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66 Deutschland und EU Teil 1 Wirtschaft: Energiepolitik, Deindustrialisierung, Inflation

Elektromobilitaet

Kapitalismus: Wir brauchen eine grüne Revolution

Zuletzt aktualisiert am 26.05.2023 03:26 Uhr

Wir müssen dringend auf Erneuerbare Energien umsteigen – Wärmepumpen und Solaranlagen müssen Gasheizungen und Kohlekraftwerke ablösen. Die Antwort sieht Pioneer Experte Wolfgang Gründinger im Kapitalismus – den wir schleunigst begrünen müssen.

Der Saal war voller Fans, als Steve Jobs im Jahr 2007 das erste iPhone präsentierte. Wer weit und breit nicht zu sehen war, waren Vertreter der Öl- und Kohleindustrie. Warum sollten sie auch? Ein Mobiltelefon ohne Tastatur war wohl keine Gefahr für sie. Das glaubten sie zumindest.

In Wahrheit demonstriert das iPhone wie keine andere Erfindung, wie technologische Disruption funktioniert: wie ein neues Produkt einen Markt zerstört und schöpferisch neu aufbaut – und gleichzeitig tiefgreifend verändert, wie wir leben, denken und wirtschaften.

Vor einer solchen Disruption stehen wir jetzt erneut: dem Übergang vom fossilen zum grünen Kapitalismus.

Um zu verstehen, wie tiefgreifend dieser Übergang sein wird, muss man zwei Zahlen kennen: 50 und 0:

  • 50 ist die Zahl der Gigatonnen an CO₂-Äquivalent, die wir als Menschheit heute emittieren.
  • 0 ist die Menge an CO₂, die wir künftig noch ausstoßen dürfen, und zwar schon ab Mitte des Jahrhunderts. Das ist in nicht einmal dreißig Jahren.

Diese gewaltige Aufgabe schaffen wir weder mit bloßen Appellen noch mit Verzichtsdiskursen, die nirgendwo hinführen. Stattdessen müssen wir zeigen, wie wir besser und schöner leben können – ohne Klimakrise und ohne Abhängigkeit von fossilen Autokratien.

Menschen brauchen Praxisanleitungen dafür, was sie selbst in ihrem eigenen Leben konkret anders machen können, um es einfacher und bequemer zu haben, Freude zu haben, ihren Kontostand zu verbessern – und nebenbei „nachhaltig“ zu handeln.

Die neue Alternative muss so gut und so überzeugend sein, dass wir sie ganz von selbst tun, selbst wenn es den Klimawandel gar nicht gäbe – ganz einfach, weil sie besser ist als das Alte.

Der fossile Kapitalismus hat uns mit all seiner Produktionskraft in die Krise geführt.

Nichts hilft so gut wie der Kapitalismus, wenn es um die Umwälzung einer ganzen Wirtschaftsweise geht.

Schon Karl Marx schwärmte im Kommunistischen Manifest seitenweise von den gewaltigen Produktivkräften des Kapitalismus, war fasziniert, dass er „ganz andere Wunderwerke als ägyptische Pyramiden“ vollbringe. Freilich, meinte Marx, der Kapitalismus müsse letztlich an der von ihm produzierten sozialen Ungleichheit zerreißen. Aber besser als der bis dahin herrschende Feudalismus sei er allemal.

Klimaschutz ist ein Weltmarkt mit acht Milliarden Kunden. Investoren und Unternehmer werden diesen Markt nicht an sich vorbeiziehen lassen. Über 80 Prozent der weltweiten Energieinvestitionen fließen heute in Erneuerbare. Während Solarstrom heute um 90 Prozent billiger und Windstrom um 70 Prozent billiger ist als 2009, wurde Atomstrom um 33 Prozent teurer, hat die Investmentbank Lazard ausgerechnet.

Eine grüne Revolution.

Die Frage „Wie viel Klimaschutz können wir uns leisten?“ ist daher grundfalsch. Im grünen Kapitalismus leben wir besser als bisher: mit neuen Technologien, weniger Kosten und mehr Lebensqualität. Der grüne Kapitalismus wird die fossile Industrie abstreifen und Wohlstand für alle schaffen.

Die Technologien, die wir dafür brauchen, sind im Wesentlichen längst erfunden. Erneuerbare wie Solar und Wind, Ladesäulen, Batterien und Wärmepumpen sind längst da, und werden dank Massenfertigung und Lerneffekten immer besser und billiger. Wir müssen sie nur noch skalieren. Das wird nicht einfach – aber wir brauchen auch nicht auf die Wunderwaffe warten.

Die Revolution auf den Dächern, in den Garagen und in den Heizungsräumen ist jetzt da.

Wenige zentralisierte Großkraftwerke, die rund um die Uhr mehr oder weniger die gleiche Menge Strom produzieren, machen Platz für Millionen dezentraler Kleinkraftwerke. Schon bald vernetzen virtuelle Kraftwerke Millionen Solaranlagen, Speicher, E-Autos und Wärmepumpen und integrieren sie intelligent ins Netz.

Es ist wie mit dem fossilen Auto, das vor 120 Jahren die Kutsche ablöste oder wie mit dem Smartphone vor nicht einmal 20 Jahren. Man kann jetzt mitmachen – oder zu spät hinterherkommen, wenn alle Nachbarn bereits ihre Solaranlage, ihre eigene Stromtankstelle und ihre eigene Wärmepumpe haben.

Wer einmal sein Auto mit dem eigenen Strom „betankt“ (also: geladen) hat, der entwickelt ein Gefühl der Freiheit und Unabhängigkeit. Er befreit sich von russischem oder saudischem Öl. Und er schützt dazu auch noch das Klima.

Wer einmal ein Elektroauto hat und mit Solarstrom vom eigenen Dach unschlagbar günstig betankt, der möchte nie wieder etwas anderes. Diese Revolution hält niemand mehr auf.

Die fossile Industrie erlebt gerade ihren iPhone-Moment. Die Menschen nehmen ihre Energie in ihre eigenen Hände. Der Kapitalismus schafft sich ab – und er steht grün wieder auf.

Dieser Text stammt von unserem Pioneer-Expert Wolfgang Gründinger. Möchten auch Sie Ihre Expertise einbringen? Hier erklären wir, wie Sie ein Pioneer-Expert werden können.

*Anm. der Redaktion: Der Autor dieses Textes, Wolfgang Gründinger, arbeitet für Enpal.

Der Miss-Wirtschaftsminister

Verheizt!

Veröffentlicht amSamstag, 27.05.2023 10:00 Uhr

Die Wärmewende droht krachend zu scheitern. Mittendrin: Ein Wirtschaftsminister, der jedes Gefühl für Stimmungen und Strömungen innerhalb der Gesellschaft verloren hat. Bürger fürchten um ihr Erspartes, Kommunen ächzen unter den Zeitplänen, Unternehmen weisen täglich auf die Engpässe bei Mensch und Material hin. Der Mann, der als großer Zuhörer in der Politik begonnen hatte, stellt die Ohren auf Durchzug.

The Pioneer hat Energieexperten und Ökonomen befragt, um zu verstehen: Was genau läuft falsch und wo muss Robert Habeck (und falls er es nicht mehr schafft, sein Kanzler) jetzt unverzüglich eine Kursänderung vornehmen?

Die Cover Story von Luisa NuhrChristian Schlesiger und Claudia Scholz handelt von den fünf Kardinalfehlern der Energiepolitik und davon, wie sie behoben werden können.

Der Koalitionskrach um die Wärmewende wird zum GAU für Robert Habeck. Es hätte nicht so weit kommen müssen. Die fünf Kardinalfehler des Wirtschaftsministers – und wie Deutschland das Energiedesaster noch abwenden kann.

Zum Beispiel Frage 70: „Wie viele Mehrfamilienhäuser nutzen die oberste Etage bzw. den Dachstuhl als Mieterkeller, Heizungsraum oder Wäschetrocknungsraum?“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck soll sie beantworten – er wird es nicht können.

Statistiken dazu fehlen. Aber Antworten sind auch nicht das Ziel der FDP-Abgeordneten, die dem Bundesminister 101 Fragen zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) aufgeschrieben haben. Nur wenige davon wurden wirklich an das Ministerium geschickt.

Die Liberalen wollen den Grünen-Politiker vorführen und bloßstellen.

Sie haben Erfolg.

Der liberale Fragenkatalog ist der vorzeitige Höhepunkt eines veritablen Koalitionskrachs zur Wärmewende.

Minister Habeck hat das GEG vor wenigen Wochen in das Bundeskabinett eingebracht, die FDP war dagegen, die SPD genervt – beschlossen wurde es trotzdem.

Nun zeigen sich die Folgen des GEG, das Deutschlands Wohnungssektor im Eiltempo umbauen wollte: ab 2024 – mit vielen Verboten und wenigen Anreizen. Nach heftiger Kritik und öffentlichem Durck hat Habeck nun erste Änderungen angekündigt. Er wolle das Gesetz „besser machen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Wärmepumpe ist zum Feindbild vieler Deutschen mutiert. Der Reputationsschaden für den Minister ist maximal – genau wie die Ängste der Bürger.

Dabei ist Habecks Masterplan nicht falsch, aber die Schrittfolge ist es.

Die Wärmepumpe soll die CO₂-Emissionen im Gebäudesektor senken, aber die Bevölkerung hat nicht einmal die Dringlichkeit der Lage erfasst. Habeck liefert seiner Bevölkerung also eine Lösung ohne (erkanntes) Problem.

Er gibt ihr eine Aufgabe ohne Zweckmäßigkeit. Er erklärt das Was, aber damit die Menschen ihm folgen, muss er erst das Wieso erklären.

Die Urteile der Wissenschaft sind verheerend:

Christoph Schmidt, Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI in Essen, sagt, der Gesetzesentwurf der Ampel habe „die Grenzen des Machbaren überreizt“, ein „Neustart“ sei sinnvoll.

Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), fordert einen „neuen Anlauf für die Heizungswende“. Seine Empfehlung an die Politik: erst einmal „durchatmen“, „einen Schritt zurücktreten“.

Die Initiative des Wirtschaftsministers droht Habeck selbst zu verheizen – und Deutschland gleich mit.

Das Unternehmen Viessmann aus Hessen verkauft sein Kerngeschäft an den US-Konkurrenten Carrier für zwölf Milliarden Euro – nicht nur, aber auch wegen der Politik der Bundesregierung.

Der frühere CDU-Ministerpräsident in Hessen, Roland Koch, bringt es so auf den Punkt: „Robert Habeck dreht den Hahn zu und verbietet die Gasthermen. Von heute auf morgen sind 80 Prozent des Geschäfts tot.“

Viessmann hätten Geld und Zeit für Investitionen in die Zukunft gefehlt. „Die Regierung Scholz/Habeck hat einen deutschen Champion geopfert“, schlussfolgert Koch.

Aber die CO₂-Emissionen müssen runter, darin sind sich alle einig. Nur wie?

Habeck müsste seine Kardinalfehler in fünf Schritten korrigieren. Die Wärmewende braucht mehr Markt, bessere Kommunikation, kluge Anreize, weniger Vorgaben, bessere Systemplanung – so könnte Deutschland das Energiedesaster noch abwenden.

Schritt 1: CO₂ braucht einen Preis

Die Wärmewende kostet Geld, das ist unvermeidbar. Das gefällt den Bürgern nicht, der Industrie nicht und den Kommunen nicht. Klima retten ja, aber bitte nicht aus dem eigenen Geldbeutel. Genau deswegen gibt es Gegenwind von allen Seiten. Der Chef der Stadtwerke Bochum, Dietmar Spohn, berichtet:

Unsere Telefone stehen hier nicht mehr still, weil die Bürger total verunsichert sind.

Denn Bürger und Betriebe rechnen so: Kauf und Einbau einer Wärmepumpe, ausreichend stark für ein Einfamilienhaus, kosten rund 25.000 Euro. Auch bei 30 Prozent staatlicher Förderung bleiben 15.000 Euro Kosten beim Eigenheimbesitzer hängen. Die Kommunen rechnen gar nicht, denn für ihre Aufwände – laut dem Deutschen Städte- und Gemeindebund rund acht Milliarden Euro – sind erst gar keine Fördergelder vorgesehen. Das sorgt für Unmut.

Lion Hirth, Professor für Energiepolitik an der Hertie School in Berlin, erklärt mit Blick auf die Austauschpflicht von Gasheizungen, wie vorgesehen im Heizungsgesetz:

Solange wir keinen angemessenen CO₂-Preis haben, wollen die Leute ihre Gasheizung behalten, weil sie einfach finanziell attraktiv ist.

Die Logik: Ein CO₂-Preis – also ein festgelegter oder vom Markt abhängiger Aufpreis pro verbrauchter Tonne CO₂ – macht aus schmutzig teuer und aus sauber billig(er).

Steigt der Preis für den Verbrauch von fossilen Energien, wird auch der finanzielle Anreiz immer größer, einerseits CO₂-Emissionen zu vermeiden und andererseits in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren.

Das Problem: In Deutschland gibt es für den Wärmesektor einen CO₂-Preis (geregelt im Brennstoffemissionshandelsgesetz), aber der ist mit aktuell 30 Euro pro Tonne „substanziell zu wenig“, sagt Hirth.

Ein europäischer Emissionspreis, der sich am Markt orientiert, soll 2027 kommen. Dann dürfte es richtig teuer werden, fossil zu heizen – das weiß nur noch kaum jemand.

Hier offenbart sich Habecks Schrittfehler: Der Anreiz folgt nach der gewünschten Handlung. Aber ohne Anreiz keine Handlung, zumindest nicht ohne Ärger.

Eine Infografik mit dem Titel:CO₂-Preis: Skandinavien weit voraus

Nationale CO₂-Preise für Wärme- und Verkehrsemissionen in der EU 2021, in Euro pro Tonne CO₂

In Skandinavien gibt es schon lange einen hohen CO₂-Preis für das Heizen.

Aktuell kostet die Tonne Kohlendioxid rund 137 Euro. Die Folgen für Verbraucher: Wohnen wird teurer, wenn das Haus fossil beheizt wird. Die Schweden werden so motiviert, auf Alternativen umzustellen – etwa auf die Wärmepumpe.

Damit heizen in Schweden bereits 42 Prozent der Haushalte. In Norwegen ist gar in 60 Prozent der Haushalte eine Wärmepumpe verbaut. Ölkessel sind seit 2020 zusätzlich verboten.

Eine Infografik mit dem Titel:Wärmepumpen: Skandinavien liegt vorne

Anzahl eingebauter Wärmepumpen pro 1000 Haushalte in 2022

In Deutschland setzte die Politik den geplanten Anstieg des CO₂-Preises auf 35 Euro während der Energiekrise aus. Experte Hirth empfand das als „ein falsches Signal. Weil bei den Leuten ankommt: der angekündigte CO₂-Preis ist nicht verlässlich. Dann nehme ich auch kein Geld in die Hand, um eine Wärmepumpe einzubauen.” Sein Fazit:

Ohne einen glaubwürdigen ansteigenden CO₂-Preis wird das Projekt nicht funktionieren.

Eigentlich wäre schon heute „ein CO₂-Preis im Verkehrs- und Wärmesektor von 80 bis 100 Euro pro verbrauchter Tonne CO₂ angemessen, wie ihn Kraftwerke und Industrie bezahlen“, sagt Hirth.

Der Energieökonom ist nicht der einzige, der sich für einen höheren CO₂-Preis ausspricht. Klima-Experte Edenhofer vom PIK sagt:

Den nationalen Emissionshandel mit Emissionsobergrenzen sofort arbeiten zu lassen, ist klüger als die Verbots- und Gebotspolitik.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm stimmt Edenhofer zu:

Das ist der richtige Weg. Dann hätte man ein Instrument, das dazu geeignet ist, den Klimaschutz im Gebäudesektor durchzusetzen, und dann kann man vieles noch tun, um den Menschen die Chancen zu eröffnen, auch klimafreundliche Heizungsanlagen einzubauen.

Schritt 2: Das Volk braucht Ziele
Worte wirken – vor allem in der Politik. Wirtschaftsminister Habeck aber setzte auf die falschen Argumente.
Er muss die Vorteile einer klimafreundlichen Heizung erklären, ohne dass sie existieren. „Es ist sicher, dass die fossilen Energien teurer werden“, argumentiert Habeck, aber eben noch nicht jetzt. Warum sie irgendwann teurer werden, erschließt sich nur den wenigen Informierten.
Das Wirtschaftsministerium erklärt: „Niemand werde künftig mehr eine Gas- oder Ölheizung einbauen, das werde zu teuer.“ Warum, bleibt offen.
Kommuniziert werden eben nicht die Vorteile, sondern die Verbote: Jede neue Heizung muss zu 65 Prozent mit Erneuerbaren betrieben werden. Die Änderungen sollten ab 2024 scharf gestellt werden. Immerhin: Habeck will die Vorgaben nun zunächst nur im Neubau verpflichtend machen. Der Bestand komme später, kündigte er jetzt an – damit reagierte er auf die Kritik. Ab 2045 ist das Heizen mit fossilen Brennstoffen verboten.
Dazu kommen zahlreiche Ausnahmen, beispielsweise für über 80-Jährige.
Edenhofer sagt:
Detaillierte Vorschriften wie beim Heizungstauschgesetz verärgern die Menschen und sind schwer durchzusetzen.Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), spricht von einer „Greisenklausel“ – und nimmt vorweg, was viele Deutschen denken.
Das Gesetz gehe an den Realitäten vieler Menschen vorbei.
Er sagt:
Ein Über-80-Jähriger kann sich möglicherweise besser um den Einbau einer Wärmepumpe kümmern als eine Familie mit drei Kindern, die ein Haus geerbt hat und mit dem Einbau überfordert ist.

Dazu kommt: Habeck ist vor allem damit beschäftigt, das Gesetz innerhalb seiner Regierung zu legitimieren – und nicht gegenüber der Bevölkerung. Der Koalitionspartner FDP verweigert das Gesetz. Die Diskussionen verfangen sich in Details und Zeitplänen – und 101 ominösen Fragen. Bis heute ist unklar, ob die Parteispitze der FDP hinter dem Pamphlet stand. Allein: Der Katalog ist draußen – und Habeck in der Defensive.

Eine Infografik mit dem Titel:Habeck: Der unbeliebte Minister

Macht Robert Habeck Ihrer Ansicht nach aktuell (eher) einen guten oder (eher) schlechten Job?

Dabei verliert die Sache selbst ihre Bedeutung, das merken auch die Bürger. Robert Habecks Beliebtheitswerte sind auf Rekordtief, nicht nur, aber auch wegen seines Vorhabens in den Kellern der Bürger.

Gäbe es einen CO₂-Preis, der angemessen wäre, hätte die Politik die Argumente sofort auf ihrer Seite. Sie könnte vom Ziel aus argumentieren – und die Bevölkerung überzeugen.

Schritt 3: Eine Bewegung braucht Anreize

Wenn sich Menschen bewegen sollen, brauchen sie ein Ziel – und sie brauchen einen Plan, wie dieses Ziel erreicht werden kann.

Durch Klarheit: „Soziale Härten federn wir ab durch Übergangsfristen, Ausnahmeregelungen und vor allem durch eine Neuaufstellung der Förderung. Wir greifen so Bürgerinnen und Bürgern beim Heizungstausch auch finanziell unter die Arme“, schreibt das Ministerium auf seiner Website.

Konkret: Grundsätzlich fördert der Staat 30 Prozent der Kosten für den Einbau einer neuen, klimafreundlichen Heizung. In bestimmten Fällen sollen es 40 oder 50 Prozent sein. Sogar 80 Prozent Förderung hatten die Grünen mal vorgeschlagen, dann aber nach Einkommen gestaffelt. Einigen konnte sich die Ampel nicht.

„Was die Grünen-Fraktion hier vorschlägt, lässt sich aus meiner Sicht nicht umsetzen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr.

Wie viel die Förderung insgesamt kostet, ist ebenfalls unklar. Während Habeck die Summe „überschaubar“ nennt, sprach Lars Klingbeil von „massiv Geld“.

Deswegen fehlen die Details für die Förderung der Wärmepumpen nach wie vor. „Wenn die Besitzer von Eigenheimen nicht wissen, wie viel Subventionen sie beim Umbau ihrer Heizungsanlagen erhalten, dann schürt das unnötig Ängste“, sagt Handwerkspräsident Dittrich.

Zu verteilen gäbe es theoretisch eine Menge Geld. 2022 hat der deutsche Staat allein durch die zwei existierenden Emissionshandelssysteme (also der europäische für Industrie und Kraftwerke und der nationale für den Verkehrs- und Wärmesektor) 13,2 Milliarden Euro eingenommen. Mit dem Geld werden die Weiterentwicklung der Elektromobilität, der Aufbau der Wasserstoffindustrie und Maßnahmen zur Energieeffizienz gefördert, sagt die Emissionshandelsstelle in Berlin.

Das Resultat: Der Nutzen bleibt schwammig, während der Preis beim Tanken, Shoppen, Essen spürbar ist.

Ein hoher CO₂-Preis müsste einen spürbaren Nutzen bringen, um akzeptiert zu werden. Energieexperte Hirth meint:

Ein Klimageld pro Kopf würde einen großen Teil der sozialen Härten abfedern.

Und wäre einfach und effizient umzusetzen. Dazu kommt: Ärmere Menschen verbrauchen weniger CO₂ als reiche, zahlen also auch weniger CO₂-Steuer.

Nach heftigem Druck hat Habeck nun eine „pragmatische, unbürokratische Härtefallregelung“ angekündigt.

Für die Kommunen hat Habeck aktuell gar keine Förderung im Gepäck. Oder zumindest ist die laut Städtetag nicht ausreichend. Schwimmbäder, Schulen und Verwaltungen müssten auf Wärmepumpen umgerüstet werden. Dafür sei bislang kein Euro vorgesehen.

„Für die Städte wird die Wärmewende in den kommenden Jahren ein großer Brocken“, sagt Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster. „Dafür brauchen wir aber die finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern.“

Durch Zeit: Allein für den Ausbau der Wärmenetze benötigten die Städte „Vorlaufzeit“ – etwa für Netzentwicklungspläne, Bauplanungen und Baugenehmigungen. Das werde Jahre in Anspruch nehmen. Die jetzt im Gesetz vorgesehene Pflicht, bereits 2035 einen Anteil von 65 Prozent Erneuerbaren Energien im Wärmenetz sicherzustellen, sowie eine Garantiepflicht für den Anschluss an ein Wärmenetz bis 2035, seien aus Sicht des Städtetages in der Fläche „nicht realisierbar“. Lewe sagt:

Wir sehen, dass die Zeit drängt. Aber es gibt keine Not, hier so strenge zeitliche Vorgaben zu machen, wenn doch im Ergebnis klar ist, dass wir 2045 klimaneutral werden wollen. Den Städten sollte der nötige Spielraum gegeben werden, selbst Zwischenziele bis 2045 festzulegen.

Immerhin: Habeck will reagieren und hat in dem Funke-Interview Übergangsfristen angekündigt, um sie besser mit dem Neu- und Ausbau eines Wärmenetzes zu synchronisieren.

Durch kluge Ideen: Robert Habeck sollte sich nicht nur damit beschäftigen, wie er die Nachteile der Energiewende verringern, sondern wie man Vorteile nutzen kann.

Auch hier lohnt ein Blick nach Schweden: Die Schweden bekommen bei vielen Mietverträgen als Mieter Geld zurück, wenn sie ihre Wohnung auf weniger als 21 Grad heizen. Aber sie zahlen auch drauf, wenn sie drüber gehen. Das Konzept gibt es schon seit Jahrtausendbeginn. Die Denkfabrik Agora Energiewende bilanziert:

Die Emissionen der dortigen Haushalte sind seither um 95 Prozent gesunken.

Schritt 4: Der Stromausbau braucht Tempo

Da parallel auch eine Verkehrswende eingeleitet werden soll, zweifeln viele Experten, ob sich die Elektrifizierung des Landes in ausreichender Kapazität bewerkstelligen lässt. 2030 werden nach Schätzungen des Wirtschaftsministeriums rund 655 Milliarden Kilowattstunden benötigt. 236 Milliarden Kilowattstunden sind derzeit durch Erneuerbare Energieträger verfügbar. Allein durch den Einbau neuer Wärmepumpen erwartet das Öko-Institut einen Anstieg des Stromverbrauchs von 35 Terawattstunden bis 2030.

Eine Infografik mit dem Titel:Stromverbrauch steigt

Bruttostromverbrauch in Deutschland nach Verbrauch und Einsparung in 2018 und 2030* in Terawattstunden

Das technische Potenzial für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ist weit höher als wir verbrauchen können.

Aber wie sieht die Realität aus? Anders.

Die Bundesregierung hat zunächst den CO₂-freien Atomstrom abgedreht. Die drei letzten Meiler sind seit April 2023 vom Netz. Für immer. Kohlekraftwerke werden stattdessen zusätzlich befeuert – und blasen CO₂-Emissionen aus. Das verstehen vielleicht grüne Ideologen, aber nicht die Mehrheit der Bevölkerung.

Die Energiewende hakt gewaltig. So wurden 2021 so wenig Windräder wie seit 20 Jahren nicht gebaut. 2022 waren es zwar mehr, aber zu wenige, um die Ziele der Bundesregierung zu erreichen. Christian Mildenberger, Geschäftsführer des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW, sagt:

Der Bau einer Windenergieanlage über Planungsphase, Genehmigungsverfahren und Inbetriebnahme braucht sieben Jahre.

Genauso sieht es bei den Leitungen aus. E.on-Chef Leonhard Birnbaum brachte es mit dieser Rechnung auf den Punkt:
Ein Genehmigungsverfahren heute für eine 110 KV Leitung dauert, wenn es gut läuft, zehn Jahre, wenn es schlecht läuft, 20 Jahre, und dann fangen sie nochmal von vorne an. Es ist nicht mehr handhabbar.Der Bochumer Stadtwerke-Chef Spohn sagte im Pioneer-Podcast: Das Gebäudeenergiegesetz sei „der absolute Wahnsinn“. Allein die Bochumer Stadtwerke müssten 600 bis 700 Millionen Euro investieren, um die zusätzlichen Anforderungen an die Stromnetze durch Elektromobilität und Wärmepumpen auffangen zu können. Wie soll das gehen – in der Kürze? Das Gesetz sei „übers Knie gebrochen“.
Deswegen muss radikal entbürokratisiert werden. Das hat immerhin auch die Regierung erkannt und Gesetze entlassen zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Das Planungsbeschleunigungsgesetz ist nur eins davon. Vor Gericht wird der Klimaschutz jetzt priorisiert. Vor Ort in den Gemeinden läuft das allerdings anders. Mildenberger erklärt:
Der Mentalitätswechsel bei der Verwaltung ist noch nicht angekommen.Der Weg vor Gericht kostet vor allem Zeit, die wir eigentlich nicht haben. Milan Nitzschke, Geschäftsführer der SL NaturEnergie Unternehmensgruppe, erklärt, es komme bei der Beschleunigung auf jede Gemeindeverwaltung an:
Es muss eine Mentalität vom Verwalten und Blockieren zum Ermöglichen geschaffen werden. Das ist eine Kommunikationsaufgabe.

Schritt 5: Die Wärmewende braucht ein Gesamtkonzept

Die Wärmewende wird nicht mit einer Technologie zu bewältigen sein. Alle Energie zu klimaneutralisieren, ist ein komplexes Verfangen.

Wärmepumpen sind dabei ein wichtiges Instrument, möglicherweise sogar die Leittechnik, aber: eher in Einfamilienhäusern, nicht in urbanen Zentren.

Dort werde die Wärmeversorgung „durch Wärmenetze erfolgen und weniger durch Wärmepumpen”, sagt André Baier, Experte beim Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik (IEE). Dafür müsste man aber „teilweise neue Wärmenetze bauen, man müsste existierende Netze ertüchtigen, modernisieren, digitalisieren.”

Wie viele Kilometer Gasnetz in Deutschland im Zuge der Wärmewende wirklich benötigt werden, um Haushalte und Industrieunternehmen mit Wärme zu versorgen, darüber gibt es unterschiedliche Ansichten.

Die eine kommt vom Verband der Gasnetzbetreiber. Aus dem Vorstand von Zukunft Gas heißt es: „Es wäre wenig sinnvoll, die bestehenden Gasnetze nicht für Wasserstoff zu nutzen. Schließlich sind über 90 Prozent der Gasnetze europaweit materialseitig für den Transport von Wasserstoff geeignet.“

Die andere Position kommt aus Berlin. „Die Bundesregierung rechnet damit, dass 90 Prozent des deutschen Gasnetzes bald obsolet sein könnten”, schreibt Pioneer-Redakteur Thorsten Denkler in seiner Analyse über das deutsche Gasnetz. 270 Milliarden Euro Volksvermögen stehen auf dem Spiel.

Wer die Schlacht ums Gasnetz gewinnt, ist unklar. Klar ist aber, dass eine Wärmewende nur mit allen Beteiligten (und Betroffenen) diskutiert werden sollte.

Dazu gehört auch die Berücksichtigung anderer Technologien. „Es dürfte klar sein: Die ‘alles per Strom’-Strategie ist gefährliches Wunschdenken”, schreibt Prof. Lamia Messari-Becker, ehemaliges Mitglied des Sachverständigenrats für Umweltfragen der Bundesregierung, in einem Gastbeitrag für The Pioneer. Die Energiewende gehöre diversifiziert.

Zu Wind- und Sonnenkraft müssen weitere erneuerbare Quellen kommen, etwa Solarthermie, Geothermie und Bioenergie.

Habeck kündigte nun an, mehrere Technologien akzeptieren zu wollen. Der Gesetzentwurf sei schon jetzt technologieoffen. „Aber wir sollten das auch noch mal stärken, wie die Debatte über Holzpellets zeigt.“

Ähnlich integrativ sollte die Bundesregierung beim Fachkräfte- und Gerätebedarf vorgehen.

Nach Einschätzung des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima fehlen deutschlandweit allein 60.000 Heizungsinstallateure. Dazu berichten rund 92 Prozent der Betriebe über Lieferschwierigkeiten bei Wärmepumpen. Die Wartezeiten für einen Einbau betragen also gerne mal 12 Monate.

Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, sagt:

Wir brauchen für Wärmepumpen gedämmte Häuser. Wir brauchen Stromkabel, die ausreichend dimensioniert sind. Und haben wir überhaupt genügend Handwerkerinnen und Handwerker?

Alle diese Themen müssen von Experten analysiert und zusammengetragen werden in ein komplexes Gerüst des Wandels – und zwar bevor die Bundesregierung die Schalter umstellt.
Gehört wurden die Sorgen der Wirtschaft lange Zeit nicht. Lobbyverbände wie der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sollten den Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz innerhalb einer Woche kommentieren – um Ostern herum. Eine abgestimmte Stellungnahme der Einzelverbände sei dazu „unmöglich“ gewesen, so ZDH-Chef Dittrich.

Habeck: Minister gegen Wirtschaft 

30.05.2023

Gute Wirtschaftspolitik ist wie Paartanz. Es braucht ein ausgeprägtes Rhythmusgefühl und das Einfühlungsvermögen in die Gefühle des anderen, um über die synchrone Schrittfolge zur Anmut der Bewegung zu kommen. Timing ist alles, sagt Twyla Tharp, die große amerikanische Choreografin: Tanzen sei wie ein Banküberfall.

Wer diese Tanzpartnerin elegant führen möchte, wie es in der Vergangenheit den Wirtschaftsministern Ludwig Erhard, Karl Schiller, Otto Graf Lambsdorff und Wolfgang Clement gelang, muss die Angebotsseite der Volkswirtschaft verstehen lernen. Erst aus diesem Verständnis ergibt sich die Schrittfolge einer eleganten Wirtschaftspolitik.

Habeck ist der erste Wirtschaftsminister, der die Angebotsseite der Wirtschaft, also die Unternehmer und Unternehmerinnen, die dem Markt Produkte, Dienstleistungen und eben auch Jobs anbieten, in ihren Bedürfnissen nach Klarheit und Freiheit nicht anerkennt, sondern zurückweist. Die Tatsache, dass diese so kraftvoll scheinende deutsche Wirtschaft in ihrem Innersten ein zerbrechliches Wesen ist, das von Bedingungen abhängt, die sie selbst nicht hervorbringen kann, will oder kann er nicht verstehen.

Es sind die folgenden sechs Zumutungen, die den Minister und die Wirtschaft nach anfänglichem Paartanz aus dem Takt gebracht haben:

Zumutung Nr. 1: Der Minister verweigert der Wirtschaft den Zugang zu bezahlbaren Grundnahrungsmitteln, was in ihrem Fall die Energieversorgung bedeutet. Den Atomstrom hat er ihr abgeschaltet, die Kohle verboten, das Gas geächtet und der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt aus bürokratischen Gründen auch nicht zügig voran.

Deutschland: Teure Energie
Industriestrompreise* (inklusive Stromsteuer) in Deutschland seit 1998, in Euro-Cent pro Kilowattstunde

Trotz aller Widrigkeiten will Habeck an der größten Industriegesellschaft Europas ein grünes Exempel statuieren, wissend, dass sein autoritäres Vorgehen von anderen Nationen nicht bewundert, sondern zum eigenen Vorteil ausgenutzt wird. Die heimischen Anbieter von Industriearbeitsplätzen haben plötzlich die Weltkarte in der Hand. Etwas Besseres als den Tod werden sie überall finden.

Zumutung Nr. 2: Dieser Minister ist mit seinen Ausfallschritten unkalkulierbar. Kaum macht das Wort von der Deindustrialisierung die Runde, sickert diese unbequeme Wahrheit in das politische Gehirn des Ministers ein, wo es nun zum Kurzschluss kommt. Habeck wird unruhig, beginnt von einem politisch subventionierten Strompreis zu halluzinieren, für den er weder Geld noch die Rückendeckung von Kanzler und Finanzminister besitzt. Vier von fünf Wirtschaftsweisen sind dagegen. Alle wissen doch: Die Not, die er beseitigen will, hat er vorher selbst geschaffen. Habeck grummelt, grollt und tanzt jetzt Freestyle; mit seiner Unfreundlichkeit gegenüber anderen Ministern und Journalisten wird er zum Rumpelstilzchen der Politik.

Zumutung Nr. 3: Die Volkswirtschaft braucht fleißige Arbeitskräfte in ausreichender Zahl. Doch der Minister und seine Partei schicken den Sozialstaat in die Lohnkonkurrenz zur Privatwirtschaft. Das Bürgergeld mit all seinen Zutaten bedeutet für eine Familie mit zwei Kindern ein anstrengungsloses Nettogehalt von 2400 Euro.Damit lässt sich der Arbeitskräftemangel in Deutschland nicht beheben. Der Zweiklang von Fordern und Fördern, den Gerhard Schröder in seiner Agenda 2010 durchgesetzt hatte, wurde aufgegeben. Mittlerweile beziehen 5,5 Millionen Menschen das Bürgergeld.
 Bürgergeld: Lohnt sich Arbeiten noch?
Beispielrechnung* einer Familie mit einem Verdienst zu Mindestlohn im Vergleich zu einer Familie mit Bürgergeld, in Euro pro Monat

Zumutung Nr. 4: Der Minister glaubt nicht an den Markt als effizientes Suchverfahren. Anders als die großen Automobilkonzerne BMW und Toyota, die in dieser frühen Morgenstunde bei den alternativen Antrieben auf die Gleichzeitigkeit von Wasserstoff, Bio-Fuels und der Elektrifizierung der Fahrzeuge setzen, hat er eine einsame Entscheidung getroffen. Habeck will die Elektrifizierung im Wärmemarkt und im Verkehrswesen: Die All-Electric-Society ist sein Ziel.

Das bedeutet, er kennt nicht nur das Ziel der Volkswirtschaft, die Dekarbonisierung, sondern er kennt auch alle Pfade dorthin. Er ist nicht mehr der Schiedsrichter, der das freie Spiel von Angebot und Nachfrage pfeift. So definierte Ludwig Erhard einst die Rolle. Der neue Wirtschaftsminister will mitspielen. Er will die Tore selber schießen. Die Wirtschaft betrachtet er nicht mehr als seine Partnerin, sondern als seine Erfüllungsgehilfin.

Zumutung Nr. 5: Den Freiheitsraum der Wirtschaft zu erweitern, also die Staatsquote wieder zu senken, ist bei Robert Habeck nicht vorgesehen. Er will eben nicht nur Technologien festlegen, die strategisch wichtigen Preise bestimmen und auch konkrete Sektorenziele vorgeben. Er ist bereit, für seine Politik den Staatsschuldenstand und die Abgabenquote weiter nach oben zu treiben. Damit schwinden die Freiheitsräume der Wirtschaft. Viele Unternehmer haben das Gefühl, Habeck will die Partnerin nicht führen, sondern würgen.
 Deutschland: Hohe Staatsquote
Staatsquote (Ausgaben des Staates in Relation zum Bruttoinlandsprodukt) in Deutschland von 1990 bis 2022, in Prozent
Deutschland: Hohe Abgabenquote
Abgabenquote (Verhältnis zwischen den gesamten Steuern und Sozialausgaben und dem Bruttoinlandsprodukt) in Deutschland von 1991 bis 2022, in Prozent
Zumutung Nr. 6: Niedrige Steuern und die Wiederherstellung der Geldwertstabilität besitzen für diesen Minister keine Priorität. Sein Schulden-Appetit ist immens, weshalb er mit dem Finanzminister immer wieder aneinandergerät. Dass jede staatliche Schuldenpolitik die Bemühung der Notenbank um eine Reduktion der Geldmenge und damit eine Kontraktion der Märkte konterkariert, ist ihm entweder nicht bewusst oder gleichgültig. Oder beides.
 Deutschland: Stark besteuerte Unternehmen
Körperschaftssteuersätze in ausgewählten Ländern im Jahr 2023, in Prozent
Bessere Angebotsbedingungen, die den Unternehmer zum lustvollen Investieren anreizen, können in diesem Umfeld nicht gedeihen. Das durch die Schuldenpolitik und die Inflation hervorgebrachte Zinsumfeld ist Gift für Wachstum und Wohlstand, wie sich derzeit schon am Wohnungsmarkt besichtigen lässt. Der Vernünftige zieht sich zurück. Der Spekulant übernimmt die Regie.Fazit: Robert Habeck ist kein Minister für, sondern ein Minister gegen die Wirtschaft. Er muss Substanz und Stil seiner Politik überdenken, wozu am Wochenende auch der grüne baden-württembergische Ministerpräsident riet, bevor es für beide Partner – die Volkswirtschaft und Habeck – zu spät ist. Vielleicht ist er sogar am besten beraten, die Tanzfläche zu verlassen und die Disziplin zu wechseln. Oder wie der Volksmund sagt:
 Wenn du nicht tanzen kannst, finde einen Grund zum Singen. “

Die sieben Irrtümer des Robert Habeck

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lebt ein energetisch gut gedämmtes Leben – umgeben von der Eigenwärme seiner rot-grünen Filterblase.

Die Wände sind hermetisch gegen die Außentemperatur im Lande abgedichtet. Die Wutwelle auf Twitter („Herrn Mützenich und der SPD sind die Sorgen und Nöte der Bevölkerung total egal“), die Springflut der Talkshows („Die Wärmewende wird zur Chaoswende“), die Schlagzeilen-Bazooka der Bild („Der Heizungs-Hammer“) und offenbar auch der demoskopische Absturz der Grünen (minus elf Prozentpunkte seit dem Höchststand) und der SPD (sieben Prozentpunkte hinter der Union) können den Mann nicht erreichen.

Nur die FDP, die den Unmut über die Wärmewende aufgreift und in Politik verwandelt, kann er nicht ganz ignorieren. Sie ist schließlich sein Koalitionspartner in der selbst ernannten Fortschrittskoalition. Ihre Töne dringen in seinen Gehörgang und tun dort das, was sie tun sollen: Sie schmerzen.

Der hinhaltende Widerstand der FDP beim geplanten Heizungsgesetz (Kubicki: „Ich habe 100 Fragen an Habeck“) missfällt ihm. Mützenich im Frühstücksfernsehen:
 Das bedauere ich und das nervt mich auch. “
Dabei ist die FDP – aber das weiß Mützenich vielleicht gar nicht – nicht die Quelle des Unmuts, sondern nur deren Botschafter. Es sind sieben unbequeme Wahrheiten, die auch den genervten SPD-Funktionär zur Einsicht bewegen sollten.

1. Robert Habeck hat die Bürger mit seinem Gebäudeenergiegesetz (GEG), das sie zwingen will, ihre Häuser nicht mehr mit Gas oder Öl zu heizen, sondern mit Strom, überfordert – mental und finanziell. Kauf und Einbau einer Wärmepumpe, ausreichend stark für ein Einfamilienhaus, kosten rund 25.000 Euro. Auch bei 40 Prozent staatlicher Förderung bleiben 15.000 Euro als Kosten beim Bürger hängen. Deshalb sind Millionen genervt.

2. Die Heizungsbauer selbst zucken derweil ratlos mit den Schultern. Es gibt weder genug Monteure noch genug Elektropumpen, um innerhalb kurzer Zeit die Wärmewende leisten zu können. Nach Einschätzung des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima fehlen deutschlandweit 60.000 Heizungsinstallateure. Dazu berichten rund 92 Prozent der Betriebe über Lieferschwierigkeiten bei Wärmepumpen. Die Wartezeiten für einen Einbau betragen also gerne mal 12 Monate.

3. Die Energieversorger selbst weiß die Regierung ebenfalls nicht an ihrer Seite. Niemand dort bestreitet zwar, dass mehr als die Hälfte des deutschen Energieverbrauchs für Wärme drauf geht und rund 80 Prozent davon aus fossilen Energieträgern stammen. Aber, so der Chef der Bochumer Stadtwerke Dieter Spohn:
 Die Bürger sind total verunsichert und wir haben so schnell auch keine Lösungen. “
4. Spätestens bei Schulen, Bürgerhäusern und öffentlichen Verwaltungen aller Art rollen die vom Staat verursachten Kosten als Lawine auf ihn zurück. Mindestens acht Milliarden Euro soll der Ersatz der alten Öl- und Gasheizungen durch klimafreundliche Alternativen die Kommunen kosten, hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund errechnet. Dieses Geld ist nirgendwo zurückgestellt und in der Hochzinsphase auch nicht mehr leicht zu besorgen

5. Selbst dem Klima kann Robert Habeck mit seiner Gewalt-Kur keinen Dienst erweisen. Denn der Strom, den die Wärmepumpe unweigerlich zum Funktionieren braucht, ist brauner denn je. Sechs Prozent des bisher CO2 neutralen Atomstroms hat Habeck selbst vom Netz genommen. Dieser wird ersetzt durch Steinkohle, Braunkohle und Flüssiggas mit dem Ergebnis, dass die CO2-Werte steigen und nicht sinken. 54 Prozent des deutschen Stroms stammen heute aus fossilen Energieträgern. Die kurzfristig einzige Änderung: Früher wurde der fossile Brennstoff im Keller verbrannt, jetzt im Kraftwerk vor den Toren der Stadt.

6. Da parallel auch eine Verkehrswende eingeleitet werden soll, zweifeln viele Experten, ob sich die Elektrifizierung des Landes in ausreichender Kapazität bewerkstelligen lässt. 2030 werden nach Schätzungen des Wirtschaftsministeriums rund 655 Milliarden Kilowattstunden benötigt. 236 Milliarden Kilowattstunden sind derzeit durch erneuerbare Energieträger verfügbar. Pioneer-Expert Lamia Messari-Becker, Professorin für Gebäudetechnik und Bauphysik an der Universität Siegen, schätzt die Lage dramatisch ein:
 Das erfordert einen massiven Ausbau der elektrischen Versorgungsstruktur und Speicherkapazitäten. Allein die Chemieindustrie deklariert für sich rund 600 Terawattstunden für 2050 (11-fach höher als heute), um klimaneutral zu werden. Das ist mehr als der deutsche Strombedarf zurzeit (ca. 484 TWh in 2022). “
Optimismus oder Greenwashing?
Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Deutschland und Prognose laut Klimaschutzgesetz, in Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten
E.ON-Chef Leonard Birnbaum warnt ebenfalls vor der Unterschätzung des Aufwands allein für die Verkehrswende:
 Eine 30 Megawatt Tankstelle ist das Gleiche wie eine 30.000 Einwohner Stadt, die aus dem Himmel ins Netz hineinfällt und versorgt werden muss. Wenn wir jetzt entlang der Autobahn alle 60 Kilometer 30 Megawatt Anschlüsse bauen müssen, dann ist es so, als wenn entlang sämtlicher Autobahnen in Deutschland ungefähr 400 Kleinstädte à 30.000 Einwohner entstehen. “
Und auch dieser Zusatzstrom wäre angesichts fehlender Windräder, fehlender Solar-Anlagen und fehlender Speichermedien vor allem braun. Eine zu schnelle Elektrifizierungswelle würde eine Renaissance der fossilen Energieträger bedeuten.
Deutschland/Italien/Polen: Brauner Strom
Stromerzeugung in Europa am 22. Mai 2023 um 19:00 Uhr nach CO2-Intensität, in Gramm CO2-Äquivalente pro Kilowattstunde

7. Die Funktionäre von rot-grün lesen und hören die Argumente der Wirtschaftselite nicht gern. Sie schalten ein bei ARD und Spiegel, wo sie von journalistischen Aktivisten zur Beschleunigung und damit zur weiteren Bürgerferne getrieben werden. Von „Handlungsbedarf“ sprach der Minister, als er sein Gesetz im April vorstellte. „Ein viel zu kleines Wort angesichts der Größe der Aufgabe“, raunte der Spiegel. Deutschland sei schwer in Verzug. Das stimmt, aber das stimmt eben nur mit Blick auf die von Technokraten festgelegten „Sektorenziele“. Das stimmt nicht aus Sicht des Souveräns, der nicht zuerst das Weltklima, sondern zuerst seinen heimischen Wohlstand retten möchte.

Fazit: Die „Schubumkehr“, von der Habeck sprach, als er sein Heizungsgesetz ankündigte, gilt zumindest für ihn und seine Beliebtheitswerte. Diese sind unverzüglich in den Heizungskeller gepurzelt. Will die Kanzlerpartei nicht hinterher stolpern, sollte ihr Fraktionschef seine Filterblase zügig verlassen. Draußen wird Rolf Mützenich die für ihn zentrale Lernerfahrung machen: Die Menschen denken anders, als die Medien schreiben. Und Wärmepumpen wählen keine SPD.

EZB: Die 7 Todsünden der Christine Lagarde

Veröffentlicht amMittwoch, 03.05.2023

Wider aller EZB-Prognosen ist die Inflation im Euroraum erneut gestiegen. Sie liegt mit sieben Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 250 Prozent oberhalb des offiziellen EZB-Ziels von zwei Prozent.Bei einer derartigen Zielverfehlung würde jeder Vorstandschef zurücktreten müssen. Nicht so Christine Lagarde, was daran liegt, dass ihre Machtbasis nicht das EZB-Direktorium ist, sondern der Élysée-Palast. Präsident Emmanuel Macron hat ihr – nach einem Machtpoker mit Angela Merkel, die dafür den Posten der EU-Kommissionspräsidentin vergeben durfte – die Verantwortung für die europäische Einheitswährung anvertraut. Nur er kann sie ihr auch wieder nehmen.Das aber wird er nicht tun, denn ihre Politik der Geldflutung war immer auch seine. Machttechnisch also ist sie nicht angreifbar, inhaltlich dafür umso mehr:Fehler 1: Sie umgibt sich mit willfährigen Beratern. Beispiel: Prof. Isabel Schnabel. Nachdem die deutsche Finanzwissenschaftlerin an der Universität Bonn sich jahrelang als Lagarde-Fangirl in der Öffentlichkeit präsentiert hat, durfte sie in das EZB-Direktorium einziehen. Gerne singt sie Lobeshymnen auf ihre Chefin:
 Frau Lagarde ist auf jeden Fall eine international sehr erfahrene Frau mit hervorragenden kommunikativen Fähigkeiten. Sie hat bewiesen, dass sie eine große Institution leiten und mit vielfältigen Konflikten umgehen kann. “
Später bestärkte Schnabel ihre Chefin Lagarde darin, die Inflation nicht kleinzuhalten, sondern kleinzureden. Bis es schließlich nicht mehr ging. Im Januar 2022 sagte sie noch:
 Wir dürfen die Zinsen nicht zu früh erhöhen. “
Heute gibt sie zu, was ohnehin nicht mehr zu bestreiten ist:
 Wir haben die Dauerhaftigkeit der Inflation unterschätzt und die Signale für eine höhere Inflation nicht ernst genug genommen. “
Fehler 2: Keine Firma, kein Institut und auch keine Notenbank publizierte so hartnäckig so viele Fehlprognosen wie die EZB unter Christine Lagarde. Jahrelang versuchte man, den Märkten einzureden, dass überhaupt gar kein Inflationsrisiko besteht, und selbst als die Inflation ihr hässliches Gesicht zeigte, hielt man sie für „transitory“, also für ein Übergangsphänomen.
 Inflation: Der weltweite VergleichVergleich der Inflationsrate in der Eurozone, den USA und Großbritannien, in Prozent 
Fehler 3: Diese Fehlprognosen beruhen auf einem Theoriedefizit, das die Juristin Lagarde von Anfang an ausgezeichnet hat. Die alte Bundesbank, die in Europa für die Festigkeit und Wertbeständigkeit der Deutschen Mark das weithin sichtbare Symbol war, arbeitete zeitlebens mit der Geldmengentheorie. Diese besagt, dass wenn die Geldmenge stärker steigt als die Summe der Waren und Dienstleistungen, sich eine Blase bildet, die sich früher oder später in höheren Inflationsraten entlädt.
 EZB: Chronische FehlprognosenInflationsentwicklung in der Eurozone (Veränderung gegenüber Vorjahresmonat) und Prognosen der EZB, in Prozent 
Die Gültigkeit dieser Geldmengentheorie hat Christine Lagarde bezweifelt – und diese dann in der praktischen Anwendung durch die EZB-Gremien außer Kraft gesetzt. Heute gibt man sich im Team Lagarde reumütig.
 Wir haben einige Prognosefehler gemacht. “
Fehler 4: Weil sie ihren eigenen Beschwichtigungen Glauben schenkte – und die messbaren Parameter der Geldmengentheorie für sich außer Kraft gesetzt hatte –, traf Lagarde die falschen Zinsentscheidungen. Erst mit erheblicher Zeitverzögerung hinter der Bank of England und der amerikanischen Notenbank begann die EZB, mit Zinserhöhungen in Europa gegen die Inflation zu arbeiten. Im Juli 2022 erhöhte die EZB erstmals die Zinsen – vier Monate nach der FED und sieben Monate nach der Bank of England.
 EZB: Die langsame Notenbank
Weltweiter Vergleich der Notenbanken und ihrer Leitzinsen, in Prozent 
Fehler 5: Sie ist in erster Linie eine Lobbyistin Frankreichs geblieben. Deutlich wird das in der aktuellen Diskussion über die Einhaltung der Maastricht-Kriterien, die Frankreich mithilfe der EZB-Präsidentin außer Kraft zu setzen versucht. Frankreich ist hoch verschuldet und möchte auf keinen Fall von der EU oder der EZB zur Kurskorrektur gezogen werden.
 Wirtschaftswachstum: Langsame Erholung
Indexiertes BIP* in der Eurozone, den USA und Großbritannien 
Deshalb plädiert der Élysée-Palast und auch Finanzminister Bruno Le Maire für flexiblere Schuldenregeln. Le Maire sagt:
 Die 60 Prozent sind obsolet. “
Lagarde pflichtet ihm bei und sagt:
 Es ist klar, dass die Länder mit unterschiedlichen Herausforderungen konfrontiert sind. “
Auch sie drängt auf länderspezifische Schuldenregeln, die besonders Frankreich zugutekommen. In ihrem Heimatland beträgt die Staatsverschuldung inzwischen 111 Prozent.
Fehler 6: Man kann nicht nicht kommunizieren, sagen die Marketing-Experten. Lagarde versucht es trotzdem. Sie verweigert kritische Interviews und beantwortet unbequeme Fragen auf ihren regelmäßigen EZB-Pressekonferenzen durch die Verlesung von Kommuniqués. Anders als ihre Vorgänger Jean-Claude Trichet und Mario Draghi traut sie sich den argumentativen Schlagabtausch mit ihren Kritikern in den traditionellen Stabilitätsländern Österreich, Deutschland und Skandinavien nicht zu.
 Maastricht: Wer sich nicht an die Regeln hält 
Staatsverschuldung in den EU-Ländern in Relation zum BIP im 4. Quartal 2022, in Prozent 
Lieber gibt sie dem französischen Frauenmagazin „Madame Figaro“ ein Interview, wo sie mit ihren bellestrischen Lesegewohnheiten prahlt, die ihrem Image das Fachliche nehmen sollen:
 Ich lese derzeit sowohl James Joyces Ulysses als auch Homers Odyssee sowie einige Bücher über Wirtschaft, die aber, ehrlich gesagt, nicht ganz so gut zu lesen sind. “
Fehler 7: Mangels Erfolgen auf dem ureigenen Feld der Geldwertstabilität weicht sie auf das Feld der Klimaaktivisten aus. Sie möchte die Kosten des Klimawandels bei ihrer Geldpolitik stärker berücksichtigen. So achtet die Notenbank beispielsweise beim Ankauf von Unternehmensanleihen inzwischen darauf, dass jene Emittenten bevorzugt werden, die sich an den Pariser Klimazielen orientieren. In der Öffentlichkeit möchte sie als grüne Notenbankerin wahrgenommen werden:
 Mit diesen Beschlüssen setzen wir unsere Verpflichtung zur Bekämpfung des Klimawandels in die Tat um. “
Fazit: So kann Christine Lagarde dem ramponierten Image des Euro keinen Dienst erweisen. Bei einer Konferenz zur Geldpolitik in Frankfurt griff Michael Bordo, Professor für Währungsgeschichte, die anwesende Lagarde kürzlich frontal an:

Lanxess-Chef: „Deutschland droht die Deindustrialisierung”

Wissenschaftler und Vorstände von Aktiengesellschaften pflegen in Deutschland traditionsgemäß einen gemäßigten Ton. Sie tragen gedeckte Farben. Sie schlagen nicht gerne an die große Alarmglocke. Ruhiger und sachlicher Umgang miteinander, über die Grenzen von Theorie und Praxis, von Politik und Unternehmen hinweg, gehört zur Kultur dieses Landes. Dies ist einer der Gründe, warum Deutschland so stark ist. Zur kollektiven Erfahrung in Wirtschaft und Wissenschaft gehört, dass Schweigen oft besser ist als öffentliches Reden und dass man Kritik meist effizienter hinter verschlossenen Türen anbringen kann als auf dem Marktplatz.

Dies sind die Regeln. Doch von diesen Regeln gibt es Ausnahmen. Hin und wieder, vielleicht einmal pro Dekade, treten besondere Umstände ein, in denen alle sachlich vorgetragenen Hinweise in kleiner Runde nichts bringen und tief sitzende Frustration sich breitmacht. In denen Loyalität zum Land und Verantwortung für die Volkswirtschaft so stark in Konflikt zu Verfehlungen der Politik geraten, dass gar nichts anderes übrig bleibt, als seine Stimme laut und hörbar zu erheben.

Einen solchen Punkt haben wir jetzt erreicht – und zwar in der Energiepolitik. Vergleichbar ist die gegenwärtige Lage nur mit der Phase von Massenarbeitslosigkeit und weit verbreiteter Hoffnungslosigkeit vor der Ankündigung der Agenda 2010 durch Gerhard Schröder im Jahr 2003.

Die Parallelen zu damals sind offenkundig:Damals legte Deutschland sich lahm durch einen übermäßig erstarrten Arbeitsmarkt. No fire, no hire. Kreativität und Unternehmertum erstickten in verkrusteten Vorschriften.Heute führt die schlecht geplante und mangelhaft durchgeführte Energiepolitik zur Deindustrialisierung des Landes. Der Energiepreis ist nicht einfach nur ein Preis unter vielen. Er ist der Preis aller Preise. Jede Form wirtschaftlicher Wertschöpfung bedingt immer die Transformation von Vorprodukten in Endprodukte. Diese Transformation verbraucht Energie. Steigt der Preis von Energie über ein Maß hinaus, das über die Absatzpreise an Kunden weitergegeben werden kann, dann wird diese Transformation schlichtweg eingestellt. Die wirtschaftliche Tätigkeit erstirbt. Energiepreise wirken oft noch stärker als Zinsen auf den wirtschaftlichen Output. Kein anderer Faktor kann Deindustrialisierung so schnell erzwingen wie der Energiepreis.
 Im Land der niedrigen Gaspreise
Monatliche Preise für Erdgas in den Vereinigten Staaten und Europa von Januar 2014 bis Dezember 2022, in nominellen US-Dollar pro Million britischer thermischer Einheiten

Manche Länder, wie die USA oder Großbritannien, haben ihre eigene Deindustrialisierung vor Jahrzehnten mutwillig beschlossen und bereuen dies inzwischen. Die Vereinigten Staaten unter Präsident Joe Biden machen diesen Fehler nun wett durch ein machtvolles Programm der Reindustrialisierung.

Deutschland hat zum Glück nie vorsätzlich vereinbart, seine Industrie aus dem Land zu vertreiben. Doch nun geschieht genau dies als Begleitschaden einer chaotischen Energiepolitik. Fahrlässig ohne Vorsatz, dafür aber mit grober Fahrlässigkeit – das ist fast noch schlimmer. Grobe Fahrlässigkeit beruht auf Ignoranz, Pflichtvergessenheit und Unkenntnis. Sie zu erkennen und zu heilen, bedarf der Selbstreflexion und Einsicht. Davon ist Deutschland weit entfernt.

Dies ist der Grund, warum führende Köpfe aus Wissenschaft und Wirtschaft ihre Stimme erheben. Sie fordern eine Umkehr. In der heutigen Ausgabe unseres Tech Briefing Podcasts kommt Matthias Zachert zu Wort, Vorstandsvorsitzender des börsennotierten Spezialchemie-Unternehmens Lanxess mit Sitz in Köln. Zachert und sein Team haben ihr Unternehmen zu einem international erfolgreichen Powerhouse aufgebaut, doch sie fühlen sich ihrer Heimat Nordrhein-Westfalen eng verbunden. Aus genau diesem Grund erhebt Matthias Zachert deutlich seine Stimme.

Hungrig nach Gas
Anteil der verschiedenen Energieträger am gesamten Energieverbrauch der Chemie- und Pharmaindustrie, in Prozent
Eindrücklich warnt er:
 Wir stehen im internationalen Wettbewerb mit unseren Produkten. International herrschen andere Energiepreise vor. Unsere Wettbewerbsfähigkeit wird massiv beeinträchtigt. “
Was daraus folgt, steht ihm klar vor Augen:
 In der Konsequenz wird in Deutschland weniger produziert werden. Die Produktion wandert ins Ausland ab. Es droht eine Deindustrialisierung. “
Und er fügt hinzu:
 Dies kann eine Kettenreaktion auslösen, die dann die gesamte Wirtschaft beeinträchtigen wird. “
Ein Weckruf, den jeder hören sollte, der in der Politik Verantwortung trägt. Warum? Weil Zachert zum ersten Mal in der Geschichte seines Unternehmens von der traditionellen Linie abrückt, Erweiterungsinvestitionen bevorzugt an den heimischen Standorten vorzunehmen. Damit ist es jetzt vorbei. Lanxess kann es sich wegen der Energiepreise nicht mehr leisten, sein Engagement in Deutschland zu verstärken.
Das Unternehmen verabschiedet sich – wenn die Politik nichts ändern – auf Raten ins Ausland, vor allem in die USA. Das ist nicht nur keine leere Drohung; sondern überhaupt keine Drohung. Es ist schlicht und einfach die Schlussfolgerung aus Excel-Tabellen. Produktion in Deutschland rechnet sich auf diesem Preisniveau nicht mehr. Was sich nicht rechnet, wandert ab. Diese simple Wahrheit bleibt vielen Politikern verschlossen, was aber nichts daran ändert, dass Arbeitnehmer und Gesellschaft die Kosten und Folgen der Abwanderung kollektiv zu tragen haben.
 Attraktive Alternativen zum Heimatstandort Deutschland
Quartalsbericht von Lanxess im 3. Quartal 2022, in Milliarden Euro

Eine solche Abwanderung erfolgt selten schlagartig. Sie vollzieht sich in langsamem Tempo. Wer das nicht versteht, erleidet das Schicksal des sprichwörtlichen Froschs im langsam heißer werdenden Wassertopf. Erst gibt es keine Erweiterungsinvestitionen mehr, dann wird irgendwann die Wartung zurückgefahren, dann veralten die Anlagen, dann steht eines Tages eine Industriebrache dort, wo früher Menschen arbeiteten.

Linde verlässt den Dax und ist an die Wall Street verloren. Lanxess kündigt Deutschland seine Treue auf. Viele andere Beispiele belegen den Trend. Konzernlenkern wie Wolfgang Reitzle und Matthias Zachert ist es hoch anzurechnen, dass sie nicht im Verborgeneren handeln, sondern aktiv und öffentlich warnen, bevor sie ihre unweigerlichen Schlussfolgerungen ziehen. Aufgabe von Politik und Gesellschaft ist es, diese Warnungen ernst zu nehmen, sie nicht in den Wind zu schlagen und den Trend entschlossen aufzuhalten.

Einer Studie der Deutschen Bank zufolge schrumpft die Produktion wegen der steigenden Energiepreise in Deutschland 2022 um 2,5 Prozent und im Jahr 2023 um fünf Prozent. Mit der Produktion schrumpft auch der Wohlstand.

Erschreckend sind schon die nackten Zahlen: Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet mit etwa 80 Euro pro Megawattstunde Erdgas. Teilweise muss man am Gasspot-Markt sogar mit 90 Euro kalkulieren. Der Gaspreis lag im Januar 2023 um die 66 Euro je Megawattstunde am niederländischen Großhandelsplatz TTF. Im November wurden durchschnittlich 94 Euro pro MWh Gas fällig. Im Oktober lag der Börsen-Gaspreis noch bei durchschnittlich 82 Euro pro MWh. Auf dem Höhepunkt der bisherigen Preis-Aufwärtsspirale Ende August 2022 betrug der Großhandelspreis für eine MWh an der niederländischen TTF-Börse 346 Euro.

Unter solchen Umständen wird energieintensive Produktion in Deutschland zum Spiel für Hasardeure. Diesem Menschenschlag aber dürfen verantwortungsbewusste Führungspersönlichkeiten nicht angehören.

Und die Wissenschaft? Selbst ein besonnener Wissenschaftler wie Hans-Werner Sinn, ehemaliger Präsident des Ifo-Instituts, weiß sich keinen anderen Rat mehr, als mit dem ganz dicken Schlegel machtvoll an die Alarmglocke zu schlagen. Wie jüngst in der Neuen Osnabrücker Zeitung:
 Deutschland ist dabei, durch seine extremistische Klimapolitik die eigene Industrie zu ruinieren. “
Und er fügt hinzu:
 Damit setzen wir ein Negativbeispiel für die ganze Welt. “
Kern seines Arguments: Jeder Liter Öl und Kubikmeter Gas, den wir in Deutschland einsparen, steht dem Weltmarkt weiter zur Verfügung, wird von anderen Ländern eingekauft und dort verarbeitet oder verbrannt. Dies geschieht sogar zu sinkenden Preisen, da alle deutschen Einsparmaßnahmen nachfragemindernd und damit preissenkend wirken. Es wird genauso viel fossile Energie verbraucht wie ohne Deutschlands Anstrengungen, doch die Kohlendioxid-Emissionen steigen, weil die billig kaufenden Länder weniger Umweltschutz betreiben als Deutschland.Nur einen einzigen Ausweg gibt es aus dieser Malaise, argumentiert Sinn:
 Nur eine weltweit koordinierte Einschränkung der Öl- und Gasnachfrage kann zu einem geringeren Kohlendioxid-Ausstoß führen. “
Aufgabe der Regierung sei es deswegen nicht, Deutschlands Industrie per Energiepreis abzuwürgen, sondern gemeinsam mit anderen Industriestaaten, allen voran den G7-Ländern und China, die Verringerung der Weltfördermengen auszuhandeln.
 Wie Europa trotzdem einen unilateralen Totalausstieg fordert, desavouiert die gesamte grüne Bewegung. “
Es ist an der Zeit, Stimmen wie Matthias Zachert und Hans-Werner Sinn Gehör zu schenken. Uns bleiben nicht mehr viele Gelegenheiten, die Deindustrialisierung aufzuhalten. So abstrakt dies klingen mag, so konkret ist die Gefahr: Wir verspielen unsere Lebensgrundlage durch eigenes Unvermögen.

Inflation : Die Schönrechner

Zuletzt aktualisiert am 04.03.2023 04:37 Uhr

Die Preise für Lebensmittel, Energie und Wohnraum steigen seit Monaten. Ökonomen kritisieren nun die Art und Weise, wie die Inflation berechnet wird. In Wahrheit ist die Geldentwertung viel höher.

Christoph-Martin Mai hat gerade keinen einfachen Job. Normalerweise interessiert sich kaum jemand für die Arbeit des Referatsleiters Verbraucherpreise beim Statistischen Bundesamt. Doch seitdem die Inflation in Deutschland fast zweistellig wächst, häufen sich die Anfragen. Mai muss vieles erklären – und sich auch gegen Kritik verteidigen.

Denn gerade hat seine Abteilung die Inflationsrate überraschend nach unten korrigiert. Demnach habe die Inflation im vergangenen Jahr in Deutschland im Jahresdurchschnitt gar nicht bei 7,9 Prozent gelegen, sondern nur noch bei 6,9 Prozent. Die Messung der Inflation habe sich „qualitativ verbessert”, sagt Mai.

Hat Mai recht? Ist die Geldentwertung also gar nicht so schlimm wie befürchtet? Wird die Krise überbewertet?

Die Inflationsrate ist mehr als nur eine statistische Größe. Sie entscheidet über den Zinssatz der Europäischen Zentralbank, hat Folgen für die Verschuldung von Unternehmen und Staaten – und wird zu einem Politikum. Der Warenkorb, der sie bestimmt, verändert sich regelmäßig: Produkte werden neu gewichtet, neu bewertet oder ganz herausgenommen. Ökonomen kritisieren nun, wie die Inflation berechnet wird – und schätzen die Geldentwertung viel höher ein.

Die Politik will das aber nicht hören. Sie redet und rechnet sich die Inflation lieber schön.

In der statistischen Praxis wird die monatliche Inflationsrate in Deutschland gemessen anhand der Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) gegenüber dem Vorjahresmonat. Neben dem nationalen VPI für Deutschland berechnet das Statistische Bundesamt auch einen Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) für Deutschland, der dann in die von der europäischen Statistikbehörde Eurostat ermittelten und von der Europäischen Zentralbank als Zielgröße für ihre Geldpolitik verwendeten Inflationsrate mit einfließt. Die Tatsache, dass es nationale und europäische Raten gibt, zeigt schon allein: Inflation ist nicht gleich Inflation.

Die europäische Inflationsrate wurde im Februar 2023 im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 8,5 Prozent gemessen und lag damit 6,5 Prozentpunkte oberhalb des Zielwerts der Preisstabilität. Die Zahlen sind alarmierend hoch – und werden von der Politik auch noch beschönigt.

Am 23. Februar dieses Jahres sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im RTL/ntv-Frühstücksfernsehen: „Die Preise gehen jetzt runter.“ Es bestehe kein Grund zur Besorgnis: Noch zahlten die Bürger für Energie- und Lebensmittelpreise, „die im vergangenen Jahr entstanden sind“.

Die Grafik zu den Inflationszahlen in Deutschland zeigt ein anderes Bild: Für eine Entwarnung ist es definitiv zu früh.

Eine Infografik mit dem Titel:Die Longflation

Inflationsrate in Deutschland seit Januar 2019, in Prozent

Longflation

Die offizielle EZB-Prognose sagt einen Rückgang der Inflation auf 3,6 Prozent innerhalb der nächsten zehn Monate und auf 3,4 Prozent im Durchschnitt für das Jahr 2024 voraus.

EZB: Chronische Fehlprognosen
Inflationsentwicklung in der Eurozone (Veränderung gegenüber Vorjahresmonat) und Prognosen der EZB, in Prozent
die Inflationsprognosen waren vor dem Einsetzen der zweistelligen Preissteigerung falsch – und sind es jetzt wieder. Dieselben Menschen, namentlich der Wirtschaftsminister, der Kanzler und die EZB-Präsidentin, die vorher angeblich nichts sahen und nichts spürten, geben jetzt erneut Entwarnung.Habeck sagte am 23. Februar im RTL/ntv-Frühstücksfernsehen: „Die Preise gehen jetzt runter.“ Es bestehe kein Grund, zur Besorgnis: Noch zahlten die Bürger für Energie- und Lebensmittelpreise, „die im vergangenen Jahr entstanden sind“.
Auf Unwissenheit können sich die Beteiligten nicht berufen. Sie wissen, was sie tun. Sie sind keine neutralen Beobachter des Geschehens an der Preisfront.Der Staat ist einer der wichtigsten Inflationstreiber, nicht nur in Deutschland. Gestern meldeten Frankreich und Spanien überraschend einen erneuten Anstieg der Inflation auf 7,2 Prozent (Höchstwert seit Oktober) beziehungsweise 6,1 Prozent (Höchstwert seit November) gegenüber dem Vorjahr.
 Inflation: Comeback in Spanien und FrankreichInflationsrate in Spanien und in Frankreich seit Anfang 2020, in Prozent

Die Politiker wollen – und das eint sie über Partei-und Ländergrenzen hinweg – ihre Rolle nicht beleuchtet sehen. Routiniert stellen sie ihre Interessen über die Fakten, wissend, dass die Rechnung nicht bei ihnen, sondern bei den Bürgern landet:

  • Es ist ihr politisches Interesse, die Tarifparteien einzuschläfern und von höheren Lohnforderungen abzuhalten. Habeck, Scholz und Co. wollen auf keinen Fall eine Preis-Lohn-Preisspirale befeuern. Deshalb wird die Inflation klein geredet. Doch viele Beschäftigte haben das Spiel durchschaut und mögen nicht am Ende der Nahrungskette stehen. Verdi-Chef Frank Werneke (Lohnforderung Öffentlicher Dienst, 10,5 Prozent) hat zu neuen Warnstreiks am Freitag im öffentlichen Nahverkehr in mehr als 30 Städten aufgerufen.
Es ist das Interesse der Politiker, die Funktion der staatlichen Schuldenpolitik als wichtigen Inflationstreiber aus der öffentlichen Debatte fernzuhalten. Sie brauchen die Schulden, um ihre Sozialpolitik zu expandieren und die internen Spannungen der Koalition auszugleichen. Allein in den vergangenen drei Jahren hat sich die Staatsschuld in Deutschland um 20 Prozent oder knapp 400 Milliarden Euro erhöht.
 Deutschlands Schuldenberg wächstÖffentliche Gesamtschulden seit 2000, in Milliarden Euro
Es ist das Interesse der Politik, diese Geldschöpfung fortzusetzen. Die neu eingerichteten Schuldentöpfe, die sich verharmlosend Sondervermögen nennen, werden in den nächsten zwei Jahren etwa zehnmal so viele Sonderschulden ermöglichen, wie in der Schuldenbremse des Grundgesetzes vorgesehen sind. Das ist der Geldüberhang, der sich früher oder später in neuerlichen Preisschüben entlädt.
 Deutschlands Schummel-SchuldenUmfang kreditfinanzierter Konjunkturpakete und Sondervermögen, in Milliarden Euro
Die Regierungspolitiker senden bewusst beschwichtigende Signale in Richtung Notenbank, um diese von einer allzu kräftigen Zinserhöhungspolitik abzuhalten. Eigentlich müssten die Zinsen kontinuierlich weiter steigen. Aber das würde Investitionen und auch den Schuldendienst des Staates massiv verteuern. Die Politiker lieben das billige Geld mehr als ihre Großmutter.
 EZB: Der LeitzinsanstiegEntwicklung der Leitzinsen seit 2010, in Prozent
Die Regierung will ihr Wissen um den Inflationstreiber Energiepreise nicht mit der Öffentlichkeit teilen, weil sie die Transformation zu den alternativen Energien jetzt erzwingen möchte. Über 400 Milliarden Euro sind laut einer Studie des BDI bis 2030 alleine im Strombereich notwendig, damit die Energiewende gelingt. Das Geld dafür wird bei der Bevölkerung über den Strompreis eingesammelt.Der grüne Strom braucht die fossile Energie außerdem als Puffer für jene Stunden, Tage und Wochen, in denen kein Wind weht und keine Sonne scheint. Prof. Hans-Werner Sinn sagt:
 Ohne die regelbare konventionelle Energie kann man den Wind- und Sonnenstrom nicht verwerten. “

Das aber bedeutet: Gas, Öl, Kohle sind die unehelichen Kinder der alternativen Energien, weshalb die Energieerzeugung in Deutschland auf absehbare Zeit nicht günstiger werden kann. Das inländische Verbot der fossilen Energien führt lediglich dazu, dass sie für teuer Geld importiert werden müssen.

Fazit: Falls die Koalitionsparteien bei ihrer Klausurtagung auf Schloss Meseberg am Wochenende nicht nur schöne TV-Bilder, sondern Erkenntnisgewinn produzieren wollen, gehört die Inflation auf die Tagesordnung. Und falls ARD und ZDF bei der abschließenden Pressekonferenz nicht wieder nur mit Standardfragen Standardantworten provozieren wollen, gehört die Frage nach der Entwertung von Vermögen, Arbeitseinkommen und Kaufkraft gestellt.

Keine Angst: Niemand muss sich dabei auf Steingart berufen. Willy Brandt – der Ex-Kanzler und ehemalige Journalist – steht als Berufungsinstanz für den Volksstamm der öffentlich-rechtlich Verzagten zur Verfügung. Sein Vermächtnis sei ihr Auftrag:

„Journalismus kann abdanken, wenn er harmlos wird. “

Inflation in Deutschland

Inflation : Die Schönrechner

Zuletzt aktualisiert am 04.03.2023 04:37 Uhr

Die Inflation hat es schwer: Sie schafft es partout nicht vom Top-Thema am Frühstückstisch in die Regierungserklärung des Kanzlers. Olaf Scholz schweigt. Er will das Thema nicht groß machen. Er will sich und uns von dieser Vernichtung von Vermögen und Kaufkraft ablenken. Er will vor allem nicht darüber sprechen, dass die Preise für Lebensmittel, Energie und Wohnraum in Wahrheit stärker steigen als es die offizielle Inflationsrate nahelegt.

Pioneer-Wirtschaftsredakteur Alexander Wiedmann ist studierter Volkswirt und hat seine Masterarbeit über „Die Struktur der öffentlichen Verschuldung” verfasst. In seiner Coverstory zeigt er die Probleme bei der Inflationsmessung und erklärt präzise, warum die Politik die Geldentwertung nicht nur kleinredet, sondern auch schönrechnet.

Ich denke: Diese Lektüre gehört auf die Tagesordnung bei der Klausurtagung der Ampel-Koalition am Wochenende auf Schloss Meseberg.

Denn es gibt Meinungen. Und es gibt Fakten.

Christoph-Martin Mai hat gerade keinen einfachen Job. Normalerweise interessiert sich kaum jemand für die Arbeit des Referatsleiters Verbraucherpreise beim Statistischen Bundesamt. Doch seitdem die Inflation in Deutschland fast zweistellig wächst, häufen sich die Anfragen. Mai muss vieles erklären – und sich auch gegen Kritik verteidigen.

Denn gerade hat seine Abteilung die Inflationsrate überraschend nach unten korrigiert. Demnach habe die Inflation im vergangenen Jahr in Deutschland im Jahresdurchschnitt gar nicht bei 7,9 Prozent gelegen, sondern nur noch bei 6,9 Prozent. Die Messung der Inflation habe sich „qualitativ verbessert”, sagt Mai.

Hat Mai recht? Ist die Geldentwertung also gar nicht so schlimm wie befürchtet? Wird die Krise überbewertet?

Die Inflationsrate ist mehr als nur eine statistische Größe. Sie entscheidet über den Zinssatz der Europäischen Zentralbank, hat Folgen für die Verschuldung von Unternehmen und Staaten – und wird zu einem Politikum. Der Warenkorb, der sie bestimmt, verändert sich regelmäßig: Produkte werden neu gewichtet, neu bewertet oder ganz herausgenommen. Ökonomen kritisieren nun, wie die Inflation berechnet wird – und schätzen die Geldentwertung viel höher ein.

Die Politik will das aber nicht hören. Sie redet und rechnet sich die Inflation lieber schön.

Die Preise für Lebensmittel, Energie und Wohnraum steigen seit Monaten. Ökonomen kritisieren nun die Art und Weise, wie die Inflation berechnet wird. In Wahrheit ist die Geldentwertung viel höher.

In der statistischen Praxis wird die monatliche Inflationsrate in Deutschland gemessen anhand der Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) gegenüber dem Vorjahresmonat. Neben dem nationalen VPI für Deutschland berechnet das Statistische Bundesamt auch einen Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) für Deutschland, der dann in die von der europäischen Statistikbehörde Eurostat ermittelten und von der Europäischen Zentralbank als Zielgröße für ihre Geldpolitik verwendeten Inflationsrate mit einfließt. Die Tatsache, dass es nationale und europäische Raten gibt, zeigt schon allein: Inflation ist nicht gleich Inflation.

Die europäische Inflationsrate wurde im Februar 2023 im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 8,5 Prozent gemessen und lag damit 6,5 Prozentpunkte oberhalb des Zielwerts der Preisstabilität. Die Zahlen sind alarmierend hoch – und werden von der Politik auch noch beschönigt.

Am 23. Februar dieses Jahres sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im RTL/ntv-Frühstücksfernsehen: „Die Preise gehen jetzt runter.“ Es bestehe kein Grund zur Besorgnis: Noch zahlten die Bürger für Energie- und Lebensmittelpreise, „die im vergangenen Jahr entstanden sind“.

Die Grafik zu den Inflationszahlen in Deutschland zeigt ein anderes Bild: Für eine Entwarnung ist es definitiv zu früh.

Eine Infografik mit dem Titel:Die Longflation

Inflationsrate in Deutschland seit Januar 2019, in Prozent

Allein die Berechnungsformel der Inflation gibt Anlass zur Kritik. Das Statistikamt verwendet einen Warenkorb, der rund 700 Güter und Dienstleistungen umfasst. Vom Apfel aus dem Supermarkt, dem T-Shirt aus dem Modegeschäft über Pauschalreisen bis hin zur Wohnungsmiete sollen sämtliche Konsumausgaben von privaten Haushalten abgedeckt werden – und der Öffentlichkeit ein Gefühl für die durchschnittlichen Kaufkraftverluste geben.

Dieser Warenkorb bleibt eigentlich über die Jahre gleich und ist auch europäisch vergleichbar. Allerdings wird die Gewichtung – also wie stark einzelne Produkte in den Warenkorb eingehen – alle fünf Jahre angepasst. Denn für einzelne Produkte wie Wohnen geben Verbraucher mehr und regelmäßiger Geld aus, als beispielsweise für einen Restaurantbesuch. Und für was die Menschen mehr Geld ausgeben, ändert sich auch über den Zeitverlauf. Während der Durchschnittsdeutsche früher Zeitschriften oder Zeitungsabos besaß, abonniert er heutzutage Streamingdienste.

Im Februar 2023 hat Inflationsstatistiker Mai die Güter und Dienstleistungen des Warenkorbs daher neu gewichtet – turnusgemäß: Anstatt des Ausgangsjahrs 2015 wird nun das Jahr 2020 als Basisjahr zur Berechnung der Inflationsrate verwendet. Um die Besonderheiten des niedrigeren Konsums während der Corona-Pandemie auszugleichen, verwenden die Statistiker einen Durchschnitt der Jahre 2019-2021. Soweit so gut.

Bei der Neuzusammenstellung durch das Statistische Bundesamt erhielten zum Beispiel Fleisch- und Wurstwaren ein höheres Gewicht. Das bedeutet, dass die Ausgaben für diese Produkte prozentual stärker in den Warenkorb und damit in die Messung des Verbraucherpreisindex einfließen. Die Ausgaben für Wohnungsmiete erhielten im neuen Warenkorb dagegen ein geringeres Gewicht.

Doch das verzerrt die Realität, sagen Kritiker. Da vor allem die Bereiche Wohnen und Energie – zwei Haupt-Inflationstreiber – im neuen Warenkorb zu einem geringeren Maße repräsentiert werden, wurde nun die Inflation im Jahresdurchschnitt im vergangenen Jahr nach unten korrigiert. Außerdem lag der Höhepunkt der Inflation 2022 nach der neuen Berechnung nicht mehr bei 10,4, sondern bei 8,8 Prozent.

Eine Infografik mit dem Titel:Die Schönrechnung

Berechnungsgrundlage der Inflation anhand des Warenkorbes 2015 und des Warenkorbes 2020, in Prozent

Christoph-Martin Mai vom Statistischen Bundesamt sieht das anders. Die Anpassung des Warenkorbs habe zu „qualitativen Verbesserungen“ geführt. Bei der Erhebung der Daten wurde ein Quellwechsel vollzogen. Bisher seien „primär Ergebnisse aus Haushaltsbefragungen” verwendet worden, nun wird auf offizielle Statistiken aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zurückgegriffen.

Die statistischen Daten sollen so genauer sein. Aber wird auch die Lebenswirklichkeit der Menschen nun besser abgebildet?

Gunther SchnablWirtschaftswissenschaftler an der Universität Leipzig, sieht das anders. Er bemängelt die Definition der Inflation:

Die Inflation wird als Veränderung der Konsumentenpreise definiert. Das schränkt die Messung des Kaufkraftverlustes ein, weil etwa die Entwicklung der Vermögenspreise, insbesondere die Preise von Aktien und Immobilien, nicht berücksichtigt werden.

Da es sich beim Kauf von Aktien und Immobilien um Investitionen und nicht um Konsumausgaben handelt, fließen diese Bereiche nicht in die Messung der Inflation ein.

Kritiker bemängeln vor allem, dass beim europäischen HVPI das selbst genutzte Wohneigentum nicht berücksichtigt wird. Sie sagen, dass es sich beim Kauf einer Immobilie nicht nur um eine Investition, sondern auch um eine Konsumausgabe handelt.

Da die Preise für den Kauf einer Immobilie in den vergangenen zehn Jahren regelrecht explodiert sind und im Warenkorb Wohnen nur die laufenden Kosten wie Mieten und kleinere Reparaturen einfließen, werden die tatsächlichen Wohnkosten im Warenkorb wohl unterschätzt. Der wahre Inflationstreiber wird einfach ignoriert.

Eine Infografik mit dem Titel:Immobilien: Die Preisexplosion

Mittlerer Angebotspreis verschiedener Immobilienklassen seit Q4 2017, in Euro pro Quadratmeter

Zu diesem Ergebnis kommt auch eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Dezember 2021:

Die Inflation im Euroraum wäre in den vergangenen Jahren im Durchschnitt um 0,3 Prozentpunkte höher ausgefallen, wären die Kosten für selbstgenutztes Wohneigentum miteinberechnet worden.

Diese Kritik teilt sogar auch Preisexperte Mai vom Statistischen Bundesamt und auch die EZB will bald reagieren: Sie plant, die Kosten für selbstgenutzte Immobilien ab 2026 in den Warenkorb miteinfließen zu lassen.

Ein weiterer Kritikpunkt: Steigt die Qualität von Produkten im Laufe der Zeit, hat dies einen preisdämpfenden Einfluss. Die Logik dahinter ist nachvollziehbar: Ein neues Smartphone-Modell, das teurer ist als sein Vorgänger, bietet in der Regel bessere und mehr Funktionen. Aus Sicht der Statistiker bekommen Konsumenten also für mehr Geld auch mehr Leistung. Sie verrechnen diesen Effekt, die Inflation fällt de facto niedriger aus.

Im Umkehrschluss gilt das aber nicht. Sinkt die Qualität – beispielsweise wegen des Fachkräftemangels in der Gastronomie – ignoriert das Amt die Entwicklung. Dass Konsumenten weniger Leistung für das gleiche Geld bekommen, interessiert die Preisberechner also nicht.

Gunther Schnabl kritisiert:

Der angeblich objektive Indikator wird verzerrt, weil einseitig Qualitätsverbesserungen zum Anlass genommen werden, die Preise in der Statistik nach unten zu rechnen.

In welchem Umfang das Statistische Bundesamt Qualitätsanpassungen vornimmt, darüber gibt die Behörde keine Auskunft.

Man kann also den Eindruck bekommen, die Inflationsrate werde nicht nur klein gehalten, sie soll sogar klein gehalten werden. Schnabl sagt:

Die Politik hat ein Interesse daran, dass die Inflation niedrig gemessen wird. Der Staat spart viel Geld und der Spielraum für die Schuldenaufnahme wächst.

Die Lohnforderungen im öffentlichen Dienst werden an der Inflationsrate ausgerichtet und wenn die Inflation niedriger gemessen wird, fällt der Lohnabschluss geringer aus. Erste Ökonomen warnen bereits heute vor einer Lohn-Preis-Spirale, denn einige Gewerkschaften ziehen mit zweistelligen Lohnforderungen in den Arbeitskampf. Wenn die Inflation noch höher liegen sollte, wären die Reallohnverluste noch größer, was die Gewerkschaften veranlassen würde, noch höhere Löhne zu fordern.

Ökonomen halten solche Personalentscheidungen für hochpolitisch. Denn die Messung der Inflationsrate bildet die Grundlage für staatliches Handeln und auch die Grundlage für Entscheidungen in der Geldpolitik.

Gunther Schnabl sagt:

„Die aktuell hohe Inflation ist vor allem auf eine zu expansive Geldpolitik zurückzuführen. Diese war nur möglich, weil die Inflation über Jahre hinweg niedrig gemessen wurde, obwohl beispielsweise die Immobilienpreise stark gestiegen sind. Die offiziell gemessenen Inflationsraten lagen lange unter dem selbstgesteckten Zwei-Prozent-Ziel der EZB, womit umfangreiche Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank gerechtfertigt wurden. Die nationalen Regierungen konnten übermäßige Ausgaben finanzieren, was schließlich maßgeblich zu dem starken Anstieg der Konsumentenpreisinflation beigetragen hat.”

Höhere Staatsausgaben führen zu einer Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage, wenn diese jedoch auf ein geringes Angebot trifft, steigen die Preise schneller. So geschehen während der Corona-Pandemie. Damals steigerten die westlichen Regierungen mit Hilfspaketen die Nachfrage, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Als die staatlich angefachte Nachfrage auf ein Corona-bedingt geschrumpftes Angebot traf, wurde das Feuer für die Inflation entfacht.

Die Politik will allerdings ihre Verantwortung für die Inflation nicht beleuchtet sehen, denn die Regierung benötigt zur Finanzierung ihrer Wahlgeschenke und für den Burgfrieden in der Koalition weitere Schulden.

Da das Wort Schulden gerade nicht en vogue ist, werden einfach Sondervermögen aufgenommen. Der ehemalige Chef des ifo-Instituts, Prof. Hans-Werner Sinn, erklärt im Interview mit der Süddeutschen Zeitung:

Die vielen Sondervermögen, die in Wahrheit Sonderschulden sind, werden in den nächsten zwei Jahren etwa zehnmal so viel Defizit ermöglichen, wie in der Schuldenbremse des Grundgesetzes vorgesehen ist.

Die Rechnung dafür trägt der Bürger, denn irgendwann müssen die Schulden zurückgezahlt werden. Außerdem steigt die Zinslast für die aufgenommenen Schulden, was den finanziellen Spielraum einschränkt.

Auch die Preisbremsen, die sich die europäischen Politiker zur Milderung der Energiekosten und als Gegengift für die Inflation ausgedacht haben, könnten sich noch als kontraproduktiv erweisen. In einer aktuellen Studie stellt die Europäische Zentralbank fest:

Die fiskalpolitischen Maßnahmen, die von den Regierungen des Euroraums als Reaktion auf die hohen Energiepreise und die Inflation ergriffen wurden, haben den Inflationsdruck im Zeitraum 2022-23 verringert, bevor sich dieser Effekt weitgehend umkehrt und im Zeitraum 2024-25 zu einer höheren Inflation führt.

Inflation entsteht, wenn zu viel Geld im Umlauf ist. Staatliche Unterstützungsmaßnahmen schaffen zwar kurzfristig Abhilfe an der Inflationsfront. Die Nachfrage und die Kaufkraft der Konsumenten wird kurzfristig erhöht, langfristig steigen jedoch die Preise, wenn die Unternehmen die Nachfrage nicht bedienen können.

Hinzu kommt: Die Inflation ist eine höchstpersönliche Angelegenheit, die monetären und psychologischen Folgen sind also sehr individuell – und möglicherweise viel dramatischer als die mathematisch gemessene Inflationsrate suggeriert.

Professor Justus Haucap von der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf relativiert daher auch:

Letztendlich ist es ja ohnehin nur eine Messung. Das Geld wird jetzt nicht mehr oder weniger wert, weil das Statistische Bundesamt die Zahlen anders ausweist. Die ökonomische Problematik bleibt davon völlig unberührt.

Jeder Verbraucher konsumiert eben seinen ganz individuellen Warenkorb. Plastisch gesprochen: Der eine kauft mehr Äpfel, der andere mehr Tomaten. Ein Vergleich über 80 Millionen Durchschnittsbürger ist daher schwierig. Berufspendler mit eigenem Auto leiden unter gestiegenen Spritpreisen viel stärker.

Die Statistiker reagieren darauf auch mit Befragungen nach der gefühlten Inflation. Die lag im Euroraum im vierten Quartal 2022 im Median bei 16,3 Prozent – und damit deutlich oberhalb der ausgewiesenen Inflation. Die Menschen haben also Angst und sind in Sorge, dass sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können.

Fazit: Geld regnet eben doch nicht vom Himmel und lässt sich auch nicht durch die Druckerpresse auf ein Vielfaches vermehren. Dass wollen Olaf ScholzRobert Habeck und Co der Bevölkerung aber nicht sagen. Oder um es mit George Bernard Shaw zu sagen:

Für einen Politiker ist es gefährlich, die Wahrheit zu sagen. Die Leute könnten sich daran gewöhnen, die Wahrheit hören zu wollen.

Der Autor: Alexander Wiedmann, 30, ist Wirtschaftsjournalist bei ThePioneer und studierter Volkswirt. Seine Masterarbeit hat er über die Struktur der öffentlichen Verschuldung in Italien, Deutschland und den USA an der Freien Universität Berlin verfasst. Sie erreichen ihn unter: a.wiedmann@mediapioneer.com.
 Die Märkte der Zukunft sind grün. “
Diese Maßnahmen schlagen die Beamten in dem bisher nicht finalisierten Papier vor:Aufstockung der Förderprogramme zur Dekarbonisierung
Förderprogramme für Industrielle Bioökonomie, Wasserstofftechnologie, Energie- und Ressourceneffizienz aufstockenCarbon Management Strategie für CO2-SpeicherungReform der Energiesteuern für Produzierende GewerbeInvestitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter („Superabschreibung“)faire Regeln im internationalen Wettbewerb („Carbon Leakage“)
Wettbewerbsnachteil Strompreis
Durchschnittlicher Strompreis je Kilowattstunde für Industriekunden in ausgewählten Ländern im März 2022, in US-Cent
Eine aktive Industriepolitik, die die industrielle Produktion in kleinen, mittleren und großen Unternehmen gezielt fördert und Maßnahmen an den europäischen Rahmen anpasst.Die CO2-Emissionen der Industrie sollen gemäß Klimaschutzgesetz bis 2030 auf ein Drittel der heutigen Emissionen zurückgefahren werden. Dafür sei eine „grundlegende Transformation“ der Produktionsprozesse notwendig, die auf technische, digitale Lösungen zur Dekarbonisierung, Elektrifizierung, Flexibilisierung, zum Energie-, Material- und Ressourceneinsatz sowie zur Kreislaufwirtschaft aufbauen müssten.Der sichere Zugang zu Grünstrom zu wettbewerbsfähigen Preisen sei ein Standortfaktor. Ein Industriestrompreis müsse konzipiert werden.
 Industrie: Ein Viertel der Wertschöpfung
Anteil der Wirtschaftszweige an der Bruttowertschöpfung in 2021, in Prozent und in Milliarden Euro 
Plattform Industrie 4.0 als zentrales Netzwerk für Industrie, Verbände, Wissenschaft und Politik.Die Energiekosten sind von Steuer-, Abgaben und Umlagen zu entlasten.Erarbeitung einer China-Strategie, mit der „ein fehlendes Level Playing Field“ adressiert werden kann und faire Investitionsbedingungen in China gewährleistet werden.Diversifizierung der Rohstoffketten, um die dringend benötigten mineralischen Rohstoffe und Metalle für die Industrie sicherzustellen (Rohstoffpolitik), dazu gehöre auch eine „heimische Rohstoffgewinnung“.Wirtschaft und Gewerkschaften hatten zuvor in 32 Stellungnahmen ihre Wünsche an das Ministerium gerichtet. In einem Papier des Ressorts werden diese zusammengefasst.Demnach beinhalteten nahezu „alle Rückmeldungen der Stakeholder“ die Forderung nach einem günstigen Industriestrompreis und der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
HDB Kapiteltrenner "Newsdeck" in Lila
Bund stützt Bahn-Güterverkehr mit neuem Förderprogramm
Die Bundesregierung bereitet für den Einzelwagenverkehr, einem chronisch defizitären Teil des Bahn-Güterverkehrs, ein Förderprogramm mit zunächst 280 Millionen Euro vor.Das geht aus einer Vorlage des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, die unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat.Der Einzelwagenverkehr ist für die Bahn besonders kostenintensiv, da in diesem Segment mit hohem Aufwand einzelne Waggons zu Zügen zusammengestellt werden. Sie werden derzeit an rund 2.200 sogenannten Güterverkehrsstellen abgeholt.Laut Bundesregierung nutzen insbesondere die Stahl-, Chemie-, Auto-, Papier- und Holzindustrie dieses Angebot.
Die größte Herausforderung für die Wirtschaftlichkeit des Einzelwagenverkehrs sei der Nahbereich, die sogenannte „erste und letzte Meile“.Den Angaben zufolge ist die genaue Ausgestaltung der Förderung noch offen. Ein mögliches Modell sei, die künftige Förderung wie in Frankreich auf diese erste und letzte Meile zu beschränken. Dies werde derzeit mit den beteiligten Behörden und der Branche erörtert.Das Programm soll zunächst bis 2027/2028 laufen – allerdings stehen alle Mittel für die Zeit nach 2025 unter Vorbehalt.Genehmigt sind erst einmal 80 Millionen Euro für das aktuelle Jahr und jeweils 100 Millionen Euro für 2024 und 2025.

Schrecken der Innovation: Das Beschaffungsamt der Bundeswehr

Innovationen waren schon immer kriegsentscheidend. Die passende Technik im richtigen Moment kann eine Schlacht drehen. Bereits im Hundertjährigen Krieg holten englische Langbogenschützen französische Ritter treffsicher von ihren Pferden. Der Übergang vom Kurzbogen und der Armbrust zum Langbogen veränderte Europas Antlitz. Ähnliches wiederholte sich in der Menschheitsgeschichte Mal um Mal. Meist gewinnt nicht der mutigste Krieger, sondern der klügste Waffenschmied. Köpfchen schlägt Bizeps – dabei wird es vermutlich auch bleiben.Die viel bewunderten Kavallerien Europas wurden im Ersten Weltkrieg, wie auch die letzten Samurai Japans in den 1870er Jahren, von Maschinengewehren niedergemäht.Auch heute – kurz vor dem ersten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine – kann Technologie den entscheidenden Unterschied darstellen. Keine Kriegsgöttin entscheidet über den Sieg, sondern Daniel Düsentrieb. Abrüstungsverträge verändern Kontinente, wenn sie auslaufen oder aufgekündigt werden. Panzer und GeschützeFlugzeuge und Drohnen bestimmen, ob Autokratie oder Freiheit herrschen. Russland mag mehr Soldaten rekrutieren und ins Feld werfen können. Doch ihr Schicksal wird vor allem davon bestimmt, was den Erfindern auf der anderen Seite eingefallen ist. Doch der Westen hat die Chance, dagegenzuhalten. US-Präsident Joe Biden sagte jetzt in Warschau:
 Es gibt kein süßeres Wort als Freiheit. Es gibt kein edleres Ziel als Freiheit. Es gibt keine größere Hoffnung als Freiheit. “
Doch damit das keine leeren Worte bleiben, müssen die Arsenale immer erfindungsreich bestückt werden. Innovationen und disruptive Ideen sind es, die Landraub und Landesverteidigung bestimmen. In besonderem Maße gilt das für die unterfinanzierte und reformbedürftige Bundeswehr. Damit neue Technologien bei den Soldaten ankommen, müssen einfallsreiche Startups eine wichtige Hürde überwinden: das Beschaffungsamt der Bundeswehr. Es ist ein Amt, über das schon viel berichtet wurde und das immer neue Auswüchse der Absurdität hervorbringt.
 Sicher ist sicher: Bundeswehr setzt auf etablierte PartnerUmsatz des Militärgeschäfts der größten Rüstungsunternehmen Deutschlands in 2020, in Milliarden Dollar 
Vor zwei Jahren zum Beispiel investierte die Bundeswehr 600 Millionen Euro in den Nachbau von Funkgeräten aus dem Jahr 1982. Es wurden eins zu eins die klobigen, altmodischen Funkgeräte aus den 80ern nachgebaut. Warum? Weil Modernisierung einer langwierigen Neuausschreibung bedurft hätte. Also griff man auf Erprobtes zurück. Dass es nicht mehr dem Stand der Technik entsprach, spielte eine untergeordnete Rolle.
Florian Seibel vom Münchner Drohnen-Startup Quantum Systems hat mit uns über seine Erfahrungen gesprochen. Das Unternehmen entwickelte ursprünglich Überwachungs-Drohnen für kommerzielle Zwecke. Die Drohnen schossen etwa hochauflösende Luftbilder von landwirtschaftlichen Feldern oder kontrollierten die Bewässerung von Plantagen. Genau diese Technologie wird nun in der Ukraine eingesetzt, um russische Artillerie-Stellungen auszukundschaften oder den Standort von Panzer-Divisionen zu erkunden.Die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Startups beschreibt Florian Seibel im Podcast-Interview als „zögerlich“. Wirklich disruptiv denke dort kaum jemand. Natürlich solle es keinen Freifahrtschein für Startups geben, sagt Seibel. Doch Israel und die USA zeigten, wie erfolgreich die Zusammenarbeit zwischen Startups und Militär sein kann. Die USA besitzen die größte Kriegsmaschine der Welt. Hier fließt massenhaft Geld in den Verteidigungs-Sektor und es gibt kaum Berührungsängste mit Startups. AndurilPalantir und SpaceX erhalten Millionen-Aufträge vom US-Militär, um nur einige Beispiele zu nennen.
In Deutschland bietet sich ein anderes Bild – ein Zerrbild von Innovation und Fortschritt. Wie kann man diesem Übel beikommen? Florian Seibel schlägt eine Startup-Quote für Beschaffungsprozesse vor. Fünf Prozent des Sondervermögens der Bundeswehr sollen, so seine Forderung, nicht zu alten Haudegen wie Airbus oder Rheinmetall fließen, sondern in junge Unternehmen und ihre Technologien. Eine erfolgversprechende Forderung? Fest steht, für Forschung und Entwicklung wird nur wenig Geld eingeplant:
 Bundeswehr Sondervermögen: Forschung und Entwicklung an letzter StelleWohin die 100 Milliarden Euro Extrageld für die Bundeswehr fließen, Prozentangaben gerundet 
Die neuen Zeiten verlangen nach Disruption. Nach Geschwindigkeit und Flexibilität. Startups können dabei einen entscheidenden Vorteil gegenüber klassischen Rüstungskonzernen, von Lockheed Martin bis zu Airbus, bieten. Während die Rüstungskonzerne unerlässlich zur Entwicklung neuer Waffensysteme sind, können Startups schnell reagieren und setzen vor allem auf Dual-Use-Technologie. Also auf Technik, die kommerziell wie auch militärisch eingesetzt werden kann.
Der Cyber Innovation Hub der Bundeswehr setzt sich zum Ziel, die militärischen Herausforderungen durch Innovation und neue Technologie zu lösen. Sven Weizenegger leitet als ehemaliger Startup-Gründer den Hub. Um die Streitkräfte technologisch besser aufzustellen und agiler zu machen, sucht das Team Startups mit zivilen Lösungen und adaptiert die Technologie für den militärischen EinsatzSven Weizenegger:
 80 bis 90 Prozent unserer Herausforderungen lassen sich auch mit zivilen Lösungen lösen. “
Dieses Konzept ist nicht neu. Bereits 1958 gründete das amerikanische Verteidigungsministerium eine eigene Innovationsbehörde. Die DARPA – Defense Advanced Research Projects Agency. Das Verteidigungsministerium im Pentagon hilft damit Startups bei der Entwicklung von Technologien. Ob Internet, Drohnen, GPS oder autonomes Fahren – ohne die Vorarbeit der DARPA wäre all das nicht denkbar. Sven Weizenegger:
 Die schnellen Fische fressen die langsamen und nicht mehr die großen die kleinen. “
Bei der Bundeswehr beginnt die Digitalisierung ganz am Anfang. Innovation heißt hier nicht, dass es technologisch neu sein muss. Innovation heißt vor allem, dass man es verfügbar oder einfacher gemacht wird.Dabei geht teilweise fast schon lächerlich einfache Anwendungen. Zum Beispiel, dass die Soldaten eine dienstliche App auf ihrem privaten Handy zur Buchung von Zügen nutzen können. Das war bis vor Kurzem tatsächlich nicht möglich. Die Soldaten mussten sich in der Kaserne ein PDF ausdrucken.
Der Cyber Innovation Hub legt den Fokus auf Projekte, die sich in einem Rahmen unter 215.000 Euro abspielen, denn hier kann der Hub gemeinsam mit den Startups relativ schnell und agil reagieren. Wenn sie diese Schwelle überschreiten, dann müssen sie am Beschaffungsamt der Bundeswehr vorbei.Und hier wird es knifflig. Der Verteidigungs-Sektor in Deutschland und Europa ist nicht gerade das einfachste Pflaster für junge Unternehmen. Die Bundeswehr sträubt sich, denn Steuergeld sei kein Wagniskapital, lautet die Argumentation.
 Militärausgaben: America first, China second
Ranking der Länder mit den höchsten Militärausgaben weltweit, 2021 
Wenn die Bundeswehr also kein Wagniskapitalgeber sein will, dann sollen diese Aufgabe die Profis übernehmen. Doch kaum ein Wagniskapital-Fonds in Europa traut sich an Defense-Technologie heran. Florian Seibel beklagt die Einstellung vieler VCs:
 Was in Richtung Militär und Verteidigung geht, ist nicht nachhaltig oder vielleicht sogar schmutzig. “
Und er legt nach:
 Zalando, Hello Fresh und Flaschenpost werden hingegen bis in die Unendlichkeit finanziert. “
Und für Start-ups, die explizit offensive Technologien entwickeln, ist VC-Finanzierung weiterhin noch so gut wie vom Tisch. Auch private Investoren gerieten bis vor einem Jahr noch für ihr Engagement in Verruf. Das deutsche KI-Startup Helsing sammelt Daten von Gefechtsfeldsensoren und wandelt sie in Informationen um, damit die Truppen im Feld schnell reagieren können. 2021 bekam Helsing 100 Millionen Euro vom Deep-Tech-Investmentfonds des Spotify-Gründers Daniel Ek. Daniel Ek kassierte dafür einen gewaltigen Shitstorm auf Social Media. Heute wird Daniel Ek als Vordenker gelobt.Wird es also einfacher für Defense-Startups, auch in Deutschland Geld vom Staat oder von Investoren einzusammeln? Uwe Horstmann, Gründer und Partner bei Projekt A sowie Reserve-Offizier der Bundeswehr, bremst die Euphorie:
 Wir müssen jetzt nicht alle auf einmal Waffen erfinden. “
Doch er fügt hinzu:
 Den Luxus, dass wir uns mit diesem Thema gar nicht beschäftigen, können wir uns aber nicht mehr leisten. “
Die große Welle der Defense-Tech-Gründung hat noch nicht eingesetzt, doch in den nächsten sechs bis neun Monaten wird sich etwas tun, erwartet Uwe Horstmann. Denn es kristallisiert sich immer mehr heraus, welche Verantwortung Technologie und die Entwickler von Technologie übernehmen müssen, um für Freiheit und Demokratie einzustehen.
Die bisher vom deutschen Militär praktizierte Vorgehensweise, sich erst eine Strategie zu überlegen, dann die Technologien für die nächsten Jahre zu bestellen, ist nicht mehr tragbar. In den USA sieht der Prozess bereits anders aus. Startups antizipieren, was das Militär in Zukunft brauchen wird. Finanziert wird das Ganze von VCs. Sven Weizenegger vom Cyber Innnovation Hub der Bundeswehr:
 Die Bundeswehr denkt zu sehr in den fertigen Lösungen. Das funktioniert nicht. “
Und er nennt als Beispiel:
 Ich weiß nicht, was Künstliche Intelligenz in sieben Jahren kann. “
Die Beschaffungsprozesse dauern zu lange. Die Technik ist veraltet, bis sie bei der Truppe ankommt. In Zeiten, in denen Putin Abrüstungs-Verträge wie New Start aufkündigt, können wir uns diese Trödeleien nicht leisten. Doch ändert sich etwas? Sven Weizenegger beschreibt die Stimmung in Deutschland immerhin als
 eine neue Art der Dringlichkeit. “
Für Quantum Systems ist die Zeitenwende auf jeden Fall schon deutlich spürbar. Das Drohnen-Startup lieferte bereits 40 Drohnen in die Ukraine, ein Großteil davon wurde von der Bundesregierung bezahlt. Offensichtlich sei schnelles Handeln möglich, wenn das Haus brennt, meint er im Interview. Und fügt hinzu, dass es schließlich darum gehe, unsere Werte zu schützen und zu verteidigen. Noch kämpfe die Ukraine diesen Kampf für uns. Und auch Sven Weizenegger sieht Innovation als Schlüssel:
 Technologie hält eine Demokratie wehrhaft. “
Im Podcast hören Sie diese Woche, wie Sven Weizenegger die Bundeswehr von innen heraus innovativer und moderner machen will und dabei ganz am Anfang anfangen muss. Florian Seibel wirft Venture-Capital-Fonds ein Silodenken vor, wenn es um Defense-Tech geht. Uwe Horstmann von Projekt A erklärt wiederum, warum er als einer der wenigen in Dual-Use-Technologien investiert und einen klugen Diskurs über die Verantwortung von Technologie fordert. Jetzt weiterhören…
Ein Jahr Ukrainekrieg: “Technologie hält eine Demokratie wehrhaft”Die Bundeswehr braucht dringend Innovationen, doch warum ist die Kooperation mit Startups so schwierig?

Energieversorgung: Habeck in der Gas-Falle

Zuletzt aktualisiert am 12.02.2023 23:46 UhrVeröffentlicht amSonntag, 12.02.2023 06:00 Uhr

Deutschland will mit LNG-Terminals an Nord- und Ostsee seine Gasversorgung sichern. Aber ist das alles nicht etwas zu groß geraten?

Mit langsamer Fahrt steuert die 294 Meter lange Höegh Esperanza Mitte Dezember auf den neuen LNG-Terminal vor Wilhelmshafen zu. Ein Regenbogen spannt sich an diesem kalten Winternachmittag über das Heck des Schiffes. Wie passend. Der Regenbogen steht für Aufbruch, Veränderung, für Hoffnung. Alles Attribute, die manche mit diesem Schiff verbinden.

Die Ankunft der Höegh Esperanza markiert den Einstieg in den endgültigen Abschied von russischem Gas. Den Einstieg in eine Gasversorgung, in der nicht einzelne Despoten den Rohstoff als Waffe missbrauchen können. Aber vielleicht ja auch den Einstieg in ein riesiges Grab für Steuergeld.

LNG soll Deutschlands Gasversorgung sichern. Das ist der große Plan, den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kurz nach Kriegsbeginn ausgerufen hat.

Seit dem wird geklotzt.

Die Terminals werden in Rekordzeit in den Wattenboden gerammt. Mit Deutschland-Geschwindigkeit, wie es jetzt überall heißt.

Die Höegh Esperanza ist nur der Anfang. Zwei weitere dieser sogenannten FSRUS haben im Januar an Deutschlands Küsten festgemacht. Eines vor Brunsbüttel, ein weiteres vor Lubmin. Bis Jahresende sollen noch drei hinzukommen.

FSRUs (Floating Storage and Regasification Units) können Flüssiggas (LNG) nicht nur transportieren. Sondern auch in den gasförmigen Zustand zurückzuverwandeln. Das macht sie dieser Tage so begehrt. Weltweit gibt es nur 49 dieser Spezial-Schiffe.

LNG ist die Abkürzung für Liquefied Natural Gas. Es besteht zu 98 Prozent aus Methan. Für die Verflüssigung wird Erdgas auf minus 164 Grad Celsius heruntergekühlt.

Der große Vorteil dieser Methode: Das Volumen von Erdgas wird so um das 600-fache verringert. Auf wenig Platz kann viel Energie transportiert werden. Nur so ist LNG überhaupt marktfähig.

Der andere Vorteil: LNG kann fast überall auf der Welt bestellt werden. In den USA vor allem. Aber auch in Katar oder Australien.

Bisher haben vor allem entlegene Staaten auf LNG gesetzt. Solche, die nicht per Pipeline erreichbar sind. Japan ist einer der wichtigsten Abnehmer.

Mit dem Krieg in der Ukraine hat sich der Weltmarkt umgekrempelt. Die EU hat Japan als wichtigsten Importeur abgelöst. Und dort ist der größte Verbraucher Deutschland.

Amerikas LNG-Gas: Europäischer Großeinkauf

LNG-Importe in die EU aus Amerika* seit Januar 2020, in Milliarden Kubikmeter

LNG-Importe in die EU aus Amerika* seit Januar 2020, in Milliarden Kubikmeter

Die Aufgabe ist gewaltig. Aus der Pipeline Nord Stream 1 flossen bis Mitte 2022 bis zu 55 Milliarden Kubikmeter (bcm) Erdgas jährlich aus Russland nach Deutschland. Das muss ersetzt werden.

Dazu kommt Nord Stream 2. Kapazität: noch einmal bis zu 55 bcm Gas pro Jahr. Zwei Tage vor Kriegsbeginn verkündet Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 22. Februar 2022, die Pipeline werde nicht in Betrieb genommen.

Auch dieses Gas fehlt jetzt. Zusammen geht es also um also um bis zu 110 bcm Gas pro Jahr.

Das ist weit mehr als der deutsche Vorkrisen-Jahresverbrauch in Höhe von gut 90 bcm. Aber die insgesamt vier Leitungen sollten ja nicht nur Deutschland versorgen. Sondern halb Europa.

Insgesamt wurden im Jahr 2022 knapp 150 bcm Gas nach Deutschland importiert. Die größten Mengen kamen aus Norwegen mit 33 Prozent.

Russland hat über das ganze Jahr gesehen noch 22 Prozent oder 21 bcm Gas geliefert. Inzwischen kommt aber praktisch nichts mehr an.

Von den 150 bcm wurden etwa 52 bcm wieder exportiert. Etwa 98 bcm verblieben in Deutschland. Etwas mehr als der deutsche Jahresverbrauch. 2022 waren das 87 bcm.

Die ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland konnten teilweise durch zusätzliche Importe, unter anderem über LNG-Terminals in den Niederlanden, Belgien und Frankreich kompensiert werden. Von dort kam vor allem LNG-Gas aus den USA, das sich auch wegen des Krieges in der Ukraine zum größten LNG-Exporteur der Welt entwickelt hat.

Russisches Gas: Der langsame Lieferstopp

Erdgaslieferungen nach Deutschland über ausgewählte Pipelines aus Russland, in Gigawattstunden

Erdgaslieferungen nach Deutschland über ausgewählte Pipelines aus Russland, in Gigawattstunden

Besonders geholfen aber haben die Importsteigerung aus Norwegen. Deutschland hat im vergangenen Jahr nach Angaben des staatlichen norwegischen Gas-Konzerns Gassco 55 bcm Pipeline-Gas bezogen, 11 Prozent mehr als 2021.

Die Gas-Förderung in Deutschland hat ebenfalls einen – wenn auch bescheidenen – Anteil an der Versorgung. Etwa 5 bcm werden hierzulande jährlich aus dem Boden geholt. Soviel, wie die Höegh Esperanza in einem Jahr umsetzen kann.

Das alles hat zusammen mit den enormen Einsparungen dank des milden Winters dazu geführt, dass Deutschland mit vollen Gasspeichern in den Winter starten konnte. Und aktuell mit einem Füllstand von um 73 Prozent, der immer noch weit entfernt ist von der für den 1. Februar gesetzlich festgelegten Mindestmarke von 40 Prozent.

Es scheint also alles in bester Ordnung zu sein. „Eine Gasmangellage in diesem Winter wird zunehmend unwahrscheinlich“, schreibt die Bundesnetzagentur in ihren jüngsten Lagebericht.

Ist die Krise also beendet? Nein. Es geht zwar nicht mehr um diesen Winter. Aber dafür umso mehr um den nächsten.

Ein voller Speicher macht noch keinen sicheren Winter. Deutschland verfügt zwar weltweit über die viertgrößten Speicherkapazitäten nach den USA, der Ukraine und Russland. Doch die knapp 24 bcm, die da rein passen, decken nur ein Viertel des deutschen Jahresverbrauchs.

Anders gesagt: zwei kalte Wintermonate ohne substantielle Importe, und die Speicher sind so gut wie leer.

Um also sicher durch den nächsten Winter zu kommen, muss Deutschland zum einen: sparen. In diesem Winter am besten 20 Prozent gegenüber den Jahren zuvor. Das ist die Vorgabe der Bundesnetzagentur. Sonst könnte es knapp werden mit dem Gas.

Der aktuelle Spar-Wert für diese Winter liegt temperaturbereinigt aber nur bei 8,2 Prozent unter dem Referenzwert der Jahre 2018 bis 2021 Prozent. „Und damit im kritischen Bereich“, schreibt die Bundesnetzagentur. Und weiter: Eine Verschlechterung der Situation könne weiterhin nicht ausgeschlossen werden. Ein sparsamer Gasverbrauch bleibe wichtig.

Wirtschaftslage: Apokalypse? No!

Zuletzt aktualisiert am 27.01.2023 00:06 Uhr

Soziale Unruhen? Gasnotlage? Nichts dergleichen. Die schwere Krise fällt aus, gesunkene Rohstoffpreise und ein milder Winter sorgen für Entspannung. Viele Unternehmen blicken mit Zuversicht in die Zukunft – und kritisieren die Gaspreisbremse.

Lars Baumgürtel hatte sich auf das Schlimmste eingestellt. Wie lange könne er diese Energiekrise nur überstehen? Und hat sein Geschäftsmodell in Deutschland überhaupt noch eine Zukunft? Der Chef des Oberflächenveredlers ZINQ braucht Erdgas, um Prozesswärme zu erzeugen. Sein Zink, das die Oberflächen von Stahlträgern, Autokarosserien oder Brückengeländer korrosionsfrei hält, muss bei einer Temperatur von 450 Grad Celsius warm gehalten werden. Prozesswärme, das funktioniert nur mit Erdgas. Baumgürtels Firmengruppe verbraucht 250.000 Megawattstunden pro Jahr – in normalen Jahren kostet ihn der Einkauf weniger als 20 Millionen Euro.

Im Herbst 2022 schoss der Preis dann nach oben. Mehr als 350 Euro pro Megawattstunde. Baumgürtels Gasrechnung würde in so einem Szenario auf das Fünffache anschwellen, fast 100 Millionen Euro pro Jahr. Dauerhaft wäre das nicht stemmbar für einen Mittelständler wie ihn.

Doch die Gaspreise sind seit dem Peak im Herbst 2022 eingebrochen. „Die Lage hat sich deutlich entspannt”, sagt Baumgürtel. „Für die meisten Unternehmen ist das jetzt wieder machbar.”

Deutschland atmet auf. Die Energiepreise fallen, die Gasspeicher sind gefüllt, der Inflationsdruck ebbt ab. Von sozialen Unruhen, die SPD-Chefin Saskia Esken im vergangenen Sommer herbeifantasierte, ist keine Rede.

Es gibt wirtschaftliche Risiken, das schon. Aber heftige Verwerfungen, wie sie prognostiziert wurden, sind nicht mehr zu erwarten.

Die große Rezession fällt aus.

Die Wirtschaft ist vorsichtig optimistisch.

Die Entspannungspolitik der Bundesregierung hat dabei geholfen. Die Regierung hat Tempo gemacht beim Ausbau der Kapazitäten für Flüssigerdgas (LNG). Die „neue Deutschlandgeschwindigkeit“ (Kanzler Olaf Scholz) hat die Republik und seine Unternehmen resilienter gemacht. Nur die Gaspreisbremse ruft Kritiker auf den Plan: zu bürokratisch, zu kompliziert, zu ungenau.

Doch es hätte schlimmer kommen können. Die Konjunkturprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute zeigen derzeit nur noch flache Dellen. Die Bundesbank rechnet in diesem Jahr mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent, die Bundesregierung mit minus 0,4 Prozent – und einer technischen Rezession, damit läge Deutschland zwei Quartale hintereinander im Minuswachstum.

Ähnlich sieht die Lage das ifo-Institut in München. Andere Institute wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) lassen Deutschland in ihren Berechnungen sogar wachsen.

Flache Delle

Prognose zur Entwicklung des deutschen Bruttoinlandsprodukts, in Prozent

Infografik Konjunkturprognose 2023

Mitte 2022 war die Lage anders. Kurz nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine sagten Ökonomen eine heftige Wirtschaftskrise voraus: Ein Stopp russischer Erdgaslieferungen würde die deutsche Produktion um bis zu acht Prozent des BIP einbrechen lassen – so das Ergebnis einer Studie der Universität Mannheim. Hohe Gaspreise würden sich durch die Wertschöpfungsketten fressen.

Davon redet heute keiner mehr, obwohl Europa beim russischen Pipeline-Gas leergelaufen ist. Zwar gibt es Negativnachrichten. Die Zinsen steigen weiter, die Inflation ist noch nicht bekämpft, Immobilienpreise sinken und die vor allem für den Wohnungsbau notwendigen Bauinvestitionen gehen zurück.

Aber, wie so oft im Leben, ist vieles abhängig vom Blickwinkel des Betrachters.

Zwei Beispiele:

Aus den USA schwappen Meldungen über erste Entlassungswellen nach Europa. So feuert der Online-Riese Amazon gerade 18.000 Mitarbeiter. Doch das entspricht gerade mal rund einem Prozent der gesamten Belegschaft in den USA.

„Es ist alles eine Frage der Relation – nicht der Rezession”, schreiben die Kollegen im Tech Briefing.

Die deutschen Maschinen- und Anlagenbauer vermelden zwar einen Auftragseinbruch. Ende 2022 seien die Orders um teilweise bis zu 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Doch ein echtes Lagebild ergibt sich nur auf den zweiten Blick: „Im November 2021 gab es mehr Aufträge für Großanlagen, und das Vorjahresniveau lag ohnehin recht hoch“, sagt Ralph Wiechers, Chefvolkswirt des Branchenverbands VDMA. Außerdem gebe der Auftragsbestand für 2023 Anlass zum Optimismus.

„Die Hiobsbotschaften nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine haben sich nicht eingestellt”, sagt auch Steffen Müller, Ökonomie-Professor in Magdeburg und Leiter der Abteilung Strukturwandel und Produktivität am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). „Die Wahrscheinlichkeit einer Rezession ist gesunken. Wir gehen für 2023 von Stagnation aus”, sagt er. Die Sorgen in der Wirtschaft seien auch „wegen der schlechten Datenlage zu den Folgen des Gaspreisschocks überzogen gewesen”. Für teurer gewordene Vorprodukte aus Deutschland habe es beispielsweise teils preiswerte Alternativen aus dem Ausland gegeben.

Die DAX-Konzerne planen bereits hohe Dividendenzahlungen an ihre Aktionäre. Die Sparkassentochter Deka erwartet Ausschüttungen von 55 Milliarden Euro, das wären ein paar Milliarden mehr als im Vorjahr. Grund für die hohen Dividenden seien Rekordgewinne, sagt Joachim Schallmayer, Kapitalmarktexperte des Wertpapierhauses. Vor allem der Autosektor zahle üppig. MercedesVolkswagen und BMW gehörten zu den drei größten Dividendenzahlern im DAX. „Die langfristigen Geschäftsperspektiven und damit auch die Dividendenaussichten sind stabil”, sagt Deka-Experte Schallmayer.

Auch die Energiesicherheit ist gewährleistet. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, gibt Entwarnung. Gas ist reichlich vorhanden. „Ich gehe inzwischen davon aus, dass die Speicher am Ende des Winters zu mehr als 50 Prozent gefüllt sein werden. Wir konzentrieren uns jetzt auf den nächsten Winter”, sagte Müller der „Bild am Sonntag”. Bei aller Restunsicherheit rechne er nicht damit, „dass diesen Winter noch etwas schiefgeht”.

Eine Gasmangellage ist nahezu ausgeschlossen. Tatsächlich könnte Deutschland sogar mit einem historisch hohen Füllstand in den Frühling gehen. Die Gasspeicher sind mit einem Füllstand von 90 Prozent so hoch wie nie in einem Januar.

Laut Netzchef Müller sei das auch das Ergebnis einer „großartigen gemeinsamen Leistung aller, die sparsam Gas verbraucht haben”. In Deutschland wurde 2022 insgesamt 14 Prozent weniger Gas verbraucht als 2021. Dazu gehören Einsparungen bei Haushalten und Unternehmen, aber natürlich auch Produktionsverlagerungen oder -schließungen.

Der Gaspreis ist inzwischen wieder auf dem Niveau von Dezember 2021. Müllers eigentliche Hauptbotschaft: „Viel spricht dafür, dass wir ein Preisplateau erreicht haben, mit dem wir die nächsten ein bis zwei Jahre rechnen können.”

Volle Ladung

Füllstand der deutschen Gasspeicher seit dem 1. Januar 2022 und Durchschnitt der Jahre 2016-2021, in Prozent

Infografik Gasspeicher

Behielte Müller recht, wäre das ein echter Wumms, der den Unternehmen Planungssicherheit zurückgäbe.

Zwischenzeitlich lagen die Gaspreise bei mehr als 350 Euro pro Megawattstunde – fünfmal so hoch wie heute. Bliebe es bei dem heutigen Niveau, wäre Deutschland zwar weiterhin ein teurer Energiestandort. Aber einer, der die Kostenbelastung mit anderen Stärken wettmachen könnte.

Das hat Folgen – auch für den Staat. Die Gaspreise lagen zeitweise bei unter sieben Cent pro Kilowattstunde. „Wenn wir weiterhin darunter bleiben, wird wenig von dem Sondervermögen von 200 Milliarden Euro gebraucht werden”, sagte der Freiburger Ökonom und ehemalige Wirtschaftsweise Lars Feld im Pioneer-Podcast.

Billiger als vor Putins Einmarsch

Gaspreise im Großhandel, in Euro pro Megawattstunde

Infografik Gaspreise

Tatsächlich gibt es keinen Run auf die Subventionen durch die Gaspreisbremse, mit der die Politik der Energiekrise die Wucht nehmen wollte. Das zeigt eine Pioneer-Umfrage bei Deutschlands Konzernen und Mittelständlern.

„Die Volkswagen AG wird die Regelungen der sogenannten Gaspreisbremse nicht in Anspruch nehmen“, heißt es etwa aus Wolfsburg. In Stuttgart klingt es ähnlich: „Aktuell prüfen wir die Implikationen des Gesetzes auf unser Unternehmen, gehen aber davon aus, dass wir, wenn überhaupt, nur in geringem Maße davon betroffen sein werden”, schreibt Mercedes.

Für weniger energieintensive Unternehmen wie die TelekomSAP oder Puma ist die Hilfe ohnehin nicht relevant. „Das Sportunternehmen PUMA nimmt nicht an der Gaspreisbremse teil”, heißt es bei dem Unternehmen. Begründung: Man verbrauche nur wenig Energie und beziehe Fernwärme aus Erneuerbaren.

Selbst Mittelständler nehmen Abstand. „Wir haben diese Hilfen erst mal in unsere Planung für 2023 nicht einbezogen“, sagt Karl Haeusgen, Chef der Münchener HAWE Hydraulik und Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA).

Woanders wird das Gesetz noch gelesen, bewertet und abgewogen. Der Pharmariese Bayer, die Stahlhersteller Salzgitter und Thyssenkrupp und der Zulieferer Continental beispielsweise „prüfen noch”. Ein Großteil der Unternehmen, auch das darf nicht verschwiegen werden, kritisiert die Voraussetzungen für die Gaspreisbremse aber auch als zu rigide. Vor allem das Boni- und Dividendenverbot hält Unternehmen davon ab, die staatliche Kostenbremse in vollem Umfang zu aktivieren.

Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft IG BCE, warnt davor, dass Kapital einen Bogen um Deutschland machen werde. „Wir werden das zum Beispiel in der Chemie sehen“, sagt er. „Viele Unternehmen sind darauf angewiesen, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren, auch um die Umstellung aufs klimafreundliche Produzieren zu schaffen.“ Dann stellt sich die Frage, was dabei 50 oder 100 Millionen Euro aus der Gaspreisbremse helfen: „Da werden Unternehmen vermehrt sagen: Das hilft uns nicht, das lassen wir lieber.“

IWH-Ökonom Müller hat außerdem in einer viel beachteten Studie festgestellt: „Die deutsche Industrie kann den Gasverbrauch um ein Viertel senken ohne großen Umsatzeinbruch.” Denn im Grunde setzten Unternehmen einen Großteil des Erdgases ein, um nur wenige Produkte herzustellen. Und viele dieser Produkte ließen sich relativ günstig im Ausland beziehen.

Müller sagt: „Ein großer Teil der vor der Krise eingesetzten Menge an Erdgas ist gar nicht nötig, um die Wertschöpfungsketten am Laufen zu halten.”

Um die Logik dahinter zu verstehen, lohnt ein Blick nach Ludwigshafen. Der Chemiekonzern BASF ist einer der größten Produzenten von Ammoniak, das unter anderem für die Herstellung von Dünger verwendet wird. Für die chemische Verbindung von Stickstoff und Wasserstoff benötigt BASF große Mengen an Erdgas. Nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine hat sich Erdgas verteuert, die Produktion von Ammoniak in Deutschland wurde unwirtschaftlich. BASF hat sogar Ammoniakfabriken teilweise stillgelegt. Die Düngerproduktion lief trotzdem weiter – mit preiswerteren Importen aus dem Ausland.

Für BASF sind die gestiegenen Preise für Erdgas zwar ein Problem, weil sich die Fabriken nicht mehr rechnen. Aber die nachgelagerten Wertschöpfungsstufen besorgen sich Ersatz – „dort fällt der Gaspreisschock geringer aus”, sagt Müller.

Die Gesamtwirtschaft hält sich also trotz aller Krisen wacker. Für einen Teil der energieintensiven Produktion ist die Lage dennoch existenziell – sie könnte abwandern. „Ammoniak ist das gasfressendste Produkt, diese Produktion wird perspektivisch kaum noch in Europa stattfinden”, prognostiziert IWH-Ökonom Müller.

ZINQ-Chef Baumgürtel machen diese Veränderungen Sorgen. Er befürchtet eine schleichende Deindustrialisierung. Seine Unternehmensgruppe mit Sitz im Ruhrgebiet setzt mehrere Hundert Millionen Euro um. „Wir stellen sehr gute Produkte für die Transformation der deutschen Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität her.” Der industrielle Mittelstand dürfe „nicht von Bord gehen”.

Was 2023 angehe, habe er „keine Sorgen mehr”. Das Unternehmen habe sich eingedeckt mit Gasverträgen. Ohnehin höre er inzwischen wieder „positive Signale” von seinen Kunden und Zulieferern. „Es geht nach vorne.”

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