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71 New: Israel versus Palästina Ruthless Genocide

Vernichtungsfeldzug gegen die Palästinenser

140224

Friedrich Merz steht eisern an der Seite der auf Rafah im südlichen Gazastreifen vorrückenden israelischen Truppen – und damit auf der falschen Seite der Gegenwartsgeschichte. Die Selbstverteidigung des Staates Israel nach dem Überfall der Hamas gerät zum Vernichtungsfeldzug gegen die Palästinenser – und der deutsche Oppositionsführer trägt mitleidslos die alten Sprechzettel vor.

Wenn es jetzt darum gehe, „den Terror im Gazastreifen endgültig zu besiegen, dann wird das nicht ohne Opfer in der Zivilbevölkerung gehen können“, sagte er vor Ort in die Kamera von WELT TV. Er habe großes Verständnis dafür, „dass die israelische Regierung und die israelische Armee jetzt sagen: Wir wollen nie wieder diesen Terror aus dem Gazastreifen gegen den Staat Israel sehen.“

Gazastreifen: Die Geschichte der Zerstörung
Kartenansicht mit den Zerstörungen im Gazastreifen zu ausgewählten Zeitpunkten
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Die Menschenrechte sieht er durch das Vorgehen der israelischen Armee gewahrt:
 Die israelische Regierung tut sehr viel, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Sie wird informiert, sie wird durch Flugblätter informiert, sie wird durch Handy-Anrufe informiert. “
Diese Kaltschnäuzigkeit gegenüber den Zivilisten und die Unempfindsamkeit für die veränderte internationale Wahrnehmung hat Friedrich Merz exklusiv. Die Weltgemeinschaft und auch die engsten Freunde der Israelis haben – nachdem weite Teile des Gazastreifens dem Erdboden gleichgemacht wurden – ihre Position nachjustiert.
  • Seit dem 7. Oktober 2023 wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza mindestens 28.473 Palästinenser getötet und 68.146 Palästinenser verletzt.
  • Etwa 75 Prozent der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens sind laut den Vereinten Nationen vertrieben worden.
  • Rund 400.000 Menschen leiden aufgrund der von Israel verhängten Blockade des Gazastreifens und der strengen Beschränkungen für die LKW der humanitären Hilfe an Hunger.
Der Nahostkonflikt: Das geteilte Land
Israel, der Gazastreifen und das Westjordanland mit Detailansicht des Gazastreifens
Wichtig ist Die <strong>westliche Welt<strong> steht weiter zum <strong>Existenzrecht Israels<strong> Aber und das ist neu sie geht spürbar auf <strong>Distanz zu Netanjahu<strong> Immer mehr Staats und Regierungschefs sind der Meinung Mitleid ist nicht teilbar Das Wort <strong>Existenzrecht <strong>gibt es nur im Plural

Joe Biden war von Anfang an auf der vorsichtigen Seite. Er sagte öffentlich an die Adresse von Netanjahu: „Ich warne Sie davor, sich von dieser Wut verzehren zu lassen, auch wenn Sie sie spüren.”

Heute klingt Joe Biden entschlossener, sieht, dass seine Befürchtungen eingetreten sind: Der Militäreinsatz in Gaza sei „übertrieben“. Vor vier Monaten habe „der Großteil der Welt“ noch hinter Israel gestanden, „aber sie sind dabei, diese Unterstützung durch die willkürlichen Bombardements zu verlieren.“

UN-Generalsekretär António Guterres sprach schon vor drei Monaten von einer „klaren Verletzung des Völkerrechts“. Damals wurde er noch angefeindet oder doch zumindest von den Freunden Israels misstrauisch beäugt. Dabei sah er schon damals, was in diesen Tagen geschieht:
 Der Schutz der Zivilbevölkerung bedeutet nicht, mehr als eine Million Menschen zur Evakuierung in den Süden zu befehlen, wo es keine Unterkünfte, keine Nahrung, kein Wasser, keine Medikamente und keinen Treibstoff gibt, und dann den Süden selbst weiter zu bombardieren. “

In Deutschland hat sich das Blatt ebenfalls gewendetIsraels Sicherheit ist seit den Gräueltaten des Dritten Reichs zurecht deutsche Staatsräson. Damit einhergehend auch die bedingungslose Solidarität: „In diesen Tagen sind wir alle Israelis“, sagte Außenministerin Baerbock sechs Tage nach den Angriffen der Hamas.

Doch mittlerweile änderte sich der Ton der Außenministerin. Inzwischen mahnt sie Israel zur Zurückhaltung bei militärischen Angriffen auf die Stadt Rafah. Es gebe das Recht auf Selbstverteidigung, aber nicht das Recht auf Vertreibung der Zivilbevölkerung, sagte sie in dieser Woche. Auf schrieb sie:
 Die Not in Rafah ist schon jetzt unfassbar. 1,3 Millionen Menschen suchen dort auf engstem Raum Schutz vor den Kämpfen. Eine Offensive der israelischen Armee auf Rafah wäre eine humanitäre Katastrophe mit Ansage. Die Menschen in Gaza können sich nicht in Luft auflösen. “
In Italien ist ebenfalls ein Wechsel der Tonalität zu vernehmen. Als der italienische stellvertretende Premierminister und Außenminister Antonio Tajani wenige Tage nach dem Angriff auf Israel in Tel Aviv eintraf, knüpfte er seine Solidaritätsbekundungen an die Hoffnung einer verhältnismäßigen Reaktion:
 Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. “
Inzwischen bewertet Tajani Israels Vorgehen im Gazastreifen als „unverhältnismäßig“. Im italienischen Sender Radio 1 sagt er:
 Es gibt zu viele Opfer, die überhaupt nichts mit der Hamas zu tun haben. “
Mittlerweile hat sich das niederländische Appellationsgericht in Den Haag in den Nahost-Konflikt eingeschaltet. Die Niederlande dürfen auf Geheiß der Richter vom Luftwaffenstützpunkt Woensdrecht keine Ersatzteile mehr für den Kampfjet F-35 nach Israel liefern. „Die Angriffe Israels haben eine unverhältnismäßige Anzahl Opfer gefordert, unter ihnen Tausende von Kindern“, schreibt das Gericht.

Der einzige, der neben dem Eisernen Friedrich steht und den Krieg gegen die Hamas in aller Totalität fortführen möchte, ist Netanjahu selbst. Er hat versprochen, die Hamas mit einem „totalen Sieg“ zu „zerstören“ und weist die westliche Kritik an seiner Kriegsführung zurück.

Einen palästinensischen Staat lehnt er ab. Er folgt der traditionellen Sicherheitsstrategie des modernen Israels, die oft mit den Worten „mowing the grass and taking out the trash“ beschrieben wird. Man wollte nicht die Lösung des Palästinenserkonflikts, sondern dessen Eindämmung.

Fazit: Ex-Ministerpräsident Bennett, der seine Karriere als Netanjahus Adjutant begann, nannte den Palästinakonflikt einst den „Granatsplitter im Hintern“ („Shrapnel in the butt“) Israels. Daraus wurde das Netanjahu-Konzept „Prosper without peace“, „Wohlstand ohne Frieden“, wie es Aluf Benn, Chefredakteur von Haaretz, beschreibt. Dieses Konzept ist jetzt gescheitert. Israel leidet nicht an einem Granatsplitter, sondern an Herzrhythmusstörungen. Im Westen – minus Friedrich Merz – ist man der Meinung: Der Staat Israel soll weiterleben, aber nicht so wie bisher.

Krieg statt Frieden. Vertreibung und Verfolgung statt Zusammenleben.

10022024
Die Welt wünscht sich Frieden und bekommt Krieg. Die Sehnsuchtsvokabel dieser Tage lautet „Waffenstillstand“ und die Wirklichkeit des Tages ist eine Großoffensive der israelischen Armee im südlichen Gazastreifen. Eine 300.000-Einwohner-Stadt wurde zum Flüchtlingslager für mittlerweile eine Million Menschen:Nach Norden können sie nicht flüchten, denn da tobt der Krieg schon. Von dort kommen sie.Im Süden stoßen sie auf die ägyptischen Grenzposten. Deren Schlagbaum ist für sie geschlossen.Diese eine Million Menschen dienen der Hamas als lebendes Tarnnetz. Die Kämpfer der Terrororganisation bewegen sich lautlos mit den Flüchtenden.
20240216-image-imago-mb-Flüchtlingscamp in RafahFlüchtlingscamp in Rafah © imago
Eine menschliche Tragödie bahnt sich an. Die Ausweglosigkeit der Situation liegt an den handelnden Personen und den in diesen Personen gespeicherten Interessen:# 1 Benjamin Netanjahu. Oder der Wachhund, der verschlafen hat.
20240119-image-imago-mb-Benjamin NetanjahuBenjamin Netanjahu © imago
Bibi, wie ihn seine Freunde nennen, ist als harter Hund zu Ruhm und Ehre gekommen. Nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 drohte ihm diese Reputation verloren zu gehen. Die ihm unterstehenden Geheimdienste hatten nicht effektiv gewarnt, so dass der große Beschützer wie eine nicht minder große Schlafmütze vor seinen Landsleuten stand: Sleepy Bibi.
20240216-image-dpa-mb-Ein israelischer Grenzzaun wird durchbrochen (7.Oktober 2023)Ein israelischer Grenzzaun wird durchbrochen (7.Oktober 2023) © dpa
Die 1.200 Toten und über 200 Geiseln hat er indirekt mit zu verantworten. Er ist nicht der Täter, wohl aber der Hofhund, der eingenickt war. Erst so konnten die Täter eindringen. Diese Schläfrigkeit am frühen Morgen des Überfalls erklärt seine Unversöhnlichkeit in der Zeit danach.Das Versprechen des Staates Israel an seine Bürger lautet in einem Wort zusammengefasst: Sicherheit. Die Israelis wünschen sich ihren Staat wie einen großen Iron Dome. Ausgerechnet unter Netanjahu war dieser Schutzschirm für einige historische Stunden deaktiviert. Das wird er sich nie verzeihen.Mit seinem Vergeltungskrieg im Gazastreifen will Netanjahu nicht den Friedensnobelpreis gewinnen, wohl aber seine Reputation zurückerobern. Seine Augen sind in diesen Tagen zu Schießscharten verengt. Er kennt nur noch zwei Sorten von Menschen: Loyalisten und Terroristen.
 Nahost: Eine gespaltene RegionKartenansicht der Nahostregion 
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# 2 Joe Biden. Der alte Mann und die Atombombe
20240216-image-imago-mb-Joe BidenJoe Biden © imago
Der US-Präsident stand sein Leben lang fest an der Seite Israels. Nun steht er zusätzlich noch im Wahlkampf. Es ist eine Wahlauseinandersetzung, die darüber entscheidet, ob er nur noch ein alter Mann ist oder ein alter Mann mit Atombombe.Als Repräsentant der Demokraten und damit des progressiven Amerikas hat er keine andere Wahl, als auf Distanz zum Kriegsfürsten Netanjahu zu gehen. Erst muss er sein Amt und danach Israel verteidigen: Biden first.
20240216-image-imago-mb-Pro-palästinensische Demo in New York Pro-palästinensische Demo in New York © imago
Die durch den Krieg im Gazastreifen entstandene Ausgangslage ist für ihn keine schöne: Die Unterstützung der muslimischen Community in den USA, die 3,5 Millionen Menschen umfasst, droht ihm im Bombenhagel von Gaza verloren zu gehen. Und auch die Jugend rebelliert: In einer Umfrage der New York Timessympathisieren 46 Prozent der 18- bis 29-Jährigen mit der palästinensischen Seite, gegenüber 27 Prozent, die sich zu Israel bekennen.# 3 Olaf Scholz. Mann ohne Eigenschaften
20240216-image-imago-mb-Olaf ScholzOlaf Scholz © imago
Die Freundschaft zu Israel gehört für Deutschland zur Staatsraison – zu Recht. Der Holocaust, der an der Wiege der israelischen Staatsgründung stand, verpflichtet. Auch Olaf Scholz.
20240109-image-imago-mb-Annalena BaerbockAnnalena Baerbock © imago
Allerdings bewegt sich auch ein deutscher Kanzler nicht allein im Raum historisch begründeter Verantwortlichkeit. In seiner eigenen Partei und beim grünen Koalitionspartner brodelt es. Die humanitäre Katastrophe im Süden des Gazastreifens, die bisherige und die angekündigte, haben mit Annalena Baerbock eine Gegenspielerin auf den Plan gerufen. Sie will jetzt nicht artig, sie will deutlich sein:
 Die Sicherheit der Menschen in Israel vor dem Terror der Hamas ist ebenso wichtig wie das Überleben der Palästinenserinnen und Palästinenser. Beides gehört zusammen. “
Doch der 66-jährige Scholz findet nicht zum richtigen Ton. Ihm fehlt die Entschlossenheit seiner Außenministerin. Die humanitäre Lage im Gazastreifen nennt er mit väterlicher Milde „sehr besorgniserregend“.Scholz kämpft nicht für Netanjahu und nicht gegen die Hamas, sondern für sein Überleben und gegen ein Deutschland, das seiner überdrüssig geworden ist. Das Leise und Moderate, das Unentschiedene und Verdruckste seiner politischen Natur beleuchtet in dieser zugespitzten Weltlage einen Mann ohne Eigenschaften. Seinen Namen wird man sich in Nahost nicht merken müssen.# 4 Hamas-Führer Jahia Sinwar und die „Achse des Widerstandes“
20240216-image-imago-mb-Jahia SinwarJahia Sinwar © imago
Sinwar, 1962 im Flüchtlingslager Chan Yunis im Süden des Gazastreifens geboren, steht seit 2017 an der Spitze der Hamas. Er ist im Westen der Staatsfeind Nr. 1 und in weiten Teilen der muslimischen Welt ein Volksheld. Sein Kriegsziel ist der Krieg.Er hasst KompromisseWaffenstillstände und Friedensverträge. Er will Israel nicht besänftigen, sondern liquidieren. Von den Geheimdiensten der USA wurde er bereits 2015 als „Specially Designated Global Terrorist“ eingestuft.Das Existenzrecht des Staates Israel wird von ihm nicht nur bestritten, sondern bekämpft. Seine DNA ist der Hass auf das jüdische Leben.
20240216-image-imago-mb-Kämpfer der militärischen Flügels der HamasKämpfer des militärischen Flügels der Hamas © imago
Auf der sogenannten „Achse des Widerstands“ – bestehend aus terroristischen Gruppen im Irak, dem Libanon, Syrien und Jemen, allesamt finanziert und geführt vom Iran – bewegt sich der Hamas-Führer wie ein Wiesel. Mit allem, was die Welt der Waffen zu bieten hat, gehen er und seine Krieger auf die Israelis los – mit Mörsern, Drohnen und – wenn nichts anderes zur Hand ist – mit Klappmessern.Könnte man mit antisemitischem Hass ein Land betreiben, bräuchte die Hamas keine Kraftstofflieferanten mehr. Das Fatale: Ihr Hass ist ein nachwachsender Rohstoff. Die Reservoirs sind immer prall gefüllt.# 5 Ägypten
20240216-image-imago-mb-Abd al-Fattah as-SisiAbd al-Fattah as-Sisi © imago
Der im Dezember zum dritten Mal wiedergewählte Präsident von Ägypten, Abd al-Fattah as-Sisi, könnte die humanitäre Katastrophe in Gaza verhindern, aber er will derzeit nicht. Sein Land bleibt für sie verschlossen. Al-Sisi entsendet Hilfsgüter in den Gazastreifen, das schon. Aber einen sicheren Hafen für fliehende Palästinenser möchte er nicht bieten.Palästina ist für al-Sisi ein wichtiger Puffer zwischen Ägypten und Israel. Sollten zu viele der Palästinenser fliehen, ist die Autonomie des Gebiets gefährdet und somit die relative Sicherheit an der nordöstlichen Grenze Ägyptens. Außerdem hat er Angst, sich an einer offenen Grenze mit dem Terror zu infizieren. Seine Liebe zu den Palästinensern ist platonisch. Er will, dass sie leben, aber nicht in seinem Bett.Fazit: Die palästinensische Zivilbevölkerung hat in diesem Machtpoker keine Stimme, aber sehr wohl einen Platz. Sie hockt fröstelnd in der Mitte des Spieltisches. Sie ist der Wetteinsatz der Mächtigen. Absehbar, dass es für sie ähnlich ausgeht wie der Vietnamkrieg für die Vietnamesen. Damals schlagzeilte der Stern:
 Die Großen haben nur gepokert, die Kleinen sind krepiert. “
Frau mit Kind auf dem Arm in GazaFrau mit Kind auf dem Arm in Gaza © dpa

Over a Million Palestinians Are About to be Forced Into Egypt at Gunpoint

By Mike Whitney Global Research, February 15, 2024

It must be clear that there is no room in the country for both peoples…. If the Arabs leave it, the country will become wide and spacious for us…. The only solution is a Land of Israel…without Arabs. There is no room here for compromises… (Yosef Weitz (1890-1972) former director of the Jewish National Fund’s Land Settlement Department)

ISRAEL MUSS IGH-URTEIL UMSETZEN UND ALLES TUN, UM EINEN VÖLKERMORD AN DEN PALÄSTINENSER*INNEN IM GAZASTREIFEN ZU VERHINDERN

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AKTUELL ISRAEL UND BESETZTE GEBIETE 26. JANUAR 2024

ISRAEL MUSS IGH-URTEIL UMSETZEN UND ALLES TUN, UM EINEN VÖLKERMORD AN DEN PALÄSTINENSER*INNEN IM GAZASTREIFEN ZU VERHINDERN

Das Bild zeigt einen Gerichtssaal mit vielen Menschen

Urteilsverkündung im Völkermordprozess gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (26. Januar 2024)

© ANP/AFP via Getty Images

Als Reaktion auf die Völkermordklage Südafrikas gegen Israel hat der Internationale Gerichtshof (IGH) am 26. Januar vorläufige Maßnahmen angeordnet. Dies könnte dazu beitragen, die palästinensische Bevölkerung im besetzten Gazastreifen vor weiterem Leid und irreparablen Schäden zu bewahren.

Der IGH ordnete in seinem Urteil sechs vorläufige Maßnahmen an: Dazu gehören die Aufforderung an Israel, Handlungen im Sinne der UN-Völkermordkonvention zu unterlassen, die direkte und öffentliche Aufstachelung zum Völkermord zu verhindern und zu bestrafen sowie sofortige und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza zu gewährleisten. Das Gericht wies Israel außerdem an, mögliche Beweise für Verbrechen im Sinne der UN-Völkermordkonvention zu dokumentieren und dem Gericht innerhalb eines Monats einen Bericht über alle Maßnahmen vorzulegen, die im Einklang mit seiner Anordnung getroffen wurden.

„Die heutige Entscheidung ist eine kraftvolle Erinnerung an die entscheidende Rolle des Völkerrechts bei der Verhinderung von Völkermord und dem Schutz aller Betroffenen vor Gräueltaten. Diese Entscheidung macht deutlich, dass die Welt nicht schweigend zusehen wird, wie Israel eine rücksichtslose Militäraktion zur Dezimierung der Bevölkerung des Gazastreifens durchführt und Tod, Schrecken und Leid über die Palästinenser*innen in einem noch nie dagewesenen Ausmaß bringt“, sagte Agnès Callamard, die internationale Generalsekretärin von Amnesty International. 

„Die Entscheidung des IGH allein kann jedoch den Gräueltaten und der Verwüstung, die die Menschen im Gazastreifen erleben, kein Ende setzen. Die alarmierenden Anzeichen für einen Völkermord in Gaza und Israels eklatante Missachtung des Völkerrechts machen deutlich, dass es dringend notwendig ist, wirksamen und einheitlichen Druck auf Israel auszuüben, damit es sein militärisches Vorgehen gegen die Palästinenser* innen einstellt. Ein sofortiger Waffenstillstand aller Parteien ist nach wie vor unerlässlich und – auch wenn er nicht vom Gerichtshof angeordnet wurde – die wirksamste Voraussetzung für die Umsetzung der vorläufigen Maßnahmen und die Beendigung des beispiellosen Leidens der Zivilbevölkerung.

Die vorläufigen Maßnahmen des IGH zeigen, dass nach Ansicht des Gerichtshofs das Überleben der palästinensischen Bevölkerung in Gaza gefährdet ist. Die israelische Regierung muss dem Urteil des IGH unverzüglich nachkommen. Alle Staaten – auch diejenigen, die Südafrikas Einreichung der Völkermordklage kritisch gegenüberstanden oder sich ihr widersetzten – haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass diese Maßnahmen umgesetzt werden. Die Staats- und Regierungschef*innen der USA, Großbritanniens, Deutschlands und anderer EU-Staaten müssen zeigen, , dass sie die rechtsverbindliche Entscheidung des Gerichtshofs respektieren und alles in ihrer Macht Stehende tun, um ihrer Verpflichtung zur Verhinderung von Völkermord nachzukommen. Tun sie dies nicht, wäre das ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die internationale Rechtsordnung.“

Die Staaten müssen auch dringend Maßnahmen ergreifen, um anhaltende Völkerrechtsverbrechen zu verhindern, unter anderem durch ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen.

Amnesty International hat vor der Gefahr eines Völkermords im Gazastreifen gewarnt: Die schockierend hohe Zahl der Todesopfer unter den Palästinenser*innen, die weitreichenden Zerstörungen durch Israels fortgesetzte Bombardierungen und die vorsätzliche Verweigerung humanitärer Hilfe im Rahmen der anhaltenden rechtswidrigen Blockade fügen der Zivilbevölkerung des Gazastreifens entsetzliches Leid zu. Weitere Warnzeichen sind die zunehmende rassistische und entmenschlichende Rhetorik einiger israelischer Regierungsvertreter*innen, einschließlich des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, sowie die langanhaltende Unterdrückung und Diskriminierung der Palästinenser*innen im Rahmen des von Israel etablierten Systems der Apartheid. Angesichts der ernsthaften Gefahr eines Völkermordes sind alle Staaten nach dem Völkerrecht verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um die Begehung eines Völkermordes zu verhindern.

Mehr als 26.000 Palästinenser*innen, zumeist Zivilpersonen, sind bei Bombardierungen  des Gazastreifens durch die israelische Armee getötet worden. Es wird davon ausgegangen, dass noch etwa 10.000 Menschen unter den Trümmern liegen. Mindestens 1,8 Millionen Palästinenser*innen wurden vertrieben und haben keinen Zugang zu angemessener Nahrung, Wasser, Unterkünften, sanitären Einrichtungen und medizinischer Versorgung.

Amnesty International fordert Israel, die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen auf, alle militärischen Operationen im Gazastreifen sofort einzustellen. Israel muss seine rechtswidrige und unmenschliche Belagerung aufheben und die ungehinderte und bedingungslose Lieferung von dringend benötigter humanitärer Hilfe an die palästinensische Bevölkerung ermöglichen, die unter einer vorsätzlich herbeigeführten Hungersnot leiden. Amnesty fordert die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen auf, alle verbleibenden zivilen Geiseln freizulassen.

Hintergrund

Am 29. Dezember 2023 erhob Südafrika beim IGH Klage gegen Israel gemäß der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes wegen des Vorwurfs des Völkermordes am palästinensischen Volk nach den Angriffen der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen vom 7. Oktober 2023. Bei den Angriffen wurden fast 1.200 Menschen, überwiegend Zivilpersonen, in Israel getötet und etwa 240 als Geiseln genommen. Die Anhörungen zum Antrag Südafrikas auf vorläufige Maßnahmen fanden am 11. und 12. Januar 2024 in Den Haag statt.

In dem 84-seitigen Antrag Südafrikas werden Israel Handlungen und Unterlassungen vorgeworfen, die „völkermörderischen Charakter haben, da sie mit der erforderlichen spezifischen Absicht begangen wurden, die Palästinenser*innen im Gazastreifen als Teil der größeren palästinensischen nationalen, […] und ethnischen Gruppe zu vernichten“.

Der Internationale Gerichtshof ist das wichtigste Rechtsorgan der Vereinten Nationen. Er verfolgt nicht die strafrechtliche Verantwortung einzelner Personen, sondern hat vielmehr die Aufgabe, im Einklang mit dem Völkerrecht Rechtsstreitigkeiten zu schlichten, die ihm von Staaten vorgelegt werden, einschließlich solcher, die die Auslegung, Anwendung oder Erfüllung der UN-Völkermordkonvention und die Verantwortung eines Staates für Völkermord betreffen.

Artikel 94 der UN-Charta sieht vor, dass die Urteile des IGH für die Streitparteien verbindlich sind und dass im Falle ihrer Nichtdurchführung der Sicherheitsrat angerufen werden kann, der Empfehlungen aussprechen oder Maßnahmen beschließen kann, die zur Durchführung des Urteils zu treffen sind.

UNRWA Entzug von Geldern ist verlängerter Völkermord 

Diabolische Heuchelei … Washington preist israelischen Völkermord an Palästinensern als Selbstverteidigung an (Information Clearinghouse)

Die Palästinenser, das «Opfervolk»

Erika Burri 08.11.2023, 

Einen eigenen Staat haben sie nicht, ihre gemeinsame Geschichte ist leidvoll. Manche sprechen den Palästinensern gar ab, überhaupt ein Volk zu sein. Was sie sind: Menschen zwischen allen Fronten. Und unter ihnen das Gift der Extremisten.

Israel Confronted at the International Court of Justice (ICJ). Does it Matter? Will It Effectively Take on Israel for its Atrocious Crimes?
They have an agenda – and this agenda is to be fulfilled, come hell or high water.
By Peter Koenig Global Research, January 11, 2024
Unmatched Surge in Illegal Settlement Activity against Palestinians in the West Bank Since the Onset of the Gaza War
By Peace Now Global Research, January 08, 2024
In the aftermath of three months of war in Gaza, we are witnessing an unprecedented surge in settlement activities, including the construction of outposts, roads, fences, and roadblocks initiated by settlers. Settlers persist in seizing control of Area C in the West Bank, further marginalizing the Palestinian presence. Alongside the ongoing settler violence, reports in November highlighted the establishment of outposts and the paving of roads, contributing to a widespread phenomenon of roadblocks. These obstacles prevent Palestinians from accessing main roads in the West Bank, and barriers are erected along these roads to impede Palestinian movement and presence in various buffer zones.
Report Highlights:
A record number of 9 new outposts in a span of about three months.
A record number of 18 illegal roads paved or authorized by settlers.
The settlers returned to Amona. An outpost that was evacuated in 2017 following a court order. Settlers evacuated it in exchange for financial compensation, and the settlement of Amihai was established.
The Huwara Bypass Road has been nearly deserted since the efforts to open it.
A new phenomenon of settlers closing Palestinian traffic routes against military orders.
Building fences instead of new settlements.
A significant portion of the outposts and roads are located on private Palestinian land.
Peace Now: 
“The three months of war in Gaza are being exploited by settlers to establish facts on the ground and effectively take control of extensive areas in Area C. Settlers decide where to build roads and outposts continuously, disregarding the legal status of the land. They persist in constructing outposts on private Palestinian lands, defining open areas, and restricting Palestinian movement in the West Bank. The permissive military and political environment allow the reckless construction and land seizure almost unchecked, with minimal adherence to the law. The result is not only physical harm to Palestinians and their lands but also a significant political shift in the West Bank. The unchecked rampage of the settlers must be stopped now.”
Settler colonialism is far and away the worst kind of imperialism, the most savage kind because it requires eliminating the indigenous population.

Middle East: Arsonists Shout “Fire”. Netanyahu’s Insidious “Prerequisite for Peace”
By Manlio Dinucci
Global Research, January 01, 2024
The Economic Incentive: Blocking Israel’s Supply Chain
By Dr. Binoy Kampmark
Global Research, January 03, 2024
Biden’s America Surrenders to War Criminal Netanyahu
Vital US interests are sacrificed to avoid offending Israel and its Lobby
By Philip Giraldi
Global Research, December 29, 2023
“Shrouded in Secrecy”: The Companies Profiting from Israel’s 2023 Attack on Gaza
By American Friends Service Committee Global Research, December 26, 2023
The companies listed here have provided Israel with weapons and other military equipment used in its so-called “Swords of Iron” attacks on Gaza, the West Bank, Lebanon, and Syria during October-December 2023.
*
Since Oct. 7,  Israel has waged unprecedented aerial and ground attacks on Gaza after Hamas-led attacks on Israel. Palestinian civilians in Gaza have been killed at historic pace, and Israel has destroyed large parts of the Gaza Strip, making them uninhabitable. These attacks have been accompanied by a surge of Israeli violence against Palestinians in the occupied West Bank, clashes between the Israeli military and armed groups in Lebanon, and Israeli aerial strikes in Syria.
Shortly after Oct. 7, the U.S. government started transferring to Israel massive amounts of weapons. Among these weapons,  Israel received more than 15,000 bombs and 50,000 artillery shells within just the first month and a half. These transfers have been deliberately shrouded in secrecy to avoid public scrutiny and prevent Congress from exercising any meaningful oversight.
Some of these weapons were purchased using U.S. taxpayers’ money through the Foreign Military Sales program; some were direct commercial sales purchased through Israel’s own budget; and some were replenished U.S. military stockpiles in Israel, which the Israeli military may also use. A list of known U.S. arms transfers is maintained by the Forum on the Arms Trade.
The War on Gaza: Why Does the “Free World” Condone Israel’s Occupation, Apartheid, and Genocide?
Part IV: Unravelling the Unfathomable Paradox of Western Bias
By Amir Nour Global Research, December 22, 2023
Read Part I, II and III:

The War on Gaza: Might vs. Right, and the Insanity of Western Power
By Amir Nour, December 01, 2023

The War on Gaza: How the West Is Losing. Accelerating the Transition to a Multipolar Global Order?
By Amir Nour, December 04, 2023

The War on Gaza: Debunking the Pro-Zionist Propaganda Machine
By Amir Nour, December 11, 2023
“In the emerging world of ethnic conflict and civilizational clash, Western belief in the universality of Western culture suffers three problems: it is false; it is immoral; and it is dangerous.” — Samuel Phillips Huntington[1]
Jesus, Gaza, and the Murder of “Useless People”. “Christmas is about the Birth of a Boy. A Man who Sided with the Outcasts, the Poor, the Forsaken and the Peacemakers”
By Edward Curtin
Global Research, December 25, 2023
I have tears in my eyes while reading Edward’s prose. 
Let us have tears to our eyes in solidarity with the People of Palestine, in building a Christmas mass movement Worldwide, which confronts the ongoing mass slaughter before our very eyes. 
Let us also recall The Christmas Truce of 1914, 109 years ago this Christmas Eve:
“Something happened in the early months of the “War to End All Wars” that put a tiny little blip of hope in the historical timeline of the organized mass slaughter that is war. The event was regarded by the professional military officer class to be so profound and so important (and so disturbing) that strategies were immediately put in place that would ensure that such an event could never happen again.” (Dr. Gary G. Kohls)
“Big Money” Behind the Genocide: Israeli Settlers Plan ‘Dream Beach Houses’ in Gaza. The West is Complicit
One man’s death is another man’s bread. Real estate company Harey Zahav, known for building homes for settlers in the West Bank, has announced a new project that will make a profit from the genocide in Gaza.
In the past, plans had already been leaked to expel all Gaza residents. Far-right forces in Israel show less and less restrain and openly declare their intention to carry out large-scale ethnic cleansing.
For example, David Azoulai, council head of Metula, a city in the north of Israel. According to him, the entire Gaza Strip must be “emptied and leveled flat, just like Auschwitz.”

With thousands of dead bodies still buried under the rubble, a major Israeli real estate company that builds homes for Jewish settlers in the West Bank has put out advertisements for the sale of homes in Gaza.
By Marc Vandepitte
Global Research, December 21, 2023
‘Sacrificial Lamb’: US Troops in Syria and Iraq. Colonial-Style Occupation Ready to Sacrifice Their Lives for Israel in a Future Middle East Conflict
By Timothy Alexander Guzman
Global Research, December 20, 2023
The War in Gaza: It’s Not About Hamas. It’s About Demographics
By Mike Whitney Global Research, December 18, 2023
When the Occupier Plays the Victim: The Mysteries of October 7 as the Trigger for the Gaza Massacre
Will Al Jazeera Rise to the Need for Some Genuine investigative Journalism into the Mysteries of 10/7?
By Prof. Anthony J. Hall
An Open Letter to Israelis from Israelis: We Deserve the Truth About October 7 
“Make no mistake, what Israel is doing in Gaza now will haunt Israelis for decades. Now is the time to make sure all Israelis understand this. And this understanding should start with full disclosure about the events of October 7, 2023……
The question of who killed some Israeli civilians haunts us. It emerges from several reports that some were killed by the Israeli military. Whether they were caught in the crossfire, or deliberately shot at with tanks or helicopters in order to eliminate Hamas fighters or prevent Hamas from taking more captives, we deserve an answer. 
We demand answers because a genocide is being perpetrated in Gaza in the name of Israeli victims, even though bereaved families are strongly opposed to this vengeful atrocity. We demand answers and so should you.
See this. Genocide: Nakba 2023
Same War Strategy from Ukraine to Palestine
By Manlio Dinucci Global Research, December 16, 2023
“The Worst Days in Gaza”
By Peter Koenig Global Research, December 15, 2023
Genocide: Israel’s Mass Starvation Campaign, Targeting Children
By Global Research News Global Research, December 07, 2023
Euro-Mediterranean Human Rights Monitor
To consult All the Reports on Palestine of the Euro-Mediteranean Rights Monitor click the following link:  Israel-Palestinian Territory
.December 04 Dec 2023
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Geneva – Israel has expanded its total ban on humanitarian supplies entering large areas of the Gaza Strip as part of its ongoing genocide, waged since 7 October, Euro-Med Human Rights Monitor said on Monday in a statement emphasising Israel’s use of starvation as a weapon against civilians..The Israeli army had planned to largely cut off the Gaza Strip’s central governorate from the Strip’s southern areas during the past 48 hours by imposing restrictions on movement and limiting the supply of humanitarian aid, such as food and drinkable water.Although allowed into the Gaza Strip in small amounts, humanitarian supplies over the past two days have beenconfined almost entirely to the Rafah Governorate in the extreme south of the Strip. These supplies have included sparse distributions of aid, mostly water and flour. The humanitarian aid to the neighbouring Khan Yunis Governorate, however, was halted due to Israel’s severe attacks.
A “False Flag” Operation to Justify The Israel-U.S. Genocide against the People of Palestine
The Criminalization of International Law, Part II
By Prof Michel Chossudovsky
Global Research, February 09, 2024
From the outset on October 7, 2023, “A Tissue of Lies” has served to justify the killings in the Gaza Strip of more than 30,000 civilians, of which 70% are women and children. The atrocities committed against the People of Palestine are beyond description. At the time of writing, at least 13,000 children have been killed:
That is one Palestinian child killed every 15 minutes… Thousands more are missing under the rubble, most of them are presumed dead.”

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