0. Deutschland Migrationspoblematik

Zur Beschreibung der deutschen Innenpolitik braucht man nur zwei Sätze und eine Zahl.
„Wir schaffen das“, hatte Kanzlerin Angela Merkel am 31. August 2015 vor der Bundespressekonferenz über die steigende Zahl der Flüchtlinge gesagt. Das war das Soundlogo der Willkommenskultur.
Ihr Nach-Nachfolger Friedrich Merz schlägt andere Töne an: „Wir entscheiden, wer in unser Land kommt. Wir machen Ernst mit der Migrationswende.“
Lies den ganzen Artikel und schau dir die Grafiken an

Die Zahl, die man dazu wissen muss: 10.328.780 Menschen haben bei der Bundestagswahl 2025 die AfD gewählt, eine Verdoppelung gegenüber der vorherigen Wahl. Und gegenüber der Bundestagswahl 2013, als die AfD erstmals antrat, eine Verfünffachung der Wähle

Der Hintergrund: Friedrich Merz fürchtet nicht den Bruch mit Merkel, sondern will ihn bewusst herbeiführen. Der neue Kanzler möchte den Bürgern deutlich machen, dass er ihre Sorgen ernst nimmt und die illegale Migration nicht rhetorisch, sondern tatsächlich bekämpft.
Deshalb soll Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktiviert werden. Der sichert den Nationalstaaten die Zuständigkeit „für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit“ und demnach das Recht, von einigen EU-Regelungen abzuweichen. Damit kann Deutschland die Grenzen abriegeln und die geltenden europäischen Regeln zur Durchlässigkeit (Dublin-Abkommen) suspendieren.
Innenminister Alexander Dobrindt hatte gestern – trotz Feiertag in Berlin – die Botschafter der Anrainerstaaten unter folgender Betreffzeile ins Ministerium bestellt: „Kurzfristige Besprechung im Bundesministerium des Innern am 08.05.2025“. Dabei wurde ihnen erklärt, dass die Bundesrepublik das Kontingent der Grenzpolizisten verdoppeln will, um die unrechtmäßige Einreise zu verhindern.
Minister Dobrindt gestern Abend bei Maybrit Illner: „Wir wollen das klare Signal in die Welt senden: Die deutsche Migrationspolitik hat sich verändert.“
Robin Alexander, der zusammen mit Dagmar Rosenfeld den Podcast „Machtwechsel“ bei Welt und The Pioneer publiziert, hatte die Nachricht exklusiv über X verbreitet:

Die Bundesregierung reagierte mit einem Dementi des neuen Regierungssprechers:

Das ist nicht zutreffend. Der Bundeskanzler will keinen nationalen Notstand in Kraft setzen. “
Fakt ist: Das Innenministerium hat Artikel 72 und damit automatisch die „nationale Notlage“ für sich reklamiert. Hier die sieben Fakten, die den Wechsel von der „Willkommenskultur“ (Merkel) zur „Migrationswende“ (Merz) ausgelöst haben:
#1 Asylanträge auf hohem Niveau

Im Jahr 2024 wurden in Deutschland insgesamt 250.945 Asylanträge gestellt, was einen Rückgang von etwa 29 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet – aber noch immer mehr als das Doppelte von 2013. Die meisten Anträge stammten von Personen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei.
#2 Illegale Migration gegenüber 2018 verdoppelt
2024 wurden 83.572 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert. Gegenüber 2018 fast eine Verdopplung. Aber: Gegenüber 2023 entspricht das einem Rückgang von 34 Prozent.

#3 Mehr Asylanträge als Abschiebungen
Die Zahl der Abschiebungen ist in den vergangenen Jahren leicht gestiegen. 2024 wurden 20.084 Personen aus Deutschland abgeschoben – rund 22 Prozent mehr als im Vorjahr. Allerdings: Auf eine Abschiebung kommen elf neue Asylanträge.

#4 Gewaltkriminalität auf Rekordniveau
Insgesamt ist die Gewaltkriminalität 2024 mit 217.277 erfassten Gewalttaten in Deutschland auf Rekordniveau. 1987 waren es erst halb so viele. Davon waren 2024 knapp sieben Prozent (15.741) Messerangriffe. Das sind rund 43 Messerangriffe pro Tag. Den Großteil der Tatverdächtigen machen deutsche Staatsbürger aus. Aber: Die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen ist seit 2017 um 25 Prozent auf knapp 85.000 gestiegen.

#5 Migration beunruhigt die Bürger
Neben der aktuellen Wirtschaftslage in der Bundesrepublik ist die größte Sorge der deutschen Staatsbürger das Thema „Ausländer/Integration/Flüchtlinge“, so die Umfrageergebnisse der Forschungsgruppe Wahlen.

#6 Ukrainekrieg belastet Sozialstaat
Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat eine Flüchtlingswelle ausgelöst. Rund 1,25 Millionen Ukrainer leben derzeit in Deutschland. Alle sind vom ersten Tag an Bezugsberechtigte für das Bürgergeld, das mittlerweile von 5,4 Millionen Menschen bezogen wird. 2,6 Millionen davon sind Ausländer.

#7 AfD profitiert
Die Migrationsfrage hat die politische Statik der Bundesrepublik verändert. Die AfD, zunächst als Anti-Euro-Partei gegründet, entdeckte ab 2015 das Thema für sich. Unter der Führung von Alice Weidel, die Regierungsmitglieder als „Marionetten der Siegermächte“ bezeichnet* hat sich die Partei radikalisiert und fordert jetzt die „Remigration“. Das Ergebnis: Politik polarisiert sich. Gruppierungen links und rechts der Mitte stehen bereits für über ein Drittel des Bundestages.

Fazit: Merz und Dobrindt adressieren mit ihrem strikten Vorgehen das Kernanliegen einer Mehrheit der Deutschen. Nach dem Stolperstart der Regierung – die eigenen Parlamentarier ließen den Kanzlerkandidaten im ersten Wahlgang durchfallen – zeigt man in der Migrationsfrage Entschlossenheit und Härte. Pech für Alice Weidel, die Deutschland als „nicht souverän“ bezeichnet*: Die AfD hat gestern ihr Alleinstellungsmerkmal verloren.

Koalitionsstreit vorprogrammiert: Innenminister Dobrindts neue Praxis
Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen, sorgt weiterhin für Verwirrung. Und trifft in der SPD auf juristische und politische Vorbehalte.
Fehlende klare Weisung an die Bundespolizei sorgt für Unmut: SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede kritisiert, dass den Beamten nun ein Ermessensspielraum bleibe – ein rechtliches Risiko, das politisch allein die SPD tragen müsste, falls es schiefgeht.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoğlu sagt meinem Kollegen Ozan Demircan:

Der Koalitionsvertrag ist hier klar formuliert und sieht Absprachen mit unseren europäischen Nachbarn vor. “
In Sachen Absprachen mit den Nachbarn sieht er noch Nachholbedarf.
Grüne verlangen Klärung: Die Grünen-Fraktion im Bundestag richtet sich mit einem Fragenkatalog an die Bundesregierung. Die Grünen wollen vor allem wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage Dobrindt handelt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sagt mir:

Die neue Bundesregierung setzt auf Symbolpolitik. Geltendes Recht wird gebrochen: Zurückweisungen Schutzsuchender an den Grenzen sind und bleiben europarechtswidrig. “
Rechtliche Grauzone: Während Kanzler Merz in Brüssel beschwichtigt und betont, es gebe keine offizielle Notlage, beruft sich Dobrindt zugleich auf Artikel 72 AEUV – eben jene Notlageklausel. Die SPD sieht darin ein taktisches Doppelspiel, das sie vor ihren Wählern nur schwer erklären kann. Sollte ein Gericht die Praxis kippen, stünde nicht nur die Migrationspolitik, sondern auch die Einheit der Regierung infrage.
Gegenmeinung. Der Migrationsexperte Daniel Thym sagt mir:

Die Bundesregierung ist – anders als bei Grenzkontrollen – bei Zurückweisungen nicht dazu verpflichtet, einen Rückgriff auf Art. 72 AEUV der EU-Kommission anzuzeigen. “
Ob die Voraussetzungen der Ausnahmeklausel vorliegen, würden alleine die Gerichte entscheiden. Eine Notlage müsse also gar nicht ausgerufen, sondern lediglich später vor Gericht von der Bundesregierung belegt werden, meint Thym.
AfD perplex: Im Hintergrund geben sichAfD-Politiker überrascht. Sie hätten nicht gedacht, dass Dobrindt überhaupt so schnell agiere. Die Parteivorsitzende Alice Weidel, die den unter Nazis beliebten Begriff der „Überfremdung“ nutzt* sagt mir:

Selbstverständlich muss man so fair sein und diesem Projekt noch etwas Zeit zugestehen, ich befürchte aber, es wird hauptsächlich bei punktueller Symbolpolitik bleiben. “
In Trier wurden am Wochenende erstmals vier afghanische Staatsangehörige zurückgewiesen, die über Luxemburg mit einem Reisebus eingereist waren. Die Rückführung nach Luxemburg erfolgte in direkter Absprache mit den dortigen Behörden.
Migrationspolitischer Spagat: Merz versucht, sein Wahlversprechen einzuhalten und gleichzeitig den Kritikern entgegenzukommen. Beim neuen Kanzler klingt das so:
Wir kontrollieren in etwa so, wie während der Fußball-Europameisterschaft im letzten Jahr. Wir werden auch weiter zurückweisen, aber das ist alles im Einklang mit europäischem Recht und darüber sind auch unsere europäischen Nachbarn vollumfänglich informiert. “
Es gebe keinen deutschen Alleingang, so Merz.
Fazit: Merz und Dobrindt wären gut beraten, einheitlich zu kommunizieren – gegenüber der Öffentlichkeit, den europäischen Nachbarn und dem eigenen Koalitionspartner.

Was passiert mit Ukrainern in Deutschland nach 2025?
März 2026 verlängert. Damit können aus der Ukraine geflohene ukrainische Staatsangehörige sowie Drittstaatsangehörige und Staatenlose mit unbefristetem Aufenthaltsrecht in der Ukraine weiterhin ohne Aufenthaltstitel nach Deutschland einreisen und sich für bis zu 90 Tage im Bundesgebiet aufhalten.

In den USA, wo die Regierung derzeit versucht, die Migrationsfrage durch Deportation Flights, Visaentzug und Mauerbau zu lösen, können wir wie im Laborversuch studieren, was nicht funktioniert.
Fakt ist: Die migrantische Arbeitskraft, die seit 2020 den Großteil der US-Beschäftigungszuwächse getragen hat und bei der Inflationsbekämpfung behilflich war, ist plötzlich von zwei Seiten bedroht. Die Migranten sind in eine Zangenbewegung geraten.
Erstens: Trump drängt darauf, rechtliche Schutzmaßnahmen und Arbeitserlaubnisse für Hunderttausende bereits im Land befindlicher Menschen aufzuheben. Das dürfte zu einer Schrumpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials führen.
Am unmittelbarsten betroffen sind mehr als 800.000 Menschen – hauptsächlich aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela –, die von der Biden-Regierung aus humanitären Gründen aufgenommen oder zum Verbleib berechtigt wurden und damals eine befristete Arbeitserlaubnis erhielten. Insgesamt hat die Trump-Administration es sich zum Ziel gemacht, eine Million Menschen in diesem Jahr abzuschieben.
Zweitens: An der Außengrenze der USA wird zugleich versucht, den Zustrom zu begrenzen. Dafür lässt man Grenzbefestigungen bauen und erhöht das Aufgebot der Wasserschutzpolizei. Trump hat vorgeschlagen, das Budget für das Heimatschutzministerium bis 2026 auf 107 Milliarden Dollar zu erhöhen – ein Anstieg um 65 Prozent.
Die abschreckende Wirkung ist bereits eingetreten. An der Südgrenze wurden im März etwa 7.000 illegale Grenzübertritte registriert – ein historischer Tiefstand seit mindestens den 1960er-Jahren.
Zum Vergleich: Unter Joe Biden lag die Zahl der undokumentierten Grenzübertritte bei fast zwei Millionen pro Jahr. Viele dieser Menschen erhielten vorübergehendes Bleibe- und Arbeitsrecht.
Während die Trump-Regierung (und die Trump-Wähler) Migranten vor allem als Bedrohung für die nationale Sicherheit betrachtet, nehmen Notenbanker, Wirtschaftsführer und Wirtschaftswissenschaftler eine andere Position ein. Sie fürchten: Eine bewusst herbeigeführte Schrumpfung des Arbeitskräftepotenzials würde das Potenzialwachstum der USA senken und das Inflationsrisiko erhöhen.
Bloomberg schlug sich gestern in einer Analyse auf die Seite der Ökonomen und argumentierte gegen die Regierung. Wenn man alle Zahlen zusammenrechnet, werde klar: Ein zentraler Teil der Arbeitskräftebasis, die essenzielle Positionen besetzt und Branchen mit Arbeitskräftemangel am Laufen hält, droht zu verschwinden. Besonders betroffen seien das Bauwesen, die Landwirtschaft, die Fleischverarbeitung und die Lebensmittelproduktion.
Auch die amerikanische Notenbank ist alarmiert: Die Zuwanderung hat in Zeiten hoher Inflation geholfen, den Lohndruck zu dämpfen. Denn die Billiglöhner treten in Lohnkonkurrenz zu den regulären Arbeitskräften und helfen so, das Gehälterwachstum zu dämpfen.
Um welche Größenordnung geht es dabei? Laut Daniel Costa, Direktor für Einwanderungsforschung beim Economic Policy Institute, machen undokumentierte Migranten, einschließlich jener mit befristeter Arbeitserlaubnis, rund sechs Prozent der US-Arbeitskräfte aus.
Aber es gibt Bundesstaaten wie Ohio oder Nebraska, in denen der Anteil dieser Arbeitskräfte am Arbeitskräftepotenzial doppelt so hoch ist. In einem großen Fertigungswerk in Nebraska beispielsweise sind laut dem dortigen Leiter – der gegenüber Bloomberg anonym bleiben möchte – fast 30 Prozent der Belegschaft durch solche Schutzmaßnahmen abgedeckt. Ein Wegfall dieser Beschäftigten wäre katastrophal:
„Ohne diese Menschen wären wir aufgeschmissen. “
Costa vom Economic Policy Institute sagt:
„Es gibt kein Wirtschaftswachstum ohne Einwanderer. “
Der Chef der US-Notenbank, Jerome Powell, sieht das genauso: „Ein Grund für das starke Wachstum der letzten Jahre war die hohe Einwanderung“, sagte er im April.
.

Anderes Land, gleiches Thema: Auch in Deutschland wird die Migrationsdebatte oft nur mit den Schlagworten Asyl und Abschiebung geführt. Mit Blick auf die steigenden Zustimmungswerte zur AfD betrachtet man das Thema durch die politische Brille.
Aber die ökonomischen Fakten gehören mit auf den Tisch. Das Thema wird dadurch nicht verkleinert, aber anders beleuchtet.

^In Deutschland leben knapp 84 Millionen Menschen, davon haben knapp 30 Prozent einen Migrationshintergrund. 14,1 Millionen Menschen, also knapp 17 Prozent, besitzen keinen deutschen Pass.
^Insgesamt befinden sich 55 Prozent der 14 Millionen Menschen ohne ^deutsche Staatsbürgerschaft in einem Beschäftigungsverhältnis. Bei den Männern liegt die Beschäftigtenquote bei 78 Prozent. Beide Geschlechter ^zusammen stehen für knapp 36 Prozent aller Beschäftigten.
Wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung prognostiziert, gehen in den nächsten zehn Jahren knapp fünf Millionen Babyboomer in Rente. Die Forderung von Marcel Fratzscher: „Deutschland braucht 400.000 Migranten – pro Jahr.“
Ende 2022 – so die aktuellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung – waren knapp 8,1 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit im deutschen Rentensystem versichert: 20 Prozent aller Versicherten.
Und Bürgergeld? Rund 1,25 Millionen Ukrainer leben derzeit in Deutschland. Alle sind vom ersten Tag an Bezugsberechtigte für das Bürgergeld, das mittlerweile von 5,4 Millionen Menschen bezogen wird. 2,6 Millionen davon sind Ausländer.
Diese Sozialleistung hat eine böse Nebenwirkung auf die Arbeitsmoral: Nur knapp 30 Prozent der Ukrainer waren im ersten Quartal 2024 in Deutschland laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im Arbeitsmarkt integriert. Zum Vergleich: In Litauen waren es 57 Prozent; in Dänemark 53 Prozent und in Polen 48 Prozent.

Fazit: Migration und Arbeitsmarkt müssen zusammen gedacht werden. Vielleicht sollten wir diejenigen, die vorm Ausgabeschalter des Sozialstaates stehen, nicht verfluchen und abschieben, sondern einladen: gern auch in Fabrikhalle oder Büro.

Die neu Regierung kann nicht mehr rational und zum Wohle des Staates und seiner Buerger handeln. Sie ist getrieben von ihrem Versprechen , die deutschen Grenzen dicht zu machen, weil sie meint, die Stimmung im Land zu treffen und glaubt, der AfD Waehlrstimmen wegzunehmen. Anstatt sich mit der AfD politisch auseinanderzusetzen, versucht sie diese mit Urteilen des Verfassungsgerichts auszuschalten, ein Vorhaben, das auf lange Sicht zum Scheitern verurteilt ist.

0. Deutschland Migrationspoblematik

Ende einer Ära: Merz beendet Willkommenskultur

Sonderbehandlung fuer ukrainische Fluechtlinge

Folgen einer falschen Migrationsploitik

Usa als Blaupause

Deutschland

Deutschland: Die Bedeutung ausländischer Beschäftigter

Teure Bürgergeld-Empfänger

Anzahl der Bürgergeld-Empfänger nach Staatsangehörigkeit im Januar 2025

mein fazit