America’s Descent from Democracy to Oligarchy
By Chaitanya Davé Global Research, April 10, 2023
Kassel 03.05.2020 Gastbeitrag von Daniele GanserExklusivabdruck aus „Imperium USA“.Die USA sind keine Demokratie, sondern eine Oligarchie, ein Land in dem die Reichen regieren. Wer die bestehende große Kluft zwischen Arm und Reich in den USA ignoriert, verdeckt die Tatsache, dass auch Millionen von US-Amerikanern unter den Folgen des US-Imperialismus leiden, weil die Regierung das Geld in Rüstung und Krieg investiert, statt der Unterschicht und Mittelschicht ein würdiges Leben zu ermöglichen. |
300.000 Superreiche lenken das Imperium
| Die heutige Ungleichheit ist nahezu beispiellos“, protestierte im Jahre 2019 Noam Chomskyeiner der einflussreichsten Intellektuellen der Vereinigten Staaten, der viele Jahre am Massachusetts Institute of Technologiy (MIT) in Boston lehrte. Über Jahrzehnte hat die Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik in den USA darin bestanden, den Reichen Vorteile zu verschaffen. Dieses Prinzip hat die Politik dominiert. Daher konzentriert sich heute die wirkliche Macht „in einem Bruchteil von einem Prozent der Bevölkerung“, so Chomsky. Diese „Superreichen“, wie Noam Chomskysie nennt, lenken das Imperium. „Sie bekommen einfach, was sie wollen, sie bestimmen im Grunde, was läuft“ (1). Diese Einschätzung deckt sich mit den Resultaten von anderen US-Forschern. Gemäß dem Politologen Jeffrey Winters, der an der Northwestern University in Illinois lehrt, steuern die Superreichen mit ihrem Geld die Politik und die Medien in den USA. Zu den Superreichen gehören gemäß Winters nur ein Zehntel von einem Prozent der US-Bevölkerung, also 300.000 Menschen. Diese Superreichen sitzen entweder selber im Weißen Haus und im Parlament, das in den USA aus Senat und Repräsentantenhaus besteht und als Kongress bezeichnet wird, oder sie können dort anrufen, ein Treffen mit dem Präsidenten oder Senator arrangieren und ihre Wünsche einbringen, was die Armen nicht können. Die Superreichen können einen Teil ihres Geldes in Politik, Medien und Think-Tanks investieren, was für arme US-Amerikaner undenkbar ist. „Es ist nicht mehr plausibel (wenn es das überhaupt je war) zu argumentieren, dass die Politik in den USA durch die Bevölkerung auf demokratische Weise gesteuert wird, wobei jeder Bürger eine gleichstarke Stimme hat“, erklärt Winters. |
„Reichtum und Einkommen spielen eine zentrale Rolle“ (2).
| In der Innenpolitik haben die Vertreter der Superreichen wiederholt die Steuern für die Reichsten gesenkt oder Schlupflöcher kreiert. Es kümmert die Superreichen nicht, wenn der Staat immense Schulden anhäuft, die er nicht zurückbezahlen kann, solange ihr Vermögen nicht gefährdet ist. Während der Finanzkrise von 2008, als die Lehmann Brothers Bank Pleite ging, hat der Staat im Sinne der Superreichen interveniert und Milliarden von Dollars zur Rettung von Banken und Investoren ausgegeben, was die Staatsverschuldung in die Höhe trieb. Doch Hausbesitzern aus der Mittelklasse wurde nicht geholfen, was in einer Oligarchie zu erwarten ist. Auch wenn ein Unternehmer aus der Mittelschicht mit seiner Firma Pleite geht, hilft ihm der Staat nicht. Nur die Superreichen können auf die Hilfe des Staates zählen, weil sie die Schlüsselstellen des Staates kontrollieren In der Außenpolitik haben sich die Superreichen Absatzmärkte für US-Produkte und Zugang zu billigen Rohstoffen und Arbeitskräften gesichert. Wenn das US-Imperium in einem fremden Land die Regierung stürzt, stehen dahinter die Interessen der 300.000 Superreichen und ihrer Konzerne, welche sprichwörtlich über Leichen gehen, um ihre Profite zu sichern. Es ging in der US-Außenpolitik nie um Demokratie, Freiheit oder Menschenrechte. Krieg dient der Wirtschaft und befriedigt die Gier der Superreichen. US-Regierungen haben darauf hingearbeitet, den Zugang zu Erdöl- und Erdgasquellen und anderen Rohstoffen zu sichern, Rivalen zu schwächen und Absatzmärkte für die Produkte der US-Konzerne zu eröffnen. Die imperiale Macht dient dem Geldadel. Eine Kritik am US-Imperialismus richtet sich daher nicht an die armen Menschen in den USA, die auf Parkbänken übernachten, sondern an die Superreichen. Diese Zusammenhänge sind auch in den USA bekannt. „Durch das ganze zwanzigste Jahrhundert und bis in den Anfang des einundzwanzigsten hinein haben die Vereinigten Staaten immer wieder die Macht ihrer Streitkräfte und ihrer Geheimdienste eingesetzt, um Regierungen zu stürzen, die den amerikanischen Interessen ihren Schutz verweigerten“, erklärt US-Journalist Stephen Kinzer. Jedesmal bemäntelten sie ihre Einmischung mit dem schönfärberischen Hinweis auf Sicherheitsbedürfnisse der Nation und den Kampf für die Freiheit. In den meisten Fällen indes lagen ihren Aktionen hauptsächlich ökonomische Motive zugrunde — vor allem der Anspruch, amerikanische Geschäftsinteressen rund um die Welt zu untermauern, zu befördern und zu verteidigen und jede Störung von ihnen fernzuhalten“ (3). Auch der US-Soziologe Peter Phillips, der an der Sonoma State University in Kalifornien unterrichtet hat, kommt in seiner Forschung zum Schluss, dass die Superreichen in den USA die Medien, die Regierung und das Militär kontrollieren. Die Militärallianz NATO, der auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien und andere europäische Länder angehören, ist gemäß dem Soziologen Phillips nur ein Instrument, um die Investitionen der Superreichen zu schützen. Krieg ist ein Geschäft, und durch den Verkauf von Kriegsmaterial können besonders hohe Renditen erzielt werden Diese Konzentration von Reichtum hat zu einer Krise der Menschheit geführt. Armut, Krieg, Hunger, Entfremdung, Medienpropaganda und Umweltzerstörung sind derart stark angestiegen, dass dadurch das Überleben der Spezies Mensch gefährdet wird“, warnt der Soziologe Phillips (5). Immer mehr Menschen verstehen, dass es bei der imperialen Politik nie um Werte geht, sondern immer nur um Macht und wirtschaftliche Interessen. Dies trifft auch auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu.Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler hatte 2010 gewagt, dies offen auszusprechen. Auf dem Rückflug von einem Besuch der Bundeswehr in Afghanistan sagte er in einem Interview, ein Land wie Deutschland, „mit dieser Außenhandelsorientierung“, müsse wissen, dass „im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren“ Diese Aussage kostete ihn sein Amt. Er sprach aus, was andere westliche Politiker täglich denken und praktizieren“, so der deutsche Journalist Jürgen Todenhöfer. Der Bundespräsident verstieß gegen das eiserne „Heuchelei-Gebot“, erklärt Todenhöfer, das seit langem Grundkonsens der westlichen Zivilisation ist: Stets an die eigenen Interessen denken, nie davon reden! Statt von „Interessen“ und „Außenhandelsorientierung“ hätte Köhler einfach von „Werten“ sprechen müssen. Dann wäre er Bundespräsident geblieben, glaubt Todenhöfer. Egal, ob Amerikaner oder Europäer, stets ging es ihnen um Macht, Märkte und Geld. Um ihren Wohlstand, ihre sozialen Errungenschaften, ihre Freiheit. Nie um die Freiheit der anderen“ (6). |
Es gibt 100 Millionen Arme in den USA
Die Armen in den USA leben zwar im selben Staat wie die 300.000 Superreichen, aber trotzdem in einer völlig anderen Welt. Durch die extrem hohen Rüstungsausgaben von über 700 Milliarden Dollar pro Jahr ist viel Geld aus zivilen Projekten abgeflossen, wo es weit sinnvoller eingesetzt werden könnte. „Die Überschuldung des Bundeshaushaltes, der Verfall der Städte, der Zusammenbruch des Sozialsystems, die hohe Analphabetenquote, die für europäische Verhältnisse unvorstellbar hohe Mordrate, die vielen Familien und Halbfamilien, die unterhalb der Armutsgrenze leben, die Zahl der in Gefängisanstalten einsitzenden Menschen sind das Spiegelbild dieser Entwicklung“, mahnt Andreas von Bülow, der in Deutschland als Bundesminister für Forschung und Technologie diente (8)Die USA haben über 2 Millionen Gefängnisinsassen, mehr als jedes andere Land der Welt.„Aber die Situation ist dramatisch. Nur in der Großen Depression in den 30er-Jahren ging es den Menschen in diesem Land dreckiger“ (10). Die Armut in den USA kann nicht mehr länger übersehen werden. Auch Nobelpreisträger Angus Deaton, der an der Universität Princeton Wirtschaftswissenschaften lehrte, kritisiert die große Kluft zwischen den Superreichen und der Unterschicht und fordert, dass die Lage der Schwächsten in den USA unbedingt verbessert werden müsse. „Es gibt Millionen von Amerikanern, deren Leiden auf Grund von materieller Armut und schlechter Gesundheit gleich groß oder schlimmer ist als das von Menschen in Afrika oder Asien“, beklagt Deaton. (…)(…)(…) |
Es gibt 540 Milliardäre in den USA
| An der Spitze der Pyramide der reichsten Menschen stehen schließlich die Milliardäre. Sie verfügen über ein Vermögen von mehr als 1.000 Millionen Dollar. Gemäß dem US-Wirtschaftsmagazin Forbes gab es im Jahr 2017 weltweit rund 2.000 Milliardäre. Davon waren 540 US-Amerikaner, 250 Milliardäre waren Chinesen und 120 Milliardäre waren Deutsche. In Indien gab es 84 Milliardäre, in Russland 77 Milliardäre und in der Schweiz gab es laut Forbes 32 Milliardäre. In den USA leben also mehr Milliardäre als in jedem anderen Land der Welt. (..) Auch die Gebrüder Charles und David Koch finden sich auf der Forbes-Liste unter den Top Ten mit einem geschätzten Vermögen von je 50 Milliarden Dollar. Mit ihrem Netzwerk aus Think-Tanks, gesponserten Lehrstühlen und Interessengruppen wie Americans for Prosperity sind sie ein bekanntes Beispiel, wie Milliardäre Einfluss auf die Politik nehmen können. So haben die Kochs zum Beispiel den Politiker Mike Pence, der unter Donald Trump als Vizepräsident ins Weiße Haus einzog, mit Millionen Dollars unterstützt. Eine „schwerreiche Clique hat sich des Staates bemächtigt“, kritisierte daher Zeit Online den Einfluss der beiden Milliardäre. Auch US-Präsident Donald Trump, der im Januar 2017 ins Weiße Haus einzog, ist ein Milliardär. Er wird von Forbes mit einem Vermögen von mehr als 3 Milliarden Dollar eingestuft und rangiert auf Platz 259 der reichsten US-Amerikaner. Dies sah Trump indes als Beleidigung an, sein Vermögen sei mehr als doppelt so groß, behauptete er (16). |
Die Superreichen bestimmen die Politik
| Der Präsident ist der oberste Befehlshaber der US-Streitkräfte und daher der formell mächtigste Mann im Lande. Der Präsident führt die Kriege und steht im Fokus der Medien und auch der Historiker. Doch hinter dem Präsidenten ziehen die Superreichen die Fäden und bestimmen, wer überhaupt ins Weiße Haus einzieht. Die Präsidentschaftswahlen, die in den USA alle vier Jahre mit viel Getöse und einem erbitterten Kampf zwischen Republikanern und Demokraten durchgeführt werden, erlauben dem Volk nur, aus einer Auswahl von Reichen ihren Favoriten auszuwählen.(…)(…) Der frühere amerikanische Präsident Jimmy Carter bestätigte im Herbst 2015, dass in den USA die Superreichen die Fäden der Macht in der Hand halten. „Heute sind die USA eine Oligarchie. Politische Bestechung entscheidet darüber, wer als Präsidentschaftskandidat nominiert und zum Präsidenten gewählt wird“, so Carter resigniert. „Und dasselbe gilt für die Gouverneure der Bundesstaaten wie auch für die Senatoren und die Abgeordneten des Kongresses.“ Über die Vergabe der Gelder bestimmen die Superreichen, wer Präsident wird und wer in den Kongress einzieht. (…) Zwischen den Demokraten und den Republikanern gebe es diesbezüglich keine Unterschiede, so Carter, und eine einflussreiche dritte Partei gibt es in den USA nicht. „Die Stelleninhaber, sowohl Demokraten wie auch Republikaner, sehen diesen unbeschränkten Geldfluss als großen Vorteil für sich. Wer schon im Kongress sitzt, kann seinen Einfluss teuer verkaufen“, erklärtCarter. „Wir sind jetzt eine Oligarchie geworden statt einer Demokratie“,beklagt Carter. „Und ich glaube, das ist der größte Schaden an den fundamentalen ethischen und moralischen Standards des amerikanischen politischen Systems, den ich je in meinem Leben gesehen habe“ (18). |
US-Wähler haben kaum Einfluss auf die Politik
| Im April 2014 berichtete die BBC mit Bezug auf eine Studie der Universität Princeton, dass die USA „eine Oligarchie, keine Demokratie“ mehr sind. Es war eine jener seltenen Meldungen, bei der die europäischen Medien die USA korrekt als Oligarchie bezeichneten. „Die USA werden durch eine reiche und mächtige Elite dominiert“, erklärte die BBC richtig. Die Autoren der Princeton-Studie, die Professoren Martin Gilens und Benjamin Page, hatten die Situation in den USA sehr systematisch untersucht. (…)(…)„Die Wünsche des durchschnittlichen Amerikaners scheinen nur einen ganz kleinen, fast nicht vorhandenen und statistisch nicht signifikanten Einfluss auf die Politik zu haben“, fanden die Forscher der Universität Princeton. Daher könne man nicht von einer Herrschaft des Volkes sprechen, so Gilens und Page. „In den USA, so zeigen unsere Resultate, regiert nicht die Mehrheit — zumindest nicht in dem Sinne, dass sie tatsächlich einen Einfluss auf politische Entscheide hätte. Wenn eine Mehrheit der Bürger eine andere Meinung hat als die wirtschaftlichen Elite oder organisierte Lobbies, dann verlieren sie in der Regel.“ Es seien die Superreichen und ihre Lobbies, welche in den USA über die Politik entscheiden: Die Oligarchie – In den vermeintlich demokratischen USA bestimmt eine Minderheit von 300.000 Superreichen das Geschehen Jimmy Carter kritisiert grundlegend das politische System in Amerika und fällt dabei ein vernichtendes Urteil. Der ehemalige US-Präsident ist davon überzeugt, dass Politiker hauptsächlich ihren Spendern dienen und weniger die Interessen der eigenen Bevölkerung vertreten. |
President Jimmy Carter: The United States is an Oligarchy…
| Thom Hartmann talks with President Jimmy Carter, 39th President of the United States (1977 to 1981) / Humanitarian / Awarded Nobel Peace Prize in 2002 / Author of many books, including his latest, A Full Life… |
| „Als Carter in der Show von „Thom Hartmann“ auf die Entscheidung des obersten Gerichtshof, welcher in einem Urteil unbegrenzte Spendengelder in der Politik legitimierte, angesprochen wurde, betitelte dieser die USA als eine „Oligarchie mit grenzenloser politischer Bestechlichkeit“. Präsident Jimmy Carter beklagte im Herbst 2015,daß wenige Reiche die Fäden der Macht in der Hand halten und dass sich die USA daher von einer Demokratie zu einer Oligarchie, einer Regierung von wenigen Reichen verwandelt hat. US-Präsidentschaftskandidaten müssen mindestens über 200 oder 300 Millionen Dollar verfügen« |
Studie der Politikwissenschaftler Martin Gilens (Universität Princeton) und Benjamin Page
| (Northwestern University) veröffentlicht am 9.Juni 2014 Martin Gilens »Die USA werden durch eine reiche und mächtige Elite dominiert«, »Aber wir glauben, dass wenn die Politik durch mächtige Wirtschaftsorganisationen und eine kleine Zahl von sehr reichen Amerikanern dominiert wird, auch der Anspruch von Amerika, eine Demokratie zu sein, wirklich in Gefahr ist.«Benjamin Page,»Die USA sind, mit anderen Worten, eigentlich sehr ähnlich wie Russland oder viele andere obskure ›Wahldemokratien‹. (Northwestern University) veröffentlicht am 9.Juni 2014 |
Schreibe einen Kommentar