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64 Germany Strong or Weak

Die Irrtuemer deutscher Politik

06.02.2024

Irrtum # 1: Mit Wirtschaftssanktionen lassen sich Kriege verhindern.
Irrtum # 2: Investitionen in eine europäische Atombombe machen Deutschland sicher.
Irrtum # 3: Unter Trump werden die USA die NATO verlassen.
Irrtum # 4: Nur ein Gleichgewicht des Schreckens rettet Europa vor dem Krieg.
Irrtum # 5: Die Ukraine muss den Krieg gewinnen.
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#2: Wer stoppt den Subventionswettlauf?
Während Deutschland sich ökonomisch im Abstiegskampf befindet, ist die US-Wirtschaft robust unterwegs. Trotz Inflation und Zinsanstieg sind die Vereinigten Staaten in 2023 um 2,5 Prozent gewachsen. Der Trick: Joe Biden kurbelt seine heimische Wirtschaft auch auf Kosten der Europäer an.Mit dem Inflation Reduction Act – offiziell einem Gesetz zur Erreichung von Klimazielen – wurde in Wahrheit ein gigantisches Subventionsprogramm geschaffen, das ausländische Direktinvestitionen anlocken soll. Und das tut es auch. Insgesamt sind 739 Milliarden US-Dollar an Investitionszuschüssen vorgesehen. Nach Angaben der US-Regierung wurden mehr als 170.000 Arbeitsplätze geschaffen und Unternehmen kündigten Investitionen in Höhe von über 110 Milliarden Dollar an. In Deutschland werden die Folgen unter dem Stichwort „Deindustrialisierung“ beklagt.Scholz hält mit Anlock-Prämien für Intel und andere Chiphersteller dagegen. Im Interesse guter transatlantischer Beziehungen müsste dieser Subventionswettlauf eigentlich beendet werden. Eigentlich.

Inflation Reduction Act: Was genau fördern die USA
Anteil der einzelnen Bereiche an allen IRA-Ausgaben für die Energiewende, in ProzentAnteil der einzelnen Bereiche an allen IRA-Ausgaben für die Energiewende, in Prozent


 

#3: Warum stoppt Biden den Bau neuer Flüssiggasterminals?Deutschland fand nach dem Exportstopp von russischem Gas einen neuen Partner in Form der USA. Immerhin kamen 2023 laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft durchschnittlich 6,4 Prozent des in Deutschland verbrauchten Gases aus LNG-Lieferungen über die neuen inländischen Terminals. Davon rund 80 Prozent aus den USA.
Doch erst vor wenigen Tagen stoppte Präsident Biden die Genehmigung von weiteren LNG-Export-Terminals – mit Rücksicht auf seine ökologisch gesinnten Wähler. Akut sei damit der Export von LNG-Gas nach Deutschland zwar nicht bedroht, heißt es. Aber Timm Kehler, Chef des Branchenverbands Zukunft Gas, fürchtet eine neue Preistreiberei:

 „Die Möglichkeit, dass zusätzliche US-LNG-Exportkapazitäten nicht realisiert werden, wird die globale Angebotsknappheit verschärfen. “

Deutschland und seine wichtigsten LNG-Partner
LNG-Lieferungen nach Deutschland nach Herkunftsland 2023, in Prozent20240209-infografik-media-pioneer-LNG-Liefermengen ohne
#4: Ist China Partner oder Rivale?Die größte Volkswirtschaft der Welt will der zweitgrößten Volkswirtschaft nicht mehr freien Lauf lassen. China ist vom wichtigen Partner zum Rivalen geworden, zumindest dem der USA. Im vergangenen August verbot die Regierung Biden amerikanische Investments in chinesische Quantencomputer, künstliche Intelligenz und fortschrittliche Halbleiter.
Die Sorge: Diese Technologien könnten dazu beitragen, die Fähigkeiten des chinesischen Militärs und der Spionagebehörden zu verbessern. Auch weitere Einschränkungen, etwa im Bereich der Biotechnologie, sind im Gespräch. Biden bezeichnet China als „tickende Zeitbombe“.Für Deutschland aber ist China der wichtigste Handelspartner in Asien, die Bundesrepublik wiederum der wichtigste Handelspartner Chinas in der EU. Man wolle zwar kritische Abhängigkeiten reduzieren, die Beziehungen jedoch weiter ausbauen, sagt Außenministerin Baerbock: „weil wir sie brauchen“.
China: Deutschlands wichtiger Handelspartner
Entwicklung des deutschen Warenhandels (Importe und Exporte) mit China, in Milliarden Euro20240209-infografik-media-pioneer-Warenhandel-mit-China ohne
#5: Wo bleibt die transatlantische Regulierung von Künstlicher Intelligenz?Die Europäische Union und die USA beschreiten bei der KI-Regulierung unterschiedliche Pfade. Während in den USA sektorspezifisch, dezentral und damit fragmentiert reguliert wird, verfolgt die EU einen die ganze EU abdeckenden Ansatz.
Aus Sicht der hiesigen Wirtschaft wäre eine aufeinander abgestimmte KI-Regulierung in der EU und den USA wünschenswert. Andernfalls fürchten Tech-Unternehmen, dass sie bei einer strengen EU-Regulierung im globalen KI-Rennen weiter in Rückstand gegenüber Meta, Google und OpenAI geraten. Denn derzeit laufen die unterschiedlichen Gesetze auf ein Behörden-Chaos hinaus.Fazit: Wenn dann noch Zeit bleibt, könnten die beiden Regierungschefs ihre gesunkenen Popularitätswerte beklagen. Beide sehen gegen ihre konservativen Herausforderer alt aus. Vielleicht sollte Scholz „seinen Freund Joe“, wie er ihn neuerdings nennt, in tröstender Absicht umarmen: Mein Donald Trump heißt Friedrich Merz. You’ll never walk alone.

Kapiteltrenner: Putin
Zum ersten Mal seit Kriegsbeginn in der Ukraine hat der Angreifer, der russische Präsident Wladimir Putin, einen westlichen Interviewer vorgelassen. Der ehemalige Fox-News-Moderator Tucker Carlson war aus den USA angereist und kam damit der Konkurrenz von Christiane Amanpour (CNN) zuvor, die ebenfalls ein Interview beantragt hatte.Das zweistündige Interview veröffentlichte Carlson heute Nacht auf X. In dem Gespräch machte Putin deutlich, dass Russland im Krieg mit der Ukraine „bis zum Ende“ für seine Interessen kämpfen werde.Auf die Frage, ob er sich ein Szenario vorstellen könne, in dem er russische Truppen nach Polen, einem NATO-Mitglied, schicken würde, antwortete Putin:
Nur in einem Fall, wenn Polen Russland angreift. Und warum? Weil wir kein Interesse an Polen, Lettland oder anderen haben. Warum sollten wir das tun? Wir haben einfach kein Interesse. “
Auf die Ukraine angesprochen, beschwerte sich der russische Präsident darüber, dass das Land bei den Gesprächen in Istanbul im April 2022 kurz vor einer Einigung über die Beendigung der Feindseligkeiten gestanden und dann aber einen Rückzieher gemacht habe:
Nun sollen sie sich überlegen, wie sie die Situation umkehren können. Wir sind nicht dagegen. (…) Diese endlose Mobilisierung in der Ukraine, die Hysterie, die innenpolitischen Probleme, früher oder später wird es zu einer Einigung kommen. “
In dem Interview sprach der russische Präsident auch über eine mögliche Freilassung des in Russland wegen Spionage angeklagten Reporters des „Wall Street Journal“, Evan Gershkovich:
Wir sind bereit, das Problem zu lösen, aber es gibt bestimmte Bedingungen, die zwischen den Geheimdiensten diskutiert werden. “
Der russische Präsident schlug indirekt vor, dass Moskau sich im Gegenzug die Freilassung des Russen Wadim Krasikow vorstellen könne, der 2021 in Berlin wegen Mordes an einem Georgier zu lebenslanger Haft verurteilt worden war.Ausländischen Journalisten hatte der russische Präsident schon länger keine Interviews mehr gegeben. Der Kreml erklärte, Putin habe dem Carlson-Interview zugestimmt, weil sich der Ansatz des ehemaligen Fox-News-Moderators von der einseitigen Berichterstattung vieler westlicher Nachrichtensender über den Ukraine-Konflikt unterscheide.
Es ist momentan einfach noch nicht der Zeitpunkt, weil es zumindest einer der Protagonisten derzeit zu seinem eigenen zynischen Nutzen auslegen wird. Das ist der Herr in Moskau. Jeder diplomatische Schritt würde als Sieg Moskaus deklariert werden.

Zuweilen beschleicht einen das unheimliche Gefühl, nicht SPDCDUFDP oder die Grünen regieren den Staat, sondern der Staat regiert sich selbst. Alle für die Zukunft relevanten Themengebiete – der Klimaschutz, die Arbeitsmigration, der Wohnungsmarkt und die Künstliche Intelligenz – werden, kaum hat die Politik das Tor geöffnet, von einer Armee der Bürokraten besetzt.

05.07.2023

Am Freitag soll das umstrittene Heizungsgesetz im Bundestag verabschiedet werden. Der 111-seitige Gesetzentwurf ist eine Komposition aus guten Vorsätzen und kleinteiligen Regulierungen. Der Bürger wird Zeit, Geld und Nerven investieren müssen, um zu verstehen, was hier mit ihm und seiner Heizung im Keller passiert.

04.07.2023

Der Aufstieg der Populisten ist die Signatur unserer Zeit. Selbst diktatorisch erfahrene Regierungschefs wie Wladimir Putin können vor den aufreizenden Reden der in Testosteron getränkten Aufpeitscher nicht sicher sein. Die Populisten des Ostens erteilen ihre Lektion nicht mit dem Wahlzettel, sondern mit der Kalaschnikow. Der Marsch auf Moskau war auch für den Mann im Kreml ein Wetterleuchten.

06.07.2023

Durchbruch für die Demokratie: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Heizungsgesetz der Ampelregierung nicht mehr in dieser Woche – also nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause – durch den Bundestag gehen darf.

28.06.2023

Wenn es um die Inflation geht, teilt sich die Welt in Naive und Bösgläubige. Und die Bösgläubigen sind diesmal die Guten.

Naive Politiker und Journalisten sind in dem Glauben vereint, die Inflation – Christian Sewing nennt sie das Gift unserer Volkswirtschaft – werde bald von alleine verschwinden. Schließlich habe die US-Notenbank schnell und deutlich reagiert – mit immerhin zehn ZinserhöhungenDie EZB zog spät, aber ebenfalls deutlich nach – mit bis dato acht Zinserhöhungen.

01.07.2023

Indien ist inzwischen das bevölkerungsreichste Land der Welt. Und eine junge Demokratie, deren Wirtschaftskraft wächst. Experten schreiben über die „Macht von morgen“. Die Indien-Euphorie kennt in manchen Kreisen keine Grenzen.

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