Das grüne Auf und AbAnteil der Wahlberechtigten, die die Grünen bei den Bundestagswahlen seit 1980 gewählt haben, in Prozent
| #1 Energiepolitik durchgefallenDie zunächst guten Umfragewerte nach Bildung der Ampelkoalition sanken im Verlauf einer Energiepolitik, die die Mehrheit der Wahlberechtigten bis heute für falsch hält, bis zum aktuellen Tiefpunkt.Ein Jahr nach Abschaltung aller Kernkraftwerke in Deutschland hält eine klare Mehrheit von 58 Prozent aller Wahlberechtigten diese Abschaltung für falsch. 64 Prozent machen den Atomausstieg für die höheren Strompreise verantwortlich, so die aktuelle Forsa-Untersuchung .  Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen © imagoVon den Anhängern der Grünen sind immerhin 37 Prozent dieser Meinung. Das bedeutet: Robert Habeck und Ricarda Lang konnten ihr Narrativ („Wir haben kein Stromproblem“) in der öffentlichen Debatte nicht durchsetzen |
Konjunkturflaute bei Grünen-ThemenDie größten Probleme in Deutschland im April 2024, in Prozent |
#3 Aufrüstung der Ukraine zunehmend unpopulär53 Prozent aller Deutschen meinen, der Westen solle auf die Ukraine einwirken, um sich für Gespräche über ein Ende des Krieges zu öffnen und Verhandlungen mit Russland zu beginnen. Damit stößt das Trommeln der Grünen für den Freiheitskampf von Selenskyj – und damit für die Lieferung von Panzern, Flugzeugen und den Marschflugkörper Taurus – auf eine Zielgruppe, die sich ständig verkleinert. Wolodymyr Selenskyj © dpaAuch hier passt die grüne Agenda nicht mehr mit der Agenda des Landes überein. Was zunächst als mutig beim Wähler ankam, zum Beispiel die Wortmeldungen von Anton Hofreiter, wird mittlerweile als nervig und starrköpfig empfunden.#4 Abmarsch der MitteDie „typischen“ Grünen-Anhänger sind jung, weiblich, höher gebildet und links. Von den 18 bis 29 Jahre alten Wählern würden die Grünen fast dreimal so viele Stimmen erhalten wie von den älteren, über 60 Jahre alten Wählern. Beamte würden die Grünen dreimal häufiger als Arbeiter und Selbständige wählen.Das bedeutet aber im Umkehrschluss: Der ländliche Raum und die Arbeiter gingen den Grünen größtenteils wieder verloren.Auch das bürgerliche Publikum in der Mitte der Gesellschaft zeigt sich nach den Eskapaden in der Energiepolitik (Wärmepumpe), dem permanenten Wunsch nach höherer Staatsverschuldung (Habeck: „Was wäre, wenn wir ein Sondervermögen einführen würden, um die strukturellen Probleme zu lösen?“) und der Explosion des Sozialstaates (Bürgergeld und Kindergrundsicherung) wieder reserviert. Von Wählern, die sich der politischen Mitte zurechnen, würden derzeit nur sechs Prozent die Grünen wählen. |
18.04.2024
#5 Ende der HarmonieDer harmonische Politikstil des neuen Führungsduos Baerbock und Habeck trug wesentlich zum Höhenflug der Grünen vor und kurz nach der Bildung der Ampelkoalition bei, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner. Die zunehmende Entfremdung und mittlerweile spürbare Rivalität dürfte den gegenteiligen Effekt auslösen. Robert Habeck und Annalena Baerbock © imagoEin auf offener Bühne ausgetragener Machtkampf – zum Beispiel um den rein dekorativen Titel „Kanzlerkandidat“ – würde derzeit beide Akteure beschädigen. Schon heute stammen die meisten Stammwähler der Grünen (73 Prozent) wieder aus dem linken politischen Segment und nur zu einem kleinen Teil (25 Prozent) aus der politischen Mitte.  Armin Laschet und Markus Söder © dpaIn der linken Szene ist man die politischen Rangordnungskämpfe auf offener Bühne gewohnt. In der Mitte mag man diesen Politikstil weniger, was nach der Auseinandersetzung Armin Laschet gegen Markus Söder auch zur Niederlage der Union bei der Bundestagswahl 2021 führte. #6 Gerangel mit der FDP schadet Der Dauerkonflikt mit dem Finanzminister und FDP-Vorsitzenden Christian Lindner bringt den Grünen erkennbar keine Punkte. Gerade der bürgerliche Teil ihrer ehemaligen Wähler legt Wert auf solide Staatsfinanzen und möchte keineswegs die Schuldenspirale rotieren sehen. Von einer ökologischen Planwirtschaft hält man hier nicht sehr viel.  Christian Lindner © imagoSelbst wenn diese Wähler nicht gerade zur FDP wechseln, was sie derzeit nicht tun, schauen sie sich dennoch nach Alternativen um. Die Zustimmungswerte der Union speisen sich auch aus jenem Milieu, das bei der vergangenen Bundestagswahl noch die Grünen gewählt hat. Auch hier macht Wirtschaftsminister Habeck keine gute Figur. Anstelle eines grünen Wirtschaftswunders bildet die Bundesrepublik unter den Industrienationen das Schlusslicht. Habeck präsentiert sich den bürgerlichen Wählern nicht als Fackelträger einer neuen Zeit, sondern als Mann mit der Schlusslaterne. .  Robert Habeck © The Pioneer |
 Manfred Güllner © imagoGüllner fasst die für die Grünen unbequeme Wahrheit so zusammen: Die Grünen sind wieder auf ihren angestammten Status einer Klientelpartei für die oberen Bildungs- und Einkommensschichten im Umkreis des öffentlichen Dienstes und der Medien zurückgefallen. “Oder anders gesagt: Die Aufstellung eines eigenen Kanzlerkandidaten könnte man sich unter Effizienzgesichtspunkten diesmal sparen |
| Nach dem umstrittenen Asylkompromiss schlittert die Partei der Grünen in ihre vielleicht größte Krise seit Jahren. Der Riss geht durch Fraktion und Partei, an der Basis wie an der Spitze. Und er ist öffentlich zu beobachten.Nachdem Nancy Faeser (SPD) vergangenen Donnerstag die Einigung mit ihren Kolleginnen und Kollegen im Rat der EU-Innenminister als „historisch“ gelobt hatte, war es vorbei mit der viel beschworenen Einigkeit der Grünen.Parteichefin Ricarda Lang und Fraktionschefin Katharina Dröge stellten sich öffentlich gegen den Kompromiss. Und damit gegen ihre Außenministerin Annalena Baerbock, die ihn in einer Fraktionsschalte und per Brief vehement verteidigt hat. |
 Ein Bild aus Zeiten, in denen die Stimmung bei den Grünen noch besser war (v.l.): Die Parteivorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang mit den Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann. © imago |
| Ebenso öffentlich verteidigten Parteichef Omid Nouripour und Fraktionschefin Britta Haßelmann den Kompromiss als schwierig, aber notwendig.Familienministerin Lisa Paus schloss sich Lang und Dröge an. Sie hatte Faeser bereits am Donnerstagmorgen in einer uns vorliegenden Mail zur Abgabe der deutschen Protokollerklärung aufgefordert. |
 Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD). © imago |
| Der Einigung zufolge sollen an den EU-Außengrenzen Lager entstehen, in denen die Antragsteller warten müssen, bis ihre Asylanträge bearbeitet wurden.Das beträfe dem Kompromiss zufolge auch Familien mit Kindern. Ausgenommen sein sollen jetzt nur minderjährige Alleinreisende.Dass an dieser Stelle alte Grabenkämpfe der Grünen zwischen Fundis und Realos wieder aufflammen, hat auch etwas mit der bisherigen Disziplin der Grünen zu tun, hören wir aus der Fraktion.Sie haben Kohlekraftwerke wieder an Netz gehen lassen, um die Energieversorgung sicherzustellen.Sie waren bereit, die verbliebenen Atomkraftwerke drei Monate länger laufen zu lassen.Sie sind zu weitgehenden Zugeständnissen bereit, um das Heizungsgesetz den Wünschen der FDP anzupassen.Belohnt wurde diese Flexibilität nicht. In Umfragen sacken die Grünen immer weiter ab. |
 © The Pioneer |
| Der Asylkompromiss bringt das Fass zum Überlaufen. „Es reicht langsam“, sagt ein Fraktionsmitglied unserem Kollegen Thorsten Denkler.Die Parteispitze will versuchen, mit einem Asylantrag für den Länderrat am kommenden Samstag die beiden Seiten zusammenzuführen. Darin wird „kritisch“ gesehen, dass es Asyllager an den Außengrenzen geben soll.Parteilinke aber werden den Antrag mit Änderungsanträgen torpedieren, hören wir. Sie wollen ein klares Nein zu den Grenzlagern verankert sehen.Noch ist nichts entschieden. Mit dem Vorschlag der Innenminister hat der Europäische Rat seine Position festgelegt. Das EU-Parlament hat einen weniger restriktiven Weg vorgeschlagen. Beide Seiten werden zusammen mit der EU-Kommission jetzt im Trilog-Verfahren zu einer Einigung kommen müssen. |
| Die Kim Kardashian des politischen Universums ist derzeit Sahra Wagenknecht. Bei einem Bekanntheitsgrad von 98 Prozent löst sie in der Gesamtbevölkerung weniger negative und mehr positive Reflexe aus als alle anderen Linkenpolitiker und auch als Friedrich Merz. Sie überzeugt nicht wegen, sondern trotz ihrer Parteizugehörigkeit. |
| Politikerranking: Die Top 10 Insa-Politikerranking im Mai 2023, in Punkten |
| Die promovierte Volkswirtin aus Ostdeutschland ist attraktiv für Gruppierungen aller Couleur. Sie zieht bei linken wie rechten Wählergruppen und ist daher ein menschliches Crossover-Modell. Wenn sie zur Europawahl mit einer Sahra-Wagenknecht-Partei antreten würde, das hat der Demoskop Hermann Binkert von Insa exklusiv für The Pioneer ermittelt, würde sie aus dem Stand 14 Prozent erzielen. |
| Wagenknecht Partei: Das 14-Prozent-Potential Wenn am kommenden Sonntag Europawahl wäre und es eine „Wagenknecht Partei“ gäbe, wie würden Sie dann wählen? |
Habeck im Sinkflug
Christine Lambrecht war nie der Star des Kabinetts. Das spektakulärste Ereignis ihrer 13-monatigen Amtszeit war der Rücktritt. Auch den Namen der zurückgetretenen Familienministerin musste man sich, schon aufgrund der Kürze ihrer Verweildauer, nicht merken. Die Frau hatte zur falschen Zeit im falschen Land Urlaub gemacht. Im Ahrtal regnete es ihr zu viel.
| Robert Habeck ist somit der erste Star der Ampel-Regierung, dem wir beim Verglühen zuschauen dürfen. Anders als von ihm vermutet, ist seine politische Energie keine regenerative. Der Druckabfall ist auf dem Armaturenbrett der Demoskopen deutlich ablesbar. |
| Robert Habeck rutscht ab Politikerzufriedenheit im Mai 2023 in Prozent und Veränderung gegenüber April in Prozentpunkten |
Das physikalisch Interessante an dieser Verglühung ist die Tatsache, dass keine Fremdenergie beteiligt ist. Die nachlassende Leuchtkraft wurde im Inneren des Sterns ausgelöst. Zum besseren Verständnis dieser Phänomene hier ein kleines Lexikon der politischen Physik:
1. Kernenergie: Die Kernenergie des Politikers ist seine Kompetenz. Sie bildet im Idealfall den Kern vom Kern seiner politischen Persönlichkeit, katapultiert ihn in hohe Regierungsämter und illuminiert sein Wesen, wie im Fall von Helmut Schmidt geschehen, zuweilen über die eigene Amtszeit hinaus.
Im Falle von Robert Habeck ist diese ökonomische Kompetenzenergie nur als Kriechstrom anzutreffen, was die dichte Abfolge von Behauptung („Wir haben kein Stromproblem“) und Widerruf („Der Energiepreisschock gefährdet akut Deutschlands Wohlstand“) erklärt. Gegen die Probleme eines zu hohen Strompreises – die er mit AKW-Abschaltung, Verbot von Russengas und Kohleausstieg selbst befeuert hat – soll nun mit Staatsgeld ansubventioniert werden. Politik paradox.
2. Verbundenergie: Die Energiespeicher eines Spitzenpolitikers werden immer auch aus den Reservoirs seiner politischen Partner gespeist. Deshalb ist die Fähigkeit des Politikers zu Kompromiss und Kooperation so wichtig, weil nur dann diese Verbundenergien entstehen können.
| Christian Lindner und erst recht Olaf Scholz waren zunächst durchaus willig, ihre Energiespeicher mit Habeck zu verbinden. Aber irgendwie passten die Anschlüsse nicht. Baerbock und Habeck sind ohnehin Rivalen. Da fließt nichts, und wenn, dann nur negative Energie. Zwischen Lindner und Habeck kam ebenfalls keine Konnektivität zustande. Selbst Scholz hat die Energieimporte vom Kanzleramt ins Wirtschaftsministerium mittlerweile eingestellt, weil die dortigen Clan-Strukturen ihn irritieren. So wurde ein vereinsamter Habeck zum energetischen Selbstversorger. |
| Verschwistert und verschwägert Verbindungen im Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck |
3. Windenergie: Die Windenergie der Politik wird von den Medien erzeugt. Die überall in der Medienlandschaft aufgestellten Windräder schaffen es, selbst mittelprächtige Politiker für einige Zeit zu beflügeln. Martin Schulz und AKK wissen, was hier gemeint ist.
Im Falle von Robert Habeck wehten die Winde der ARD-Rundfunkhäuser und des „Spiegel“ jahrelang überaus intensiv. Das war für den Steigflug des Robert Habeck mehr als nur hilfreich. Doch die Debatte über die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und die Kritik am Aktivistentum beim „Spiegel“ haben Spuren an den Rotorblättern dieser Windmaschinen hinterlassen. Nun zögert man, weiter in das Segel von Habeck zu blasen.
Auch der „Spiegel“ bezeichnet die Verhältnisse im Leitungsbereich des Wirtschaftsministeriums mittlerweile als „Vetternwirtschaft“ und nennt die Grünen despektierlich eine „Müsli- und Moral-Partei“. Das energetische Ergebnis: Habecks Windernte fällt in diesem Frühjahr dürftig aus.
4. Geothermie: Die Wärmeströme aus der Tiefe liefern im Falle von Habeck Freunde und Familienangehörige, die sich wechselseitig Posten, Dienstwagen, Gehälter und Umweltpreise zuschieben und somit dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung entsprechen.
Sie liefern Wärme und er die Kraft des Amtes. Aber das Anzapfen dieser familiären Erdwärme von Schwester, Schwager und Bruder bringt nicht die jetzt benötigte Aufwärtsmobilität, sondern bewirkt im Gegenteil eine energetische Schubumkehr. Nicht mehr Habeck erwärmt das Publikum, sondern das Publikum heizt ihm ein. Den Stuhl des Ministers muss man sich derzeit wie eine gerötete Herdplatte vorstellen.
5. Magnetische Energie: Die magnetische Energie, auch Erdanziehungskraft genannt, ist gerecht und tückisch zugleich, weil sie früher oder später jeden Highflyer wieder zu Boden bringt. Sobald die Thermik nachlässt, kommt die magnetische Energie zum Tragen. Sie hat Robert Habeck, kaum hatte er die Erdumlaufbahn der Normalsterblichen wieder betreten, unsanft in Empfang genommen. Eine Bruchlandung des Ministers ist nicht mehr ausgeschlossen. Die magnetische Energie kennt keine Verwandten.
Fazit: Habeck ist aus dem thermodynamischen Gleichgewicht geraten. Er hat sich vom Energielieferanten der Koalition zu ihrem größten Energiefresser entwickelt. Die zur Umgestaltung einer noch immer weitgehend fossilen Industriegesellschaft notwendigen Antriebsenergien kann er in diesem Zustand nicht mehr mobilisieren.
Der Kanzler muss zumindest darüber nachdenken, ihn bei Gelegenheit vom Netz zu nehmen. Habeck verfügt unbestreitbar über viele Talente – der richtige Umgang mit der Ökonomie zählt nicht dazu. Wenn man ehrlich ist, funktioniert der Wirtschaftsminister Habeck schon jetzt nur noch im Streckbetrieb.
Interne E-Mails aus dem Wirtschaftsministerium wecken Zweifel an der Urteilsfähigkeit des Grünen-Staatssekretärs und Habeck-Vertrauten Patrick Graichen. Im November 2022 hatte Habecks wichtigster Beamter eine Idee, die rechtlich fragwürdig und teuer ist.
In der E-Mail eines Referenten, datiert vom 15. November 2022, an mehrere Mitarbeiter des Hauses wird ein „dena Inhouse Verfahren“ angestrengt. Gemeint ist eine Personalausleihe bei der Deutschen Energie-Agentur (dena) per direkter Vergabe ohne normales Auftragsverfahren. Es ging um das Ausleihen von rund 60 Mitarbeitern für zwei Jahre – am normalen Budget und den Vorgaben zur Stellenausschreibung vorbei.
Die Kosten der Aktion Stellenexpansion hätten sich auf sechs bis neun Millionen Euro pro Jahr belaufen.
Das Unternehmen dena, das hälftig dem Bund und der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau gehört, sollte zur Rekrutierungsanstalt von Robert Habeck umfunktioniert werden – am Haushaltsausschuss und am Bundesfinanzminister vorbei.
Warum diese Aktion später gestoppt wurde und was die Mails bedeuten, hat Michael Bröcker recherchiert. Seinen Bericht lesen Sie hier.
Mindestens acht Milliarden Euro soll der Ersatz der alten Öl- und Gasheizungen durch klimafreundliche Alternativen die Kommunen kosten. Das hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund errechnet.
Der Grund: Rund 135.000 kommunale Verwaltungsgebäude, Schulen, Kranken- und Bürgerhäuser müssten laut dem neuen Heizungsgesetz bis 2045 für je 60.000 Euro pro Anlage saniert werden. Das Heizen wird sauber, aber die Umrüstung teuer.
Vor Ort kommt man nun zur Erkenntnis: Klimaschutz ja, aber doch nicht aus der eigenen Tasche bezahlt. Der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbandes, Gerd Landsberg, fordert langfristige finanzielle Unterstützung. Das Energieministerium von Robert Habeck erwartet seinen nächsten Subventionsgast.
Warum das wichtig ist: Weil Habeck weder für diese Umrüstungskosten noch für seine Strompreis-Stützung eine Rücklage gebildet hat. Kürzungsvorschläge macht er grundsätzlich nicht. Das fehlende Geld bestellt er – wie andere zum Nachtisch ihr Panna cotta – beim Finanzminister. Nur der ist nicht lieferwillig. Panna cotta ist aus.
Neubau der Regierungszentrale : Das XXL-Kanzleramt: Operation Größenwahn
Zuletzt aktualisiert am 25.03.2023 03:45 UhrVeröffentlicht amFreitag, 24.03.2023 06:00 Uhr
| Der Bundeskanzler regiert unser Land aus einem Gebäude mit 25.000 Quadratmetern Bürofläche im Herzen Berlins. Das bedeutet gegenüber dem Bonner Kanzleramt von Brandt und Kohl eine Verdoppelung der Bürofläche. |
Das Kanzleramt: Regierungssitz mit gigantischen Proportionen
Nutzungsfläche ausgewählter Regierungssitze und Kennzahlen zum geplanten Kanzleramtsbau
| Doch das reicht Olaf Scholz nicht.Bis 2028 soll ein Neubau entstehen, der die Verdoppelung der Verdoppelung zum Ziel hat, inklusive neuem Helikopter-Landeplatz, eigener Kita und einer zweiten Kanzlerwohnung. Geplante Quadratmeterzahl: 50.000.Die Kostenplanung lag bisher bei 777 Millionen Euro, doch das Hauptstadt-Team von ThePioneer hat recherchiert, dass man in Wahrheit mit über 900 Millionen Euro rechnet.Muss das sein? FDP-Finanzminister Christian Lindner sagt Nein. Er meldet Zweifel an, wissend, dass der Widerstand gegen den Monumentalbau wächst.Meine Kollegen Rasmus Buchsteiner und Michael Bröcker haben die Historie der Neubau-Planung in der Ampel und in der Vorgängerregierung rekonstruiert, mit Befürwortern und Gegnern des Projekts gesprochen, neue kostspielige Fakten herausgefunden und sie nennen eine alternative Idee, die jetzt diskutiert werden könnte.Wenn der Kanzler nicht als „Der Größenwahnsinnige“, sondern als „Der Vernünftige“ in den nächsten Wahlkampf ziehen will, sollte er seinen Plan noch an diesem Wochenende überdenken. Oder um es mit seinem ehemaligen Chef Gerhard Schröder zu sagen: |
 Wo Fehler gemacht wurden, ist Besserung möglich. “ |
Wenig überraschende Nachrichten zum Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts: Der umstrittene Neubau dürfte am Ende eher bei 900 Millionen Euro liegen statt der bisher geplanten 777 Millionen Euro. Das hat Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker aus dem Finanzministerium erfahren.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll wenig begeistert gewesen sein von dem Vorstoß von FDP-Finanzminister Christian Lindner, die Erweiterung des Kanzleramts zu stoppen.
Scholz habe intern darauf hingewiesen, dass Lindner vor einem Jahr den Plänen zugestimmt habe, hieß es in Regierungskreisen. Außerdem würde ein Baustopp durch bereits entstandene Aufträge und Entschädigungen 100 Millionen Euro kosten, hieß es.
Auch das Umweltministerium will sich vergrößern:
- Für rund 240 Millionen Euro sollen in Berlin-Mitte zwei unterschiedlich gestaltete Gebäude gebaut werden, die Fertigstellung ist laut eines Sprechers des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz aktuell für 2029 geplant.
- Welche Erweiterungen außerdem im Familien- und im Innenministerium geplant sind und welche Kosten dafür veranschlagt werden, lesen Sie im Aufmacher unseres Newsletters Hauptstadt – Das Briefing.
Größenwahn im Kanzleramt Wahltrends
20.03.2022
| der in der Gedankenwelt von Franz Kafka geborene Handelsvertreter Georg Samsa erwachte aus unruhigen Träumen und fand sich in seinem Bett zum Käfer verwandelt. Er konnte sein Unglück kaum fassen, lag er doch nahezu bewegungsunfähig auf einem panzerartig harten Rücken: |
 Seine vielen, im Vergleich zu seinem sonstigen Umfang schrecklich dünnen Beine flimmern ihm hilflos vor den Augen. “ |
| Erst hält Samsa seine neue Erscheinung für eine vorübergehende, doch die ersehnte Rückverwandlung ins Menschliche unterbleibt. Kafka lässt ihn zappeln. Als übergroßer Käfer krabbelt der ehemalige Handelsvertreter nun durch die Wohnung.Angesichts der Hässlichkeit seines Äußeren erkaltet die Liebe der Schwester zum Bruder – sie schrumpft ihn, der für sie unansehnlich und auch unverstehbar geworden ist, vom „Er“ zum „Es“ – bis Gregor Samsa alias der Käfer in all seiner Nutzlosigkeit noch vor dem nächsten Sonnenaufgang stirbt.Diese düstere Parabel auf ein Dasein, das seine Form, seinen Sinn und schließlich das Leben selbst verliert, erzählt die Geschichte einer emotionalen Erkaltung. Diese Erzählung sei den Funktionären der Regierungsparteien dringend zur Lektüre empfohlen. Vergleichen heißt nicht gleichsetzen, aber sie sollten sie schon als Warnung für sich und den Parteienstaat lesen.Dessen Verwandlung ist nicht vollendet, aber weit fortgeschritten. Die Verpanzerung gegenüber dem normalen Leben hat begonnen. Die Schönheit der Demokratie hat durch die Berliner Machtspiele spürbar gelitten. |
| Verwandlung Nr. 1: Vom Publikumsliebling zum ApparatschikMit der jetzt vom Deutschen Bundestag beschlossenen Wahlrechtsreform gelangt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete nicht mehr automatisch in den Plenarsaal. Sein Wahlerfolg verpufft, wenn seine Partei nicht gleichzeitig genug Zweitstimmen gewinnen kann.Die neuen Regeln klingen bürokratisch, aber sind in Wahrheit bösartig: All die unruhigen Geister, die sich beim Wähler durch Charakterfestigkeit und Stehvermögen einen Namen gemacht haben, werden jetzt aussortiert. |
| Wenn ihre Partei die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringt, was der Linkspartei, der FDP und auch der CSU, deren bayerisches Wahlergebnis auf den Bundesdurchschnitt hochgerechnet wird, passieren kann, sind diese Politiker erledigt. Bislang konnten Solitäre wie Gregor Gysi auch dann in den Bundestag einziehen, wenn es ihre Partei anhand der Zweitstimmen nicht schaffte – und damit ihre ganze Partei mit in das Parlament befördern. Das bisherige Wahlrecht bedeutete: Vorfahrt für Charakterköpfe. |
| Großparteien gewinnen Stimmen Wahlergebnis der Bundestagswahl 2021 mit und ohne Wahlrechtsreform, in Prozent |
| Wolfgang Schäuble, dienstältester Abgeordneter im Bundestag, sagt zu der Wahlrechtsreform: |
| Das neue Modell wäre de facto ein reines Listenwahlrecht, das die Parteizentralen stärkt, nicht die Parteien oder gar Einzelpersonen vor Ort. Das schwächt das Prinzip der Repräsentation, auf das unser parlamentarisches System angelegt ist. “ |
| Denn damit wird möglich, dass ein Wahlkreisgewinner nicht nach Berlin mitfahren darf, obwohl er sich demokratisch legitimiert hat. Das sei nun vor dem Bundesverfassungsgericht zu klären, sagt Schäuble: |
| Hier wird ein System geschaffen, das auf Täuschung und Enttäuschung des Wählers ausgelegt ist. Ihm wird suggeriert, er könne seine Wahlkreiskandidaten direkt wählen – dabei wird der Kandidat am Ende womöglich gar nicht ins Parlament gelangen. “ |
| Verwandlung Nr. 2: Vom Understatement zu Großmannssucht |
 Helmut Schmidt mit Kurt Kiesinger (li) und Willy Brandt (re) vor dem Bundeskanzleramt in Bonn, 1979 © imago |
| Das Bundeskanzleramt von Helmut Schmidt bestand aus einem dreiteiligen Regierungszentrum – dem zwischen 1973 und 1976 errichteten Neubau, dem Palais Schaumburg und einem funktionalen Kanzlerbungalow, eingebettet in eine alte Parkanlage. |
| Die Nutzfläche im Neubau, der mir als damaligem Bonner Spiegel-Korrespondent und gelegentlichen Besucher im Hause Kohl, später Schröder keineswegs klein oder unangemessen erschien, betrug rund 12.000 Quadratmeter.Unten befand sich ein Weinkeller, den Kohl mit Pfälzer Wein so reichlich bestückt hatte, dass noch Bodo Hombach und dessen Besucher davon profitierten. Der damalige Kanzleramtsminister besaß zudem ein spartanisch eingerichtetes Nebenzimmer mit Einzelbett, das man durch eine Art Tapetentür betrat und das er gelegentlich als Übernachtungsstätte nutzte. Diese Kammer hatte die Größe eines begehbaren Kleiderschranks.Das Berliner Kanzleramt streifte diese liebenswerte Nachkriegsbescheidenheit ab und verkörpert erneut die Großartigkeit von Macht. Motto: Wir sind wieder wer. Mit 25.000 Quadratmetern Nutzfläche ist es deutlich größer als die Regierungszentrale von Adenauer, Brandt, Schmidt, Kohl und Schröder. |
| Doch das war nur der Eröffnungsspielzug einer politischen Elite, die offenbar Maß und Mitte verloren hat. Der unter Angela Merkel geplante und nun von Olaf Scholz zur Vollstreckung freigegebene Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts soll die heutige Berliner Bürofläche verdoppeln. Damit wird die deutsche Regierungszentrale den Élysée Palast von Emmanuel Macron und das Weiße Haus von Joe Biden um 350 beziehungsweise 880 Prozent übertreffen. |
| Bundeskanzleramt: Der Größenwahn Geplante Erweiterung des Bundeskanzleramtes und relevante Kennzahlen |
| Hinzu kommt, dass der Bundeskanzler während der Bauzeit seiner neuen Räumlichkeiten – planmäßig bis 2028 – mit seinem Hubschrauber an der Rückseite des Kanzleramts starten und landen muss. Das hat zur Folge: Für Anflug und Abflug muss jedes Mal nicht nur die Spree gesperrt werden, sondern auch der Uferweg auf beiden Seiten. Der fliegende Kanzler wird für die Berliner damit zum Ärgernis und für die Touristen zur Attraktion. |
| Verwandlung Nr. 3: Vom Bürgermeister zum SalonlöwenFrüher liefen die Oberbürgermeister – auch solche, die ich als Weggefährte und Freund aus der Nähe beobachten durfte – mit dem gezückten Notizbuch durch ihre Städte. Männer wie Hanno Drechsler in Marburg, Horst Niggemeier in Datteln oder Thomas Geisel in Düsseldorf waren Sozialdemokraten, die sich eine zu eng getaktete Fußgängerampel und auch den Müllberg im Stadtpark notierten, um in der Besprechung der Behördenleiter die gesammelten Ärgernisse der Bürger zur Sprache zu bringen. |
 Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin im Jahre 2017 © dpa |
| Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hingegen wunderte sich erst nach seinem Ausscheiden über die Verwahrlosung seiner Stadt. Sein Hochsitz im Restaurant Borchardt und seine VIP-Fahrten in der Limousine hatten ihm die wahre Wirklichkeit nicht gespiegelt, sondern vorenthalten:Er habe erst jetzt bemerkt, „dass die Stadt schmutzig ist, ist mir vorher nicht aufgefallen“, sagte er kürzlich dem SPIEGEL. Er sei „natürlich immer in den Limousinen gefahren, 80 Prozent meiner Termine waren in Mitte“ und hat sein Mittagessen demnach nicht in den Problembezirken, sondern im Scheinwerferlicht der Edelrestaurants des Regierungsviertels zu sich genommen. Der viele Schmutz im öffentlichen Raum störe ihn nun, da er Fußgänger und Radfahrer sei, doch sehr: |
| Jetzt fällt mir das auf, ganz merkwürdig. “ |
| Fazit: Die Schönheit der Demokratie wird durch größenwahnsinnige Bauprojekte, eine volksferne Wahlrechtsreform und selbstherrliche Funktionsträger entstellt. Für ein Happy End müssen die Beteiligten hart arbeiten. Lesen allein hilft nicht. Denn die Parabel von Franz Kafka hält kein glückliches Ende für die Leser bereit.Das Ableben des Gregor Samsa, der bis zum Schluss ein Mensch blieb, auch wenn er nun wie ein Käfer aussah, sorgte bei allen Beteiligten für Erleichterung. Man kann nur hoffen, dass es den Parteien besser geht als ihm, bei dessen Ende die Putzfrau mit triumphaler Stimme rief: |
| Sehen Sie nur mal. Es ist krepiert. Da liegt es, ganz und gar krepiert. “ |
| Dazu passt: Die AfD liegt in der ersten Meinungsumfrage nach der Bundestagswahl vor den Grünen. Laut der im Auftrag von BILD am Sonntag veröffentlichten INSA-Umfrage kann sich die AfD auf insgesamt 16 Prozent verbessern. Damit rangiert die rechtspopulistische Partei nunmehr hinter der CDU/CSU und der SPD auf dem dritten Platz. Als Grund für den Abwärtstrend der Grünenwird die aktuelle Heizungsdebatte aufgeführt. Allerdings dürften auch die vorherigen Habeck-Initiativen – von der schließlich gekippten Gasumlage bis zum AKW-Aus – zumindest bei bürgerlichen Wählern für Verdruss gesorgt haben. |
