| Victoria Nuland Out: USA’s Peace Offering to Russia? | Finepoint CRUX 09.03.2024 Victoria Nuland’s departure from the Biden Administration signals a significant shift in US foreign policy, especially concerning Ukraine and Russia. Nuland, known for her hawkish stance on Russia and instrumental role in US-Ukraine relations, leaves behind a legacy marked by interventionism and covert interference. Her exit raises questions about the future of US military aid to Ukraine, particularly amidst Russia’s advances in the region. Nuland’s replacement by John Bass, a former ambassador to Afghanistan, hints at a potential redirection in US strategy. Speculation arises that Nuland’s departure may serve as a peace offering, paving the way for diplomatic negotiations to end the conflict between Ukraine and Russia. Reports suggest quiet discussions between US and European officials regarding possible peace talks with Ukraine, indicating a potential shift away from a confrontational approach. As Ukraine prepares a peace proposal for Russia, Nuland’s exit may signal a recalibration of US policy towards a more diplomatic resolution. |
USA versus China
| wenn zwei sich streiten, wächst etwas Drittes. So könnte man in einem Satz die geopolitische Lage des Jahres 2023 beschreiben.Denn Fakt ist: Der Westen verbeißt sich in die aufstrebende Weltmacht China – und keiner zieht mit. Vielmehr bildet sich im Schatten dieser Rivalität eine neue, eine im wörtlichen Sinne: Dritte Welt.Oder wie die Chefredakteurin des Economist, Zanny Minton Beddoes, es am Wochenende formulierte: |
 Es ist unbequem für den Westen und für China, dass mehr als die Hälfte der Menschheit, die sich auf über 100 Länder verteilt, in dieser geopolitischen Auseinandersetzung keine Stellung für eine Seite beziehen möchte. “ |
| They do not want to pick sides. “ |
Welthandel: Der Einfluss des Westens schwindetHandelsbilanz ausgewählter Länder nach Handelspartnern, in Prozent
| Olaf Scholz, dessen Bundeskanzleramt die neue geopolitische Isolation des Westens nicht wahrhaben wollte, erlebte beim Staatsbesuch in Indien und Brasilien genau das: Menschlich behandelte man ihn gut, politisch zeigte man ihm die kalte Schulter. Sein Werben für eine Kriegsbeteiligung der Brasilianer und eine Anti-China-Politik in Indien stieß auf vehemente Ablehnung. Vielen Experten – auch denen, die auf den Vorstandsetagen der Wirtschaft zuhause sind – war diese Abstoßungsreaktion vorher klar. Ihm offenbar nicht. Dabei ist die Konfliktverweigerung dieser über 100 Staaten keine Hasenfüßigkeit, sondern ihre Strategie. Warum das wichtig ist? Weil sich der Bundeskanzler diese Blamage hätte ersparen können. Und – wichtiger noch – weil in dieser Renaissance der blockfreien Bewegung – die es auf dem Höhepunkt der Ost-West-Konfrontation schon einmal gab – für die deutsche Volkswirtschaft große Chancen liegen. Deshalb werfen wir hier einen Blick auf die wichtigsten Mitspieler dieser neuen blockfreien Bewegung, die im Grunde nur durch ein Merkmal miteinander verbunden ist – ihre Äquidistanz zu den feindlichen Weltmächten Nr. 1 und Nr. 2: |
Indien
| Am Freitag überholte Indien China und wurde mit seinen mehr als 1,4 Milliarden Einwohnern zum bevölkerungsreichsten Land der Erde. Es ist und bleibt die größte Demokratie der Erde und erwirtschaftet ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Höhe von 3,2 Billionen US-Dollar, was allerdings kaufkraftbereinigt bereits einem BIP von über 10 Billionen Dollar entspricht. Das Land, das sich vom Himalaya im Norden bis zum Indischen Pazifik im Süden erstreckt, will sich an der Anti-China-Stimmung nicht beteiligen, aber man will davon profitieren. |
Indien: Wichtigste Handelspartner Indiens wichtigste Handelspartner im Frühjahr 2021/22, in Milliarden US-Dollar |
| Die Integration in die Weltwirtschaft (Indien ist am Welthandel bisher nur mit drei Prozent beteiligt) soll vertieft werden. Die Summe der Direktinvestitionen (Platz fünf und damit hinter China, Platz zwei) hofft man im Zuge des De-Risking oder gar De-Coupling – das China und der Westen gleichzeitig betreiben – signifikant zu erhöhen. Das billige russische Öl nimmt man gerne mit: So kamen vor dem Krieg weniger als ein Prozent des importierten Öls aus Russland, mittlerweile sind es rund 30 Prozent. Indien will der lachende Dritte sein. |
Brasilien
| Die größte Volkswirtschaft Südamerikas ist mit über 214 Millionen Einwohnern der siebtgrößte Staat der Erde. Für die deutsche Wirtschaft ist Brasilien der wichtigste Handelspartner auf dem Kontinent – Volkswagen unterhält vier eigene Werke vor Ort, der Konzern verkauft in Brasilien mehr Autos als jeweils in Frankreich, Spanien oder Italien. Trotz der wirtschaftlichen Verflechtung zeigt Brasiliens Präsident Lula da Silva gegenüber den westlichen Zielen im Ukraine-Konflikt keinerlei Euphorie. |
| Ein Grund: Brasilien bezieht rund ein Fünftel der für seine Landwirtschaft wichtigen Düngemittel aus Russland. Beim Staatsbesuch von Scholz lehnte er Munitionslieferungen an die Ukraine unisono ab: Es lohne sich nicht, „Russland zu provozieren“. Stattdessen brachte er sich als Vermittler ins Gespräch: |
| Brasilien ist ein Land des Friedens. “ |
Saudi-Arabien
| Saudi-Arabien gehört mit einem BIP von über 830 Milliarden US-Dollar zu den großen Volkswirtschaften der Welt. Das wichtigste Exportgut ist Erdöl mit einem Anteil von 70 Prozent an den Ausfuhren, die wichtigsten Handelspartner sind China, Europa und die USA.Dabei profitiert Saudi-Arabien von den westlichen Sanktionen gegen Russland und der eigenen Äquidistanz auf der Weltbühne. Bei der UN-Abstimmung zur Verurteilung des russischen Angriffskrieges hat sich Saudi-Arabien enthalten. |
| Die Rohölimporte aus Russland hat das Königreich im vergangenen Jahr verdoppelt, da dank der internationalen Sanktionen das billigere Öl aus Russland zur Stromgewinnung genutzt werden konnte. Rohöl aus saudi-arabischer Produktion ist derweil für den Weltmarkt bestimmt, wo seit dem russischen Angriffskrieg höhere Preise gezahlt werden. Der staatseigene Ölkonzern Saudi Aramco erwirtschaftete 2022 einen Rekord-Nettogewinn von 161 Milliarden Dollar. |
Südafrika
| Südafrika ist mit einem BIP von rund 419 Milliarden US-Dollar die drittgrößte Volkswirtschaft Afrikas und weit über dem Durchschnitt des Kontinents angesiedelt. Das Land ist eng verwurzelt mit Europa. Seit 1999 gibt es zwischen Südafrika und der EU ein Handelsabkommen, die EU ist weiterhin der größte Handelspartner. |
Südafrika: Wichtigste Handelspartner |
| Allerdings holt China auf. Über 13 Milliarden Dollar haben chinesische Investoren in Südafrika seit 2005 angelegt. Seit Jahren gibt China große Kredite für Infrastrukturprojekte. Die kommen gut an: Die Chinesen sind schneller bei Entscheidungs- und Umsetzungsprozessen, mischen sich weniger in interne Angelegenheiten ein und haben zudem weniger Skrupel vor Korruption, fand eine Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung heraus. Mitte Februar hielt Südafrika gemeinsam mit Russland und China ein Militärmanöver vor der eigenen Küste ab. Den russischen Krieg verurteilt das Land nicht. |
| Fazit: Hier entsteht eine neue Staatenformation, die für ihre politische Enthaltsamkeit von den Großmächten ökonomisch belohnt werden möchte. Dadurch, dass diese 100 blockfreien Staaten ihre Handelsbeziehungen nicht politisieren und auf das alte Prinzip „Wandel durch Handel“ setzen, werden sie zur Hoffnung für die Marktwirtschaft. Zanny Minton Beddoes, die Chefredakteurin des Economist, ist regelrecht euphorisch: |
| Diese Staaten sind die neuen Verteidiger der Globalisierung. “ |
Zuchtmeister Biden: China wehrt sich
03.04.2023
| im Umgang mit Pferden gibt es zwei Schulen. Die traditionelle Reitschule erzieht das Pferd vom Sattel aus zum Gehorsam. Gerte, Sporen und nicht selten die Kandare im Pferdemaul kommen als Disziplinierungsmittel zum Einsatz. Der Reiter sieht sich als Vorgesetzter des Tieres.In der zweiten – der moderneren – Reitschule, sieht sich der Mensch als Freund und Partner des Pferdes. Er nähert sich ihm nicht nur aus dem Sattel, sondern vom Boden her. Die Pferdepsychologin Linda Weritz empfiehlt: |
 Setzen Sie Ihre eigene Souveränität ein. Reagieren Sie nicht wie ein instinktgesteuertes Raubtier. “ |
| Womit wir bei Joe Biden sind. Der bevorzugt im Umgang mit China – wie schon sein Vorgänger Trump – die klassische Reitschule. Es wird geschimpft und bestraft, auf Teufel komm raus. Der Präsident der Vereinigten Staaten tritt gegenüber den Chinesen wie ein Herrenreiter auf, der von oben herab seine Zurechtweisungen durchstellt. Das Lieblingsinstrument seiner China-Politik ist die Gerte. In der aktuellen Fassung der US-Sicherheitsstrategie wird China als wichtigste geopolitische Bedrohung eingestuft. „Wenn China unsere Souveränität verletzt, werden wir unverzüglich handeln“, so Joe Biden in seiner jüngsten State of the Union Address. Amerika suche „competition, not conflict“, sagte er. Die Praxis sieht mittlerweile anders aus: Die Zusammenarbeit mit dem Netzwerkausrüster Huawei wurde verboten, obwohl weder die westlichen Geheimdienste noch die Deutsche Telekom die sogenannte „Backdoor“ fanden, also eine Software, mit der die chinesische Regierung heimlich in die von Huawei installierten Netze hineinblicken kann. Der TikTok-CEO wurde vor dem Kongress wie ein Gefangener vor dem Haftrichter vorgeführt, obwohl es für den Verdacht, TikTok würde Jugendliche manipulieren und Nutzeranalysen an den chinesischen Geheimdienst liefern, bisher keine Belege gibt. Ein sogenanntes „Outbound-Investment-Screening“ ist in Arbeit – in den USA und der EU – demzufolge amerikanische und europäische Direktinvestitionen in China kontrolliert und genehmigt werden müssen. Das Primat der westlichen Sicherheitsinteressen wird geltend gemacht. Früher nannten wir das Protektionismus. Nun ist das 1,4 Milliardenvolk der Chinesen – und daran liegt der Denkfehler der westlichen Politik – nicht die von der Evolution den Amerikaner untergeordnete Kreatur, die sich eine derartige Behandlung gefallen lassen muss. Das Autoritäre und Rohe, das schon die Beziehung zum Pferd ruiniert, wird hier also niemals funktionieren.  |
| Die Europäer sollten die Folgen ihrer protektionistischen Handelspolitik bedenken. Das, was sie da planten – Ursula von der Leyen hatte „neue Instrumente der Sicherheitspolitik“ angekündigt –, werde böse Nebenwirkungen haben: |
| Das wird sich nur zu ihrem Nachteil auswirken. “ |
| China müsse im eigenen Selbstverständnis auf die fortgesetzten Feindseligkeiten der bisherigen Handelspartner reagieren: |
| China kann nicht einfach zuschauen, ohne zu erwidern, wenn seine Interessen mit Füßen getreten werden. “ |
| Man werde wahrscheinlich auch juristisch gegen die Pläne vorgehen, denn vieles von dem, was da angekündigt wurde, stelle eine Verletzung der in der Welthandelsorganisation verabredeten Spielregeln dar. |
| Er warnte insbesondere die Europäer davor, den Ukraine-Krieg zum Ausgangspunkt all ihrer Überlegungen zu machen und zuzulassen, dass dieser Krieg die künftige Beziehung zu China definiert: |
| Ich glaube nicht, dass es ein vernünftiger Ansatz ist, die Beziehungen zu China ausschließlich mit der Ukraine-Krise zu verknüpfen. “ |
| In einem Sondernewsletter der chinesischen Botschaft in Deutschland meldet sich jetzt auch Außenminister Qin Gang zu Wort. Er schreibt: „Wenn die Vereinigten Staaten nicht auf die Bremse treten und weiter in die falsche Richtung rasen, kann keine noch so große Leitplanke ihr Entgleisen verhindern.“Fazit: Das, was Fu Cong und sein Chef uns da in deutlichem, auch drohendem Unterton zu sagen haben, muss nicht deshalb falsch sein, weil sie Chinesen sind.Henry Kissinger sagte kürzlich dasselbe, nur deutlicher. Im Gespräch mit dem Bloomberg-Chefredakteur warnte er die Biden-Regierung vor „einer endlosen Konfrontation“, die in einer Katastrophe ähnlich dem Ersten Weltkrieg enden könnte. Sein zentraler Satz: |
| Die USA sollten die Dominanz der Innenpolitik über die Außenpolitik nicht zulassen. Wir müssen von der Permanenz Chinas ausgehen. “ |
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