Seven EU Countries Now Oppose Expropriation of Russian Assets
| By Ahmed Adel Global Research, December 17, 2025 he number of European Union members opposing the European Commission’s plan to expropriate frozen Russian assets under the guise of a reparations loan for Ukraine has risen to seven, and this decision, if implemented, will cause a serious split within the EU, writes the Brussels-based portal Euractiv. In fact, Hungarian Prime Minister Viktor Orbán warned of a “rough week” ahead of this week’s European Commission summit. The Euractiv article noted that Belgium, Hungary, and Slovakia, which opposed this project from the start, have now been joined by Italy, Bulgaria, Malta, and Czechia. The outlet claims that the latter four countries oppose the European Commission’s plan because their governments actively support the administration of US President Donald Trump, who believes that the expropriation of Russian property could undermine the prospects for a quick resolution of the conflict in Ukraine. According to the portal, European Council President António Costa will have to decide on December 18-19, at a summit of EU leaders in Brussels, whether to abandon the plan or continue promoting it, noting that both options would cause serious political damage to the EU and threaten a political split in the bloc. A qualified majority in the EU Council requires that 60% of EU member states, at least 16 countries, representing at least 55% of the EU population, vote “yes.” This means that not even all seven EU countries together could formally block the decision. |
Warnung Riskantes Spiel mit russischen Vermoegen
| Wenn es um große ökonomische Zusammenhänge geht, muss man bei vielen Politikern leider feststellen: Sie wissen nicht, was sie tun. Für Friedrich Merz gilt das nicht. Der ehemalige Wirtschaftsanwalt, der seine wichtigste Karrierestation außerhalb der Politik bei BlackRock absolvierte, ist ein Wissender. Umso schwerer wiegt sein Versuch, in die globale Finanzordnung einzugreifen, um durch eine de facto Enteignung russischer Vermögenswerte, die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine zu finanzieren. Die Mustererkennung ist eindeutig: So wie Merz im Inland die Staatsfinanzierung in einem bislang unbekannten Ausmaß auf Kredite umstellte, will er nun auch die Unterstützung der Ukraine von anderen finanzieren lassen. Die ehrliche Alternative – Kriegskredite oder Steuererhöhungen – will er den Bürgern nicht zumuten. Also greift er zum Instrument einer de facto Enteignung. Vordergründig geht es um Russland und die in Europa geparkten Vermögenswerte der Moskauer Notenbank. Der Hauptteil des festgesetzten russischen Staatsvermögens liegt bei Euroclear in Brüssel. In Wahrheit geht es um weit mehr: um die globale Finanzverfassung und ihre Stabilität. Merz will heute den EU-Ministerrat von einem dreistufigen Modell überzeugen, das alle Züge eines Taschenspielertricks trägt: Stufe 1: Die Nutzung der anfallenden Zinserträge und Dividenden aus den eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen (210 Milliarden Euro). Diese sogenannten Windfall-Profits belaufen sich auf etwa zweieinhalb bis drei Milliarden Euro pro Jahr und fallen bei Verwahrstellen wie Euroclear an. Stufe 2: Um eine offene Konfiszierung des russischen Kapitals zu vermeiden, sollen die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zusätzlich als Sicherheiten für europäische Kriegsanleihen dienen. De facto bedeutet das: Europa würde sich am Kapitalmarkt Geld leihen – und die russischen Gelder als Sicherheit hinterlegen. Stufe 3: Nach Kriegsende will man Russland per Vertrag dazu zwingen, Reparationszahlungen zu leisten. Damit sollen die europäischen Kriegskredite getilgt werden. Wenn Russland sich dem verweigert, wovon im Rahmen eines Friedensvertrages auszugehen ist, sollen die Sicherheiten eingelöst werden, so die Überlegung von Merz. Das Geld der Russen wäre weg. Stufe 4: sieht der Merz-Plan nicht vor, obwohl sie die wahrscheinlichste ist: Das Geld ist verpulvert. Russland bekommt als Gegenleistung für das Kriegsende seine Vermögenswerte zurück. Und Europa bleibt auf den Krediten sitzen. Damit wären Eurobonds durch die Hintertür eingeführt. Warum das von grundsätzlicher Bedeutung ist: Europa würde das Eigentumsrecht eines fremden Staates infrage stellen. Der Krieg würde vom Schlachtfeld in die Kapitalmärkte verlagert. Kapitalmärkte sind die Blutbahn des Kapitalismus. Täglich zirkulieren dort Billionensummen. Geldflüsse überspringen Grenzen, Kulturen und politische Systeme. Auf der Suche nach Sicherheit und Rendite finanzieren Investoren die Weltwirtschaft – aus Eigeninteresse wird ein Nutzen aller. Die zentrale Voraussetzung funktionierender Kapitalmärkte ist Vertrauen: Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Zentralbanken, Vertrauen in die Gleichbehandlung souveräner Staaten, Vertrauen in die Unverletzlichkeit von Eigentum. All das ist Friedrich Merz bereit zu suspendieren – und damit den Krieg zu eskalieren. Belgiens Außenminister Maxime Prévot ist strikt dagegen. Sein Argument: Ein solcher Schritt könne einen „terrible systemic shock“ auslösen und die Glaubwürdigkeit des Euro beschädigen. Er warnt nicht, um Putin zu helfen, sondern um Schaden vom Westen abzuwenden. Seine Warnungen sind ernst zu nehmen. Hier die drei Gründe, die gegen die Merz-Initiative sprechen. #1 Der Einzelfall wird schnell zum Präzedenzfall Hier gilt ein altes biblisches Prinzip: Was du nicht willst, dass man dir tut, das füg auch keinem anderen zu. Oder wie Wirtschaftsprofessor Gunther Schnabl bei The Pioneer formuliert: „Auch Russland hat Eigentumsrechte.“ Reziprozität ist wahrscheinlich. Russland hat bereits angekündigt, im Falle einer Konfiszierung seinerseits westliches Privatvermögen im Land – Fabriken, Beteiligungen, Bankguthaben etwa von Uniper, Bosch oder Unicredit – zu enteignen. Für europäische Unternehmen stünde Vermögen in Milliardenhöhe auf dem Spiel. #2 Gefahr für den Euro als Reservewährung Der Euro lebt vom Vertrauen internationaler Investoren. Wenn staatliche Vermögen nicht mehr vor politischem Zugriff geschützt sind, sinkt der Anreiz für Drittstaaten wie China, Indien, Brasilien oder die Golfstaaten, ihre Reserven in Euro oder Dollar zu halten. |
Internationale Währungsreserven |
| Historische Entwicklung der international gehaltenen Währungsreserven |
| Sobald Zweifel an Rechtsstaatlichkeit und Eigentumsschutz aufkommen, legt der Markt die Risiken neu fest. Das wirkt sich aus auf Staatsanleihen, Bankenrefinanzierung und Versicherer. Die Investoren könnten höhere Risikoprämien für Staatsanleihen verlangen, weil es nun zur Politisierung der Finanzbeziehungen kommt. Das Ergebnis: Die Finanzierung der Staatsschulden würde teurer als geplant. Europa kann nur dann einen Safe-Haven-Status wie die Schweiz beanspruchen, wenn es Eigentumsrechte nicht antastet. Rechtsstaatlichkeit ist einer der größten komparativen Vorteile Europas. Dazu sagt Gunther Schnabl: Dass die EU die neuen Ukraine-Kredite mit russischem Vermögen besichern muss, zeigt, dass die EU-Länder schon überschuldet sind. Damit geht natürlich das Vertrauen in den Euro weiter verloren. “ #3 Fragmentierung des globalen Kapitalverkeh Schon die Debatte über eine Konfiszierung wirkt zerstörerisch. Es bestärkt Staaten, ihre Reserven weiter aus dem Westen abzuziehen und in Gold oder alternative Währungen wie den Yuan umzuschichten. Investoren hassen das Risiko mehr als Putin. |
| China: Goldbestände hoch, US-Staatsanleihen runter Chinas Goldreserven (in Milliarden US-Dollar) im Vergleich zu Chinas US-Staatsanleihen, in Milliarden US-Dollar |
Das globale Finanzsystem droht in Blöcke zu zerfallen. Effizienz geht verloren, Rendite verliert ihre Steuerungsfunktion, Kapitalmärkte werden politisiert. Der Ökonom Kenneth Rogoff, Harvard-Professor und ehemaliger Chefökonom des IWF, warnt: Das bedeutet ein Risiko für den sicheren Status des Euro. “ Fazit: Friedrich Merz spielt ein gefährliches Spiel. Er nutzt seine Kapitalmarktexpertise, um den Krieg auf Kredit weiterführen zu können und die wahren Kosten dieser Kriegsführung zu verschleiern. Scheinbar zahlt Putin. Das ist das Versprechen von Merz. Am Ende haften die Europäer – und damit insbesondere die Deutschen. Das ist das schmutzige Geheimnis hinter dem Merz-Plan. |
Merz Plan Gescheitert
| die Drehorte der Politik wechseln schneller als die Schnitte eines modernen Videoclips. Vorgestern Nacht um 3:00 Uhr deutscher Zeit meldete sich US-Präsident Donald Trump aus dem Oval Office: „Amerika ist zurück, stärker als je zuvor.“ Gestern Abend schaltete sich aus Brüssel Polens Regierungschef Donald Tusk dazu und trommelte – zusammen mit Kanzler Friedrich Merz – für die Enteignung russischer Vermögenswerte: „Entweder heute Geld oder morgen Blut.“ Dann der harte Schnitt: Nach mehr als 16 Stunden Gesprächen zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU mussten Tusk und Merz in den frühen Morgenstunden des Freitags ihr Scheitern einräumen. Ihre Idee, russischen Gelder gegen russische Panzer einzusetzen, fand keine Mehrheit. Die Financial Times schreibt: Ein politischer Schlag für Bundeskanzler Friedrich Merz “ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekommt zwar sein Geld für neue Waffen, aber nicht von den Russen, sondern von Deutschen, Franzosen, Italienern und anderen. Allerdings nicht von allen: Der Darlehensplan in Höhe von 90 Milliarden Euro enthält „keine finanziellen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Ungarns und der Slowakei haben“, so der Beschluss heute Morgen. Merz ging gedemütigt zu Bett. Heute ist Putin auf Sendung: Film ab. Zum Jahresabschluss lädt er aus dem Fernsehstudio zur Audienz ein. Nicht nur die Journalisten sind dabei, sondern per Livestream werden Bürger zugeschaltet, um dem Präsidenten ihre Fragen stellen zu dürfen: High Noon für Putin, den Großen. In allen EU-Staaten schwindet die politische Unterstützung für die Ukraine; der Westen ist kriegsmüde geworden und führt – in Ermangelung einer russischen Friedensbereitschaft – ein großes Selbstgespräch über das Festschreiben des Frontverlaufs (Putin sagt: Nein), den Einsatz europäischer Truppen in der Ukraine (Putin sagt: Auf keinen Fall) und die Beschlagnahmung russischer Zentralbankgelder. Putin hat sich in Brüssel – obwohl nicht vor Ort – durchgesetzt. #2 Frontabschnitt Binnenwirtschaft Es ist ihm gelungen, seine Wirtschaft trotz eines harten westlichen Sanktionsregimes auf die Kriegsführung umzustellen – aber, ohne dass der Krieg die gesamte Volkswirtschaft dominiert. Zum Vergleich: Im Zweiten Weltkrieg wurden 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Kriegsmaschinerie aufgebracht. In Russland stiegen die staatlichen Militärausgaben 2024 – so Schätzungen des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) – auf etwas mehr als sieben Prozent des BIP (150 Milliarden US-Dollar). China (314 Milliarden US-Dollar) und die USA (997 Milliarden US-Dollar) wenden in Friedenszeiten höhere Anteile ihres Wohlstandes fürs Militär auf. #3 Frontabschnitt Öl-Geschäfte Gedeckt werden die Ausgaben durch den Verkauf von russischem Öl und Gas. Allein im November konnte Russland trotz weltweiter Sanktionen fossile Energien im Wert von knapp 500 Millionen Euro exportieren – pro Tag. Dem Staat geht es gut. Putins Kriegskasse ist gut gefüllt. |
Öl und Gas finanzieren Krieg Russlands tägliche Einnahmen aus dem Export fossiler Brennstoffe, in Millionen Euro |
| Zur Wahrheit gehört aber: Die ökonomische Verfasstheit des Privatsektors ist ähnlich stabil wie der Permafrostboden in Sibirien. Die offiziellen BIP-Wachstumsraten von 3,6 Prozent im Jahr 2023 und 4,3 Prozent im Jahr 2024 kaschieren die Tatsache, dass Teile der Zivilbevölkerung darben. Die russische Inflationsrate liegt derzeit bei rund sieben Prozent. #4 Frontabschnitt Bündnispartner Dass man Putin isolieren und einen Regimewechsel herbeiführen kann, war eine Wunschvorstellung des Westens. „Dieser Mann darf nicht bleiben“, so Joe Biden vor dem Warschauer Stadtschloss Ende März 2022. In einem Interview im Oktober 2022 sagte die damalige Außenministerin und jetzige Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Annalena Baerbock: Der russische Präsident ist so einsam und isoliert wie noch nie. “ Richtig ist: Ein großer Teil Europas hat sich zwar von Putin losgesagt, aber ein wichtiger Teil der Welt hat sich ihm zugewandt. Mit China unternimmt man Militärübungen und wickelt über das dortige System seinen Zahlungsverkehr ab, Indien steigt zum wichtigen Handelspartner auf, aus dem Iran wird man mit Drohnen beliefert. Auch das Nato-Land Türkei und das EU-Land Ungarn sind weiterhin groß im Geschäft mit Russland. Auch innerhalb Europas kann Moskau auf verminderte Gegenwehr zählen: Italien hat nach neuen Zahlen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft seine Unterstützung der Ukraine im Vergleich zu den Vorjahren um weitere 15 Prozent gekürzt. Spaniens Premier Pedro Sánchez stellte seine Zahlungen an die Ukraine fast vollständig ein. #5 Frontabschnitt Ukraine Das russische Militär hält (inklusive Krim) knapp ein Fünftel des ukrainischen Territoriums besetzt – zu wenig, um den Krieg für sich zu entscheiden und die gesamte Ukraine einzunehmen; zu viel, um bei Friedensgesprächen klein beigeben zu müssen. |
| Ukraine: Die Frontlinie |
| Kartenansicht des Frontverlaufs in der Ukraine |
| Dazu kommt: Putin besitzt das, was Sicherheitsexperten eine „Eskalationsdominanz“ nennen. Also die Fähigkeit, Zeit und Grad der militärischen Verschärfung des Konflikts zu bestimmen. Als weltgrößte Atommacht wird sich niemand auf sein Territorium wagen. Er hat zwar nach Angaben der Nato seit Kriegsbeginn 200.000 bis 300.000 seiner Soldaten verloren, aber besitzt – auch dank eines autoritären Rekrutierungsapparates – die Fähigkeit, immer neue Jahrgänge an die Front (und in den Tod) zu schicken. Fazit: Wenn der russische Präsident heute vor die Kameras tritt, hat das zerstrittene, kriegsmüde und in seinem Innersten zerrissene Europa nichts Gutes zu erwarten. Das liegt nicht nur an Putin. Das liegt auch an den Europäern selbst, die sich heute Nacht als zänkisch, verzagt und letztlich als uneinig gezeigt haben. Oder wie Immanuel Kant in der „Metaphysik der Sitten“ schrieb: „Wer sich aber zum Wurm macht, soll nicht klagen, wenn er getreten wird.“ |
