gold.

Conclusion

The route from the unipolar world bestridden by the United States after the breakup of the Soviet Union to the contemporary situation of a fast-developing state of multipolarity is one which can be strongly argued to have been facilitated by the mismanagement of United States foreign policy. The influence of neoconservative ideologues who espouse a particularly aggressive form of American exceptionalism, as well as those of the National Security State and interests in the Military Industry, have led the United States from one foreign policy disaster to another.

The era following the ending of the Cold War has been characterised by the conspicuous absence of the employment of sound statecraft of the sort seen in previous generations of leaders. This has created the circumstances in which tensions between Russia and China, both economically and militarily important nations, have been allowed to rise to increasingly intolerable levels. The lack of a genuine application of diplomacy has led to the wholesale dismantling of the nuclear treaty system painstakingly built during the Cold War, as well as to the avoidable creation of a destructive conflict in Ukraine which John Mearsheimer noted has been led down the primrose path with the result of its being wrecked.153 Lee Smith of The Tablet forecasted in an article published the day after the launch of the SMO that by” tying itself to a reckless and dangerous America, the Ukrainians made a blunder that client states will study for years to come.”154

The conflict in Ukraine presents foreseeable openings to an open confrontation between the West and Russia, just as the mishandling of China’s rise, a case study of the ‘Thucydides Trap’,155 threatens a Pacific War in the near future.

It is symptomatic of the present era that American foreign policy has united the Eurasian landmass against it, whereas during the Cold War era it assiduously strove to maintain the divisions between the Russian-dominated Soviet Union and Red China through the endeavour of reopening trade and diplomacy with the latter. The American empire it appears has failed to grasp from its predecessor Anglo-Saxon global power, the British empire, the stratagem of an “economy of enemies” policy.

Equally symptomatic of the times is how U.S. militarism and the weaponization of trade through the use of sanctions, has succeeded in alienating large swathes of the world. It has been estimated that as much as a quarter of the global population is placed under some form of sanctions.156 Many nations in the Global South have reacted negatively to American and Western European criticism of their resistance to joining in the sanctions placed on Russia since the escalation of the war in Ukraine. Members of governments have accused the United States and the EU of hypocrisy in regard to the criteria used for justifying the imposition of sanctions.157 They are also likely weary of the invention of the ‘democracies’ versus ‘autocracies’ rationale for the antagonistic international climate which has been fomented.

The redundancy of the policies pursued are evident in so far as the conflict in Ukraine is concerned: The EU states are facing economic hardship including Germany which is grappling with deindustrialisation. The Ukraine war has also shown that Russia is capable of Industrial warfare in a manner which the United States, with its diminished industrial base, would find hard to match.158 And as with the case of the lengthy engagement in Afghanistan, the billions spent on shoring up a corrupt state is only serving to facilitate a wealth transfer from U.S. taxpayers to military contractors.159

The lack of public debate to which Wesley Clarke referred when explaining how neoconservative ideologues had “hijacked” American foreign policy persists, as does the lack of accountability on the part of the National Security State which in concert with the neoconservative movement has ensured the diminution of American moral prestige around the globe and the growth of its sovereign debt.

These forces have unwittingly assisted in the creation of a Eurasian-centred New World Order.

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This article was originally published on Adeyinka Makinde.

Adeyinka Makinde trained for the law as a barrister. He is a visiting lecturer in law at the University of Westminster, London, and has research interests in military history and global security. He has served as a programme consultant and provided expert commentary for BBC World Service Radio, China Radio International, the Voice of Russia and Russia Today.

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Russland und China

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