„Welt in Aufruhr“: Politologe Herfried Münkler über Krisen, Kriege und einen schwachen Kanzler.
| Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Familienministerin Lisa Paus sprechen heute auf dem Global Solutions Summit in Berlin. Politik und Wissenschaft diskutieren über die sozio-ökologische Transformation, Reformen des Multilateralismus und die Risiken im Welthandel. Es wird viel Hoffnung geben – und wenig Konkretes. Denn die Welt befindet sich „in Aufruhr“. Das sagt der Politologe Herfried Münkler. Der 72-Jährige hat zahlreiche Bestseller geschrieben und mehrere Kanzler beraten. Mit ihm sprach unser Kollege Jan Schroeder über die Krise der gegenwärtigen Weltordnung. Münklers Analyse: #1: „Die alte Weltordnung funktioniert nicht mehr.“ Die Welt befinde sich im Umbruch. Das amerikanische Jahrhundert sei vorbei, aber es folge auch keine chinesische Vormachtstellung. China scheue jede globale Verantwortung.  Wir haben es zurzeit mit einer Weltordnung zu tun, die auf einen Hüter angewiesen wäre, aber keinen Hüter mehr hat. “ #2: „Mit der Unipolarität ist es insgesamt vorbei.“ In seinem Buch Welt in Aufruhr hat Münkler dafür den Begriff der Pentarchie gewählt: Fünf Mächte – Europa, die USA, China, Russland und Indien – konkurrieren um die Vormachtstellung. Aber: „Die neue Weltordnung ist noch nicht ,in Betrieb‘“. Das sei kein stabiler Zustand, sondern eine Übergangsphase. Deshalb mehren sich jetzt die Kriege, deshalb dauern sie so lange, werden gefährlicher und wandern bis in die Zentren der Ordnung ein. “ #3: „Dem Westen fehlt zurzeit das Personal.“ Die Welt befinde sich in einer Situation, die fähige politische Führung erfordert. Münkler vermisst aber jene Leadership. Die Zeit, wo in Ruhe überlegt, diskutiert und Kompromisse gefunden werden konnten, sei vorbei. Nun sei Führung „von vorne“, nicht mehr nur „von hinten“ nötig, sagt Münkler. Kanzler vom Typus Konrad Adenauer oder Helmut Schmidt seien dem gewachsen gewesen. Doch die gegenwärtige Politikergeneration sei auf das „Führen von hinten“ eingerichtet. Münkler hält sie für „abgeschliffen“. #4: „Olaf Scholz ist ein typischer Übergangskanzler.“ Münkler kritisiert: Er weiß nicht, was er will. “ Die angespannte geopolitische Situation verschärfe sich durch das unentschlossene Handeln von Scholz. Er will die Ukraine unterstützen und dafür sorgen, dass sie den Krieg zumindest nicht verliert, verpasst aber ein ums andere Mal den richtigen Zeitpunkt dafür. “ #5: Der Westen verpasst den Zeitpunkt. Eigentlich böte der Ukraine-Krieg dem Westen die Möglichkeit, sich zu erneuern. Münkler nennt das die „Produktivität von Feindschaft“. Durch die neue Frontstellung im Ukraine-Krieg könnten das zuvor durchaus zerstrittene westliche Bündnis und die Nato wieder zusammenfinden. Dass das noch nicht geschehen sei, erklärt Münkler mit „den für die USA deprimierenden Erfahrungen im Irak und in Afghanistan“. Münkler sieht darin die eigentliche Zeitenwende. „Der Westen ist nach diesem Scheitern aus einer Phase der Hyperaktivität in eine Phase der Melancholie übergegangen. “ Das ganze Interview lesen Sie hier. |
| Die Frage aller Fragen, die von Zeit zu Zeit neu gestellt und dann auch mit frischem Mut beantwortet werden muss, lautet: Worauf beruht eigentlich der Wohlstand der Bundesrepublik? Antwort A: Die politisch korrekte Antwort lautet, dass wir unseren Wohlstand dem Fleiß und Erfindungsreichtum der hier lebenden Menschen verdanken. So steht es in der Standardrede der Regierungspolitiker. Antwort B: Die wahrheitsgemäße Antwort muss allerdings lauten, dass diese Zauberformel für unseren Reichtum ein Kombinationspräparat ist. Deutschland verdankt das Wohlergehen der vergangenen Jahrzehnte der Tatsache, dass sich heimischer Fleiß und Erfindungsreichtum mit den Interessen dreier Imperialmächte auf das Engste verknüpfen ließen. Die Geschichte war den Deutschen ausnahmsweise wohlgesonnen. Ohne die Gleichzeitigkeit unserer Spezialbeziehungen zu Amerika, zu Russland und zu China hätte es das Wirtschaftswunder der vergangenen 40 Jahre nicht gegeben. Richtig ist: Mister Wirtschaftswunder Ludwig Erhard sorgte für die Initialzündung. Aber genauso richtig ist: Den Treibstoff unseres Aufstiegs lieferten andere. Der Diplomat und Ex-Botschafter der Bundesrepublik in Argentinien und Singapur, Ulrich Sante, nennt sie „die drei Säulen unseres Wohlstandes“. # 1 Dankeschön, Uncle Sam: Seite an Seite mit den Vereinigten Staaten setzte die Bundesrepublik nach 1950 die Prinzipien des Freihandels durch – in vielen bilateralen Freihandelsabkommen und in der WTO, der Welthandelsorganisation in Genf. So entstand jene regelbasierte Ordnung, die sichere Investments außerhalb des eigenen Staatsgebietes überhaupt erst ermöglichte. Beide Länder besiedelten mit ihren Firmen das Staatsgebiet des jeweils anderen. McDonald’s und Coca-Cola, später dann Google, General Electric, Goldman Sachs und Microsoft kamen nach Deutschland. Umgekehrt errichteten Volkswagen, BMW, Siemens und Thyssenkrupp ihre Fabriken in den USA. Von 2000 bis 2022 flossen 2,6 Billionen (Dollar) US-Kapital nach Deutschland und 5,4 Billionen (Dollar) deutsches Kapital in die USA. |
| Deutsch-Amerikanische Investitionsgemeinschaft |
Ausländische Direktinvestitionen von Deutschland in die USA und vice versa, in Milliarden US-Dollar |
| # 2 Energiepartnerschaft mit Russland: Die Regierungsform wechselte, die Lieferbeziehung blieb: Erst die Sowjetunion, später die Russische Föderation versorgten die bundesdeutsche Industriegesellschaft mit preiswerter Energie. Zum Höhepunkt stammten 2021 mehr als 65 Prozent unserer Gasimporte aus Russland. |
Aufstieg und Fall des Russen-GasesAnteil der deutschen Gasimporte aus Russland an den gesamten Gasimporten, in Prozent |
| # 3 Exportpartnerschaft mit China: Die Volksrepublik China wurde mit Beginn ihrer Reformpolitik unter dem KP-Führer Deng Xiaoping (Regierungszeit 1979–1997) zum neuen Absatzgebiet der deutschen Exportwirtschaft. Kaum ein anderes Land hat seit den siebziger Jahren so fleißig und so zuverlässig deutsche Industrieprodukte gekauft. Wir waren die Herrenausstatter der neuen asiatischen Wirtschaftsmacht. Allein zwischen 2010 und 2022 hat die Bundesrepublik Waren im Wert von über einer Billion Euro nach China geliefert, vor allem die Chemieindustrie und der Maschinen- und Anlagenbau profitierten. Gar nicht zu reden von der deutschen Automobilindustrie, die es mit Volkswagen zur Nummer eins in China schaffte. Zu Hochzeiten verkaufte VW über 40 Prozent all seiner Pkw in der Volksrepublik. |
China: Deutschlands wichtiger HandelspartnerEntwicklung des deutschen Warenhandels (Importe und Exporte) mit China, in Milliarden Euro |
| Warum das wichtig ist? Weil diese drei Partnerschaften sich in diesen Tagen vor unseren Augen auflösen, ohne dass Ersatz in Sicht wäre. Fakt ist: Die bisherige Wirkstoffformel für unseren Wohlstand funktioniert nicht mehr. Energiepartnerschaft a.D.: Im Zuge des Ukraine-Krieges endeten die Gaslieferungen aus Russland, weil Putin den Hahn zudrehte. Am 5. Dezember 2022 kamen die Sanktion des Westens hinzu, weshalb seitdem auch der Ölfluss unterbrochen ist. Wie um die Zerstrittenheit der Zustände zu illuminieren, explodierte rund zwei Monate zuvor die Gas-Pipeline Nord Stream 2. Weltmacht China: Das neue China will nicht mehr die verlängerte Werkbank der Deutschen sein. Man sieht sich nun selbst als mächtigste Exportmacht der Welt. Pro Container aus der EU, der in China ankommt, verlassen 3,5 Container die Volksrepublik in Richtung Europa. „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen“ aus Friedrich Schillers Drama „Die Verschwörung des Fiesco zu Genua“ wird soeben in die Wirklichkeit übersetzt. Die neue deutsch-chinesische Wirklichkeit ist damit ähnlich politisch unkorrekt wie dieser Satz. America First: Hinter diesem Slogan versammeln sich heute Demokraten und Republikaner in den Vereinigten Staaten. „Buy American“, rief eben erst Joe Biden bei seiner Rede zur Lage der Nation. Die Tech-Konzerne saugen die Daten ab, die Wall Street die Anlagegelder und der Inflation Reduction Act lockt die Investitionsmittel deutscher Firmen an. Deutschland ist für Republikaner wie Demokraten kein „preferred partner“ mehr. Fazit: In den deutschen Gegenwartsdebatten – Cannabis, Wärmepumpe, Bürgergeld – findet sich dieser Epochenwechsel nicht reflektiert. Stattdessen wird vor Millionenpublikum eine Hitparade der Nebensächlichkeiten abgespielt. Vielleicht liegt hier die tiefere Ursache für die Unzufriedenheit mit der Demokratie. Das Volk spürt noch vor dem Kanzler, dass die Formel für unseren Wohlstand nicht mehr wirkt und keine neue gesucht wird. Kurt Tucholsky:  Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig. “ |
 13.03.2024Die Aktienrente kommt und sie wird nicht von Wohlwollen, sondern von tausendfacher Skepsis begleitet. Sahra Wagenknecht: „Die Aktienrente ist eine Casino-Rente.“ Auch Bild am Sonntag macht den Lesern nicht Mut, sondern Angst: „Wenn ein Finanzcrash kommt, bricht das Kartenhaus „Generationenrente“ zusammen.“  Sahra Wagenknecht bei der Bundespressekonferenz zur Gründung ihrer Partei © imagoDie Ängste der Deutschen vor dem Kapitalmarkt schlummern tief, sind aber therapierbar. Zum Beispiel durch folgende fünf Fakten. # 1 Kartenhaus Rentenversicherung Das Unsicherste für die nachwachsenden Generationen ist die umlagefinanzierte Rente: Dieses Kartenhaus ist schon seit Jahrzehnten wackelig und wird nur mit steuerlichen Stützpfeilern am Zusammenbruch gehindert. „Kinder kriegen die Leute immer“, hatte Bundeskanzler Konrad Adenauer bei ihrer Einführung 1957 gesagt. Seither zahlen die berufstätigen Kinder für die Rente der Elterngeneration, weshalb man vom Generationenvertrag spricht. Adenauers Jahrhundertirrtum: Mit der Einführung der Antibabypille und einem veränderten Familienbild kam es zum Pillenknick und einem bis heute anhaltenden Geburtenrückgang.Bye Bye Boomer: Seit dem geburtenstärksten Jahrgang der Bundesrepublik, das war im Jahr 1964, hat sich die Zahl der Neugeborenen halbiert. Die Rentenversicherung wurde notleidend und muss heute aus der Steuerkasse mit über 100 Milliarden pro Jahr subventioniert werden. # 4 Pleitefirmen lassen sich vermeidenRisikoscheu: Wenn Staaten, Versicherungen oder andere institutionelle Investoren den Kapitalmarkt betreten, scheuen sie in aller Regel das Risiko des Kaufs von Einzelfirmen – zu Recht. Auch die klügsten Analysten haben die großen Firmenzusammenbrüche, wie die von Lehman, Wirecard oder Enron, nicht vorhergesagt.Der frühere Wirecard-Vorstandschef Markus Braun im Saal des Oberlandesgerichts München OLG II (2023) © ImagoEinzelpleiten irrelevant: Deshalb setzen diese Investoren auf den Kauf ganzer Märkte, also des DAX 40, des Dow Jones oder des MSCI World, der rund 1.400 Firmen repräsentiert, um das Risiko von Einzelpleiten auszuschließen.Keine Implosionsgefahr: Wenn eine Firma wie Wirecard sich de facto in Luft auflöst, wird im DAX kurz darauf der implodierte Wert durch eine funktionstüchtige und renditestarke Firma ersetzt. Der Besitzer eines DAX-40-Zertifikats merkt nichts.# 5 Vorbild StaatsfondsNorwegen vorn: Das kleine skandinavische Land zeigt, wie man die Kraft des Kapitalmarktes für die Altersversicherung seines Volkes nutzen kann. Einnahmen aus der heimischen Ölproduktion wurden seit 1996 nicht dem Staatshaushalt zugeführt, sondern einem kapitalistisch gemanagten Staatsfonds.Renditekönige: Die norwegischen Manager erwirtschafteten seit 1998 eine durchschnittliche Jahresrendite von 6,1 Prozent (nominal) bzw. 3,8 Prozent (real) und konnten damit das eingesetzte Kapital auf heutzutage 1,6 Billionen Dollar steigern. Die Staatsfonds von Abu Dhabi und Saudi-Arabien erzählen eine ähnlich märchenhafte Geschichte. An diesen Vorbildern wollen die Manager des deutschen Generationenkapitals sich orientieren. Vorbild NorwegenKursverlauf des norwegischen Staatsfonds, in Billionen US-Dollar INFOGRAFIK TEILEN Fazit: Mit jahrzehntelanger Verspätung entdeckt der deutsche Staat den Kapitalmarkt. Die Ängste vor der Aktienrente, auch wenn deren Starteinsatz zunächst auf Kredit finanziert wird, sind unbegründet. Lesen bildet – auch Kapital. |
| Erholung der Aktienmärkte Kursverlauf des Dow Jones mit Blick auf die Erholung des Indizes nach Einfluss verschiedener Krisen |
Traumrenditen am AktienmarktKursverlauf des Dow Jones, Dax und NASDAQ-100 seit dem 1. Juli 1988, in Prozent |
Die Irrtuemer deutscher Politik
06.02.2024
Irrtum # 1: Mit Wirtschaftssanktionen lassen sich Kriege verhindern. |
| #2: Wer stoppt den Subventionswettlauf? Während Deutschland sich ökonomisch im Abstiegskampf befindet, ist die US-Wirtschaft robust unterwegs. Trotz Inflation und Zinsanstieg sind die Vereinigten Staaten in 2023 um 2,5 Prozent gewachsen. Der Trick: Joe Biden kurbelt seine heimische Wirtschaft auch auf Kosten der Europäer an.Mit dem Inflation Reduction Act – offiziell einem Gesetz zur Erreichung von Klimazielen – wurde in Wahrheit ein gigantisches Subventionsprogramm geschaffen, das ausländische Direktinvestitionen anlocken soll. Und das tut es auch. Insgesamt sind 739 Milliarden US-Dollar an Investitionszuschüssen vorgesehen. Nach Angaben der US-Regierung wurden mehr als 170.000 Arbeitsplätze geschaffen und Unternehmen kündigten Investitionen in Höhe von über 110 Milliarden Dollar an. In Deutschland werden die Folgen unter dem Stichwort „Deindustrialisierung“ beklagt.Scholz hält mit Anlock-Prämien für Intel und andere Chiphersteller dagegen. Im Interesse guter transatlantischer Beziehungen müsste dieser Subventionswettlauf eigentlich beendet werden. Eigentlich. |
Inflation Reduction Act: Was genau fördern die USA Anteil der einzelnen Bereiche an allen IRA-Ausgaben für die Energiewende, in Prozent  |
| #3: Warum stoppt Biden den Bau neuer Flüssiggasterminals?Deutschland fand nach dem Exportstopp von russischem Gas einen neuen Partner in Form der USA. Immerhin kamen 2023 laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft durchschnittlich 6,4 Prozent des in Deutschland verbrauchten Gases aus LNG-Lieferungen über die neuen inländischen Terminals. Davon rund 80 Prozent aus den USA. |
| Doch erst vor wenigen Tagen stoppte Präsident Biden die Genehmigung von weiteren LNG-Export-Terminals – mit Rücksicht auf seine ökologisch gesinnten Wähler. Akut sei damit der Export von LNG-Gas nach Deutschland zwar nicht bedroht, heißt es. Aber Timm Kehler, Chef des Branchenverbands Zukunft Gas, fürchtet eine neue Preistreiberei: |
„Die Möglichkeit, dass zusätzliche US-LNG-Exportkapazitäten nicht realisiert werden, wird die globale Angebotsknappheit verschärfen. “ |
Deutschland und seine wichtigsten LNG-Partner LNG-Lieferungen nach Deutschland nach Herkunftsland 2023, in Prozent  |
| #4: Ist China Partner oder Rivale?Die größte Volkswirtschaft der Welt will der zweitgrößten Volkswirtschaft nicht mehr freien Lauf lassen. China ist vom wichtigen Partner zum Rivalen geworden, zumindest dem der USA. Im vergangenen August verbot die Regierung Biden amerikanische Investments in chinesische Quantencomputer, künstliche Intelligenz und fortschrittliche Halbleiter. |
| Die Sorge: Diese Technologien könnten dazu beitragen, die Fähigkeiten des chinesischen Militärs und der Spionagebehörden zu verbessern. Auch weitere Einschränkungen, etwa im Bereich der Biotechnologie, sind im Gespräch. Biden bezeichnet China als „tickende Zeitbombe“.Für Deutschland aber ist China der wichtigste Handelspartner in Asien, die Bundesrepublik wiederum der wichtigste Handelspartner Chinas in der EU. Man wolle zwar kritische Abhängigkeiten reduzieren, die Beziehungen jedoch weiter ausbauen, sagt Außenministerin Baerbock: „weil wir sie brauchen“. |
| China: Deutschlands wichtiger Handelspartner Entwicklung des deutschen Warenhandels (Importe und Exporte) mit China, in Milliarden Euro  |
| #5: Wo bleibt die transatlantische Regulierung von Künstlicher Intelligenz?Die Europäische Union und die USA beschreiten bei der KI-Regulierung unterschiedliche Pfade. Während in den USA sektorspezifisch, dezentral und damit fragmentiert reguliert wird, verfolgt die EU einen die ganze EU abdeckenden Ansatz. |
| Aus Sicht der hiesigen Wirtschaft wäre eine aufeinander abgestimmte KI-Regulierung in der EU und den USA wünschenswert. Andernfalls fürchten Tech-Unternehmen, dass sie bei einer strengen EU-Regulierung im globalen KI-Rennen weiter in Rückstand gegenüber Meta, Google und OpenAI geraten. Denn derzeit laufen die unterschiedlichen Gesetze auf ein Behörden-Chaos hinaus.Fazit: Wenn dann noch Zeit bleibt, könnten die beiden Regierungschefs ihre gesunkenen Popularitätswerte beklagen. Beide sehen gegen ihre konservativen Herausforderer alt aus. Vielleicht sollte Scholz „seinen Freund Joe“, wie er ihn neuerdings nennt, in tröstender Absicht umarmen: Mein Donald Trump heißt Friedrich Merz. You’ll never walk alone. |
 Zum ersten Mal seit Kriegsbeginn in der Ukraine hat der Angreifer, der russische Präsident Wladimir Putin, einen westlichen Interviewer vorgelassen. Der ehemalige Fox-News-Moderator Tucker Carlson war aus den USA angereist und kam damit der Konkurrenz von Christiane Amanpour (CNN) zuvor, die ebenfalls ein Interview beantragt hatte.Das zweistündige Interview veröffentlichte Carlson heute Nacht auf X. In dem Gespräch machte Putin deutlich, dass Russland im Krieg mit der Ukraine „bis zum Ende“ für seine Interessen kämpfen werde.Auf die Frage, ob er sich ein Szenario vorstellen könne, in dem er russische Truppen nach Polen, einem NATO-Mitglied, schicken würde, antwortete Putin: Nur in einem Fall, wenn Polen Russland angreift. Und warum? Weil wir kein Interesse an Polen, Lettland oder anderen haben. Warum sollten wir das tun? Wir haben einfach kein Interesse. “ Auf die Ukraine angesprochen, beschwerte sich der russische Präsident darüber, dass das Land bei den Gesprächen in Istanbul im April 2022 kurz vor einer Einigung über die Beendigung der Feindseligkeiten gestanden und dann aber einen Rückzieher gemacht habe: Nun sollen sie sich überlegen, wie sie die Situation umkehren können. Wir sind nicht dagegen. (…) Diese endlose Mobilisierung in der Ukraine, die Hysterie, die innenpolitischen Probleme, früher oder später wird es zu einer Einigung kommen. “ In dem Interview sprach der russische Präsident auch über eine mögliche Freilassung des in Russland wegen Spionage angeklagten Reporters des „Wall Street Journal“, Evan Gershkovich: Wir sind bereit, das Problem zu lösen, aber es gibt bestimmte Bedingungen, die zwischen den Geheimdiensten diskutiert werden. “ Der russische Präsident schlug indirekt vor, dass Moskau sich im Gegenzug die Freilassung des Russen Wadim Krasikow vorstellen könne, der 2021 in Berlin wegen Mordes an einem Georgier zu lebenslanger Haft verurteilt worden war.Ausländischen Journalisten hatte der russische Präsident schon länger keine Interviews mehr gegeben. Der Kreml erklärte, Putin habe dem Carlson-Interview zugestimmt, weil sich der Ansatz des ehemaligen Fox-News-Moderators von der einseitigen Berichterstattung vieler westlicher Nachrichtensender über den Ukraine-Konflikt unterscheide. Es ist momentan einfach noch nicht der Zeitpunkt, weil es zumindest einer der Protagonisten derzeit zu seinem eigenen zynischen Nutzen auslegen wird. Das ist der Herr in Moskau. Jeder diplomatische Schritt würde als Sieg Moskaus deklariert werden. |
05.07.2023
04.07.2023
06.07.2023
28.06.2023
Naive Politiker und Journalisten sind in dem Glauben vereint, die Inflation – Christian Sewing nennt sie das Gift unserer Volkswirtschaft – werde bald von alleine verschwinden. Schließlich habe die US-Notenbank schnell und deutlich reagiert – mit immerhin zehn Zinserhöhungen. Die EZB zog spät, aber ebenfalls deutlich nach – mit bis dato acht Zinserhöhungen.
01.07.2023
