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62 The EU and the Ukrain

Europäisches Parlament schließt sich dem Weg der Militarisierung an

Herman Michiel Globale Forschung, 30. Mai 2023 Ander Europa 10. Mai 2023

Die Europäische Union befinde sich „im dringenden Kriegsmodus“, sagte Josep Borrell , der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2023. Der Mann habe die Wahrheit gesagt, da die Europäische Union bisher keine diplomatischen Schritte unternommen habe Versuch, in Russlands Krieg gegen die Ukraine einzugreifen. Im Gegenteil: Die EU ist fest entschlossen, immer mehr und schwerere Waffen an die Ukraine zu liefern, deren militärischer Sieg über Russland als einzige Garantie für einen dauerhaften Frieden angesehen wird.

Dies spiegelte sich auch in einer Resolution des Europäischen Parlaments wider , die am 16. Februar mit großer Mehrheit angenommen wurde. 

European Parliament resolution of 16 February 2023 on one year of Russia’s invasion and war of aggression against Ukraine

Darin heißt es beispielsweise, dass „das Hauptziel der Ukraine darin besteht, den Krieg gegen Russland zu gewinnen, verstanden als ihre Fähigkeit, alle Kräfte Russlands, seiner Stellvertreter und Verbündeten aus dem international anerkannten Territorium der Ukraine zu vertreiben; ist der Ansicht, dass dieses Ziel nur durch die kontinuierliche, nachhaltige und stetig zunehmende Lieferung von Waffen aller Art an die Ukraine ausnahmslos erreicht werden kann.“

Die Ukraine kämpfe, so heißt es in der Resolution, nicht nur für ihre Souveränität, sondern auch für „Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte gegen ein brutales Regime, das unsere Demokratie untergraben und unsere Union schwächen und spalten will“. Unsere europäischen Werte werden verteidigt, ohne dass ein EU-Bürger dabei sein Leben riskiert, es sei denn, es handelt sich um einen Journalisten. Das scheint doch einen großzügigen Beitrag aus dem europäischen Haushalt zu erfordern, nicht wahr?

Wie „Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte“ in der Ukraine mit Fuessen getreten werden habe ich in Aktuelle neue Doku Die Ukraine Einschränkung der Presse- und Redefreiheit durch Zelenskys „Black List“ Korruption und Nazismus dargestellt.

Dreistufige Rakete mit mehr Munition

Und genau das ist passiert. Wer Krieg führen will, muss über Munition, Kugeln, Granaten und Raketen verfügen. Die Ukraine würde jeden Tag etwa 7.000 davon verbrauchen, während es für Russland etwa 50.000 wären.1 Europäische „Solidarität“ bedeutet also Munition für die Ukraine. Anfang Märzein dreistufiger Aktionsplan vorgeschlagen, der die Arbeit der Europäischen Kommission, der Europäischen Verteidigungsagentur und des diplomatischen Dienstes von Borrell (EAD) umfasst.

EU proposes three-track approach to secure ammunition for Ukraine, support industry

By Alexandra Brzozowski | EURACTIV.com

In a bid to speed up the supply of ammunition to Ukraine, EU’s chief diplomat Josep Borrell is proposing to use an additional €1 billion to boost ammunition production in Europe, according to an options paper sent to member states, seen by EURACTIV.

 Mar 2, 2023 (updated:  Mar 8, 2023)

  • Der erste Schritt bestand darin, den Finanztopf zu erhöhen, aus dem Mitgliedsstaaten die Spende von Munition aus ihren eigenen Beständen an die Ukraine erstattet bekommen. Dieser Topf mit dem surrealen Namen „ Europäische Friedensfazilität “ erhielt eine zusätzliche Milliarde Euro, zusammen mit der die „Fazilität“ Waffen im Wert von 4,6 Milliarden Euro an die Ukraine geliefert hat.
Ammunition for Ukraine: Council agrees €1 billion support under the European Peace Facility

13 April 2023

The Council today adopted an assistance measure worth €1 billion under the European Peace Facility (EPF) to support the Ukrainian Armed Forces. This measure will allow the EU to reimburse member states for ammunition donated to Ukraine from existing stocks or from the reprioritisation of existing orders during the period 9 February to 31 May 2023.

With today’s decision, we operationalise the first part of the historic agreement reached by EU leaders to support the immediate delivery of €1 billion worth of artillery ammunition for the Ukrainian armed forces. There is no better demonstration of the EU’s united resolve and determination to continue supporting Ukraine’s legitimate right of self-defence against the brutal Russian aggressor.Josep Borrell, High Representative for Foreign Affairs and Security Policy

Today’s decision implements the first part of the Council agreement of 20 March 2023 on a three-track approach intended to speed up the delivery and joint procurement of artillery ammunition.

Together with the previous seven tranches of support, the assistance measure adopted today brings the total EU contribution for Ukraine under the EPF to €4.6 billion, and once more proves that the EU remains steadfast in its support for the Ukrainian military in defending the country against the illegal Russian aggression.

  • Um nicht durch rechtliche oder demokratische Einwände behindert zu werden (der EU ist es vertraglich verboten, den EU-Haushalt für militärische Zwecke zu verwenden), wurde die Europäische Friedensfazilität außerhalb der offiziellen EU-Institutionen eingerichtet. Es handelt sich um eine internationale Vereinbarung zwischen Mitgliedstaaten, in die das Europäische Parlament nicht eingreift. Nationale Parlamente könnten dies tun, aber angesichts des großen Konsenses unter den Mainstream-Parteien, dass Kiew europäische Werte verteidigt, besteht kaum eine Gefahr dafür.
  • Die zweite Komponente ist die gemeinsame Beschaffung von Munition, einschließlich 155-mm-Granaten und möglicherweise Raketen, durch die Mitgliedstaaten über die Europäische Verteidigungsagentur. Der Plan soll bis zum 30. September 2023 fertiggestellt sein, auch hierfür wurden 1 Milliarde Euro bereitgestellt. Doch während das Prinzip der Bewaffnung der Ukraine kaum für eine europäische Debatte sorgte, ist die Frage, welche Rüstungshersteller mit den Gewinnen davonkommen, umstritten. Eine Beschränkung der Kandidaten auf die europäische Rüstungsindustrie (einschließlich Norwegen, das kein Mitgliedsstaat, aber Teil des Europäischen Wirtschaftsraums ist) wäre ein kleiner Gegenpol zu Bidens Industrieprotektionismus. 
Track two of EU ammunition plan stalls over legal definitions

By Alexandra Brzozowski | EURACTIV.com

While EU member states agreed to jointly procure ammunition for Ukraine last month, they still have not decided on legal details, such as who the contracts should be awarded to.

EU ambassadors met on Wednesday (5 April) to discuss legal details of the bloc’s recently agreed on ammunition procurement plan, compiled in recent weeks amid fears that Ukraine is running out of ammunition to counter Russia’s spring offensive.

  • Was aber, wenn die Munitionslieferkette außereuropäische Unternehmen umfasst? Eine VereinbarungIn dieser Frage scheint am 5. Mai eine Einigung erzielt worden zu sein, wobei ausländische Glieder in der Lieferkette kein Einwand gegen die europäische Beschaffung darstellen.
  • Beim ersten und zweiten Schritt geht es um die Kurzfristigkeit, aber der von Borrell erwähnte „Kriegsmodus“ endet in den Augen der europäischen Staats- und Regierungschefs nicht mit dem Ende des Krieges in der Ukraine; Die Militarisierung Europas wird von Dauer sein. Der dritte Schritt besteht darin, die europäische Munitionsindustrie darauf vorzubereiten, reibungslos auf die zukünftige Nachfrage zu reagieren. Am 3. Mai schlug Thierry Breton, der für den Binnenmarkt zuständige französische Kommissar, den ASAP-Plan vor , der für „Gesetz zur Unterstützung der Munitionsproduktion“ steht. Mit einem europäischen Fördertopf von 500 Millionen Euro will die EU die europäischen Munitionshersteller dabei unterstützen, die Jahresproduktion innerhalb eines Jahres auf eine Million Einheiten (im Wert von rund 3 bis 4 Milliarden Euro) zu steigern. Kommissar Breton besuchte in den letzten Wochen sogar mehrere Munitionsfabriken in Europa. Zur Zusammensetzung der 500 Millionen Euro

ASAP-Plan Pressemitteilung3. Mai 2023Brüssel

Verteidigungssektor: 500 Mio. EUR und neue Maßnahmen, um rasch die Kapazitäten der EU-Verteidigungsindustrie zur Produktion von Munition auszubauen

Die Kommission hat heute die Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion angenommen und setzt damit das dritte Gleis des vom Rat am 20. März vereinbarten Plans um, rasch Munition und Flugkörper an die Ukraine zu liefern und die Mitgliedstaaten bei der Wiederauffüllung ihrer Bestände zu unterstützen. Durch die Einführung gezielter Maßnahmen, darunter die Bereitstellung von Finanzmitteln, zielt die Verordnung darauf ab, die Produktionskapazitäten der EU auszubauen und den derzeitigen Mangel an Munition und Flugkörpern sowie deren Bauteilen zu beheben. Durch die Verordnung wird der Abbau von Lagerbeständen der Mitgliedstaaten (Gleis 1) und die gemeinsame Beschaffung von Munition (Gleis 2) unterstützt.

  • Breton fügte hinzu , dass die Mitgliedstaaten neben dem direkten EU-Haushalt auch Gelder aus dem Kohäsionsfonds (zur Unterstützung der ärmeren Regionen Europas) und aus der Recovery and Resilience Facility zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise nutzen können. „Munitionsfabriken werden in abgelegenen Gebieten gebaut“, sagte Breton, daher seien Kohäsionsgelder dort „völlig angemessen“ …

Schnellstmöglich

Bei diesem ASAP-Plan muss betont werden, dass er Teil der regulären EU-Gesetzgebung sein wird, sobald er vom Ministerrat (Mitgliedstaaten) und dem Europäischen Parlament genehmigt wird. Wir haben bereits erwähnt, dass es sich bei Schritt 1 und 2 um zwischenstaatliche Abkommen handelt, die streng genommen rechtlich außerhalb der EU-Institutionen liegen. Ein Grund dafür, dass dies bei ASAP nicht der Fall ist, liegt darin, dass ein Teil des Geldes aus dem Europäischen Verteidigungsfonds kommen wird, dessen Budget vom Parlament genehmigt werden muss. Inzwischen dürften die europäischen Staats- und Regierungschefs jedoch hinreichend davon überzeugt sein, dass vom Parlament kaum Widerstand gegen die Militarisierung Europas zu erwarten ist. Tatsächlich hatte das Parlament zuvor einen Freibrief erteilt an den Europäischen Verteidigungsfonds darüber, wie das genehmigte Budget im siebenjährigen Haushaltszeitraum ausgegeben werden soll.

European Parliament backs EU’s €7.9 billion defence fund

By Alexandra Brzozowski | EURACTIV Apr 30, 2021

EU lawmakers on Thursday (29 April) approved the controversial €7.9 billion European Defence Fund (EDF), clearing the way for the bloc’s first-ever dedicated programme for military research intended to bolster military cooperation between EU member states.

The fund, first proposed under former European Commission Jean-Claude Juncker, had been initially planned for €13 billion, but subsequently slashed by €5 billion in last year’s EU budget negotiations as a pandemic casualty.

Als weiteres Zeichen des guten Willens stimmte die große Mehrheit des Parlaments dem Wunsch der Kommission zu, das Gesetzgebungsverfahren zur Annahme des ASAP-Plans beschleunigt abzuschließen  den sogenannten Fast Track . Am 9. Mai gab das Parlament grünes Licht dafür. Die Redezeit usw. wird auf ein Minimum reduziert und die Dinge werden voraussichtlich Ende dieses Monats mit einer Sondersitzung des Parlaments abgeschlossen.

Nicht alle Abgeordneten mögen Schießpulverdämpfe

Der damalige Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach damals von der neoliberalen wirtschaftlichen Zwangsjacke, die „Wirtschaftsregierung“, über die die Kommission die Macht erlangt hatte: „Was hier vor sich geht, ist eine stille Revolution, eine stille Revolution im Sinne einer stärkeren Wirtschaftsregierung in kleinen Schritten.“ Die Mitgliedstaaten haben akzeptiert – und ich hoffe, sie haben es richtig verstanden –, dass eine sehr wichtige Macht bei den europäischen Institutionen liegen wird, was die Überwachung und eine viel strengere Kontrolle der öffentlichen Finanzen betrifft.“ Das war im Juni 2010. Sollte man nicht auch fragen, ob die Abgeordneten richtig verstanden haben, worauf sie sich einigen? Ist es nicht eine „stille Revolution“, wenn die EU-Maschinerie nun Stück für Stück in die Lage versetzt werden kann, die Ambitionen einer hochnäsigen politischen Elite zu erfüllen, die von einem europäischen Pentagon und einem europäischen militärisch-industriellen Komplex träumt?

Die wenigen, die sich gegen diesen perfiden europäischen Kurs ausgesprochen haben, verdienen unsere Bewunderung und Ermutigung. Da sind zum Beispiel Clare Daly , irische Europaabgeordnete von Independents4change, zusammen mit ihrem Kollegen Mick Wallace , sowie die deutsche Antimilitaristin Özlem Demirel ( Die Linke ). Auch Marc Botenga nicht(Belgien, PVDA/PTB) unterstützen es: „Kommissar Breton möchte riesige Mengen an Steuergeldern an hochprofitable multinationale Unternehmen geben, lehnt jedoch jede demokratische Debatte ab. Der Vorschlag geht über die Unterstützung der Ukraine hinaus und trägt zur Schaffung eines europäischen Netzwerks von Waffenherstellern bei, eines wahren militärisch-industriellen Komplexes der EU.“ Er weist auch darauf hin, dass ASAP die Arbeitnehmerrechte untergräbt. „Artikel 18 des Gesetzes schlägt vor, die Arbeitszeitrichtlinie zu umgehen, die tägliche und wöchentliche Mindestruhezeiten, Jahresurlaub, Pausen, wöchentliche Höchstarbeitszeit und Nachtarbeit vorschreibt.“

Für die Menschen in Europa gibt es genügend Gründe, sich gegen die Militarisierung der EU zu stellen, die nicht nur die Sozial- und Klimahaushalte weiter schmälert, sondern auch den Frieden und die Sicherheit in Europa ernsthaft gefährdet.

Die EU investiert zu viel in das ukrainische Kriegsprojekt

Die Ukraine ist kein eigenständiges außenpolitisches Thema, sondern vielmehr der Dreh- und Angelpunkt, um den sich die wirtschaftlichen Aussichten Europas drehen werden.

Alastair Crooke G lobale Forschung, 24. Mai 2023 Strategische Kulturstiftung 22. Mai 2023

Die Europäische Union investiert in jeder Hinsicht zu sehr in das ukrainische Kriegsprojekt – und auch in ihre Romanze mit Selenskyj. Noch Anfang des Jahres lautete das Narrativ des Westens (und der EU), dass die bevorstehende Offensive der Ukraine nach dem Winter Russland „zerbrechen“ und dem Krieg einen „Gnadenstoß“ versetzen würde. Die MSM-Schlagzeilen verbreiteten eine regelrechte Geschichte über Russland in den letzten Zügen. Mittlerweile hat die Botschaft des Establishments jedoch eine 180°-Kehrtwende vollzogen. Russland ist nicht „in den letzten Zügen“ …

Zwei sehr etablierte angloamerikanische Medien im Vereinigten Königreich (in denen oft Botschaften des US-Establishments auftauchen) haben schließlich – und bitter – zugegeben: „Die Sanktionen gegen Russland sind gescheitert .“ 

Why the economic war against Russia has failed

The other prong, though, has turned out to be blunt: the plan to wage economic war with Moscow, unleashing financial shock and awe on a scale never seen before. Russia was to be cut off almost entirely, with sanctions and boycotts on all imports and exports save for humanitarian ones such as medicines. Putin’s Russia, went the theory, would be impoverished into surrender.

Few people in the West are aware of how badly this aspect of the war is going. Europe has itself paid a high price to effect a partial boycott of Russian oil and gas. UK fossil fuel imports from Russia totalled £4.5 billion in 2021; in the year to January 2023 that was – officially – down to £1.3 billion. In 2020 the EU sourced 39 per cent of its gas and 23 per cent of its oil from Russia; in the third quarter of last year this was down to 15 per cent and 14 per cent respectively.

The West embarked on its sanctions war with an exaggerated sense of its own influence around the world 

Der Telegraph beklagt : Sie „sind ein Witz“; „Russland sollte inzwischen zusammengebrochen sein “.

Auch in ganz Europa dämmert mit Verspätung die Erkenntnis, dass sich die Offensiven der Ukraine nicht wie noch Wochen zuvor erwartet als entscheidend erweisen werden.

Foreign Affairs argumentiert in einem Artikel von Kofman und Lee, dass angesichts einer ergebnislosen ukrainischen Offensive die einzige Möglichkeit, vorwärts zu kommen – ohne eine historisch demütigende Niederlage zu erleiden – darin besteht, „die Sache aufzugeben“ und sich auf den Aufbau eines Profis zu konzentrieren -Kriegskoalition für die Zukunft, die hoffen kann, Russlands langfristiges militärisch-ökonomisches Nachhaltigkeitspotenzial zu erreichen.

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