In kaum einem anderen Politikbereich liegen Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander: Die Migrationsfrage wühlt alle Nationen auf. Sie lässt Außenseiter wie die Rechtspopulistin Giorgia Meloni zur Regierungschefin von Italien aufsteigen. Sie sorgte dafür, dass Großbritannien sich von der europäischen Union lossagte, in der Hoffnung, den Zustrom von Ausländern damit begrenzen zu können.
Doch die Wahrheit ist: In allen westlichen Staaten steigt die Zahl der Zugewanderten. Die Wirklichkeit scheint für die politischen Parteien nicht mehr erreichbar zu sein.
- In Großbritannien hat der Austritt aus der EU Effekte gezeigt, allerdings nicht die erwarteten: Drei Jahre später sind die Migrationszahlen auf einem Allzeithoch.
| In Deutschland, wo CDU und SPD die 2016 von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte „Obergrenze“ von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr gemeinsam ablehnten, sind im vergangenen Jahr rund 1,25 Millionen Flüchtlinge (Asylbewerber und Ukrainer) angekommen. In den ersten vier Monaten dieses Jahres sind gut 100.000 Erstanträge auf Asyl vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegengenommen worden, eine Zunahme um rund 78 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. |
| Asylanträge: Die Herkunftsländer Herkunftsländer mit den meisten Asylbewerbern nach Anzahl in der EU 2022 |
In der EU stieg die Zahl der Asylanträge ebenfalls deutlich an. Im Vergleich zum Vorjahr verzeichneten die 27 EU-Länder 2022 ein Plus von 64 Prozent. Dazu kommt: Rund eine Million Menschen warten noch auf eine Bearbeitung ihres EU-Asylantrags. Auf ein verbindliches europäisches Verteilsystem hat man sich bisher ebenfalls nicht einigen können.
| Asylanträge: Europa ist überfordert |
| Anzahl der ausstehenden und neu gestellten Asylanträge in der EU seit Januar 2019 |
- Im vergangenen Jahr – das ist die dunkle Seite der heutigen EU-Migrationspolitik – sind mindestens 2500 Migranten im Meer ertrunken. In diesem Jahr sind es schon mehr als 980 Menschen.
Die gute Nachricht. Unter dem Druck der Ereignisse scheinen sich die europäischen Innenminister und auch die Regierungschefs erstmals auf eine gemeinsame Migrationspolitik verständigen zu können. Heute sollen in Luxemburg die Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beginnen.
Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der schwedischen Ratspräsidentschaft. Im Einzelnen geht es um sieben Punkte:
1. Die Frontstaaten der EU sollen an den Außengrenzen der Gemeinschaft mehr Verantwortung übernehmen. Dort würden große Asylzentren entstehen, die ausnahmslos alle ankommenden Migranten erfassen sollen.
2. Asylbewerber mit geringen Aussichten auf Erfolg sollen bis zur Bearbeitung ihres Asylantrags – bis maximal zwölf Wochen – in diesen Asylzentren festgehalten und, falls der Antrag abgelehnt wird, von dort direkt abgeschoben werden.
Es ist vorgesehen, dass die Staaten an der Außengrenze insgesamt 30.000 Plätze für Grenzverfahren schaffen. Da das Verfahren auf drei Monate begrenzt werden soll, könnten jedes Jahr maximal 120.000 Anträge beschleunigt bearbeitet werden. Damit entstehen hinter den Asylzentren Wohnquartiere für mutmaßlich tausende Menschen.
3. Das aber bedeutet im Umkehrschluss: Wer beim sogenannten Screening in den Asylzentren eine hohe Schutzquote erzielt und damit eine hohe Chance auf Asyl besitzt, wird an freiwillige Aufnahmeländer unverzüglich weitergeleitet.
4. Gleichzeitig sollen die Überwachung und Abschiebung abgelehnter Asylsuchender erleichtert werden. Dazu würden an den Außengrenzen bereits Daten gesammelt und diese zentral gespeichert werden. Die Vielzahl der nicht vollstreckten Abschiebungen würde man gern reduzieren.
5. Außerdem sollen die Frontstaaten an den Außengrenzen mehr Unterstützung von der Gemeinschaft erhalten, wenn sie mit einem besonders großen Andrang konfrontiert sind. Diese Unterstützung müssten Länder wie Griechenland oder Italien über einen Solidaritätsmechanismus zum Beispiel in Deutschland beantragen.
6. Wer über einen sogenannten sicheren Drittstaat zur EU-Grenze gereist ist, kann sein Recht auf Asyl wegen politischer Verfolgung mit großer Wahrscheinlichkeit nicht geltend machen. Die Kriterien für einen solchen Drittstaat sollen deutlich ausgeweitet werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Asylbewerber auf dem Weg in die EU durch einen solchen Staat kommt, steigt.
7. Wer sich, wie etwa Polen und Ungarn, querstellt und keine Asylbewerber übernehmen will, muss künftig zahlen. Die Rede ist von rund 20.000 Euro für jeden trotz Verpflichtung nicht übernommenen Asylbewerber.
Fazit: Nach Jahren des politischen Stillstandes kommt jetzt Bewegung in die Migrationspolitik. Der spürbare Rechtsruck in den europäischen Demokratien zeigt Wirkung. Die großen Volksparteien sind nicht links oder rechts, sondern druckempfindlich.
Deutschland – ein überfordertes Land.
Zuletzt aktualisiert am 14.05.2023 15:28 Uhr
Nach der Pandemie und mitten in der Wirtschaftsflaute wird eine Krise sichtbar, die umfassender, komplexer und gefährlicher sein könnte als vieles, was Deutschland in den vergangenen Jahren erlebt hat.
Es ist eine Krise, die die soziale Balance im Land und das grundsätzliche Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat ins Wanken bringen kann.
Es ist eine Krise, die wie ein Beschleuniger wirkt für die ohnehin tief sitzende Politikverdrossenheit und den wachsenden Rechtspopulismus.
Es ist ein toxischer Mix.
Denn die steigenden Flüchtlingszahlen treffen auf eine träge und überarbeitete Bürokratie, auf eine marode Infrastruktur und auf eine zutiefst verunsicherte Bevölkerung, die gerade mit einer galoppierenden Inflation zu kämpfen hat und ihr Leben klimaneutral umgestalten soll.
Die nüchternen Zahlen: 2022 kamen rund 1,4 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland, darunter fast 800.000 Menschen aus der Ukraine. Die ukrainischen Flüchtlinge müssen keinen Asylantrag stellen, sie genießen Schutz durch eine EU-Sonderregel und bekommen sofort Zugang zu Bürgergeld, Kindergeld, Gesundheitsversorgung und Unterkunft.
Jenseits dieser Gruppe wurden im vergangenen Jahr aber auch 244.132 Asylanträge gestellt, vorrangig von Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Iran.
Schon im September wurde die Zahl der Flüchtlinge aus dem Gesamtjahr 2015 übertroffen, jenem Jahr, das in Deutschland zum Inbegriff der Flüchtlingskrise geworden ist und zu einer Spaltung in der Gesellschaft geführt hat.
Während die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge inzwischen leicht sinkt und laut Umfragen ein Großteil der Ukrainerinnen und Ukrainer nach Kriegsende zurück in ihre Heimat will, steigt die Zahl der Flüchtlinge aus afrikanischen und Nahost-Ländern weiter an.
In den ersten vier Monaten des Jahres wurden bereits knapp 40.000 Asylanträge gestellt, zwei Drittel mehr als im Vorjahreszeitraum.
Im Bundesinnenministerium rechnet man auch dieses Jahr mit rund 200.000 Asylanträgen, die Flüchtlinge aus der Ukraine sind da nicht einberechnet.
Täglich registriert die Bundespolizei rund 100 „illegale Grenzübertritte“ an den deutschen Grenzen. Dabei sind das nur Menschen, die aufgegriffen und registriert wurden, die Dunkelziffer dürfte viel höher sein.
Es gebe ein „Comeback der Balkan-Route”, heißt es bei der Bundespolizei. In den warmen Monaten steigt auch die Zahl derjenigen, die wieder die Flucht über das Mittelmeer wagen.
Sollte die EU nicht schnell Migrationsabkommen mit nordafrikanischen Staaten schließen und damit die Flüchtlingszahlen runter bekommen, könne 2023 eines der „blutigsten und tödlichsten Jahre im Mittelmeer“, warnt der Migrationsforscher Gerald Knaus.
Wer es nach Deutschland geschafft hat, bleibt in der Regel hier.
Nach Angaben des Bundesamts für Migration wird zwar jeder zweite Asyl-Antrag abgelehnt, doch eine Rückkehr dieser Menschen in ihre Heimatländer findet trotzdem nicht statt.
Rund 300.000 ausreisepflichtige Personen leben in Deutschland, viele davon seit Jahren. Viele Flüchtlinge kommen derzeit auch aus Tunesien, Ägypten oder Georgien. Die Anerkennungsquoten liegen bei diesen Ländern nahe null.
Eigentlich muss ein abgelehnter Asylbewerber dann innerhalb von 30 Tagen Deutschland verlassen.
Doch in der Realität passiert das nur im Einzelfall.
Mit Hilfe von Anwälten, die sich auf das Asylrecht spezialisiert haben, verhindern die Betroffenen ihre Abschiebungen. Fehlende oder falsche Ausweispapiere, die Weigerung der Herkunftsländer, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, oder physische und psychische Probleme zum Zeitpunkt der geplanten Abschiebung sind die häufigsten Gründe.
Deutschlands doppeltes Migrationsproblem
Am kommenden Sonntag (12. März 2023) beschäftigen wir uns im Podcast mit dem Braindrain, den Deutschland erleidet. Im Gespräch dazu Prof. Dr. Heribert Dieter, Gastprofessor für internationale politische Ökonomie an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen. Vor einiger Zeit nahm er sich des Themas in einem Gastbeitrag für die Neue Züricher Zeitung (NZZ) an. Titel: „Wenn Hochqualifizierte gehen und wenig Gebildete kommen – Deutschlands doppeltes Migrationsproblem.“
Zur Vorbereitung die Highlights:
„Übersehen wird dabei ein anderes Problem: dass etwa aus dem wirtschaftlich prosperierenden Deutschland viele Hochqualifizierte auswandern. Deutschland ist, wie einst im 19. Jahrhundert, wieder ein Auswanderungsland, ohne dass dieses Phänomen in der deutschen Öffentlichkeit diskutiert werden würde.“ – bto: Auch so ein Tabu.
„Es sind aber keine deutschen Erntehelfer, sondern Hochqualifizierte, die heute fortgehen, um im Ausland zu arbeiten. Deutsche Ärzte in der Schweiz und Norwegen, aber auch deutsche Ingenieure in Australien gehören zu diesen leisen Auswanderern. (…) Da es sich nicht um Geringqualifizierte handelt, hat schon eine kleine Zahl von Emigranten nennenswerte Effekte.“ – bto: Vor allem sind es diejenigen, die den Laden finanzieren.
Wie gross ist die kleine Zahl? Welche nennenswerten Effekte? Wie nennenswert sind diese?
Wir alle sind es, die „den Laden finanzieren“.Nein, Erntehelfer wandern ganz bestimmt nicht aus, sie kommen in der Erntesaison aus Polen, Bulgarien und Ruamaenien um hier zu arbeiten, was sie noch nicht automatisch zu Einwanderern macht. Ohne sie kommt kein Apfel aus den Vierlanden auf den Hamburger Tisch. Zu Zeiten des Wirtschaftswunders kamen die Tuerken zu Hunderttausenden Nach Deutschland, um in den Baeuchen der Frachter oder in anderen schweren und dreckugen Jobs zu arbeiten. Schliesslich blieben sie und leisten einen erhblichen Anteil zur Finanzierung unserer Renten- und Sozialsysteme.
„2017 lag Deutschland gemäß Weltbank auf Platz 9, hinter klassischen Auswanderungsländern wie Indien, China oder den Philippinen.“ – bto: Maßstab sind hier die Überweisungen aus dem Ausland zurück. Ich denke, das unterschätzt noch den Effekt, weil bei uns die Auswanderer im Unterschied zu den Entwicklungsländern keine Familie zu Hause ernähren müssen.
„Angestammte Einwanderungsländer sind in der Lage, wirtschaftliche Anreizstrukturen für hochqualifizierte Zuwanderer und Einheimische zu schaffen.“ – bto: … und wir nicht. Wir vergraulen qualifizierte Einheimische und ziehen unqualifizierte Ausländer an. Darauf muss man erst mal kommen! Und dann, wenn Letztere sich nicht integrieren, weil es auch am erforderlichen Niveau fehlt, dann liegt es nicht an ihnen, sondern an uns.
Dieser These kann ich mich nicht anschliessen. Von „vergraulen“ kann wohl keine Rede sein. Es kommen niccht unqualifizierte Auslaender, sondern auch Fachkraefte, die wir dringend benoetigen. Fluechtlinge aus Landern ,in denen Krieg herrscht oder die Repressioen in Diktaturen ausgesetzt sind, sind wir nicht nur moralisch vepflichtet aufzunehmen.
„Deutschland hingegen verbindet die Auswanderung Hochqualifizierter mit der Einwanderung Geringqualifizierter. Die auf Kosten der deutschen Steuerzahler ausgebildeten Mediziner und Ingenieure maximieren ihren persönlichen Nutzen, was nachvollziehbar und legitim ist. (…) Angestellte Ärzte in leitender Funktion verdienen in Deutschland ein Drittel dessen, was für vergleichbare Positionen in Australien oder den USA gezahlt wird. Dort reichen Jahresgehälter angestellter Ärzte bis zu 450 000 Euro. In Dänemark oder der Schweiz liegen die Gehälter immerhin beim Doppelten des deutschen Wertes.“ – bto: Und bei uns darf man dann beim 1,3-fachen Durchschnittseinkommen den Spitzensteuersatz bezahlen!
Wenn Aerzte in leitender Funktion meinen, dass ein Jahresgehalt von 150000 Euro nicht ausreicht, Dann sollen sie gehen. Deshalb wird der Betrieb an deutschen Kliniken nicht eingestellt. Trotz Spitzensteuersatz bleibt bei einem Bruttoverdienst von 150000 Euro im noch genug zum Leben in der Haushaltskasse. Ich habe mich mit meinem Jahreseinkomen von weniger als 70000 brutto im Jahr nie beklagt, haette auch nicht mit einem LKW-Fahrer bei Walmart tauschen moegen.
„Ein Assistenzarzt an einem deutschen Krankenhaus verdiente 2018 brutto rund 81 000 Euro und damit gerade einmal 4300 Euro mehr als ein Lastwagenfahrer, der in den USA für die Handelskette Walmart arbeitet. Nach Steuern und Sozialabgaben hat der Trucker ein höheres Nettoeinkommen als der deutsche Mediziner.“ – bto: Ich denke, das muss man nicht mehr kommentieren.
Das muss man schon kommentieren. Der Assistenzarzt verdient immerhin noch mehr als ein Gymnasiallehrer. Der besagte Lastwagenfahrer in den USA verdient sogar mehr als der deutsche Assistenzarzt, naehmlich 100000 Dollar im Jahr. Wir leben aber nun mal nicht in den USA, sondern in Deutschland, einem wirtschaftlich prosperierenden Land, wie der Autor selber zugesteht.
„Für die Einwanderungsländer ist die Einwanderung Hochqualifizierter ein lohnendes Geschäft. Diese Arbeitskräfte erhöhen die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung des Landes und tragen so zu einer Festigung des Lebensstandards der einheimischen Bevölkerung bei. (…) Deutschland dagegen hat mit seinem ‘brain drain’ das Nachsehen.“ – bto: Das ist Dreisatz!
Auch Deutschland ist noch immer ein Einwanderungsland., siehe folgende Artikel, in denen auch gezeigt wird, wie wichtig die Auslaender zur Finanzierung unserer Rentenkassen und Sozialsysteme sind.
„Die grosse Zahl von Zuwanderern mit geringer Qualifikation senkt zum einen die durchschnittliche Wirtschaftsleistung, zum anderen werden die Sozialsysteme belastet. Gerade bei den in Deutschland lebenden Flüchtlingen zeigt sich diese Problematik deutlich. Im August 2018 bezogen 6,6 Prozent der Gesamtbevölkerung, aber 63,7 Prozent der Flüchtlinge die Grundsicherung Hartz IV. Von den 1,7 Millionen Flüchtlingen, die in Deutschland registriert sind, gehen 361 000 einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Da viele Migranten nicht über eine auf dem deutschen Arbeitsmarkt nachgefragte Qualifikation verfügen, bleiben ihnen nur Hilfstätigkeiten: putzen, kellnern, schleppen.“ – bto: Also sie zahlen nicht ein, sondern kosten etwas. Die, die nichts mehr kosten (wohl aber ihre Ausbildung, die wir bezahlt haben!) und einzahlen könnten, wandern aus.
Studenten in Deutschland zahlen noch immer Studiengebuehren. Bafoeg muss zuruckgezahlt werden. Du, verehrter Autor, hast auch mein Studium nicht finanziert, und auch nicht das meines Sohnes, das er mit 3000 Euro fuer die FH Wedel selbst bezahlt hat.
„Viele Beobachter meinen, dass allein die Aufnahme einer Hilfstätigkeit schon dazu führt, dass ein Zuwanderer sich selbst finanziert. Dies ist nicht der Fall. Deutschland gehört nicht nur zu den Ländern mit der höchsten Belastung von Arbeitseinkommen durch Steuern, sondern auch durch Sozialabgaben. Die Krankenversicherungsprämien eines Gutverdienenden belaufen sich in der gesetzlichen Versicherung derzeit auf etwa 830 Euro pro Monat einschließlich des hälftigen Anteils der Arbeitgeber. Der Bundesfinanzminister überweist den Krankenkassen aber lediglich rund 100 Euro pro Person und Monat. Die Besserverdienenden subventionieren die Bezieher von Sozialleistungen einschließlich der Zuwanderer.“ – bto: So ist es, die Umverteilung findet auch in den Sozialsystemen statt.
„Mittel- und langfristig steuert Deutschland auf eine strukturelle Krise in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu. Leistungsträger verlassen das Land und schwächen die wirtschaftlichen Perspektiven. Den gleichen Effekt hat die Zuwanderung von Geringqualifizierten. Um diese problematische Entwicklung zu ändern, müsste die deutsche Politik dafür sorgen, dass die Steuer- und Abgabenlast sinkt und zugleich die Gehälter von Hochqualifizierten so stark steigen, dass sie im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig werden. In der heutigen politischen Atmosphäre, die von einer übergroßen Koalition von Umverteilungsbefürwortern im Bundestag geprägt ist, ist diese Forderung nach mehr Ungleichheit und weniger Sozialleistungen indes utopisch. Es fehlt an Einsicht, welche Folgen es für Deutschland hat, dass es seine eigenen Talente nicht mehr im Land halten kann.“ – bto: Das ist ein wesentlicher Aspekt meiner Thesen in „Das Märchen vom reichen Land“.
Plündern Zuwanderer das deutsche Sozialsystem – oder entlasten sie es? (NZZ)
Plündern Zuwanderer das deutsche Sozialsystem – oder entlasten sie es? (NZZ)
Die deutsche Bevölkerung würde ohne Zuwanderung seit Jahren schrumpfen, was die Renten- und Krankenversicherung stark belasten würde. Zugleich sind aber überdurchschnittlich viele erwerbsfähige Ausländer auf Hilfe angewiesen. Wie sieht die Gesamtbilanz aus?
René Höltschi, Berlin, Michael Rasch, Frankfurt
Deutschland tut sich schwer mit Migrationsthemen. Für die einen kommt das Land nicht ohne Zuwanderung aus, will es den Arbeitskräftemangel und die demografische Alterung der Gesellschaft halbwegs meistern. Aus ihrer Sicht trägt Zuwanderung deshalb auch zur Stabilisierung der Sozialversicherungen bei. Andere hingegen fürchten im Gegenteil, dass das grosszügige deutsche Sozialsystem als Magnet für Zuwanderer wirke und dadurch kollabieren könne.
Ein Einwanderungsland
Fakt ist, dass die deutsche Bevölkerung laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) ohne Nettozuwanderung schon seit 1972 geschrumpft wäre. Seit damals sterben jedes Jahr mehr Menschen, als geboren werden. In den meisten Jahren wurde dieser Rückgang aber dadurch überkompensiert, dass mehr Menschen zu- als abgewandert sind. Besonders ausgeprägt war dieser Effekt in den Jahren 2015 und 2022, in denen besonders viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen.
Für 2022 schätzt Destatis die Nettozuwanderung auf 1,42 bis 1,45 Millionen Menschen, womit die Bevölkerung auf 84,3 Millionen gestiegen wäre. Davon waren 13,4 Millionen oder rund 16 Prozent Ausländer. So hoch wie 2022 war die Zuwanderung noch nie seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1950, was vor allem auf die netto fast eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zurückzuführen ist.
Was für die Auswirkungen auf die Sozialkassen und den Staatshaushalt wichtig ist: Etwa die Hälfte der Zuzüge der letzten zehn Jahre entfiel auf EU-Binnenwanderung, 13 Prozent waren Flüchtlinge, der Rest kam aus sonstigen Drittstaaten, wie Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), der Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, erläutert.
GRÖSSTER BROCKEN: RENTEN
Bei der Analyse der Zuwanderungsfolgen für die Sozialsysteme spiele die Musik vor allem bei der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, sagt Brücker. Andere Migrationsforscher sehen das genauso. Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein Umlagesystem, die Renten der derzeitigen Rentner werden also durch die laufenden Beiträge der Erwerbstätigen und ihrer Arbeitgeber finanziert. Doch dieser Generationenvertrag ist durch den demografischen Wandel an seine Grenzen gekommen.
Für die finanzielle Tragfähigkeit des Systems ist das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern entscheidend. Derzeit kommen auf einen Rentner rund zwei Beitragszahler. Im Jahr 1962 war das Verhältnis in Westdeutschland hingegen noch 1 zu 6. Nach der Wiedervereinigung mussten dann bereits weniger als drei Beitragszahler einen Rentner finanzieren.
Der Trend hält bis heute an und würde sich ohne Zuwanderung noch verschärfen, da nun die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer in den Ruhestand gehen. Bereits seit Jahrzehnten unterstützt der Staat das Rentensystem daher mit Steuermitteln. Laut der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) betragen Erstattungen und Zuschüsse des Bundes derzeit rund 100 Milliarden Euro pro Jahr, das sei etwa ein Drittel des benötigten Finanzvolumens.
Die übrigen Einnahmen basieren weitestgehend auf den Zwangsbeiträgen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und ihrer Arbeitgeber. Beiträge an die Renten- und die Krankenversicherung machen den größten Teil der Sozialversicherungsbeiträge aus
Im Juni 2022 ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer laut DRV Bund um rund 450 000 höher gewesen als ein Jahr zuvor. Im 5-Jahres-Vergleich ab Juni 2017 sei ihre Zahl sogar um 1,5 Millionen gestiegen. Damit haben Ausländer in dieser Periode rund zwei Drittel zum gesamten Anstieg der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um insgesamt knapp 2,3 Millionen beigetragen.
Laut Brücker vom IAB ist der grosse Hebel zur Stabilisierung des Rentensystems daher neben der Anpassung der Lebensarbeitszeit die Arbeitsmigration. Im Hinblick auf die Fluchtmigration lasse sich das nicht so leicht sagen. Positiv sei, dass viele Flüchtlinge sehr jung nach Deutschland kämen, meint Brücker. Negativ wirke dagegen, dass nach fünf Jahren lediglich rund 50 Prozent der Geflüchteten im Arbeitsmarkt integriert seien. Bei Einheimischen liege die Beschäftigungsquote bei immerhin 70 Prozent.
Dieser Wert werde von den Schutzsuchenden auch nach 15 Jahren noch nicht erreicht. Sie seien auch dann erst nur zu 60 bis 65 Prozent in den Arbeitsmarkt integriert. Insofern erwartet Brücker, dass es eine Gruppe von Flüchtlingen geben wird, die sich im Alter nicht selbst finanzieren können, und dass die Sozialsysteme durch Fluchtmigration unter dem Strich wohl eher belastet würden.
KRANKENKASSEN PROFITIEREN
Ein grosser Profiteur der Zuwanderung sind dagegen wohl die Krankenkassen. In der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entstehen Jahr für Jahr enorme Kosten. 2021 betrugen die Leistungen der GKV laut ihrem Spitzenverband rekordhohe 263,4 Milliarden Euro. Für die Krankenkassen entstehen die grössten Kosten im Alter, vor allem in der letzten Lebensphase. Noch mehr gilt dies natürlicherweise für die Pflegekosten, denn in der Regel fallen diese im Ruhestandsalter in den letzten Monaten und Jahren vor dem Tod an.
Der Krankenstand von Migranten sei aufgrund des jungen Alters eher gering, sie würden zudem weniger zum Arzt gehen und seien durch die Rückwanderung eines Teils von ihnen im Alter weniger in Deutschland zugegen, sagt Brücker vom IAB. Davon würden die Krankenkassen kräftig profitieren. Das gelte sehr stark für die Arbeitsmigration, doch auch bei der Fluchtmigration dürften die Kassen seiner Ansicht nach mittelfristig profitieren, wenn die Menschen einigermassen schnell in den Arbeitsmarkt integriert würden.
Die Rückwanderung wird in der Öffentlichkeit oft unterschätzt und auch in manchen Studien nicht einbezogen. Die Abwanderung oder Rückkehr von Arbeitsmigranten finde besonders in Rezessionen und zum Beginn des Rentenalters statt, was die Krankenkassen- und Pflegekosten dieser Gruppen stark reduziere, sagt Katrin Sommerfeld, Arbeitsmarktökonomin am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).
Zudem spielt die unterschiedliche Lebenserwartung eine Rolle. Wer weniger lang lebt, verursacht tendenziell weniger Kosten für die Rentenkassen. Die Lebenserwartung hängt laut Sommerfeld generell stark vom Einkommen und sozialen Status ab. Migranten könnten daher statistisch eine geringere Lebenserwartung aufweisen als Einheimische, allerdings gebe es auch gegenläufige Effekte.
Harte Zahlen zu den Zuwanderungsfolgen für die Krankenkassen gibt es aber kaum, da die entscheidenden Daten anonymisiert sind. Flüchtlinge haben im Krankheitsfall gewisse gesetzliche Ansprüche. Die Ausgaben werden durch die Sozialämter erstattet. Wenn diese Personengruppe später Bürgergeld erhält, bekommen die Kassen – wie bei allen Bürgergeldempfängern – einen pauschalen Betrag vom Bund. Dieser ist laut dem Krankenkassenverband derzeit jedoch nicht kostendeckend.
Die Krankenkasse Die Techniker (TK) hatte jedoch 2020 in Kooperation mit dem Berliner «Tagesspiegel» verschiedene Daten für den Zeitraum 2013 bis 2019 ausgewertet. Laut dieser Analyse gab es in diesen sieben Jahren einen Wanderungssaldo aus dem Ausland in Höhe von 4,7 Millionen Menschen in das System der GKV. Für das Jahr 2019 ergab sich daraus eine Entlastung der GKV über etwa 8 Milliarden Euro (umgerechnet 0,6 Beitragssatzpunkte). Seit 2019 hätten sich die Rahmenbedingungen aber deutlich geändert, heisst es dazu von der TK.
ARBEITSLOSE KOSTEN WENIG
Gemessen an den Ausgaben für Renten und Gesundheit nehmen sich die restlichen Sozialleistungen relativ bescheiden aus. Ins Gewicht fallen vor allem noch die Arbeitslosengelder sowie die «Grundsicherung für Arbeitssuchende» (Bürgergeld, bis Ende 2022 Hartz IV), die das Existenzminimum von Langzeitarbeitslosen und deren Familien sowie anderen erwerbsfähigen und hilfsbedürftigen Personen sichern soll.
Dabei geht es um Ausgaben in jeweils zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr. Das Arbeitslosengeld wird zumindest teilweise durch Versicherungsbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert. So hat die zuständige Bundesagentur für Arbeit 2021 Einnahmen von rund 36 Milliarden Euro verzeichnet. Dem standen allerdings Ausgaben von 58 Milliarden Euro gegenüber. Davon entfielen gut 19 Milliarden Euro auf Arbeitslosengeld und 20 Milliarden Euro auf Kurzarbeitergeld, das wegen der Pandemie und der Lockdowns wie schon 2020 viel mehr Geld gekostet hat als in «normalen» Jahren (der Rest entfiel auf Posten wie Arbeitsförderung, Personal und Verwaltung). Das Defizit wurde durch Rücklagen, vor allem aber durch Liquiditätshilfen des Bundes, gedeckt.
Für die Grundsicherung, die aus Steuergeldern finanziert wird, sind im laufenden Bundeshaushalt einschliesslich von Beiträgen an Heizkosten und Unterkunft, Verwaltungskosten und weiteren Posten insgesamt 24 Milliarden Euro vorgesehen.
AUSLÄNDER ÜBERVERTRETEN
Eine Aufteilung der Beitragseinnahmen der Bundesagentur für Arbeit und der Ausgaben für Arbeitslosengelder und für die Grundsicherung auf Deutsche und Ausländer konnte die Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage nicht zur Verfügung stellen, da die Daten nicht entsprechend differenziert vorliegen würden. Einen Anhaltspunkt liefert der monatliche Zuwanderungsmonitor des IAB, der Arbeitsmarktindikatoren für unterschiedliche Gruppen von Zuwanderern dokumentiert.
Laut seiner jüngsten Ausgabe hatten Ausländer eine geringere Beschäftigungsquote als die Gesamtbevölkerung (vgl. Grafik, Daten für 2022). Zugleich war ihre Arbeitslosenquote mit 14,3 Prozent mehr als doppelt so hoch wie jene der Gesamtbevölkerung. Ähnliches gilt für den Anteil jener, die Grundsicherung bezogen («Hilfsquote»). Die Arbeitslosen- und die Hilfsquoten dürfen indessen nicht addiert werden, da sich jeder erwerbsfähige Empfänger von Grundsicherung auch als arbeitslos melden muss.
Dabei zeigen sich erhebliche Unterschiede zwischen einzelnen Gruppen von Ausländern. Jene knapp 40 Prozent, die aus anderen EU-Staaten stammen, weisen bei allen drei Kennziffern ähnlich gute Werte aus wie die Gesamtbevölkerung. Deutlich schlechter sind die Werte von Menschen aus den Asylherkunftsländern Afghanistan, Eritrea, dem Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien, vor allem aber aus der Ukraine. Bei den Ukrainern, die im Gegensatz zu anderen Flüchtlingen von Anfang an Anrecht auf Sozialleistungen haben, ist die Abhängigkeit von Grundsicherung naturgemäss besonders hoch, da sie meist erst seit kurzem im Land weilen und unter ihnen viele Mütter mit Kindern sind.
Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass laut dem jüngsten Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit im Februar 36 Prozent der gemeldeten 2,62 Millionen Arbeitslosen und im letzten Oktober 45 Prozent der 3,83 erwerbsfähigen Grundsicherungsbezüger Ausländer waren. Diese waren damit klar überproportional vertreten.
UND DIE GESAMTBILANZ?
Forscher wie Brücker oder Holger Bonin, Forschungsdirektor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), betonen indessen, dass man für eine seriöse Einschätzung der fiskalischen Gesamtbilanz der Zuwanderung den Blick ausweiten müsse. Berücksichtige man die gesamten Leistungen und Bezüge über die Lebenszeit von Zuwanderern, werde das Bild deutlich positiver, als es ihr relativ hoher Anteil an Arbeitslosen und Grundsicherungsempfängern vermuten lasse.
Der Grund ist einfach: Menschen, ob Ausländer oder Deutsche, sind typischerweise vor allem im Jugendalter und im Ruhestand Nettoempfänger von staatlichen Leistungen, während sie im Erwerbsalter Nettozahler sind. Da viele Zuwanderer als junge Erwachsene nach Deutschland kommen, entfallen oft Kosten für die Ausbildung. Und da wie erwähnt ein Teil von ihnen das Land später wieder verlässt, fallen die im Durchschnitt mit zunehmendem Alter steigenden Gesundheitskosten nicht in Deutschland an.
Solche Effekte sind schwierig zu quantifizieren. Das Ergebnis hängt wesentlich von den Annahmen zum Beispiel über Rückwanderung und Lebenserwartung ab, auf denen entsprechende Modellrechnungen beruhen. Eine der bekanntesten deutschen Studien zu dieser Frage hat Bonin, damals noch als Forscher des ZEW, 2014 für die Bertelsmann-Stiftung erstellt.
Bonin kam in einem ersten Schritt durch die Bilanzierung der laufenden Zahlungsströme zwischen Bürgern und öffentlichen Kassen zum Schluss, dass die in Deutschland lebenden Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft im Jahre 2012 insgesamt deutlich mehr Geld in Form von Steuern und Sozialbeiträgen an den Staat zahlten, als sie in Form von individuellem Transfer zurückerhielten. Die Bilanz blieb auch positiv, als Bonin die Steuern, Beiträge und Sozialtransfers addierte, die unter der Annahme unveränderter Rahmenbedingungen bis ans Lebensende der damals in Deutschland lebenden Ausländer anfallen würden.
Ins Negative kippte sie hingegen, als der Forscher den Ausländern gemäss ihrem Bevölkerungsanteil auch einen Anteil an den allgemeinen Staatsausgaben zum Beispiel für Verteidigung oder Strassenbau in Rechnung stellte. Solche Studien sind aufwendig und wegen der vielen nötigen Annahmen angreifbar. Dies mag erklären, warum in den letzten Jahren weder Bonin noch andere Forscher neue oder aktualisierte Berechnungen vorgelegt haben, obwohl sich die Umstände seit damals erheblich geändert haben.
INTEGRATION LOHNT SICH
Gleichwohl sind einige politische Lehren möglich. Erstens ist festzuhalten, dass Deutschland die Zuwanderung nur begrenzt steuern kann. So kann die Politik Zuzüge aus EU-Staaten wegen der im Binnenmarkt geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit kaum beeinflussen. Nach Einschätzung von Brücker hat Deutschland von der EU-Zuwanderung enorm profitiert, weil sie in den letzten zehn Jahren erheblich zum Wachstum der Wirtschaft und der Steuereinnahmen beigetragen habe.
Doch diese Party sei gefeiert, sagt der IAB-Experte. Zum einen seien die wanderungsbereiten jungen Menschen inzwischen alle bereits weg, zum andern hätten sich in den osteuropäischen EU-Staaten die Gehälter und die Arbeitsmarktlage stark verbessert. Auch seien diese Länder stark vom demografischen Wandel betroffen.
Auch die Fluchtmigration kann Deutschland nur begrenzt steuern, will es völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Aufnahme von Schutzsuchenden und humanitäre Versprechen an die Ukraine einhalten. Studien wie zum Beispiel ein IAB-Kurzbericht zur Flüchtlingswelle von 2015 zeigen indessen, dass sich Investitionen in die Integration von Flüchtlingen, namentlich Sprachkurse und Berufsbildung, sowohl gesamtwirtschaftlich als auch für den Staatshaushalt lohnen.
Eine um ein Jahr schnellere Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt könne Milliarden Euro sparen, sagt Bonin. Sie senkt nämlich die Kosten für die Unterstützung und erhöht zugleich die Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen.
Am besten zu steuern ist die Arbeitsmigration aus Nicht-EU-Staaten. Hier will die Ampelregierung denn auch mit der geplanten Novelle des Einwanderungsrechts ansetzen. Je besser es gelingt, jüngere, qualifizierte Fachkräfte anzulocken, desto mehr wird nicht nur der Fachkräftemangel entschärft, sondern umso positiver wird auch die Gesamtbilanz der Zuwanderung für die Sozialsysteme und die Staatsfinanzen.
Gepostet von Hans Reime . 9.3.23
15. April 2019
In Deutschland leben so viele Ausländer wie noch nie. Wo kommen sie her?
Fast elf Millionen Menschen ohne deutschen Pass leben aktuell in Deutschland, so viele wie nie zuvor. Wir zeigen dir die wichtigsten Statistiken, Daten und Fakten.
Die aktuelle Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes beginnt mit einer nüchternen Feststellung: „Ende 2018 waren rund 10,9 Millionen Personen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst.“ Das ist ein neuer Höchststand, im Jahr davor waren es rund 300.000 weniger.
Statistisch betrachtet ist unser Land seit der Wiedervereinigung doppelt so bunt und international geworden: Im Vergleich zum Jahr 1990 stieg der Ausländeranteil in Deutschland von 6,7 auf mehr als 13 Prozent.Ausländer in Deutschland 2019: Wie ist die Verteilung nach Nationen?
Der wichtigste Grund für den Anstieg in diesem Jahrzehnt ist die zunehmende Zuwanderung aus der Europäischen Union – vor allem aus jenen Staaten, die im Zuge der Vergrößerung der EU ab 2004 Teil der Staatengemeinschaft wurden: beispielsweise Polen, Rumänien und Bulgarien.
Aus diesen Ländern gab es seit 2011 einen Zuwachs von rund 1,2 Millionen Personen, das entspricht in etwa der Einwohnerzahl von Köln. Von außerhalb der EU oder der Türkei kommen die meisten Ausländer in Deutschland aus Syrien, Afghanistan und Irak. Weil in diesen Staaten im Nahen Osten lange Zeit und in manchen Teilen bis heute Krieg herrscht, flohen viele Menschen in den Jahren 2015 und 2016 nach Deutschland.
Wo leben die meisten Ausländer in Deutschland?
Die folgende Grafik des Statistischen Bundesamts (PDF hier, Seite 13) zeigt dir, wo aktuell die meisten Ausländer in Deutschland leben. Ein Lesebeispiel: In NRW leben aktuell rund 2,6 Millionen Menschen mit ausschließlich ausländischem Pass. Jeder Vierte davon kommt aus der Türkei. In Sachsen dagegen leben nur 210.000 Ausländer, den größten Anteil bilden Syrer und Polen.
Wie unterscheidet sich das Alter?
In Deutschland lebende Ausländer sind deutlich jünger als Deutsche. Das durchschnittliche Alter der Ausländer in Deutschland liegt bei knapp 38 Jahren, das der Deutschen bei 45. Diese Statistik zeigt, dass Menschen, die aus Krisengebieten wie beispielsweise Syrien zu uns fliehen, häufig sogar jünger sind als 30.
Ausländeranteil in Deutschland nach Städten:
Frankfurt und Offenbach sind vorn
Noch einmal zur Erinnerung: In ganz Deutschland liegt der Ausländeranteil bei rund 13 Prozent. In den fünf größten Städten liegt der Anteil an Ausländern aber deutlich höher:
Berlin: 22 %
München: 27,5 %
Hamburg: 17 %
Köln: 21,4 %
Frankfurt: 30,5 %
Ausländer in Deutschland 2019
(Grafik: Statistisches Bundesamt, 15.4.2019)
Abgesehen von Berlin ist der Ausländeranteil in Städten in Ostdeutschland geringer als in ganz Deutschland. In Dresden zum Beispiel sind es rund acht Prozent, in Leipzig sind es etwa neun Prozent. Damit hat dort nicht einmal jeder zehnte Einwohner einen ausschließlich ausländischen Pass, in München dagegen ist mehr als jeder vierte. Spitzenreiter bei den großen Städten in Deutschland ist Offenbach: Dort liegt der Ausländeranteil aktuell bei 38,6 Prozent.
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Deutschland ist ein Einwanderungsland. Mehr als 22 Prozent der Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund. Trotz einer langen Zuwanderungsgeschichte hat es in der Bundesrepublik bis in die 2000er Jahre gedauert, diese Realität anzuerkennen. Seitdem ist das Zuwanderungsrecht liberalisiert worden – zumindest für qualifizierte Migrantinnen und Migranten. Seit der umfangreichen Fluchtzuwanderung des Jahres 2015 steht das Thema Asyl (wieder) im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit und führt zu widerstreitenden Haltungen und Reaktionen in der Bevölkerung des Landes.Erscheinungsdatum: 08.12.2021
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