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24.3 New: Corrupt Ukrains lost war

Geschlagene ukrainische Soldaten auf dem Rückweg Wohin
Stefanie Babst ist die einzige europäische Militärexpertin, die das Geschäft mit dem Krieg und seiner Verhinderung durch Abschreckung aus nächster Nähe, also von innen, kennengelernt hat. Sie leitete acht Jahre das Nato Foresight Team in Brüssel und war in dieser Zeit die ranghöchste Frau innerhalb der europäischen Nato.
Jetzt schilderte sie im Gespräch mit US-Professor Michael John Williams in dessen Podcast Cosmic Top Secret eine gemeinsame Sitzung des Auswärtigen und des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages kurz vor dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine. Es war eine Anhörung im Februar 2022, kurz vor dem russischen Grenzübertritt. Sie kam als letzte Expertin an die Reihe:
 Ich war absolut überrascht darüber, dass sich niemand traute, den drohenden Krieg überhaupt zu erwähnen. “
Ihren Auftritt erinnert sie so:
 Ich konnte nicht anders, als die Abgeordneten, die vor mir saßen, anzuschreien, und ich sagte: ‚Ihr seid völlig realitätsfremd. Warum reden wir nicht über den Elefanten im Raum, der direkt vor uns steht, nämlich, dass es sehr, sehr wahrscheinlich ist, dass wir den ersten konventionellen großen Krieg mitten in Europa erleben werden.‘ “
Zwei Jahre später: Der Krieg auf europäischem Boden ist noch immer in vollem Gange. Nichts deutet auf ein schnelles Ende hin. Wladimir Putin hat eben erst im zweistündigen Interview mit dem US-TV-Journalisten Tucker Carlson klipp und klar festgestellt, dass er sich weiter in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen gedenkt:
 Ich habe meine Kriegsziele noch nicht erreicht, denn eines davon ist die Entnazifizierung. Das bedeutet, das Verbot von allen Neonazi-Bewegungen. “
Zur nahezu gleichen Zeit an einem sehr anderen Ort, in South Carolina, spricht Donald Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung eine Drohung gegenüber den europäischen Nato-Verbündeten aus, die Putin nur als Einladung zum neuerlichen Losschlagen verstehen kann.Trump erzählt, dass er die europäischen Nato-Verbündeten nur warnen könne: Er werde die Russen ermutigen, „zu tun, was immer zur Hölle sie tun wollen“, wenn die Nato-Partner nicht die Ziele für die Verteidigungsausgaben erfüllen.Und dann wurde er sehr spezifisch: Trump erinnert auf dieser Wahlveranstaltung an ein Gespräch mit dem Präsidenten eines Nato-Partners, der ihn gefragt habe, ob die USA sein Land im Falle eines russischen Angriffs auch wirklich verteidigen würden. Trumps damalige Antwort:
 Ich würde dich nicht beschützen. Ich würde sie im Gegenteil ermutigen, alles zur Hölle zu tun, was sie tun wollen. Du musst bezahlen. Du musst deine Rechnungen bezahlen. “
Warum das wichtig ist: Mit dem Angriff von Putin haben wir vermutlich den ersten Teil der Zeitenwende erlebt. Im zweiten Akt trifft ein entfesselter Putin womöglich auf einen disruptiv handelnden Trump. Im dritten Akt sorgen diese beiden im Pakt mit Chinas Führer Xi Jinping für eine Neuaufteilung der globalen Einflusssphären. Für das demokratische Europa beginnt spätestens dann das Zeitalter geostrategischer Einsamkeit.
Fest steht: Die Welt driftet und niemand weiß, wohin. Der moderate Politiker ist womöglich das Phänomen einer untergehenden Epoche.Kurt Tucholsky kommt einem in den Sinn, der am 11. März des Jahres 1920 in der Weltbühne ein düsteres Essay namens Die Dämmerung veröffentlichte. Es war der literarische Sturmvogel, der vor dem großen Unwetter warnte:
„Diese Zeit hat etwas durchaus Gespensterhaftes. Die Leute gehen täglich ihren Geschäften nach, machen Verordnungen und durchbrechen sie, halten Feste ab und tanzen, heiraten und lesen Bücher – aber es ist alles nicht wahr.Es rumort in der Tiefe, und der Boden schwankt leise. Wohin führt das alles? Wir versuchen, dem gänzlich Neuen mit den alten Mitteln beizukommen. Und werden seiner nicht Herr. Es verfängt alles nicht: Humor nicht, Satire nicht; offener Kampf, Gewalt, Propaganda – die Pfeile fallen matt zu Boden. Wohin führt das alles?Töricht, die Zerfallssymptome zu leugnen. Eine Welt wankt, und ihr haltet an den alten Vorstellungen fest und wollt euch einreden, sie seien so nötig und natürlich wie die Sonne.Lange Reden und dicke Bücher schaffen es nicht mehr; ungeduldig steht etwas an dem großen Tor und klopft und klopft. Und es wird ihm wohl eines Tages aufgetan werden müssen.Das bürgerliche Zeitalter ist dahin. Was jetzt kommt, weiß niemand. Manche ahnen es dumpf und werden verlacht. Was sich da träge gegeneinanderschiebt, gereizt sich anknurrt und tobend aufeinander losschlägt: Im tiefsten ist es der unüberbrückbare Gegensatz zwischen Alt und Neu, zwischen dem, was war, und dem, was sein wird.Es scheint wieder eine der Perioden gekommen zu sein, wo ganz von vorn angefangen werden wird, wo wieder der Mensch auf der Scholle steht und Gräser, Tiere und sich selbst mit grenzenlosem Erstaunen betrachtet.Wohin treiben wir? Wir lenken schon lange nicht mehr, führen nicht, bestimmen nicht. Ein Lügner, wers glaubt.Es dämmert, und wir wissen nicht, was das ist: eine Abenddämmerung oder eine Morgendämmerung.“
Fazit: Wir sollten diese hundertjährige deutsche Düsterkeit kennen, ohne ihr erneut zu verfallen. Die Geschichte ist eine Erzählung mit vielen Erzählern. Europa muss nur gerade jetzt darauf achten, nicht vom Erzähler zum Zuhörer zurückgestuft zu werden.
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„Selenskyjs Kriegsziele sind eine Illusion“ – Oberst a. D. stimmt Saluschnyj zu | ntv

271.780 Aufrufe 05.02.2024 #Nachrichtensender#ukrainewar#ukraineDie westlichen Verbündeten haben sich sowohl im Umfang von Russlands Rüstungslager als auch in der Unterstützung durch den Globalen Süden verschätzt, resümiert Wolfgang Richter, Oberst a. D. und Mitglied beim Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik. Präsident Selenskyj vermittle indes eine falsche Hoffnung.

Kiev Regime Sharply Divided: Just Killed French Mercenaries. False Flag Operation Intent on Framing Russia? President Macron Cancels His Trip to Ukraine

By Drago Bosnic Global Research, February 14, 2024

The idea that the Kiev regime is sharply divided as its various interest groups are contending for power and influence, mostly in a manner not dissimilar to a hyena brawl, has become an axiom at this point. This has gone so far that those loyal to Volodymyr Zelensky are ready to go after their own comrades in arms to further his agendaa fact best illustrated by the recent shootdown of the Russian IL-76MD transport aircraft packed with well over 60 Ukrainian POWs (prisoners of war), including at least a dozen members of the infamous “Azov Battalion”.

The purely Neo-Nazi unit has been involved in gruesome war crimes against the people of Donbass or anyone else refusing to subscribe to their repulsive ideology. The death of such people is surely not something to lament over, but it certainly raises numerous questions. Namely, if the Kiev regime is ready to target its most loyal henchmen with absolutely zero remorse, who else could possibly feel safe?

Selenskyj: Westen zieht langsam den Stecker

Veröffentlicht amMontag, 29.01.2024

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Das Gesicht passte zur Lage. Wolodymyr Selenskyj sah zerknirscht aus, als er gestern Abend in der ARD-Talkshow von Caren Miosga auftauchte. Er war nicht mehr der siegessichere Kriegspräsident, sondern ein Mann, dessen Kampfeslust angestrengt wirkte.

Miosga zeigt in einer Rückblende, wie Donald Trump auf Fox News sein Gespräch mit Selenskyj erinnerte, das Gespräch zweier Präsidenten, in dem der Amerikaner dem Ukrainer klipp und klar sagte:

Schluss jetzt. Du musst einen Deal machen.

Selenskyj traut sich bis heute nicht, den Amerikaner, der ihm als Oppositionspolitiker gerade erst die Militärhilfe zusammengestrichen hat, dafür zu kritisieren. Die „Passivität der USA“, sagt er matt, „wäre ein schlechtes Signal“.

20240129-image-ARD-mb-Selenskyj bei Caren MiosgaSelenskyj im Interview mit Caren Miosga © ARD

20240129-image-ARD-mb-Caren MiosgaCaren Miosga © ARD

Unterwürfig nennt er Olaf Scholz – der ihm gerade ebenfalls ein Waffensystem verweigert – einen starken Führer. Selenskyj markiert nicht mal mehr den starken Mann, der er nie war. Er hat durch die Abhängigkeit von westlicher Militärhilfe wichtige Teile seiner nationalen Souveränität eingebüßt. Er führt nur noch einen ukrainischen Teilstaat, der vom russischen Aggressor an seiner Ostflanke ohne Betäubung amputiert wurde.

Die ganze Welt wartet darauf, dass Selenskyj und Putin am Verhandlungstisch zusammenkommen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte bereits am 12. Juni 2022 im finnischen Naantali beim sogenannten „Kultaranta Talks“ exakt die drei Phasen des Endspiels beschrieben:

20240129-image-imago-mb-Wladimir PutinWladimir Putin © imago

Phase 1: Aufrüstung der Ukraine, nicht mehr mit dem Ziel zu gewinnen, sondern mit dem Ziel, deren Verhandlungsposition zu stärken:

Die Frage ist, welche Position die Ukrainer einnehmen werden, wenn sie eine Lösung aushandeln. Unsere Aufgabe ist es, diese Position so stark wie möglich zu machen. Wir wissen, dass es einen sehr engen Zusammenhang zwischen dem, was man am Verhandlungstisch erreichen kann, und der Position auf dem Schlachtfeld gibt.

Phase 2: Der offizielle Beginn von Friedensgesprächen:

Dieser Krieg wird am Verhandlungstisch enden.

Phase 3: Die Stunde der Zugeständnisse, auch der Territorialabtretungen hat begonnen.

Die Frage ist: Welchen Preis sind Sie bereit, für den Frieden zu zahlen? Wie viel Territorium? Wie viel Unabhängigkeit? Wie viel Souveränität?

Die Zeit drängt. Der festgefrorene Konflikt, bei dem seit Längerem schon keine Seite mehr nennenswerte Geländegewinne erzielt, strebt nach Auflösung. Vor allem Selenskyj läuft die Zeit davon.

Fünf Faktoren sollten ihn bewegen – nicht zur Kapitulation, wohl aber zur Kooperation.

Ukraine: Der Frontverlauf

Die Lage in der Ukraine am 28. Januar 2024

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Die Unterstützung der USA hat ein Verfallsdatum.

Nicht erst ein denkbarer Wahlsieg von Donald Trump, sondern bereits die heiße Phase des Wahlkampfes bedeutet für die Ukraine nichts Gutes. Die Stimmung in den USA hat sich gedreht. Joe Biden ist nicht mehr Herr des Verfahrens – vielmehr sind es die Hardliner der Republikaner rund um den Präsidentschaftskandidaten in spe, Donald Trump.

Putins Interessen im Ukrainekrieg

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Zum ersten Mal seit Kriegsbeginn in der Ukraine hat der Angreifer, der russische Präsident Wladimir Putin, einen westlichen Interviewer vorgelassen. Der ehemalige Fox-News-Moderator Tucker Carlson war aus den USA angereist und kam damit der Konkurrenz von Christiane Amanpour (CNN) zuvor, die ebenfalls ein Interview beantragt hatte.Das zweistündige Interview veröffentlichte Carlson heute Nacht auf X. In dem Gespräch machte Putin deutlich, dass Russland im Krieg mit der Ukraine „bis zum Ende“ für seine Interessen kämpfen werde.Auf die Frage, ob er sich ein Szenario vorstellen könne, in dem er russische Truppen nach Polen, einem NATO-Mitglied, schicken würde, antwortete Putin:


 Nur in einem Fall, wenn Polen Russland angreift. Und warum? Weil wir kein Interesse an Polen, Lettland oder anderen haben. Warum sollten wir das tun? Wir haben einfach kein Interesse. “

Biden’s New Strategy for Ukraine: “De-emphazises” The Retaking of “Lost Territories”

By Ahmed Adel

Global Research, January 30, 2024

US media reported that Washington is creating a new strategy for Ukraine that will deemphasise retaking territory it lost to Russian forces, a silent acknowledgment that the Ukrainian military does not have the capabilities to launch attacks, let alone reach Crimea, as Kiev regime figures boasted before the failure of last year’s counteroffensive. At the same time, Berlin is also realising that Ukraine cannot win the war.

The Biden administration’s new strategy in 2024 will “de-emphasise” the recapture of “lost territories” and will instead focus on supporting the Kiev regime to survive amid Russia’s special military operation, The Washington Post reported, citing anonymous sources.

The sources claimed that the Biden administration is “still smarting” from Kiev’s failed counteroffensive and is “putting together the new strategy,” which includes helping Ukraine strengthen its military and economy in the face of the state’s financing impasse in the US Congress.

“Still smarting from last year’s failed counteroffensive in Ukraine, the Biden administration is putting together a new strategy that will de-emphasise winning back territory and focus instead on helping Ukraine fend off new Russian advances while moving toward a long-term goal of strengthening its fighting force and economy,” the newspaper wrote.

Kriegsheld a.D.

Wolodymyr Selenskyj

Zuletzt aktualisiert am 18.12.2023 23:53 Uhr

Der ukrainische Präsident kämpft ums Überleben. Für sein Volk, für sein Land. Aber die Unterstützer brechen weg. Es fehlt an Geld, an Material, an allem. Und in den USA braut sich gerade etwas zusammen, das sein Land an den Rand der Niederlage gegen Russland bringen könnte.

Der 25. Oktober 2023 könnte im Nachhinein ein Schicksalstag für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gewesen sein. An jenem Tag wählte das US-Repräsentantenhaus den ultrakonservativen Republikaner Mike Johnson zu ihrem Sprecher. Und mit ihm einen der schärfsten Gegner der militärischen und finanziellen Hilfen, die US-Präsident Joe Biden den Ukrainern versprochen hat.

Zweimal schon haben die Republikaner im Kongress durchgesetzt, kein frisches Geld für die Ukraine bereitzustellen. Und wie es aussieht, sind die Chancen gering, dass sich daran noch etwas ändert.

Bis zum Jahresende fließt noch Geld aus früheren Programmen. Diese Woche wurde noch einmal ein 175 Millionen US-Dollar schweres Paket – unter anderem mit HIMARS-Lenkflugkörpern und Panzerabwehrsystemen – gepackt und in Richtung Ukraine verschifft.

US-Außenminister Antony Blinken hat die Lieferung mit einer düsteren Botschaft versehen:

Dies ist eines der letzten Waffenpakete, das wir der Ukraine anbieten können.

Das Waffenpaket wird schon aus der Not-Schatulle des Präsidenten bereitgestellt, der Presidential Drawdown Authority (PDA). Damit kann er am Kongress vorbei Waffen aus vorhandenen US-Lagerbeständen direkt an die Front schicken.

Ein Pentagon-Sprecher sagte am Dienstag, es seien jetzt noch etwa 1,1 Milliarden US-Dollar übrig, um die Vorräte wieder aufzufüllen. Weitere 4,8 Milliarden US-Dollar könnten noch über Sonderbefugnisse aufgebracht werden.

Dann sei Schluss. Bis Jahresende kann das noch reichen.

106 Milliarden US-Dollar will Biden deshalb für das kommende Haushaltsjahr mobilisieren. Darin sind neben Hilfen für die Ukraine auch kleinere Anteile für Israel und Taiwan reserviert.

Das Gesetz dazu aber steckt im Kongress fest. Die Republikaner, einst Seite an Seite mit der Ukraine, knüpfen ihre Zustimmung jetzt an radikale Reformen zur Sicherung der Südgrenze nach Mexiko. Ein „No-Go“ für die Demokraten.

Wie dramatisch die Situation ist, hat US-Finanzministerin Janet Yellen klargestellt. Einigt sich der Kongress nicht, dann seien die USA „verantwortlich für die ukrainische Niederlage”.

Yellen sagt: „Der Ukraine geht das Geld aus.” Jeden Cent, den Selenskyj über Steuern einnimmt, gibt er für die Landesverteidigung aus. Und weiter:

Es gäbe keine Schulen und keine Krankenhäuser mehr, wenn es das Geld nicht gäbe, dass wir ihnen schicken

Selenskyjs Stabschef Andrij Jermak warnt, dass allein schon eine Verzögerung der US-Hilfen das Risiko einer Niederlage gegen die russischen Invasoren vergrößere.

Jermak ist vergangene Woche zusammen mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerov und Industrieminister Alexander Kamyshin zu Krisengesprächen nach Washington geeilt. Bisher konnten sie die Republikaner nicht umstimmen.

Was da gerade in Washington passiert, könnte die gesamte Unterstützungs-Architektur für die Ukraine zusammenbrechen lassen. Fallen die USA als Geldgeber aus, werden weder Deutschland noch die Europäer dies auffangen können, hören wir aus der Bundesregierung.

Am Mittwoch haben sich die Spitzen der G7-Staaten deswegen eilig mit Selenskyj in einer Krisen-Telefonschalte zusammengeschlossen. Ohne zählbare Ergebnisse.

„Es sieht nicht gut aus“, sagt uns ein führendes Mitglied der Ampel-Regierung.

In der Bundesregierung wird flehentlich gehofft, dass Biden einen Weg findet, die Ukraine- Unterstützung doch noch auf den Weg zu bringen.

Deutschland ist nach den USA der derzeit zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. Aber der Abstand zu den USA ist riesig.

  • Insgesamt hat Deutschland der Ukraine seit Kriegsbeginn militärische Hilfen im Wert von 17,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
  • Die USA haben mehr als doppelt so viel Geld allein für die Militärhilfe ausgegeben.
  • Alles in allem sind bis Ende Oktober 69,9 Milliarden Euro aus den USA in die Ukraine geflossen. Aus Deutschland flossen knapp 38 Milliarden Euro.

Eine Infografik mit dem Titel:

USA: Der wichtigste Unterstützer

Bilaterale Hilfen bis zum 31. Oktober an die Ukraine, inkl. über die EU ausgezahlte Hilfen, in Milliarden Euro

Das sind die neuesten Daten des „Ukraine-Support-Trackers“, den das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) diese Woche aktualisiert hat.

Dass die Unterstützung für Selenskyj international bröckelt, zeigt sich seit dem Sommer: In den ersten sechs Monaten des Jahres wurden Selenskyj Hilfszusagen in einem Umfang von mehr als 100 Milliarden Euro gemacht, zeigen die IfW-Daten.

Seitdem aber kommt fast nichts mehr. Neue Zusagen trudelten bis Ende Oktober nur im Umfang von knapp über drei Milliarden Euro ein. Ein Rückgang von rund 96 Prozent.

Eine Infografik mit dem Titel:

Die nachlassende Unterstützung

Regierungszusagen an die Ukraine inkl. mehrjähriger Zusagen, in Milliarden Euro

Die britische Regierung hat die Ukraine seit Kriegsbeginn mit 12.7 Milliarden Euro unterstützt. Es aber immer noch nicht geschafft, eine Hilfszusage für die kommenden beiden Jahre zu machen.

Der neue Außenminister James Camron wurde am Freitag in Washington danach gefragt. Konkret wurde er nicht. Aber immerhin gab er das Versprechen ab, dass, wenn die Zusagen kommen, dann werde es „keinen Zweifel“ darüber geben, dass „wir unser Möglichstes geben, die Ukraine weiter zu unterstützen“.

Die Atommacht Frankreich fällt als Unterstützung fast aus. Obwohl sich Selenskyj und der französische Präsident Emmanuel Macron blendend verstehen, flossen seit Kriegsbeginn lediglich 1,34 Milliarden Euro, zeigen die ifw-Daten. Die Franzosen fühlen sich schlecht behandelt. Und haben jüngst noch einen paar Ausgaben zusammengekratzt, um letztlich in einem Parlamentsbericht auf eine Zahl 3.2 Milliarden Euro zu kommen.

Es wäre immer noch weniger, als Dänemark gibt.

Alles wartet jetzt auf die Vereinigten Staaten.

Dass die USA als Partner ausfallen könnten, ist bisher in keinem Szenario vorgesehen. Offen darüber reden will keiner. Zu groß ist die Sorge, noch mehr Geldgeber zu verunsichern.

Für den Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), ist klar, was passieren muss. Er sagt uns:

Deutschland und seine europäischen Partner müssen mehr Verantwortung für die Sicherheit auf unserem Kontinent übernehmen.

Die Erhöhung der Ukraine-Hilfen von vier auf acht Milliarden Euro, wie es der Haushaltsentwurf für 2024 bislang vorsieht, sei da nur „ein erster Schritt”.

Hofreiter:

Wenn wir verhindern wollen, dass Russland mit seinem Angriffskrieg Erfolg hat und den Krieg auf weitere europäische Staaten ausweitet, müssen wir die Unterstützung für die Ukraine deutlich erhöhen und gleichzeitig die Fähigkeiten zur Bündnisverteidigung steigern.

Es komme „mehr denn je auf uns an”.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), macht europäische Lethargie mitverantwortlich für die sich anbahnende Misere.

Der frühere Präsident Donald Trump sei eben nicht „nur ein Versehen der Geschichte gewesen”, sagte sie uns. Darauf habe sich Europa nicht vorbereitet:

Und jetzt starren wir wie das Kaninchen auf die Schlange und denken, oh Gott, was passiert da?

Christian Mölling, stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Leiter des Zentrums für Sicherheit und Verteidigung, hat einen nüchternen Blick auf das, was da kommen kann:

Klar ist, wenn die Europäer in die Lücke nicht springen, wird niemand anderes in die Lücke springen. Dann wäre auch das Investment, was wir bislang gemacht haben, verloren.

Und selbst wenn frisches Geld aus den USA kommt, dürfte das nicht reichen, um die Ukraine auf einen Siegespfad zu bringen. Mölling prophezeit, dass es für die nächste Offensive der Ukraine noch mehr militärische Unterstützung braucht als bisher.

Dazu müsste sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bewegen. Scholz aber gehört der Fraktion der Zauderer an, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht.

Alles was die Ukraine substantiell voranbringen könnte, wird oft monatelang hin und her gewälzt. Mal entschließt er sich – spät, aber immerhin – Leopard-Kampfpanzer zu liefern. Mal verweigert er die Hilfe. Stichworte: Taurus-Marschflugkörper und Kampfflugzeuge.

„Das Verteidigungsministerium schätzt die Lage ernst ein”, sagt Mölling. „Das Kanzleramt nicht.”

Vom Westen bekommt Selenskyj bisher gerade genug zum Überleben. Die weitverbreitete Sorge: Niemand will Putins Truppen in solch eine Bedrängnis bringen, dass der russische Präsident womöglich ernsthaft den Einsatz von Atomwaffen in Erwägung zieht.

Mölling wundert sich dennoch, dass die Rüstungsproduktion noch immer nicht massiv hochgefahren wurde.

„Es passiert ein bisschen mehr, aber es ist nicht Top-Priorität. 40 Prozent der in Europa produzierten Artilleriemunition etwa gehen in den Export, nicht an die Ukraine.” Für ihn ist da noch „Luft nach oben“.

Immerhin: Die Bundesregierung will ihre Ukraine-Hilfe im kommenden Jahr verdoppeln.

Reichen wird das nicht, sagt Mölling:

Wenn Deutschland es ernst meint, dann hieße das im Grunde: whatever it takes.

Solange der Krieg anhalte, müsse eine dauerhafte Unterstützung sichergestellt werden. Das sei aber „etwas anderes als die acht Milliarden, die der Bund für 2024 bereitstellen möchte“.

Woher das Geld dafür kommen soll, ist völlig offen. Die Ampel ringt gerade darum, eine veritable Haushaltskrise zu überwinden. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht alles auf dem Prüfstand.

Sollte die FDP mit Finanzminister und Parteichef Christian Lindner nicht einlenken und zumindest für die Ukraine-Hilfen einem Nothaushalt zustimmen, könnte auch dieses Geld schnell zur Disposition stehen.

Selenskyj läuft in diesem Spiel um Macht und Geld Gefahr, zum Kriegshelden a.D. zu werden.

Seine Gegner werden derweil stärker. Nicht nur auf dem Schlachtfeld.

  • In der Europäischen Union droht Ungarns Ministerpräsident und Putin-Freund Viktor Orbán, die Auszahlung von EU-Hilfen zu blockieren, sollte nicht seiner Forderung entsprochen werden, die Frage eines EU-Beitritts der Ukraine von der Tagesordnung des EU-Gipfels kommende Woche in Brüssel zu nehmen. Entsprechend gereizt schoss Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zurück: „Wir haben keine Zeit für solche Spiele!“
  • Die öffentliche Aufmerksamkeit für den Krieg hat massiv abgenommen, seit die Terroristen der Hamas am 7. Oktober mit einem Massaker an Israelis die Welt erschütterten. Die israelische Bodenoffensive in Gaza bestimmt jetzt die Schlagzeilen. Nicht die intensiven Gefechte an der 2400 Kilometer langen Frontlinie in der Ukraine.
  • Die innere ukrainische Opposition wird lauter und aggressiver. Der Bürgermeister von Kiew und frühere Box-Weltmeister Vitali Klitschko geht seinen Präsidenten frontal an: „Die Leute fragen sich, wieso wir auf diesen Krieg nicht besser vorbereitet waren“, sagt Klitschko. Selenskyj wirft er mangelnde Transparenz vor: „Es gab zu viele Informationen, die sich mit der Realität nicht deckten.”

Solange Selenskyj auf seine Unterstützer bauen kann, ist der Krieg zwar noch nicht gewonnen. Aber auch nicht verloren.

Umfragen in der Ukraine zeigen: Sein Volk will gewinnen. Aber der Krieg, der seit bald zwei Jahren tobt, hat auch mürbe gemacht.

Noch kämpfen Selenskyjs Soldaten tapfer an der Front. Der Blutzoll ist hoch. Auf beiden Seiten. Wie hoch genau, ist nicht bekannt. Bisher war Selenskyjs größte Sorge, dass er die vielen Gefallenen und Verletzten nicht schnell genug ersetzen kann. Jetzt läuft er Gefahr, dass seine Soldaten kein Material mehr bekommen.

Verliert die Ukraine dann den Krieg gegen Russland?

Anders als US-Finanzministerin Yellen sagt DGAP-Experte Christian Mölling: „So weit würde ich nicht gehen.“

Aber seine Ziele werde Selenskyj ohne die Hilfen aus den USA nicht erreichen können. Und die sind klar definiert: die Russen aus der ganzen Ukraine vertreiben. Auch von der seit 2014 besetzten Krim.

Mölling:

Wir müssen davon ausgehen, dass dieser Krieg sehr, sehr lange dauern wird.

Ukraine: Der Krieg um die Weltordnung

Zuletzt aktualisiert am 19.12.2023 00:30 Uhr

Veröffentlicht am

Dienstag, 25.04.2023 05:00 Uhr

Der Ukraine-Krieg sei ein „territorialer Konflikt“ – so äußerte sich der amerikanische Politiker Ron DeSantis zuletzt und kritisierte mit dieser Aussage auch die Unterstützungsleistungen der US-Regierung an die Ukraine.

Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, der sich voraussichtlich bald um die US-Präsidentschaft bewerben wird, sorgte kürzlich mit der Aussage für Irritationen, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sei bloß ein „territorialer Streit“, der die zentralen strategischen Interessen Amerikas nicht berühre.

Nach sofortiger heftiger Kritik und einem starken Rückgang seiner Zustimmungswerte versuchte DeSantis, seine Bemerkung wieder einzufangen. Allerdings hört man dieses Argument öfter und DeSantis ist bei weitem nicht der Einzige, der damit hausieren geht.

Die Geschichte kann uns helfen zu entscheiden, ob etwas für DeSantis Beschreibung des Konflikts spricht.

Hatte Adolf Hitler einen „territorialen Streit“ mit Polen, als er im September 1939 seinen Blitzkrieg gegen das Nachbarland befahl? Hitler selbst hat versucht, das so darzustellen, zum Beispiel, wenn er seine Pflicht beschwor, die deutschsprachige Minderheit in Polen zu schützen.

Diese Rhetorik war jedoch immer nur ein Vorwand, der von seinem wirklichen Ziel ablenken sollte.

Hitler wollte das unabhängige Polen beseitigen, das nach dem Ersten Weltkrieg entstanden warund dadurch den Weg für die Ausdehnung Deutschlands nach Osten ebnen.

Mit historischen Parallelen sollte man natürlich immer vorsichtig sein. Die Ähnlichkeiten zwischen Hitler 1939 und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin heute sind jedoch nicht zu übersehen.

So wie Hitler seine Sorge um die deutschsprachige Bevölkerung von Danzig vorschob, missbraucht Putin heute die russischsprachige Bevölkerung im Donbas. In beiden Fällen verfängt die Lüge nicht.

Putin hat ausdrücklich gesagt, dass die Ukraine nach seiner Ansicht „historisch zu Russland gehört“ und dass es ein schwerer politischer Fehler Lenins war, die Entstehung eines ukrainischen Staates nach dem Ersten Weltkrieg nicht zu verhindern. Seine Missbilligung könnte ebenso gut Josef Stalin treffen, der es der Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg erlaubte, Gründungsmitglied der Vereinten Nationen zu werden.

Diese Geschichte will Putin heute zurückdrehen. Sein Ziel ist es, die Ukraine als Nationalstaat auszulöschen und in einen bloßen Verwaltungsbezirk innerhalb eines größeren russischen Reiches zu verwandeln.

Seine Vorbilder sind die russischen Zaren des 18. und 19. Jahrhunderts, ihre Eroberungskriege sind seine Inspiration.

Die letzten Zweifel an den Plänen des Kreml haben Putins Kumpane und politischen Verbündete zerstreut. Nehmen wir Dmitri Medwedew. Der russische Ex-Präsident und stellvertretender Leiter des Nationalen Sicherheitsrats giftete „niemand auf der Welt“ brauche eine souveräne Ukraine und deshalb werde es sie auch nicht geben, wenn Russland mit ihr fertig sei.

Wie sein Idol Putin behauptet Medwedew, die Ukraine bestünde aus „künstlich zugeschnittenen Gebieten, von denen viele eigentlich russisch sind und aus Versehen im 20 Jahrhundert abgetrennt wurden.“ Sein Fazit ist drastisch:

Wir brauchen keine Unterukraine. Wir brauchen ein Groß-Russland.

Dmitri Medwedew

20230306-image-dpa-pb-Dmitri Medwedew – © dpa

Eine derart radikale Rhetorik würde nicht toleriert, würde sie nicht die Position Putins und seines inneren Zirkels in dieser Frage widerspiegeln.

Medwedews „Groß-Russland“ gab es schon einmal. Es hatte aber damals noch einen anderen Namen: „Völkergefängnis“. Nach dem Zusammenbruch des russischen Reiches im Jahr 1917 nutzten Finnland, Polen, Estland, Lettland und Litauen die Gelegenheit, um ihre Unabhängigkeit zu erlangen. Die Ukrainer, die dasselbe Ziel hatten, wurden Opfer der nachfolgenden bolschewistischen Gewalt.

Wer das klar formulierte Projekt des Kremls, Groß-Russland wieder auferstehen zu lassen, als „territorialen Konflikt“ behandelt, erliegt einer Fehleinschätzung historischen Ausmaßes.

Russland hat die territoriale Integrität eines anderen UN-Mitgliedstaates verletzt und versucht, diesen Staat von der Landkarte zu tilgen. Erlaubte man dem Kreml, von diesem schweren Verstoß gegen den internationalen Frieden zu profitieren, würde dies die gesamte Weltordnung untergraben. Die zentralen Grundsätze, auf denen die Vereinten Nationen aufbauen, wären in Gefahr und nichts würde andere Staaten mit imperialem Ehrgeiz oder schwelenden Wunden mehr daran hindern, ihre kleineren und schwächeren Nachbarn zu schlucken.

Am Ende würden wir dann in einer Welt leben, in der nur noch das Recht des Stärkeren gilt.

DeSantis und andere Politiker, die meinen, der Westen habe kein Interesse an der Zukunft der Ukraine, sollte darüber nachdenken, was wirklich auf dem Spiel steht. Sie täten gut daran, die Auslassungen von Medwedew und anderen führenden russischen Politikern zu dem Thema zu lesen, damit sie nicht in die gleiche Falle tappen, wie die Vertreter der Appeasement-Politik in den späten 1930er Jahren.

Das ist kein territorialer Streit. Es ist ein Krieg um die internationale Ordnung, wie wir sie kennen.

Kiew: Das neue Kabul?

Veröffentlicht am

Montag, 24.04.2023

Guten Morgen,

wenn man zynisch veranlagt ist, könnte man sagen: Die Ukraine rückt dem Frieden näher. Das wäre dann die gute Nachricht.

Die schlechte Nachricht folgt allerdings auf dem Fuße: Es wird nach allem, was wir jetzt sehen, ein russischer Diktatfrieden sein. Die schlechte frisst die gute Nachricht wieder auf.

Was ist passiert? Die Ukraine spürt den heißen Atem des Aggressors im Nacken. Sie fordert im Kampf gegen die russische Invasion eine Verzehnfachung der westlichen Militärhilfe. Das schrieb Vizeaußenminister Andrij Melnyk am Samstag auf Twitter. „Die Ukraine braucht zehn Mal mehr, um die russische Aggression dieses Jahr zu beenden.“

Der Westen sollte endlich aufhören, „künstliche rote Linien für die Unterstützung“ zu ziehen. Vielmehr sollten die Nato-Staaten ein Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Waffenlieferungen an die Ukraine frei zeichnen, verlangte er. Das wären im Fall von Deutschland mehr als 35 Milliarden Euro – damit knapp eine Verdopplung der jährlichen Ausgaben für die Bundeswehr.

Unverzüglich brach ein Shitstorm los, den selbst Melnyk so noch nicht erlebt haben dürfte. Kostprobe:

„Sie sollten sich schämen.“

„Wie wäre es mit Atombomben?“

„Völlig irre.“

„Euer Krieg, euer Geld.“

„Wir schulden euch nichts.“

„Ich dachte, die Ukraine gewinnt?!“

„Betteln Sie woanders.“

Wer durch den Pulverdampf hindurch schaut, der erkennt: Es steht nicht gut um die Ukraine – nicht in der öffentlichen Meinung und nicht auf dem Gefechtsfeld.

Die westliche Gegenwehr ist groß mit Worten und klein mit Erfolgen. Hier die acht äußerst unbequemen Fakten für den Westen:

1. Der Frontverlauf ist mit rund 1.300 Kilometern zu lang, als dass sich für die verhältnismäßig kleine ukrainische Armee hier noch Geländegewinne erzielen ließen. Die Ukraine gleicht immer mehr einem Rumpfstaat. Die Gebiete um Luhansk, Donezk und Melitopol, aber auch die Hafenstadt Mariupol gingen verloren. Das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine ist weiterhin von Russland besetzt. So wie die Krim. Ihre Rückeroberung ist mit dem bisherigen Militärgerät unmöglich.

Eine Infografik mit dem Titel:

Ukraine: Der Frontverlauf

Die Lage der Ukraine am 23. April 2023

2. Auch unabhängige Experten – unabhängig zumindest von der ukrainischen Regierung – gehen davon aus, dass die militärische Ausstattung der Ukraine unzureichend ist. Der Rheinmetall-Chef sagt, die Ukraine bräuchte ein mehrfaches ihrer bisherigen Panzerbestände. Ex-General Egon Ramms bestätigt diese Einschätzung:

Um die ukrainische Operation wieder in Bewegung zu bringen, bedarf es einer größeren Zahl von Kampfpanzern und Schützenpanzern für das beweglich geführte Gefecht der verbundenen Waffen. Dazu weitreichende Artillerie und eine noch bessere Ausstattung für die Flugabwehr.

Eine Infografik mit dem Titel:

Militärische Unterstützung: Gespaltene Meinung

Umfrageergebnis zur militärischen Unterstützung der Ukraine vom 21. April 2023, in Prozent

3. Die wirtschaftlichen Sanktionen haben in Russland keinen Effekt erzielt, der Putin zur Aufgabe zwingen könnte. Für dieses und nächstes Jahr prognostiziert der IWF Steigerungen des russischen BIP um 0,7 und 1,3 Prozent. Wichtige westliche Güter wie Elektronikbauteile für das Militär finden über Länder wie Iran oder die Vereinigten Arabischen Emirate ihren Weg zu Putin. Seine Öl-und Gasvorräte kann er jetzt zwar nicht mehr im Westen, aber dafür in Indien und China losschlagen. Putins Neukunden-Akquise ist intakt.

Eine Infografik mit dem Titel:

IMF: Russland wächst schneller als Deutschland

BIP-Wachstum von Russland und Deutschland und Prognosen bis 2024, in Prozent

4. Ist Russland nach seiner Invasion, wie vom Westen gewollt, zum Paria der Weltgemeinschaft geworden? Das fragte Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik am Freitag beim Tag der Familienunternehmer. Die Antwort lieferte sie gleich hinterher: Nein. Ein großer Teil der Staatengemeinschaft sei der Meinung, dass auch Amerika eine expensive Großmacht und an diesem Konflikt nicht unschuldig sei.

5. Mit China hat Putin einen wichtigen Spieler auf seine Seite ziehen können. Erst kürzlich bezeichnete Xi Jinping Putin als seinen „geschätzten Freund“. Derart ermuntert erklärte der russische Botschafter in Paris, Lu Shaye, es gebe im Bezug auf die Ex-Sowjet-Staaten inklusive der Krim „kein internationales Abkommen, das den Status einiger als souveräne Nation festlegt“.

Eine Infografik mit dem Titel:

Russland: China wird immer wichtiger

Handelsbeziehungen zwischen Russland und China seit 2015, in Milliarden US-Dollar

6. Bisher hat der Westen – alle Verbündeten zusammen – nicht 55 Milliarden US-Dollar bereitgestellt, wie Melnyk sagt, sondern ein Mehrfaches an Direkthilfen, plus Abschreibungen auf westliche Investments in Russland plus die ökonomischen Folgen der westlichen Sanktionen in diesen Konflikt investiert. Die USA und EU allein haben der Ukraine laut dem Institut für Weltwirtschaft in Kiel schon über 130 Milliarden Euro an staatlicher Unterstützung zugesagt. Der Preis steigt, die Erfolge bleiben aus.

Eine Infografik mit dem Titel:

Ukraine: Großunterstützer USA

Staatliche Unterstützung für die Ukraine nach Ländergruppen bis zum 24. Februar 2023, in Milliarden Euro

7. Die einst pro-ukrainische Öffentlichkeit schlägt sich in die Büsche. In der amerikanischen Bevölkerung sank die Zustimmung für die Unterstützung der Ukraine im Februar auf unter 50 Prozent von 60 Prozent im Mai 2022. In Deutschland finden laut Ipsos-Umfrage im März 30 Prozent, dass die Sanktionen gegen Russland die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die hiesigen Energie- und Lebensmittelpreise nicht wert seien.

Eine Infografik mit dem Titel:

USA: Sinkende Unterstützung in der Bevölkerung 

Umfrageergebnis zur US-Unterstützung der Ukraine im Februar 2023, in Prozent

8. Als größter nachweisbarer Erfolg galt zwischenzeitlich die Geschlossenheit der NATO, die allerdings im Wesentlichen eine rhetorische Geschlossenheit war. In Wahrheit liefern keineswegs alle in gleicher Weise ihre Waffen in Kiew ab. Und: Macron hat deutlich gemacht, dass sich seine Sicht auf die Rolle Amerikas deutlich von der offiziellen Lesart der NATO unterscheidet. Im Bezug auf China und die Rolle Europas im Taiwan-Konflikt erklärte er:

Das Paradoxe wäre, dass wir vor lauter Panik glauben, wir seien nur die Mitläufer Amerikas.

Fazit: Der Westen in all seiner Geschlossenheit verstolpert sich. Seine Waffenlieferungen sind – gemessen jedenfalls am brachialen Einsatz der russischen Armee – zu gering, die Sanktionen zu uneffektiv und ein Friedensplan fehlt in Gänze. Der weitere Fortgang der Ereignisse ist unschwer zu prognostizieren: Ohne Strategieveränderung wird Kiew das neue Kabul.

Wolodymyr Selenskyj

Derzeit gewinnt Russland den Krieg , nicht die Ukraine

Wir gewinnen nicht , aber erklär ihm das mal

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