Unter der Präsidentschaft von Trump und auch Biden fortgesetzt
Wohl mehr zivile Opfer bei US-Drohnenangriffen
Bei Drohnenangriffen im Nahen Osten nehmen US-Streitkräfte offenbar verheerende Folgen für Zivilisten fahrlässig in Kauf. Das berichtet die „New York Times“. Abschüsse seien oft „übereilt“ oder „ungenau“.
Die USA setzten seit Jahren Drohnen zur gezielten Tötung von Feinden in Syrien, Afghanistan und im Irak ein. Doch so gezielt, wie es dargestellt wird, sind die Attacken offenbar oft nicht. Das ist das Ergebnis einer Recherche der „New York Times“. Die Zeitung wertete mehr als 1300 vertraulicher Regierungsdokumente aus. Ihrem Bericht zufolge widerlegen die Papiere die Darstellung der Regierung über einen Krieg mit „Präzisionsschlägen“ gegen Dschihadisten.
Bilanz nach 20 Jahren US-Drohnenangriffen: Es trifft meist die Falschen
Schon der allererste Drohnenangriff der USA hatte sein Ziel verfehlt. Zwei Jahrzehnte später töten Drohnen immer noch überwiegend Zivilisten.
National Bird (Kompletter Film, 1:24)
Amerikas Drohnenkrieger National Bird.
121.000 Ziele in zwei Jahren
„National Bird“ (Link zum Film) ist ein Dokumentarfilm von der Regisseurin Sonia Kennebeck über den zunehmenden militärischen Einsatz von Drohnen durch die Vereinigten Staaten. Er wurde 2016 veröffentlicht und unter anderem von Ines Hofmann Kanna und Sonia Kennebeck produziert.
Unbedingt diesen Dokumentarfilm ansehen ! Entweder jetzt, zu Beginn dieses Teils, als Einstimmung, oder als Highlight am Ende mit allen Informatioen zum Drohnenkrieg im Kopf.
Three former military operatives offer disturbing, firsthand accounts of the deadly impact that US drone warefare has had on civilians overseas.
„Bei manchen ist es so schlimm, dass sie Suizid begehen“
Regisseurin Sonia Kennebeck im Gespräch mit Susanne Burg
Sonia Kennebeck, Regisseurin des Dokumentarfilms „National Bird“ bei der Berlinale 2016 (Deutschlandradio / Annette Bräunlein)
Der US-Drohnen-Krieg etwa in Afghanistan ist umstritten, auch weil kaum darüber gesprochen wird, was er für diejenigen bedeutet, die per Fernsteuerung töten. Sonia Kennebecks Dokumentarfilm „National Bird“ zeigt, welche drastischen Auswirkungen diese Art Krieg nicht nur auf sie hat.Das Schwierigste an ihrem Film sei es gewesen, die Protagonisten zu finden, erzählt Sonia Kennebeck, Regisseurin des Dokumentarfilms „National Bird“ über den geheimen Drohnenkrieg der USA, eine der umstrittensten Maßnahmen der letzten Zeit. Der Film der deutschen Regisseurin, der in der Sektion Berlinale Special der diesjährigen Berlinale läuft, lässt Überlebende von Drohnenangriffen aus Afghanistan zu Wort kommen sowie Beteiligte von US-amerikanischer Seite, die über Vorgänge in der US-Airforce berichten. Über den Beginn ihres Filmprojektes sagt Kennebeck, die in Washington studierte und noch immer dort lebt:„Als ich anfing mit der Recherche vor drei Jahren, da gab es zwar alle möglichen Artikel und Berichte über das Drohnenprogramm, aber das allermeiste waren Kommentare von Experten, von Professoren, aber nur ganz wenige Informationen aus dem Drohnen-Programm heraus. Mein Ansatz war: Ich wollte mit den Menschen sprechen, die direkt beteiligt sind; mit den Insidern aus dem Drohnen-Programm – Whistleblower sind das dann – und den Überlebenden. Und die die erst einmal zu finden, das war wirklich das Schwierigste.“Umstritten ist das Drohnen-Programm der USA, da nicht offen darüber gesprochen wird, dass Drohnen als Waffen eingesetzt werden. Offen thematisiert wird auch nicht, was diese Arbeit für die Menschen bedeutet, die die Drohnen aus der Ferne steuern; nämlich, dass sie tatsächlich Menschen töten, auch wenn diese häufig nur als Punkte auf ihren Bildschirmen zu sehen sind.„Das führt zum Trauma“Sie habe interessiert, welche Auswirkungen das Drohnen-Programm hat – vor allem auf die Menschen, die in den Ländern leben, in denen die Drohnen eingesetzt werden, – aber auch auf die Soldaten, die auf amerikanischer Seite an dem Programm beteiligt sind, die die Drohnen aus der Ferne steuern. Denn auf den ersten Blick erscheine es so, als hätte es nicht so viele Auswirkungen auf sie: Sie sitzen in Sicherheit, an einem Bildschirm und begeben sich selbst nicht in Gefahr, erklärt Kennebeck.„Ich habe aber festgestellt in meiner Recherche, dass – nicht bei allen, aber bei den Protagonisten in meinem Film und auch bei vielen ihrer Kameraden – dass sie irgendwann begreifen, dass das Menschen sind, die sie töten.“Außerdem gebe es in dem Programm „sehr viele Dinge, die nicht so ganz sauber laufen“.„Das Bild ist sehr unscharf, dass nicht so ganz klar ist, wen sie töten, dass keine Aufklärung geschieht, auf wen eine Bombe geworfen wurde. Das führt bei einigen zum Trauma. Bei manchen ist es so schlimm, dass sie Suizid begehen. Heather, die eine Protagonistin in meinem Film, hat drei ehemalige Kameraden verloren, die sich das Leben genommen haben.“
Die Protagonisten des Dokumentarfilms
Amerikas Drohnenkrieger National Bird.
121.000 Ziele in zwei Jahren
Kritisches Netzwerk 19. September 2019
Heather Linebaugh
I worked on the US drone program. The public should know what really goes on
The Guardian Sun 29 Dec 2013
Whenever I read comments by politicians defending the Unmanned Aerial Vehicle Predator and Reaper program – aka drones – I wish I could ask them a few questions. I‚d start with: „How many women and children have you seen incinerated by a Hellfire missile?“ And: „How many men have you seen crawl across a field, trying to make it to the nearest compound for help while bleeding out from severed legs?“ Or even more pointedly: „How many soldiers have you seen die on the side of a road in Afghanistan because our ever-so-accurate UAVs [unmanned aerial vehicles] were unable to detect an IED [improvised explosive device] that awaited their convoy?“
Lies den ganzen Artikel, und du weisst, was dich in dem Dokumentarfilm erwartet.
Martin Klingst 1. Dezember 2014
Ausschnitte aus dem Artikel
Töten ohne Prozess: Die US-Drohnenangriffe lassen Beschuldigten keine Chance, sich zu verteidigen. Der US-Präsident bricht erneut ein Versprechen zum Antiterrorkampf.
Weit mehr als 500-mal genehmigte US-Präsident Barack Obama den Abschuss tödlicher Drohnen auf mutmaßliche Terroristen.
(…) Der Präsident spricht von „gezielter Tötung“.
Sein US-Außenminister John Kerry rechtfertigte den Drohnenkrieg gegenüber dem britischen Nachrichtensender BBC so: „Die einzigen Menschen, auf die wir eine Drohne abfeuern, sind erwiesenermaßen terroristische Ziele auf höchster Ebene – und auch das nur nach sehr vielen Sicherheitsüberprüfungen, die lange Zeit in Anspruch nehmen. Wir feuern nicht einfach eine Drohne auf jemanden ab und denken, er sei ein Terrorist.“
Der Präsident und sein Außenminister haben unrecht. Der Drohnenkrieg ist weder präzise noch schonend. (…).
Die neueste und genaueste Studie stammt von der angesehenen britischen Menschenrechtsorganisation Reprieve, die ihre Zahlen der britischen Tageszeitung The Guardian in der vergangenen Woche zur Verfügung gestellt hat. Die Experten von Reprieve haben bis Ende November Drohnenattacken auf 24 mutmaßliche Terroristen in Pakistan und 17 mutmaßliche Terroristen im Jemen untersucht. Ihr Ergebnis: Oftmals mussten mehrere Angriffe geflogen werden, bevor das Ziel getroffen wurde. Am Ende starben 34 der ins Visier Genommenen, doch mit ihnen weitere 1.147 Menschen, darunter etwa 150 Kinder.
(…)
Die Zahlen von Reprieve bilden nur einen kleinen Ausschnitt des Drohnenkriegs ab. Denn die Geheimdienstler der CIA – und in einem weit geringeren Umfang auch die US-Militärs – setzen Drohnen nicht nur gegen konkrete und namentlich bekannte Personen ein. Sie fliegen auch Angriffe gegen unbekannte Menschen, die sie aber aufgrund eines bestimmten, musterhaften Verhaltens für verdächtige Terroristenführer halten. Eine eher konservative Schätzung der amerikanischen Denkfabrik Council on Foreign Relations kommt zu dem Ergebnis, dass bei 500 Drohnenangriffen außerhalb Afghanistans und des Iraks insgesamt 3.674 Menschen getötet wurden.
(…)
Der Drohnenkrieg ist ein unerklärter Krieg. Er verletzt das Souveränitätsrecht der Staaten und verstößt gegen deren territoriale Integrität. Die Exekution des Drohnenangriffs beruht zudem nur auf einem bloßen Verdacht, auf Mutmaßungen des Geheimdienstes und obskurer Informanten.
(…)
USA veröffentlichen Begründung für Drohnen-Angriff
19. Oktober 2013,
US-Drohnen töteten in Pakistan mindestens 400 Zivilisten
Weit mehr Zivilisten als bekannt sterben bei den Drohnenangriffen der Amerikaner in Pakistan und Jemen. Der Report eines UN-Ermittlers nennt erstmals Zahlen.
24. Juni 2014,
USA veröffentlichen Begründung für Drohnen-Angriff
Jeder US-Bürger hat ein Recht auf ein faires Verfahren – es sei denn, sein Verhalten bedroht die USA. So sieht die US-Regierung den Fall des getöteten Islamisten Awlaki.2
The US may be aiding war crimes in Yemen
3.057.350 Aufrufe12.12.2016
The U.S. is helping Saudi Arabia bomb Yemen and it’s a disaster.
US drone strikes in Yemen continue to kill civilians
10.074 Aufrufe30.11.2018
41 men targeted but 1,147 people killed: US drone strikes – the facts on the ground
Spencer Ackerman in New York Mon 24 Nov 2014
The drones came for Ayman Zawahiri on 13 January 2006, hovering over a village in Pakistan called Damadola. Ten months later, they came again for the man who would become al-Qaida’s leader, this time in Bajaur.
Eight years later, Zawahiri is still alive. Seventy-six children and 29 adults, according to reports after the two strikes, are not.
However many Americans know who Zawahiri is, far fewer are familiar with Qari Hussain. Hussain was a deputy commander of the Pakistani Taliban, a militant group aligned with al-Qaida that trained the would-be Times Square bomber, Faisal Shahzad, before his unsuccessful 2010 attack. The drones first came for Hussain years before, on 29 January 2008. Then they came on 23 June 2009, 15 January 2010, 2 October 2010 and 7 October 2010.
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Finally, on 15 October 2010, Hellfire missiles fired from a Predator or Reaper drone killed Hussain, the Pakistani Taliban later confirmed. For the death of a man whom practically no American can name, the US killed 128 people, 13 of them children, none of whom it meant to harm.
A new analysis of the data available to the public about drone strikes, conducted by the human-rights group Reprieve, indicates that even when operators target specific individuals – the most focused effort of what Barack Obama calls “targeted killing” – they kill vastly more people than their targets, often needing to strike multiple times. Attempts to kill 41 men resulted in the deaths of an estimated 1,147 people, as of 24 November.
Reprieve, sifting through reports compiled by the Bureau of Investigative Journalism, examined cases in which specific people were targeted by drones multiple times. Their data, shared with the Guardian, raises questions about the accuracy of US intelligence guiding strikes that US officials describe using words like “clinical” and “precise.”
The analysis is a partial estimate of the damage wrought by Obama’s favored weapon of war, a tool he and his administration describe as far more precise than more familiar instruments of land or air power.
“Drone strikes have been sold to the American public on the claim that they’re ‘precise’. But they are only as precise as the intelligence that feeds them. There is nothing precise about intelligence that results in the deaths of 28 unknown people, including women and children, for every ‘bad guy’ the US goes after,” said Reprieve’s Jennifer Gibson, who spearheaded the group’s study.
Some 24 men specifically targeted in Pakistan resulted in the death of 874 people. All were reported in the press as “killed” on multiple occasions, meaning that numerous strikes were aimed at each of them. The vast majority of those strikes were unsuccessful. An estimated 142 children were killed in the course of pursuing those 24 men, only six of whom died in the course of drone strikes that killed their intended targets.
In Yemen, 17 named men were targeted multiple times. Strikes on them killed 273 people, at least seven of them children. At least four of the targets are still alive.
Available data for the 41 men targeted for drone strikes across both countries indicate that each of them was reported killed multiple times. Seven of them are believed to still be alive. The status of another, Haji Omar, is unknown. Abu Ubaidah al-Masri, whom drones targeted three times, later died from natural causes, believed to be hepatitis.
The data cohort is only a fraction of those killed by US drones overall. Reprieve did not focus on named targets struck only once. Neither Reprieve nor the Guardian examined the subset of drone strikes that do not target specific people: the so-called “signature strikes” that attack people based on a pattern of behavior considered suspicious, rather than intelligence tying their targets to terrorist activity. An analytically conservative Council on Foreign Relations tally assesses that 500 drone strikes outside of Iraq and Afghanistan have killed 3,674 people.
As well, the data is agnostic on the validity of the named targets struck on multiple occasions being marked for death in the first place.
Like all weapons, drones will inevitably miss their targets given enough chances. But the secrecy surrounding them obscures how often misses occur and the reasons for them. Even for the 33 named targets whom the drones eventually killed – successes, by the logic of the drone strikes – another 947 people died in the process.
There are myriad problems with analyzing data from US drone strikes. Those strikes occur under a blanket of official secrecy, which means analysts must rely on local media reporting about their aftermath, with all the attendant problems besetting journalism in dangerous or denied places. Anonymous leaks to media organizations, typically citing an unnamed American, Yemeni or Pakistani official, are the only acknowledgements that the strikes actually occur, or target a particular individual.
Without the CIA and the Joint Special Operations Command declassifying more information on the strikes, unofficial and imprecise information is all that is available, complicating efforts to independently verify or refute administration assurances about the impact of the drones.
What little US officials say about the strikes typically boils down to assurances that they apply “targeted, surgical pressure to the groups that threaten us,” as John Brennan, now the CIA director, said in a 2011 speech.
“The only people that we fire a drone at [sic] are confirmed terrorist targets at the highest level after a great deal of vetting that takes a long period of time. We don’t just fire a drone at somebody and think they’re a terrorist,” the secretary of state, John Kerry, said at a BBC forum in 2013.
A Reprieve team investigating on the ground in Pakistan turned up what it believes to be a confirmed case of mistaken identity. Someone with the same name as a terror suspect on the Obama administration’s “kill list” was killed on the third attempt by US drones. His brother was captured, interrogated and encouraged to “tell the Americans what they want to hear”: that they had in fact killed the right person. Reprieve has withheld identifying details of the family in question, making the story impossible to independently verify.
“President Obama needs to be straight with the American people about the human cost of this programme. If even his government doesn’t know who is filling the body bags every time a strike goes wrong, his claims that this is a precise programme look like nonsense, and the risk that it is in fact making us less safe looks all too real,” Gibson said.
The US has been waging a drone war in Yemen for the last 16 years, trying to suppress Al Qaeda’s branch in the country. But the campaign has had a
hidden cost: civilians killed by the strikes.
Blog Post by Micah Zenko, November 21, 2014
The most consistent and era-defining tactic of America’s post-9/11 counterterrorism strategies has been the targeted killing of suspected terrorists and militants outside of defined battlefields. As one senior Bush administration official explained in October 2001, “The president has given the [CIA] the green light to do whatever is necessary. Lethal operations that were unthinkable pre-September 11 are now underway.” Shortly thereafter, a former CIA official told the New Yorker, “There are five hundred guys out there you have to kill.”
Obama has not delivered on May’s promise of transparency on drones
Naureen Shah 17aug2013
Obama has not delivered on May’s promise of transparency on drones
An escalation of drone strikes in Yemen highlights the fact that the US public is still in the dark about this use of lethal force
An eight-year war
Hannah Yi September 14, 2012
Drones have been a part of President Obama’s war arsenal since his presidency began. The first drone strike under his administration took place in northwest Pakistan — just 72 hours after his inauguration. Since then there has been an estimated 300 drone strikes in Pakistan, according to The New America Foundation.
The majority of these drone attacks occur in the tribal areas bordering Afghanistan, where Al Qaeda and its affiliate militants often hide out in plain sight among civilians, often women and children.Life in this region for civilians has long been difficult, between the war next door in Afghanistan and battles between the Pakistani military and militants. Moreover, there are few opportunities for economic advancement.
Drone strikes have added new elements to the already bleak environment: the flight of drones overhead, the fear of being targeted and the possibility of losing a loved one to a drone attack. Some Pakistani civilians, already traumatized by the conflict in the region, say they’re now terrorized by the United States-led war on terror.
Need to Know’s Hannah Yi traveled to Pakistan to investigate the impact that U.S. drone attacks are having on citizens in targeted areas. This report is a joint project between Need to Know and The International Center for Journalists, with funding by the Ford Foundation.
More on drones:
Want to learn more about drone technology and warfare? We’ve compiled a reading list.
Web video exclusive: Scraps and fragments left behind by drone missile strikes serve as evidence for Pakistani lawyer Shahzad Akbar, who represents families who have lost loved ones to drone attacks. Watch: Collecting evidence
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“Divulge[s] the details of top-level deliberations—details that were almost certainly known only to the administration’s inner circle” (The Wall Street Journal).
When he was elected in 2008, Barack Obama had vowed to close Guantánamo, put an end to coercive interrogation and military tribunals, and restore American principles of justice. Yet by the end of his first term he had backtracked on each of these promises, ramping up the secret war of drone strikes and covert operations. Behind the scenes, wrenching debates between hawks and doves—those who would kill versus those who would capture—repeatedly tested the very core of the president’s identity, leading many to wonder whether he was at heart an idealist or a ruthless pragmatist.
Digging deep into this period of recent history, investigative reporter Daniel Klaidman spoke to dozens of sources to piece together a riveting Washington story packed with revelations. As the president’s inner circle debated secret programs, new legal frontiers, and the disjuncture between principles and down-and-dirty politics, Obama vacillated, sometimes lashed out, and spoke in lofty tones while approving a mounting toll of assassinations and kinetic-war operations. Klaidman’s fly-on-the-wall reporting reveals who had his ear, how key national security decisions are really made, and whether or not President Obama lived up to the promise of candidate Obama.
Die Rolle der US Militärbasis Ramstein für die US Drohneneinsätze
Ramstein ist Zentrum im US-Drohnenkrieg.
16.Juli 2014 John Goetz, Volkmar Kabisch, Antonius Kempmann und Frederik Obermaier Unbemannte Flugzeuge haben in Pakistan und Jemen seit 2004 Hunderte Zivilisten getötet. Ohne den amerikanischen Stützpunkt in Rheinland-Pfalz wären diese Einsätze unmöglich, sagt ein früherer US-Soldat. Die Bundesregierung beharrt darauf, nichts von den Einsätzen zu wissen.
USA steuerten Drohnen in Afghanistan von Ramstein aus
24. September 2014
Das US-Militär hat von Deutschland aus Drohnen gesteuert, um Jagd auf Osama bin Laden zu machen. Die Bundesregierung soll nicht informiert gewesen sein.
Die US-amerikanische Armee hat in der Vergangenheit von Deutschland aus ferngesteuerte Drohneneinsätze in Afghanistan geflogen. Im Jahr 2000 habe eine Einheit vom rheinland-pfälzischen US-Stützpunkt Ramstein aus begonnen, mit einer Drohne Jagd auf den Terror-Anführer Osama bin Laden zu machen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf US-Offiziere, die an solchen Einsätzen teilgenommen hätten.
Volkmar Kabisch und Antonius Kempmann 3. Dezember 2016
Die USA lüften das Geheimnis, welche Rolle der Militärstützpunkt bei ihren Drohneneinsätzen spielt. Die Beteiligung der Bundesrepublik bei den US-Drohneneinsätzen bleibt umstritten
Die USA haben erstmals die Bundesregierung über die Rolle des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein bei amerikanischen Drohneneinsätzen informiert. Dies teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) mit. Mitglieder der US-Botschaft hätten dem politischen Direktor des Auswärtigen Amts Ende August mitgeteilt, die Basis im rheinland-pfälzischen Ramstein würde als Fernmelderelaisstation für den Datenverkehr mit unbemannten Luftfahrzeugen genutzt. Zum anderen unterstütze Personal in Ramstein die „Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen“.Bislang hatte die Regierung der Vereinigten Staaten zur Beteiligung Ramsteins an Drohnenoperationen beharrlich geschwiegen. Auch die Bundesregierung hatte auf Anfragen stets geantwortet, man habe dazu keine Erkenntnisse. Die neuen Informationen seitens der Amerikaner setzen das Thema nun wieder auf die Tagesordnung. Der Sprecher des Auswärtigen Amts teilte mit, die Bundesregierung habe hierzu bereits „hochrangige Gespräche“ in Washington geführt. In Regierungskreisen hieß es, die Bundesregierung setze den Dialog mit ihren amerikanischen Partnern zu den Einsätzen unbemannter Luftfahrzeuge und zur Rolle des Luftwaffenstützpunktes Ramstein nun fort.
Die Diskussion begann, nachdem Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR vor mehr als zwei Jahren berichtet hatten, dass Infrastruktur auf der Basis Ramstein die weltweiten US-Drohneneinsätze erst ermögliche
Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird.
Ramstein sei der zentrale digitale Knotenpunkt für Live-Videobilder und Drohnen-Steuerungssignale. Außerdem würden die Livebilder aus den Drohneneinsätzen direkt in Ramstein in einem Analysezentrum namens „Distributed Common Ground System“(DCGS) ausgewertet.
Drohnensteuerung aus Ramstein
Gesteuert werden die Drohnen aus den USA. Den Klägern zufolge wird die Airbase in Ramstein als Zwischenstation benötigt, um das Signal in ein entferntes Zielland weiterzuleiten.
Wie kommen die Drohnen an ihr Ziel?
Durch den neuerlichen Drohnenangriff der USA gerät auch die Rolle von Ramstein wieder in den Fokus. Dass die dortige US-Airbase an solchen Angriffen zumindest beteiligt ist, gilt als sicher.
Bereits 2015 hatte der ehemalige Drohnen-Pilot Brandon Bryant in einem ARD-Interview erklärt, dass Ramstein eine deutlich wichtigere Rolle im US-Drohnenkrieg einnimmt, als bislang bekannt sei. „Alle Daten, jedes einzelne bisschen an Dateninformation, das übertragen wurde zwischen dem Flugzeug und der Mannschaft, das lief über den Luftwaffenstützpunkt Ramstein“, so Bryant. „Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnen-Krieg des US-Militärs nicht möglich.“ Er stellte allerdings auch klar, dass eine direkte Steuerung der Kampfdrohnen aus Deutschland nicht stattfinde.
Politikum Ramstein – die US-Militärbasis und die Drohnen
Die US-Militärbasis Ramstein ist umstritten. Die Bundesregierung fängt sich immer wieder Kritik ein, vor allem wenn es um US-Drohneneinsätze von hier aus geht. Die Drohnen sind jetzt Thema vor Gericht.
OVG Münster sieht „tatsächliche Anhaltspunkte“Auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster erklärte in einem Urteil vom März vergangenen Jahres, es gebe „offenkundige tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür, dass die USA unter Verwendung technischer Einrichtungen aus der Airbase Ramstein bewaffnete Drohneneinsätze im Jemen durchführten. Diese verstießen „zumindest teilweise gegen Völkerrecht“, sagte der Vorsitzende Richter Wolf Sarnighausen. Belegt sei, dass eine Satelliten-Relais-Station in Ramstein bis heute eine zentrale Rolle bei den US-Drohneinsätzen spiele.
Marcel Dickow, sicherheitspolitischer Experte bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und
Politik, sagte dazu der die Signale kämen „vermutlich per Glasfaser aus den USA“ und würden dann per Satellit an die Drohnen weitergegeben“.
Ex-Drohnen-Pilot bestätigt Ramstein als Schaltzentrale
Bereits 2015 hatte der ehemalige Drohnen-Pilot Brandon Bryant in einem ARD-Interview erklärt, dass Ramstein eine deutlich wichtigere Rolle im US-Drohnenkrieg einnimmt, als bislang bekannt sei.Alle Daten, jedes einzelne bisschen an Dateninformation, das übertragen wurde zwischen dem Flugzeug und der Mannschaft, das lief über den Luftwaffenstützpunkt Ramstein“, so Bryant. „Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnen-Krieg des US-Militärs nicht möglich.“ Er stellte allerdings auch klar, dass eine direkte Steuerung der Kampfdrohnen aus Deutschland nicht stattfinde.
„Fernmelde-Relaisstation für den Datenverkehr“
Ein Jahr später bestätigte dann Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, im Bundestag: Die USA hätten dem Auswärtigen Amt mitgeteilt, dass die Basis in Rheinland-Pfalz als Fernmelde-Relais-Station für den Datenverkehr mit unbemannten Luftfahrzeugen genutzt werde.
Um Drohneneinsätze in Pakistan, Afghanistan oder auch im Jemen direkt aus den Vereinigten Staaten zu steuern, sei die Distanz zu groß, erklärte Roth. Deshalb seien die US-Amerikaner auf den Stützpunkt Ramstein angewiesen, um die Daten aus den USA an den Zielort weiterzuleiten. Zudem plane und überwache US-Militärpersonal in Ramstein Luftoperationen und werte diese später aus.
OVG Münster sieht „tatsächliche Anhaltspunkte“
Auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster erklärte in einem Urteil vom März vergangenen Jahres, es gebe „offenkundige tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür, dass die USA unter Verwendung technischer Einrichtungen aus der Airbase Ramstein bewaffnete Drohneneinsätze im Jemen durchführten. Diese verstießen „zumindest teilweise gegen Völkerrecht“, sagte der Vorsitzende Richter Wolf Sarnighausen. Belegt sei, dass eine Satelliten-Relais-Station in Ramstein bis heute eine zentrale Rolle bei den US-Drohneinsätzen spiele.
Bundesregierung muss aktiv nachforschen
Das OVG Münster hatte die Bundesregierung im März vergangenen Jahres dazu verurteilt, künftig aktiv nachzuforschen, ob Drohneneinsätze der USA im Jemen unter Nutzung des amerikanischen Militärstützpunktes in Ramstein gegen Völkerrecht verstoßen. Gegen dieses Urteil legte die Bundesregierung Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein, über die noch nicht entschieden ist.
Geklagt hatten drei Jemeniten, die nach eigenen Angaben Angehörige in ihrer Heimat durch US-Drohnenangriffe verloren hatten. Sie forderten auch, die Bundesregierung solle den USA die Nutzung von Ramstein für US-Drohneneinsätze untersagen. Das wiesen die Richter zurück. Sollten sich bei aktiven Nachforschungen aber Rechtsverletzungen zeigen, müsse die Bundesregierung gegenüber den USA auf die Einhaltung des Völkerrechts hinwirken.
Die USA lüften das Geheimnis, welche Rolle der Militärstützpunkt bei ihren Drohneneinsätzen spielt. Die Beteiligung der Bundesrepublik bei den US-Drohneneinsätzen bleibt umstritten.
Von Volkmar Kabisch und Antonius Kempmann, Berlin
Sueddeutsche.de 3. Dezember 2016
Die USA haben erstmals die Bundesregierung über die Rolle des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein bei amerikanischen Drohneneinsätzen informiert. Dies teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) mit. Mitglieder der US-Botschaft hätten dem politischen Direktor des Auswärtigen Amts Ende August mitgeteilt, die Basis im rheinland-pfälzischen Ramstein würde als Fernmelderelaisstation für den Datenverkehr mit unbemannten Luftfahrzeugen genutzt. Zum anderen unterstütze Personal in Ramstein die „Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen“.
Bislang hatte die Regierung der Vereinigten Staaten zur Beteiligung Ramsteins an Drohnenoperationen beharrlich geschwiegen. Auch die Bundesregierung hatte auf Anfragen stets geantwortet, man habe dazu keine Erkenntnisse. Die neuen Informationen seitens der Amerikaner setzen das Thema nun wieder auf die Tagesordnung. Der Sprecher des Auswärtigen Amts teilte mit, die Bundesregierung habe hierzu bereits „hochrangige Gespräche“ in Washington geführt. In Regierungskreisen hieß es, die Bundesregierung setze den Dialog mit ihren amerikanischen Partnern zu den Einsätzen unbemannter Luftfahrzeuge und zur Rolle des Luftwaffenstützpunktes Ramstein nun fort.
Die Diskussion begann, nachdem Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR vor mehr als zwei Jahren berichtet hatten, dass Infrastruktur auf der Basis Ramstein die weltweiten US-Drohneneinsätze erst ermögliche. Ramstein sei der zentrale digitale Knotenpunkt für Live-Videobilder und Drohnen-Steuerungssignale. Außerdem würden die Livebilder aus den Drohneneinsätzen direkt in Ramstein in einem Analysezentrum namens „Distributed Common Ground System“ (DCGS) ausgewertet.
Der Abgeordnete Andrej Hunko sagte auf Anfrage, die Bundesregierung sei durch die Kenntnis der Rolle Ramsteins nun „mit beteiligt an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen“. Die Drohnen-Einsätze sind umstritten, weil Terrorverdächtige nach unklaren Kriterien getötet werden. Außerdem sterben bei den Angriffen immer wieder Zivilisten.
US-Militärflughafen in Deutschland Ramstein ist Zentrum im US-Drohnenkrieg
Von John Goetz, Volkmar Kabisch, Antonius Kempmann und Frederik Obermaier 16. Juli 2014
Der amerikanische Stützpunkt Ramstein spielt eine weit bedeutendere Rolle im völkerrechtlich umstrittenen US-Drohnenkrieg als bisher bekannt. Das ergaben Recherchen der Süddeutschen Zeitung, des Norddeutschen Rundfunks und des Westdeutschen Rundfunks. Bislang ging man davon aus, dass lediglich Drohnenangriffe in Afrika von Deutschland aus gesteuert werden.
Dokumente des US-Militärs und die Aussage eines ehemaligen Drohnenpiloten legen nun aber nahe, dass auch Einsätze in Pakistan und in Jemen über Ramstein abgewickelt werden. In beiden Ländern sind nach Schätzung der Nichtregierungsorganisation Bureau of Investigative Journalism seit dem Jahr 2004 etwa 1000 Zivilisten bei Drohnenangriffen getötet worden.
Aktionen gegen Ramstein
STOPP RAMSTEIN 26.09.2015 Markus Kompa
Dokumentarfilm
National Bird (Full Doku)
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