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70 Deutschland und EU Teil 5 Aussenpolitik

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Redaktion17. Feber 2023 10:25

Baerbock in China

14.04.2023

Außenministerin Annalena Baerbock hat heute in Peking ihren bislang bedeutendsten Staatsbesuch zu absolvieren. Deshalb schauen wir mit Röntgenblick auf ihre politische Positionierung, ihre persönliche Performance und leuchten auch an jene verborgene Stellen, wo die tieferliegenden politischen Motive sich versteckt halten.Ihre Positionierung:Annalena Baerbock ist eine Realpolitikerin mit moralisch-ethischer Grundierung. Macht und Moral finden bei ihr in einer anderen Abmischung zueinander als etwa bei einem Techniker der Macht, wie Hans-Dietrich Genscher einer war. Sie macht die Menschen- und Frauenrechte nicht zum einzigen, aber zum wichtigen Kriterium einer Beziehung zwischen Nationalstaaten. Es wäre übertrieben zu sagen, sie predigt Moral. Aber ein anderes Verhalten, das verlangt sich schon – auch von China.
 Partner, Wettbewerber, systemischer Rivale – das ist der Kompass der europäischen China-Politik. In welche Richtung die Nadel künftig ausschlagen wird, liegt auch daran, welchen Weg China wählt. “
Sie ist – wie einst Außenminister Joschka Fischer – eine leidenschaftliche Transatlantikerin, die im Ukraine-Konflikt und der Taiwan-Frage fest an der Seite der Amerikaner steht. Für sie wäre „eine einseitige Veränderung des Status Quo in der Taiwanstraße, und erst recht eine militärische Eskalation inakzeptabel.“Auch in der Russlandpolitik baut sie Druck auf. Kurz vor ihrer Abreise drohte sie unverhohlen mit einer Beschneidung der wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten für die Volksrepublik:
 Welche Rolle China mit seinem Einfluss auf Russland übernimmt, wird für ganz Europa und unsere Beziehung zu China Folgen haben. “
Ihr Markenkern:Standfestigkeit. Sie – die im vergangenen Wahlkampf oft unsicher und auch fahrig wirkte – hat sich mittlerweile eine Unerschrockenheit zugelegt, die man auch als Kühnheit interpretieren kann. Sie hält nicht den Dampfhammer in der Hand, wohl aber den Degen. Das romantisch-naive 68er-Motto „Make love, not war“ ist nicht ihres.Ihr Ton:Sie besitzt ein freundliches Wesen, das dem Gesprächspartner empathisch gegenübertritt. Das nimmt ihren Aussagen das Schroffe. Ihre Sprache ist klar, aber nicht konfrontativ. Sie will überzeugen, nicht abmahnen. Ihr Ziel ist eine Austauschbeziehung, nicht eine Abstoßungsreaktion. Und dennoch darf man das zuweilen Liebliche des Tons nicht falsch interpretieren. In der Mitte klingt etwas Metallisches durch.Die Verbündeten:Die grüne Partei, große Teile des Bürgertums und der Medien haben sich hinter ihr versammelt. In den Persönlichkeitswerten rangiert sie vor dem Bundeskanzler und auch vor Robert Habeck.

Ihre Gegenspieler:

In der Außenpolitik hat sie mit einem Emmanuel Macron nicht viel gemein. Sein Streben nach einer strategischen europäischen Autonomie lehnt sie ab. Im Inland stößt sie bei den Konservativen und insbesondere bei Friedrich Merz auf Widerstand, der ihre feministische Außenpolitik für Firlefanz hält, auch wenn er sich höflicher ausdrückt.

Ihr Spielraum:

In der Außenpolitik hat der Bundeskanzler das Sagen. Dennoch spielt sie eine Geige, aber eben die zweite. Schon das nervt Scholz, der sich mehr Harmonie mit seiner Außenministerin wünscht. Ihre Keckheit ist sein Autoritätsverlust.

Fazit: Formal ist es richtig, wenn heute in den Zeitungen steht, Annalena Baerbock sei in China auf Staatsbesuch. In Wahrheit aber ist sie auf Wahlkampf-Tour. Wir wissen nicht, ob sie die vom Clinton-Berater Sidney Blumenthal verfasste Bibel aller US-Politiker – „The Permanent Campaign“ – gelesen hat. Aber sie bewegt sich exakt innerhalb dieses Drehbuchs:

„Brauchen keine Lehrmeister“: Grüne Baerbock verärgert Amtskollegen in China

Rene Rabeder14. April 2023 20:3

Wenn die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf Reisen geht, halten ihre Kritiker den Atem an. Nach etlichen verbalen Fehltritten lieferte sie sich nun in China einen Schlagabtausch mit ihrem Amtskollegen Qin Gang. Dieser verwehrte ihr am Ende den Handschlag.

Rene Rabeder14. April 2023 20:37

Immerhin: Versehentlich den Krieg erklärt hat Baerbock China nicht. Ein freundschaftlicher Besuch war es deshalb trotzdem nicht. Ihre Einschätzungen zur chinesischen Menschenrechts-Situation wertete ihr Pekinger Amtskollege als “herablassende Belehrung” – und Präsident Xi Jingpin hatte statt eines Treffens plötzlich doch etwas wichtigeres zu tun.

Baerbock erklärt „universelle Menschenrechte“

China will sich außerdem beim Thema Menschenrechte nicht belehren lassen. “Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen”, sagte Qin Gang vor Journalisten. Er wies die zuvor von Baerbock geäußerte Kritik an der Menschenrechtslage in China zurück. Jeder Staat habe seine eigenen Gegebenheiten und kulturellen und historischen Hintergründe. Bei den Menschenrechten gebe es “keine einheitlichen Standards in der Welt.”

Baerbock hielt Qin Gang allerdings entgegen, dass es durchaus “gemeinsame Standards” für die Menschenrechte in der Welt gebe – und erinnerte ihn an die UNO-Charta und die UNO-Menschenrechtskonvention. Darin stünden “universelle” Menschenrechte, an die alle UNO-Mitglieder gebunden seien.

„Keine Waffenlieferungen an Russland“

Baerbock forderte China eindringlich auf, sich stärker als bisher beim russischen Präsidenten Wladimir Putin für ein Ende des Angriffskrieges in der Ukraine einzusetzen. Der Besuch von Präsident Xi Jinping in Moskau habe gezeigt, dass kein anderes Land mehr Einfluss auf Russland habe als China. “Die Entscheidung, wie es diesen Einfluss nutzt, berührt Europas Kerninteressen ganz unmittelbar”, sagte Baerbock.

So wie China sich zwischen dem Iran und Saudi-Arabien erfolgreich für einen friedlichen Ausgleich engagiert habe, wünsche man sich, dass China auf Russland einwirke, um die Aggression in der Ukraine endlich zu beenden und sich an einer friedlichen Konfliktlösung zu beteiligen. “Ein Mann kann den Krieg morgen beenden”, sagte Baerbock mit Verweis auf Putin. Sie verstehe nicht, wieso China bisher Russland nicht aufgefordert habe, den Krieg zu stoppen. Genauso entscheidend sei, “keine Waffenlieferungen an Russland zuzulassen, die diese Aggression weiter verlängern und auch zu verhindern, dass Dual Use-Güter für den Krieg genutzt werden”.

Kommentare

  • Bernd E.15. April 2023 um 6:40 UhrDas unvertandene Kind, gehänselt, allein auf dem Schulhof, in keiner Clique. Keine Selbsteinsicht und kein Selbstwert. Euch Allen werde ich es zeigen. Tja, und das kommt dann raus. Und natürlich geht das nur mit schummeln, lügeln, verdrehen – eiskalt und rücksichtlos. Man suche den Begriff “Lefties”. Deren Psychogramm kurz: zerstören und Herrschsucht! Bestes Beispiel der Dame. Worthülsen-Engagement für Assange. Aber nur bis sie Ministerin wurde. Dann kam nie mehr was. Und sie quasselt von Menschenrechten.
Da kannst du noch so hoch springen Du bleibst immer eine kleine unbedeutende und groessenwahnsinnige Springmaus Da helfen auch keine Kriegserklaerungen

Annalena Baerbock – Wir führen einen Krieg gegen Russland

Baerbock erklärt Russland „versehentlich“ den Krieg: Moskau fordert Entschuldigung

Rene Rabeder27. Jänner 2023 12:51

Die “versehentliche” Kriegserklärung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an Russland schlägt immer höhere Wellen. Moskau sieht bewiesen, dass die EU-Staaten “direkte Kriegsparteien” seien – der Kreml fordert eine Erklärung.

In Russland gibt es zunehmend Aufregung um eine Äußerung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über einen “Krieg gegen Russland”. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, forderte am Freitag eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu “widersprüchlichen” Aussagen aus Berlin.

Der Kreml ist irritiert

Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden. “Verstehen sie selbst, wovon sie da reden?”, schrieb Sacharowa im Nachrichtenkanal Telegram.

Scholz stellt klar: „Sind auf keinen Fall im Krieg“

Baerbock hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: “Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.” Die russischen Staatsmedien griffen diese Aussage dankbar auf – als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften.

Die deutsche Regierung betont dagegen normalerweise, keine Kriegspartei in der Ukraine zu sein. Bundeskanzler Olaf Scholz antwortete am Mittwochabend im ZDF auf die Frage, ob sich Deutschland und seine Verbündeten mit den jetzt beschlossenen Panzerlieferungen nicht am Krieg beteiligten: “Nein, auf keinen Fall. Er fügte hinzu: “Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der NATO geben.” Auch das deutsche Auswärtige Amt stellte nach Baerbocks Äußerungen klar, Deutschland sei “keine Konfliktpartei”.

„Extrem unglücklicher Versprecher“

Deutschland sieht sich nach der Zusage, Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine zu liefern, in Russland zunehmend in der Kritik, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder schwere Waffen gegen russische Soldaten einzusetzen. Die Sicherheitsexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik sprach am Freitag im ZDF-“Morgenmagazin” von einem “extrem unglücklichen Versprecher” Baerbocks, der nun von der russische Staatspropaganda ausgeschlachtet werde.

Kommentare

  • Taube31. Jänner 2023 um 13:22 UhrBaebock sofort aus dem Amt entfernen. 90 Jahre nach der unheilvollen
    Erfahrung mit reaktionären Systemen ist eine Femistin von Krieggelüsten
    an der Macht, der an die 30er Jahre erinnert. Damals schwarz heute rot-
    grün. Scholz ist gefordert, sofort die Reisleine zu ziehen, ehe die junge
    Göre für Deutschland weiter agiert.

„Regelbasierte Weltordnung“

In 80 Phrasen um die Welt

Jörg Lau 01. Juli 2020

Still und leise, fast klammheimlich, ist der Kampf für eine „regelbasierte Weltordnung“ zum höchsten und letzten Zweck der deutschen Außenpolitik avanciert. Kein Grundsatztext kommt mehr ohne diese Phrase aus. Im Koalitionsvertrag findet man sie gleich viermal, in leichter Variation etwa als „regelbasierte internationale Ordnung“. Und als Deutschland sich zuletzt als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat bewarb, stand in einer Bewerbungsbroschüre: „Als global vernetztes Land setzen wir uns für eine regelbasierte Weltordnung ein, die von der Stärke des Rechts und nicht durch das Recht des Stärkeren geprägt ist.“

Schon klar, gegen wen sich das richtet – man darf an Trump, Putin, Xi und andere starke Männer denken, die Verträge zerreißen, Allianzen unterminieren, Staatsgrenzen missachten und auch mal schnell ein paar neue Inseln aufschütten lassen, um ihre Interessen durchzusetzen.
Ist es denn nicht etwa richtig, sich gegen diese Tendenz zu stellen? Zweifellos. Nur ist die Gegenüberstellung der „Stärke des Rechts“ und des „Rechts des Stärkeren“ ein bisschen wohlfeil. Was wird aus dem Recht – ohne einen Starken, der es durchzusetzen bereit ist? Das ist die große Frage, die über dem postamerikanischen Zeitalter schwebt.

Die deutsche Liebe zur regelbasierten Ordnung ist nicht frei von Heuchelei. Hier wird ein außenpolitisches Ziel moralisch verbrämt, das zunächst einmal schlicht den begrenzten Machtmitteln einer Mittelmacht entspricht: Regeln als Instrument, um andere Akteure im eigenen Interesse zu Wohlverhalten zu zwingen. Dass dieses Interesse versteckt wird und man sich selber nicht an die Regeln hält, löst bei Partnern einen Widerwillen aus, den Berlin offenbar immer noch unterschätzt. Die Stilisierung Deutschlands zum Champion der regelbasierten Ordnung strahlt eine schwer erträgliche Selbstgerechtigkeit aus.

Berlin hatte zuletzt in manchen Jahren deutlich mehr EU-Vertragsverletzungsverfahren am Hals als etwa Rom oder Budapest – peinlicher Weise auch noch oft in Umweltfragen, in denen man Avantgarde zu sein beansprucht. Dass Deutschland in der EU so häufig mit dem Regelwerk in Konflikt kommt wie keine andere Mitgliedsnation, wird hierzulande ausgeblendet, weil es nicht ins Selbstbild passt.

Wohl aber ins Bild, das Deutschlands Partner sich gemacht haben: „Ihr versteckt eure Macht hinter wolkigen Formeln, dabei seid ihr in der EU der Stärkere, dessen Recht sich oft durchsetzt. Es ist ja normal, dass ihr eure Interessen verfolgt. Unerträglich wird es nur, wenn ihr dies versteckt und behauptet, stets nur im Sinne der Allgemeinheit zu handeln.“

So sahen es in der Eurokrise die südlichen Nachbarn, deren Verschuldung moralisch verdammt wurde, während die Rettung des Binnenmarkts mit vielen Milliarden (ein klares deutsches Interesse) zur selbstlosen Tat verklärt wurde. Und so sehen es die östlichen Nachbarn seit der Migrationskrise, als Deutschland ohne Abstimmung die Dublin-Regeln suspendierte und dann die Osteuropäer schalt, als diese nicht wie in Brüssel verabredet Flüchtlinge aufnehmen wollten.

Nichts also gegen den Kampf für die regelbasierte Ordnung! Aber er sollte vielleicht mit einem tiefen Blick in den Spiegel beginnen.
 

Jörg Lau ist Außenpolitischer Koordinator im Ressort Politik der ZEIT und wird diese Kolumne nun regelmäßig verfassen.

Die EU-Musterschülerin bricht selbst die Regeln

Von Tobias Straumann, 25. Oktober 2017

Liest man den jährlichen Bericht der EU-Kommission über die Verstösse gegen das EU-Recht, fragt man sich bisweilen, warum die Schweiz bei der Personenfreizügigkeit überhaupt das Gespräch mit Brüssel gesucht hat. Es scheint nämlich gang und gäbe zu sein, EU-Richtlinien zu ignorieren oder mangelhaft umzusetzen. Es gibt dann zwar ein Verfahren gegen das betreffende Land, aber die Öffentlichkeit nimmt kaum Notiz davon.

Katholisches Prinzip

Offenbar gilt die katholische Devise: Ein Land kann die Regeln jederzeit verletzen, es darf sie aber nie infrage stellen. Bei der Schweiz gilt genau das Umgekehrte, und das scheint ein grosser Nachteil zu sein.

Hinzu kommt, dass Regelverletzungen im Moment besonders populär zu sein scheinen. Im Jahr 2016 hat die Zahl der unerledigten Verletzungen einen neuen Rekord erreicht, wie die folgende Grafik zeigt:

Die Spitzen-Regelverstösser

Angeführt wird die Liste von Spanien und Deutschland, gefolgt von Belgien, Griechenland, Portugal und Frankreich. Erst dann ist das erste osteuropäische Land (Polen) rangiert. Je nach Land unterschiedlich ist die Zusammensetzung der Regelverletzungen. Bei einigen Ländern, zum Beispiel der Tschechischen Republik, ist es vor allem die verspätete Implementierung (grüner Balken), die zu einem Verfahren der EU-Kommission Anlass gab. Bei anderen, etwa Deutschland, ist es vor allem die mangelhafte Umsetzung oder die inkorrekte Anwendung eines EU-Gesetzes (blauer Balken).

Ob die Zunahme der Regelverletzungen im Jahr 2016 einmalig ist oder einen neuen Trend andeutet, ist schwer abzuschätzen. Sie passt aber gut zum generellen Trend, dass die EU-Mitgliedsländer den nationalen Spielraum sukzessive zu erweitern versuchen – nicht nur in Osteuropa, sondern überall.

So haben zum Beispiel die westeuropäischen Länder, vor allem Frankreich, jüngst darauf gedrängt, die Entsenderegeln für Arbeitsmigranten innerhalb der EU zu verschärfen. Bisher war es so, dass EU-Arbeitnehmer aus osteuropäischen Tieflohnländern während 24 Monaten nicht die ortsüblichen Löhne in den reichen Ländern erhalten mussten. Diese Frist ist auf 12 Monate reduziert worden (hier). Frankreich erhofft sich davon eine Wirkung gegen Lohndumping durch osteuropäische Arbeitgeber.

Abschottung statt Integration

In dieses Bild passt auch, dass die Integration des Binnenmarkts ins Stocken geraten ist. Der bereits zitierte Bericht der EU-Kommission hat eine Ampel-Tabelle, die viele rote Vierecke enthält. In der sechsten Zeile, die die Zu- oder Abnahme der Importe misst, ist die Anzahl der roten Vierecke besonders hoch.

Wenn also die Schweiz ebenfalls darum bemüht ist, einen gewissen Handlungsspielraum zurückzugewinnen, ist sie keineswegs eine Ausnahme in Europa. Das tun alle.

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