Als Widerstandskämpfer hat Selenskyj für eine große Begeisterung gesorgt. Doch Korruptionsskandale werfen einen Schatten über den Präsidenten. Welche Fehlgriffe er sich bis heute erlaubt hat. Eine Analyse von Gabor Steingart.
Es kommt der Tag, da wird Olaf Scholz mit Wolodymyr Selenskyj reden müssen. Und zwar deutlich anders reden müssen als bisher.
Es wird in diesem Gespräch nicht mehr darum gehen, wie die Bundesrepublik ihn mit neuem Kriegsgerät bestückt. Es wird darum gehen, was die Ukraine bereit ist zu geben, damit wieder Frieden herrscht.
Deutschland spricht über „Krieg mit Russland“
Deutsche Medienbeiträge mit dem Keyword „Krieg mit Russland“ seit dem 30. Dezember 2021
Die Interessenlagen sind nicht konträr, aber in wichtigen Nuancen doch sehr unterschiedlich: Der ukrainische Präsident wird dafür bezahlt, dass er sein Land vor dem russischen Aggressor rettet. Der deutsche Kanzler wird dafür bezahlt, dass die Deutschen wieder in Frieden ihrer Wohlstandsmehrung nachgehen können.
Es gibt in Deutschland eine große Hilfsbereitschaft, aber keine Kriegsbereitschaft. Wenn die Deutschen könnten, würden sie jetzt nicht SPD, CDU oder die Grünen wählen, sondern den Frieden. Den Umweg über die Lieferung von Kampfpanzern nehmen sie in Kauf, wenn auch knurrend. Olaf Scholz mit all seiner kommunikativen Verschlossenheit und spürbaren Widerwilligkeit, die er mühsam als Besonnenheit tarnt, ist der Notar deutscher Gefühle.
Selenskyj bringt den Kanzler in eine zunehmend schwierige Position. Der Kriegspräsident versucht, den deutschen Kanzler zu einem Soldaten der ukrainischen Befreiungsarmee im Donbass und auf der Krim zu machen. Das will der nicht sein. Und das darf er nicht sein wollen. Dafür fehlt ihm das Mandat.
Selenskyj macht fünf gravierende Fehler, die auch dann Fehler bleiben, wenn er sie für Heldentaten hält.
Fehler 1: Selenskyj will zu viel zu schnell. Kaum ist der Dank für die Panzer des Westens verklungen, fordert er die Lieferung von Langstreckenraketen, Kampfjets und U-Booten. In einem Telefonat mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und auch öffentlich hat er dieser Forderung Nachdruck verliehen, bevor die neuen Kampfpanzer an der Front überhaupt ihre Wirkung entfalten konnten.
Auch der ehemalige deutsche Botschafter der Ukraine, Andrij Melnyk, schlägt als neuer Vize-Außenminister bewusst harsche Töne an:
Hallo Leute, ich habe eine weitere kreative Idee: Deutschland (ThyssenKrupp) baut eines der besten U-Boote der Welt, die HDW-Klasse 212A. Die Bundeswehr hat 6 solcher U-Boote. Warum schickt man nicht eines in die Ukraine? Dann werden wir die russische Flotte aus dem Schwarzen Meer vertreiben.
Einen Tag davor:
Liebes Deutschland, bitte beeilen Sie sich mit den Kampfflugzeugen. Die Ukraine hat ALLE Gründe, deutsche Kampfflugzeuge anzufordern, um Russland schachmatt zu setzen. Danke.
Das Team Selenskyj wirkt damit auf viele Deutsche ungeduldig, undankbar, auch unseriös. Womöglich hat der Mann in Kiew zu viele Churchill-Biografien gelesen.
Fehler 2: Selenskyj lehnt Friedensverhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt ab. Damit droht er, das Momentum zu verpassen.
Niemand – außer Kissinger – widerspricht ihm derzeit. Der Westen ist groß darin, das Momentum zu verpassen: Die unrühmlichen militärischen Niederlagen in Vietnam, im Irak und zuletzt in Kabul haben bei denen, die jetzt nach mehr Waffen und mehr Krieg rufen, keine Spuren im Selbstbewusstsein hinterlassen. Sie hoffen, die Ausgangslage für spätere Friedensgespräche durch mehr Militär zu verbessern. Aber der Heldenfriedhof ist voll mit den verstorbenen Hoffnungen von Kriegsherren, deren Ambition größer war als ihre realpolitische Möglichkeit.
Aus der Ukraine erreicht uns eine Kaskade von Durchhalteparolen, die kämpferisch klingt, aber die Interessen der Deutschen und die Gefühle der deutschen Wähler ignoriert. Etwa wenn der Berater des Präsidenten Mykhailo Podolyak an den Westen gerichtet sagt:
Was meinen Sie mit dem Wort ‚Verhandlungen‛? Die russischen Ultimaten sind bekannt. Das ist inakzeptabel. Worüber soll man also reden? Oder verstecken Sie das Wort ‚Kapitulation‛ einfach hinter dem Wort ‚Einigung‛?
Ukraine: Der Frontverlauf
Die Lage in der Ukraine am 29. Januar
Fehler 3: Das inszenatorische Moment bei Selenskyj ist zu stark ausgeprägt. Dazu muss man wissen: Er war nicht nur Schauspieler, sondern gründete 2003 auch eine erfolgreiche Produktionsfirma, das Studio Kwartal 95. Freunde aus diesem Umfeld besetzen heute Schlüsselpositionen in der Regierung.
Der Leiter des Präsidialamts, Andrij Jermak, war einst selber Filmproduzent. Der Chefberater Serhij Schefir stammt ebenfalls aus Studio Kwartal 95, wie auch Geheimdienstchef Iwan Bakanow. Die NZZ-Auslandsredaktion fand heraus:
Die Präsidialverwaltung ist durchsetzt mit ehemaligen Werbern und Drehbuchautoren. Wenn sie eines können, so ist es dies: die effektvolle Inszenierung eines Kriegspräsidenten.
Fehler 4: Unter den Augen des Präsidenten blühen weiter Korruption und Vetternwirtschaft. Zwar hatte Selenskyj im Wahlkampf versprochen, diese Spätfolgen der Wendezeit zu bekämpfen. Aber er hat nicht geliefert. Der wichtigste Kronzeuge für das Scheitern dieser Säuberungsbemühungen ist Selenskyj selbst, der in den vergangenen Tagen neun Mitglieder des engsten Kreis der ukrainischen Führung wegen schwerer Korruption und dem Verdacht der Vetternwirtschaft entlassen hat.
Kyrylo Tymoschenko – stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung und enger Freund Selenskyjs aus der Filmbranche – nutzte ein für die Evakuierung von Zivilisten vorgesehenes Auto privat. Vize-Infrastrukturminister Wassyl Losynsky soll 400.000 US-Dollar Bestechungsgeld bei der Anschaffung von Generatoren angenommen haben. Das Verteidigungsministerium habe weit überteuerte Lebensmittel für Soldaten gekauft. Insgesamt mussten fünf Gouverneure, vier Vize-Minister und mehrere hochrangige Beamte gehen.
Selenskyj hat diese Herren nicht aus freien Stücken entlassen, er hat sie entlassen müssen. Diese Fälle wurden von den Medien aufgedeckt.
2021 belegte das Land, das nunmehr sein Land ist, den 122. Platz im Korruptionsindex und lag damit hinter Sambia, Nepal und den Philippinen. Der Europäische Rechnungshof urteilte Ende 2021:
Obwohl die Ukraine Unterstützung unterschiedlichster Art vonseiten der EU erhält, untergraben Oligarchen und Interessengruppen nach wie vor die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine und gefährden die Entwicklung des Landes.
Ukraine: Hohe Korruption
Weltweiter Korruptionswahrnehmungsindex 2021
Fehler 5: Selenskyjs Ambition reicht über die Befreiung der Ukraine hinaus. Er versucht, einen Kulturkampf gegen Russland anzuzetteln – gegen russische Sportler, russische Autoren, Musiker und Schauspieler. So verlangt sein Kulturminister, dass die Musik des vor 130 Jahren gestorbenen russischen Komponisten Pjotr Iljitsch Tschaikowski im Westen nicht mehr gespielt werden dürfe. Derzeit versucht er, das IOC zu überreden, russische Sportler von den Olympischen Spielen 2024 in Frankreich auszuschließen.
Durch seine Reden zieht sich ein anti-russischer Unterton, der bei seiner Wählerschaft ankommen mag, aber im übrigen Europa verstören muss. In einer Videobotschaft an die Frankfurter Buchmesse sagte Selenskyj:
Statt Kultur exportiert Russland den Tod.
Für Deutschland gilt: Die russische und die deutsche Kultur sind seelenverwandt; der Feind der Deutschen ist der Aggressor Putin, aber nicht Russland und schon gar nicht „das Russische“.
Fazit:
Selenskyj bleibt eine der widersprüchlichen Figuren der Gegenwart.
Er besitzt ein Recht auf Widerstand, aber keinen Passierschein für den großen europäischen Krieg.
Deutsche, Italiener und Franzosen wollen gern seine Freunde sein – aber nicht sein Kanonenfutter.
Zelensky is Jewish. He supports the Nazi Azov Battalion, the two Nazi parties, which have committed countless atrocities against the Jewish community in Ukraine.
He belongs to a Russian-Jewish family. He was brought up as a native Russian speaker, who until recently was not fluent in Ukrainian.
And now this Jewish-Russian proxy president wants to “ban everything Russian”, including the Russian language, the Russian media, the teaching of Russian in the schools.
He has been instructed by Washington to lead Kiev’s Neo-Nazi government, which is portrayed by the U.S. mainstream media including the NYT as a democracy.
Zelensky also plans to ban Russian composers including Tchaikovsky, Prokofiev, Shostakovich, Borodin, Glinka, Rimsky-Korsakov, and many more.
Meanwhile, the Kiev neo-Nazi regime (supported by US-NATO) has endorsed the writings of Stepan Bandera as well as Adolph Hitler’s Mein Kampf.
Zelensky has also betrayed his family. Many of his relatives were the victims of the Nazi holocaust.
Zelensky has also betrayed his family. Many of his relatives were the victims of the Nazi holocaust.
In a twisted irony, days before he assumed office, “he …laid flowers on the grave of his grandfather, Semyon Ivanovich Zelensky, who fought in the Soviet Union’s Red Army during World War II”.
It was May 9 — Victory Day in Ukraine — and a day of “thanksgiving,” he wrote in a Facebook post.
“[Semyon] went through the whole war and remain[s] forever in my memory one of those heroes who defended Ukraine from the Nazis,” he wrote. “Thanks for the fact that the inhuman ideology of Nazism is forever a thing of the past.
Thanks to those who fought against Nazism — and won.” (quoted in Washington Post, emphasis added)
High Treason.
My Grandfather: “one of those heroes who defended Ukraine from the Nazis”.
What a liar and a criminal,
Sponsored by America and Europe, Zelensky is promoting Nazism in Ukraine.
In this briefing Amnesty International is calling on the Ukrainian authorities to bring Aidar and other volunteer battalions under effective lines of command and control, promptly investigate all allegations of abuses, and hold those responsible to account
Das Aidar Volunteer Battalion is eine der Privat Armeen des Oligarchen Kolomoiskij, einem juedischen Energiebarons, der zusammen mit Selensky in einen Off-Sore Skandal Verwickelt ist.
Mein Kommentar
Es ist schon absurd und pervers, wie 2 Juden gemeinsame Sache mit Neo-Nazis machen.
Ein riesiger Geldfluss wird von unseren lebenswichtigen Bedürfnissen abgezogen und von der Europäischen Union in die Ukraine geleitet, wo er Krieg und Korruption schürt.
Die EU-Außenminister haben der Ukraine weitere 2 Milliarden Euro für militärische Unterstützung zugeteilt. Der „Europäische Friedensfonds“, der seit 2021 zur Bewaffnung und Ausbildung der Kiewer Armee dient, soll jährlich von ursprünglich 400 Millionen auf über eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Damit kommen weitere Mittel zu den 30 Milliarden Euro hinzu, die die EU von Januar bis Oktober für die Bewaffnung der Ukraine ausgegeben hat.
Zusätzlich zu diesen Ausgaben hat die Europäische Union beschlossen, der ukrainischen Regierung 19 Milliarden Euro in Form eines Darlehens zu gewähren, wohl wissend, dass diese niemals zurückgezahlt werden. Auf einem Gipfeltreffen, das Präsident Macron in Paris einberufen hatte, um Kiew weitere Finanzhilfen zukommen zu lassen, kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen , an, dass „ die internationale Gemeinschaft beschlossen hat, für nächstes Jahr mindestens 1,5 Milliarden Euro Finanzhilfe pro Monat bereitzustellen Ukraine “.
In einem Land, das bereits von weit verbreiteter Korruption auf allen Ebenen geprägt ist, ist es in der gegenwärtigen chaotischen Situation praktisch unmöglich, das tatsächliche Ziel dieser enormen Geld- und Waffenströme zu kontrollieren. Ein großer Teil landet sicherlich in den Händen von Machthabern, wodurch er in den geheimen Kreisläufen von Steueroasen verschwindet. Welche Garantien die Europäische Union bei der Korruptionsbekämpfung geben kann, zeigt Qatar Gate. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili, eine Vertreterin der griechischen Sozialisten, die der Fraktion der Sozialisten und Demokraten angehört (deren Mitglied die Demokratische Partei Italiens ist), wurde zusammen mit anderen (einschließlich 4 Italienern) wegen Korruption, Geldwäsche und Beteiligung festgenommen in einer kriminellen Vereinigung im Auftrag der belgischen Justiz.
„Die Verbündeten leisten der Ukraine beispiellose Unterstützung und werden dies auch weiterhin tun“, kündigt NATO-Generalsekretär Stoltenberg an. Mit Hunderten von der NATO gelieferten Haubitzen feuern die Kiewer Streitkräfte an einem einzigen Tag Tausende von Schuss Munition ab, mehr als die NATO-Streitkräfte in einem Monat in Afghanistan abgefeuert haben. Die sechs Meter langen und tonnenschweren Haubitzenrohre müssen deshalb häufig ausgetauscht werden: Dafür hat das Pentagon eine Spezialeinheit in Polen stationiert, die laufend Ersatzteile in die Ukraine schickt. Dies führt zu einer kolossalen Steigerung der Kriegsproduktion, die zu einem entscheidenden Faktor im Krieg wird.
Die USA und die Nato beliefern Kiew nicht nur mit immer mehr Waffen, sondern auch mit weitreichenden Waffensystemen und automatisch auf Ziele gerichteten Projektilen. Infolgedessen setzt Russland immer ausgefeiltere Waffen ein. All dies führt zu einer zunehmend gefährlichen Eskalation der militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland.
Die Situation wird durch die wachsende kriegerische Rolle der Europäischen Union noch gefährlicher.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt an, dass die von der EU bereits „eingefrorenen“ 300 Milliarden Euro, die die russische Zentralbank bei europäischen Banken hinterlegt hatte, nun beschlagnahmt und effektiv für den Krieg gegen Russland eingesetzt werden. Gleichzeitig kündigt Jens Stoltenberg an, dass „wir diskutieren, wie wir der Ukraine helfen können, sich in Richtung NATO-Mitgliedschaft zu bewegen“. Wenn die Ukraine der NATO beitritt, müssen die 30 NATO-Staaten, einschließlich Italien, gemäß Artikel 5 ihre Streitkräfte entsenden, um gegen die russischen Streitkräfte in der Ukraine zu kämpfen.
Vor dem Hintergrund dieses Szenarios gewinnt die Kampagne Fuori l’Italia dalla Guerra an Bedeutung. Dazu spricht der Historiker Franco Card
mein Kommentar
Die europäischen Regierungen lassen sich von einem korrupten Präsidenten an der Nase herumführen. Sie unterstützen mit hunderten Millionen unserer Steuergelder einen Präsidenten der in Korruptionsskandale verwickelt ist und offen seine Zusammenarbeit mit ultranationalen Gruppen zeigt, die sich in der Tradition der Nazis sehen. Umso befremdlicher ist es, wenn Selenskyi die Kriegsverbrechen russischer Soldaten in der Ukraine (die es fraglos gibt) mit dem Holocaust vergleicht und damit die Israelis vor den Kopf stoesst.
Während westliche Medien Wolodymyr Selenskyjs jüdisches Erbe nutzen, um den Vorwurf des nationalsozialistischen Einflusses in der Ukraine zu entkräften, hat sich der Präsident den Neonazis gebeugt und ist nun auf sie als Frontkämpfer angewiesen.
Im Oktober 2019, als sich der Krieg in der Ostukraine hinzog, reiste der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Zolote, einer Stadt in der “Grauzone” des Donbass, in der mehr als 14.000 Menschen getötet worden waren, zumeist auf pro-russischer Seite. Dort traf der Präsident auf die hartgesottenen Veteranen der rechtsextremen paramilitärischen Einheiten, die nur wenige Kilometer entfernt den Kampf gegen die Separatisten fortsetzen.
(…)
Als die Appelle, sich von der Front zurückzuziehen, entschieden zurückgewiesen wurden, brach Selenskyj vor der Kamera zusammen. “Ich bin der Präsident dieses Landes. Ich bin 41 Jahre alt. Ich bin kein Verlierer. Ich bin zu euch gekommen und habe euch gesagt, ihr sollt die Waffen abnehmen”, beschwor Selenskyj die Kämpfer.
Andriy Biletsky, der stolze Anführer des faschistischen Asow-Bataillons, der einst versprochen hatte, “die weißen Rassen der Welt in einen letzten Kreuzzug … gegen die von Semiten geführten Untermenschen” zu führen, schwor, Tausende von Kämpfern nach Zolote zu bringen, falls Selenskyj weiter Druck machen würde. (…)
(…)
Ein umfassender Konflikt mit Russland rückte immer näher, und die Distanz zwischen Selenskyj und den extremistischen Paramilitärs wurde immer geringer.
In ihrem Bemühen, vom Einfluss des Nationalsozialismus in der heutigen Ukraine abzulenken, haben die US-Medien ihr wirksamstes PR-Instrument in der Figur von Selenskyj gefunden, einem ehemaligen Fernsehstar und Komiker mit jüdischem Hintergrund. Diese Rolle hat der Schauspieler, der sich in einen Politiker verwandelt hat, eifrig angenommen.
Doch wie wir noch sehen werden, hat Selenskyj den Neonazis in seiner Mitte nicht nur den Vortritt gelassen, sondern sie auch mit einer Frontrolle im Krieg seines Landes gegen die pro-russischen und russischen Kräfte betraut.
(…)
Tatsächlich war Selenskyjs wichtigster Geldgeber, der ukrainisch-jüdische Oligarch Igor Kolomoisky, ein wichtiger Gönner des neonazistischen Asow-Bataillons und anderer extremistischer Milizen.
Unterstützt von Selenskyjs Top-Finanzier, entfesseln militante Neonazis eine Welle der Einschüchterung
(…)
Igor Kolomoisky, ein ukrainischer Energiebaron jüdischer Herkunft, ist seit der Gründung von Asow im Jahr 2014 einer der wichtigsten Geldgeber. Er hat auch private Milizen wie die Dnipro- und Aidar-Bataillone finanziert und sie als persönliche Schlägertruppe zum Schutz seiner finanziellen Interessen eingesetzt.
Über die Meldungen über Gräueltaten in den von der Ukraine eroberten Gebieten bei Charkow habe ich bereits berichtet, am Ende dieses Artikels werde ich die neuen Meldungen vom 14. September auflisten. Ich berichte seit dem 12. September täglich über die Meldungen aus der Region, hier finden Sie meine Artikel vom 12. September, 13. September und 14. September.
Am 14. September hat der ukrainische Präsident Selensky die Stadt Isium in der Region besucht. Dabei hat er sich jedoch nicht mit den Einwohnern der Stadt getroffen, denn die durchlaufen gerade die sogenannte „Filterung“, was Durchsuchungen ihrer Wohnungen, Computer, Handys und so weiter bedeutet, um zu überprüfen, ob es bei ihnen irgendwelche Anzeichen für Sympathien mit Russland gibt.
Anwälte sind dabei nicht vorgesehen, denn laut Meldungen von Zeugen werden diese Filterungen von ukrainischen Soldaten und sogar von ausländischen Söldnern durchgeführt, wobei es vielen Meldungen zur Folge bereits zu Erschießungen von Zivilisten gekommen ist. Einer der Söldner, ein Kasache, hat in einem Video offen gesagt:
„Die Kollaborateure, die in Gefangenschaft geraten, da bin ich sicher, werden eine Hölle erleben, wie sie sie im Leben noch nicht erlebt haben“
Selensky hat die von der Ukraine eroberten Gebieten bei Charkow besucht, dabei allerdings nicht mit Zivilisten gesprochen, sondern nur mit Soldaten. Die Zivilisten durchlaufen gerade eine „Filterung“, passend dazu trug Selensky ein Nazi-Symbol der Waffen-SS zur Schau.
Totenkopfsymbol der Waffen-SS
Selensky besucht Isium
Selensky hat auf seinem Telegram-Kanal Fotos von seinem Besuch in Isium veröffentlicht, die ihn ausschließlich mit Soldaten zeigen. Meldungen bestätigen, dass Selensky in Isium keinen Kontakt zu Zivilisten hatte, die die Ukraine „befreit“ hat. Jubelnde Menschen, die sich über ihre „Befreiung“ durch die ukrainische Armee und über den Besuch von Selensky freuen, sieht man auf den Bildern nicht. Lediglich auf ein paar Bildern von dem Tag aus einer anderen Stadt nahe Charkow sind ein paar Zivilisten zu sehen.
Die Begeisterung in Isium und anderen, frisch von der Ukraine „befreiten“ Gebieten scheint sich in sehr engen Grenzen zu halten, was aufgrund der „Filterungen“, für die es keine rechtliche Grundlage gibt und die nicht nach irgendwelchen Gesetzen verlaufen, sondern von der Willkür der „filternden“, also befragenden Soldaten abhängen, nicht überraschend ist.
Ich bezeichne die ukrainische Regierung in vielen Artikeln offen als „Nazi-Regime„, denn eine Regierung, die einen Teil ihrer eigenen Bevölkerung als „Untermenschen“ bezeichnet und offen Nazi-Symbole zur Schau trägt, kann ich nicht anders bezeichnen.
Selensky selbst hat nun gezeigt, dass ich mit dieser Bezeichnung nicht falsch liege, denn bei seinem Besuch trug der ukrainische Präsident einen Aufnäher mit einem bei der Waffen-SS entlehnten Totenkopf am Ärmel, auf dem „Ukraine oder Tod“ zu lesen war. Nicht nur die Symbole der angeblich so demokratischen Ukraine kommen von den Nazis, auch die Parolen sind bei den Nazis entliehen.
Die weiteren Ereignisse des Tages
Informationen aus den von der Ukraine bei Charkow eroberten Gebieten kommen derzeit kaum durch, weil dort die „Filterungen“ laufen. Über Isium zum Beispiel, das Selensky an dem Tag besucht hat, wurde von offizieller ukrainischer Seite gemeldet, die „Filterungen“ würden etwa zehn Tage andauern, erst danach könnten Menschen in die Stadt zurückkehren. Im Klartext bedeutet das, dass die Stadt abgesperrt ist und die dort verbliebenen Menschen der Willkür der ukrainischen Soldaten ausgesetzt sind.
Da zur „Filterung“ penible Durchsuchungen nicht nur von Wohnungen, sondern auch von elektronischen Geräten wie Computern und Handys gehören, dürften die dort verbliebenen Menschen, die auch nur geringfügige Sympathien für Russland haben, damit beschäftigt sein, Chatverläufe, abonnierte Telegram-Kanäle, Fotos und so weiter zu löschen. Nur wenige dürften es derzeit riskieren, direkt mit Menschen in Russland oder von Russland kontrollierten Gebieten in Kontakt zu treten.
Daher konnte ich bei meinen Kontakten in Donezk keine bestätigten Meldungen aus der Region bekommen, denn Donezk ist von dort recht weit entfernt. Direkte Kontakte mit Flüchtlingen aus der Region hat man nur mehrere Autostunden weiter nördlich, wo sie über das Lugansker Gebiet Richtung Russland ausgereist sind.
Wie sehr die Menschen dort von der Ukraine „befreit“ werden wollten, sieht man daran, dass aus der Region, aus der schon vorher viele Menschen geflohen sind, jetzt noch einmal etwa 20.000 Menschen geflohen sind. Sie sind nicht etwa geblieben, um auf ihre ukrainischen „Befreier“ zu warten oder in Richtung ukrainisch kontrollierter Gebiete geflohen, sondern nach Russland.
Wie ich aus eigenem Erleben weiß, funktionieren mobiles Internet und Mobilfunk an vielen Orten im Konfliktgebiet nicht. Der pro-russische Chef der dortigen Verwaltung hat erklärt, dass viele Menschen nicht evakuiert werden konnten, weil es nicht gelungen ist, sie rechtzeitig über die mögliche Evakuierung zu informieren. Sie wurden von der Ankunft der Ukrainer überrascht. Weiter sagte er im russischen Fernsehen:
„Wir erhalten Informationen, dass dort jetzt sehr brutale Dinge passieren, Menschen werden buchstäblich erschossen, Plünderungen blühen, aber in den Medien wird das dann alles so dargestellt, als ob es russische Truppen wären, die sich zurückziehen, töten und plündern.“
Im Netz sind inzwischen auch Fotos aus der Region aufgetaucht, auf denen man erschossene Menschen auf den Straßen sieht. Aber natürlich lässt sich die Echtheit der Fotos nicht überprüfen.
Der Grund, warum ich derzeit täglich über die Meldungen aus der Region berichte, ist, dass der Verdacht besteht, dass dort eine Art „Butscha 2.0“ inszeniert werden soll. Daher dokumentiere ich die Meldungen aus dem Gebiet Charkow so minutiös, weil die Chronologie im Falle von Butscha so war, dass die Russen abgezogen waren, es in den folgenden Tagen viele Videos aus Butscha zu sehen gab, auf denen keine Toten auf den Straßen zu sehen gewesen sind und auch keine erwähnt wurden, dann sind ukrainische Einheiten in die Stadt eingerückt, um angebliche „pro-russische Kollaborateure“ aufzuspüren und einen Tag später kamen die Bilder der Leichen zusammen mit den Anschuldigungen gegen Russland, dort ein Massaker angerichtet zu haben, in die Medien.
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
Die Verwicklung des ukrainischen Präsidenten in den neuen Offshore-Skandal.
Am 2. Oktober 2021 informierte das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) die Weltöffentlichkeit über die Existenz der so genannten Pandora-Papers, eines Daten-Leaks von 12 Millionen Dokumenten aus 14 Quellen. Diese enthalten auch Daten zu bisher unbekannten Offshore-Geschäften des „Kwartal-95“-Netzwerkes um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij und dessen Verbindungen zu dem Oligarchen Ihor Kolomoiskij und der von ihm bis 2016 betriebenen und dann verstaatlichten „PrivatBank“.
Nach dem Wechsel auf Kolomoiskijs Fernsehkanal „1+1“ gründeten Selenskij und seine engsten Mitarbeiter Borys und Serhij Schefir und Andrij Jakowlew ab 2012 ein Geflecht von Offshore-Firmen, darunter die Firma „Maltex“ auf den Britischen Jungferninseln. Diese hielt wiederum die Hälfte an der Produktionsfirma „SVT“, die für „1+1“ das TV-Format „Bring den Komiker zum Lachen“ produzierte. Dafür erhielt sie 1,2 Mio. Dollar von der „Sprintex-Holding“, einem ebenfalls offshore ansässigen Unternehmen, das zum Firmengeflecht von Kolomoiskij zählt. Dieser steht unter Verdacht, als Eigentümer der 2016 verstaatlichten „PrivatBank“ große Summen durch faule Kredite an eigene Auslandsfirmen verschoben zu haben, um sie vor dem Zugriff der ukrainischen Steuerbehörden zu schützen.
So sollen vor der Verstaatlichung auch 41 Mio. Dollar von der „PrivatBank“ auf das Konto von Selenskijs Produktionsfirma „Kwartal 95“ überwiesen worden sein. Die Überweisung erfolgte über die zypriotische Filiale der „PrivatBank“. Diese Überweisung wurde als „contribution to capital“ gekennzeichnet und nicht als Entgelt für eine Leistungserbringung. Somit war das Unternehmen von Steuerzahlungen über diese Summe befreit.
Nur zwei Wochen vor der ersten Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahl veränderten sich die Besitzverhältnisse der „Maltex“. Bis dahin wurde diese von den vier Anteilseignern Wolodymyr / Olena Seleskij, Borys Schefir, Serhij Schefir und Andrij Jakowlew zu je 25 Prozent gehalten.
Am 13.03.2019 beurkundete der Anwalt Jurij Asarow ein Dokument über die Übergabe der bisher von Selenskij und seiner Ehefrau Olena gehaltenen Anteile von „Maltex“ an das Unternehmen von Serhij Schefir. Diese wurden nicht verkauft, sondern unentgeltlich von Selenskij an Serhij Schefir überschrieben. Diese Transaktion wird als Versuch Selenskijs gedeutet, vor der Präsidentschaftswahl veröffentlichungspflichtige Vermögenswerte zu verschleiern. Serhij Schefir wurde am Tag nach Selenskijs Wahl zum Chefberater des Präsidenten ernannt. Er bekleidet eine außerplanmäßige Stelle, die keinen Beamtenstatus hat und ihren Inhaber daher nicht zur Offenlegung seines Eigentums zwingt.
Am 3. Oktober 2021 soll in Kiew der Film „Offshore 95“ Premiere feiern. Die Doku basiert auf den brisanten Pandora-Papers. Elf Millionen durchgesickerte Dokumente von finanziellen Dienstleistern liefern darin Enthüllungen über die Offshore-Konten Hunderter Regierungsvertreter in aller Welt. In den 2,9 Terabyte vertraulichen Informationen spielt Wolodymyr Selenskyj eine wichtige Rolle.
Doch die Premiere wird in letzter Minute abgesagt. Das Theater werde renoviert und die Beleuchtung funktioniere nicht, hieß es in einer Nachricht an geladene Journalisten. Der Ukrainische Geheimdienst soll seine Finger dabei im Spiel gehabt haben. Die Absage der Premiere führte aber innerhalb weniger Stunden zu einem großen Skandal. Die Empörung war so groß, dass der Film doch noch am selben Tag gezeigt wurde.
Global Research, March 24, 2022 Axios 21 March 2022
President Volodymyr Zelensky on Sunday criticized the Israeli government for not standing unequivocally on the side of Ukraine and against the Russia invasion during a virtual address to Israeli lawmakers.
Why it matters: Israeli Prime Minister Naftali Bennett is one of the few leaders who is in contact with Russian President Vladimir Putin and has been passing messages between Putin and Zelensky in an attempt to reach a ceasefire.
Around 110 of the 120 members of the Knesset logged in to watch the speech. It was also broadcasted live on all Israeli TV networks and aired during a big pro-Ukraine rally in Tel Aviv.
What they are saying: “Why are you busy with calculations [regarding Russia]? Mediating without taking sides? You can mediate — but not between good and evil,” Zelensky said.
The Ukrainian president compared the Russian invasion to the Holocaust and said Russia unleashed all-out war aimed at destroying the Ukrainian people like Nazi Germany wanted to destroy the Jewish people.
Zelensky criticized the Israeli government’s policy regarding the entry of Ukrainian refugees, and complained that Israel refuses to supply Ukraine with the Iron Dome anti-missile system and other defensive weapons and equipment.
The Ukrainian president also criticized the Israeli government for failing to impose sanctions on Russia like other countries in the west.
Israeli Foreign Minister Yair Lapid said after the speech that he condemns the attack on Ukraine and thanks Zelensky for sharing the emotions and the distress of his people with the members of the Knesset.
“We will continue to help the Ukrainian people as much as we can and never turn our back to people who suffer from war,” Lapid said.
The other side: The Israeli prime minister’s office and foreign ministry have declined to comment on Zelensky’s speech. A senior Israeli official told Axios: “We can understand what he is going through. He is under huge distress and his people are dying.”
On the other hand, several ministers and lawmakers criticized the comparison Zelensky made between the war in Ukraine and the Holocaust.
Flashback: Zelensky’s speech echoed the harsh criticism that was voiced by a senior Ukrainian official earlier in the month during an interview with Axios. “Bennett is basically telling us to surrender and we have no intention of doing that,” the senior Ukrainian official said.
Behind the scenes: Zelensky wanted to give the speech in front of the Knesset plenary but was declined. The speaker of the Knesset said it was impossible because lawmakers are on recess and the plenary is under renovations.
Israeli officials said that while this was all true, it wasn’t the only reason. The Israeli government was concerned that if Zelensky gave a speech in the Knesset, Putin would ask to do the same — something nobody in Jerusalem wanted to happen.
After facing criticism on social media, the speaker of the Knesset offered a compromise under which Zelensky would speak to members via Zoom.
Der Fernsehstar und künftige Präsident Selensky wurde von einem umstrittenen Oligarchen mit ins Amt gehoben. Nun ist zu befürchten, dass dieser Einfluss auf die Politik nimmt.
Der Sieg von Wolodymyr Selensky bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine ist vor allem eins: eine klatschende Ohrfeige für den bisherigen Amtsinhaber Petro Poroschenko. Dieser hat sich seine Abwahl redlich verdient. Vor allem bei zwei Problemen – der durchdringenden Korruption und der Dominanz der ukrainischen Wirtschaft, Politik und Medien durch einige wenige Oligarchen – versagte Poroschenko oder hintertrieb entsprechende Reformen gar bewusst. Kein Wunder: Schließlich war Poroschenko selbst ein Oligarch. Davon haben die Ukrainer genug. Alles, nur nicht noch mehr Poroschenko, das war die zentrale Botschaft dieser Wahl.
Doch Wolodymyr Selenskys kometenhafter Aufstieg ist ebenfalls Ausdruck des kranken ukrainischen Systems: Er war nur möglich, weil ukrainische Medien von Oligarchen dominiert werden, die bestimmen, wer in ihre Fernsehsender kommt – und wer nicht. Ex-Verteidigungsminister Anatolij Grizenko zum Beispiel, der ebenfalls Präsidentschaftskandidat war und seit Jahren glaubwürdig für Korruptionsbekämpfung und gegen die Interessen der Oligarchen auftrat, kann ein Lied davon singen: Er kam jahrelang praktisch nicht ins Fernsehen und bekam in einem Land, in dem sich 85 Prozent der Bevölkerung ausschließlich über das Fernsehen informieren, nie eine nationale Bühne. Das Gleiche gilt für echte Reformparteien, die es in der Ukraine immer wieder gibt, über die aber in den Oligarchensendern kaum berichtet wird und die auch deshalb kaum je über den Rang von Kleinparteien hinauskommen.
Für den Fernseh- und Kabarettstar Selensky existierten diese Hindernisse nicht – erst recht nicht, weil der Oligarch Ihor Kolomoisky ihn mit seinem Fernsehsender 1+1, dem beliebtesten der Ukraine, ins Amt hievte. Dass Selenskys Ruhm, sein Schlüpfen in die Rolle eines guten, unbestechlichen Präsidenten ausreichten, um ihn trotz eines inhaltsfreien Wahlkampfes ins Präsidentenamt zu bringen, lag vor allem an der Abneigung der Ukrainer gegen Poroschenko: Auch andere Kandidaten hätten gegen den bisherigen Präsidenten gewonnen.
Eine zentrale Frage ist nun, wie groß der Einfluß Kolomoiskys sein wird, einem der umstrittensten Oligarchen der Ukraine. Eine andere, was der Komiker mit dem Präsidentenamt anfangen will und wird. Die westlichen Partner der Ukraine können beruhigt sein: Am unnachgiebigen Kurs gegenüber dem Aggressor Russland dürfte sich wenig ändern: Selensky ist zwar russischsprachig und von russischer Kultur geprägt, trat aber seit Beginn des Krieges 2014 wiederholt scharf gegen den Kreml und seinen Krieg in der Ostukraine auf.
Auch im Verhältnis zu EU und Nato wird sich wenig ändern; zudem ist die Ukraine von den dort geforderten Standards in Politik, Gesellschaft und Armee so weit entfernt, dass die Frage der Aufnahme in EU oder Nato in der fünfjährigen Präsidentschaft Selensky ohnehin keine praktische Rolle spielen wird.
Was Selensky genau vorhat, ist unklar
Die Ukrainer wird mehr interessieren, was Selensky im eigenen Land anfängt. Der Präsident hat sich im Wahlkampf mit den Namen einiger angesehener Reformer wie dem ehemaligen Finanzminister Olexander Daniljuk geschmückt. Ob Daniljuk und andere tatsächlich einflußreiche Ämter bekommen, ob sie Ideen für radikale Reformen etwa bei der Korruptionsbekämpfung auch umsetzen können, ist offen.
Substantielle Projekte für echte Reformen fehlen bisher. Selenskys Berater betonen, es gebe längst detailliierte Blaupausen – gesehen hat sie indes niemand. Bisher spielten nur einfache Botschaften eine Rolle: Nicht zufällig betonte Selensky im Wahlkampf immer wieder, als eines der ersten Gesetze werde er im Parlament ein Gesetz einbringen, das die Amtsenthebung des Präsidenten regelt.
Den Kontakt zu den Wählern will der kommende Präsident wie bisher mit Videobotschaften per Facebook pflegen; Personalentscheidungen sollen auch nach dem angeblichen Mehrheitswillen des Volkes getroffen oder Parlamentarier auch vor Ablauf ihres Mandates durch Volksabstimmungen vorzeitig aus dem Amt gefeuert werden, wenn sie ihre Versprechen nicht erfüllen. All dies soll den Eindruck eines volksnahen Politikers erwecken, ist indes im besten Fall inhaltsleer, im schlechteren gefährlich populistisch, weil unpopuläre Entscheidungen quasi schon im Vorgriff ausgeschlossen werden.
Was Selensky darüber hinaus will, ist unklar. Erst recht, weil das Parlament weiterhin vom Poroschenko-Lager dominiert wird. Selbst nach einer Neuwahl – gleich ob vorgezogen schon im Juni oder Juli oder regulär Ende Oktober – und dem Einzug der Selensky-Partei „Diener des Volkes“ wird das Parlament ein bunter Flickenteppich vieler Parteien bleiben, von denen etliche durch die sie finanzierenden Oligarchen bestimmt werden – oder die ihre Stimmen weiterhin an dem Meistbietenden verkaufen. Die Ukraine ist mit Petro Poroschenko als Präsident mehr schlecht als recht gefahren. Ob sie mit Wolodymyr Selensky als Präsident besser fährt, werden erst die kommenden Jahre zeigen.
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